(Abg. Röwekamp [CDU]: Wer hat den Verkehrswe- geplan eigentlich beschlossen? Hat die SPD dem nicht zugestimmt?)
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/687 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/687 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 16. Februar 2016 (Neufassung der Drucksache 19/268 vom 9. Februar 2016) (Drucksache 19/275) in Verbindung mit: Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen! Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. August 2016 (Drucksache 19/700)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen!“ vom 16. Februar 2016, Drucksache 19/275, Neufassung der Drucksache 19/268 vom 9. Februar 2016, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 19. Sitzung am 21. April 2016 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/700 seinen Bericht vor.
Meine Damen und Herren, bevor ich der ersten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich die Gruppe der „unifreunde Bremen e. V.“
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Nach der doch sehr hitzigen Debatte von soeben freue ich mich, dass wir in diesem Jahr noch Gelegenheit haben, über unseren Antrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion der FDP bereits im Februar 2016 gestellt hatten, im Parlament zu debattieren.
Auch ich begrüße zu dieser Debatte einige Mitglieder des eingetragenen Vereins „unifreunde Bremen“, dessen besonderes Anliegen die Sicherung und Fortführung der Exzellenz der Universität Bremen ist. – Herzlich willkommen!
Wir haben den Antrag seinerzeit gestellt, um vom Senat eine Bewertung des Imboden-Gutachtens, das die Exzellenzinitiative evaluiert, zu erhalten. Dieser Punkt des Antrags hat sich eigentlich erübrigt. Aber noch einmal kurz zurück!
Im Jahr 2005 wagte die damalige Bundesregierung ein – durchaus umstrittenes – Experiment mit dem Ziel, die Forschung an deutschen Universitäten, genau genommen die Spitzenforschung, zu intensivieren und ihr zu neuem Ruhm zu verhelfen. In mittlerweile drei Runden wurden von Bund und Ländern 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um – von Graduiertenschulen über themenspezifische Forschungscluster bis hin zu Gesamtuniversitäten – Spitzenleistungen zu fordern und zu fördern.
Auch unsere Universität konnte sich im Jahr 2011 mit ihrem Zukunftskonzept ambitioniert und agil durchsetzen. Sie gehört seitdem zu den elf besten Hochschulstandorten in Deutschland.
Hat sich das Experiment gelohnt? Ist die Exzellenzinitiative ein Erfolg? Wir glauben ja. In diesem Punkt besteht in unserem Parlament – bis auf die Fraktion DIE LINKE – große Einigkeit.
Der Wissenschaftsstandort Deutschland ist wieder mehr in das Zentrum der wissenschaftlichen Debatte gerückt. Gerade wir in Bremen profitieren in hohem Maße davon. Rund 100 Millionen Euro mehr stehen zur Verfügung – für neue Professuren, neue Forschungsteams, neue Wege und Strategien.
Ich will nicht verhehlen, dass unseren Hochschulen vieles weiterhin problematisch ist. Erst heute Vormittag stand das Thema des studentischen Wohnraums auf unserer Tagesordnung. All diese Probleme gilt es konsequent weiter zu verfolgen. Nur: Ohne mutige Förderung der Besten, ohne eine Politik, die auch auf Spitzenleistungen setzt, wird Deutschland seine herausragende Position in Technologie und Forschung auf Dauer nicht halten können.
Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass der Wissenschaftsausschuss unserem Antrag zur richtigen Stellung der Weichen mehrheitlich gefolgt ist. Nach Vorlage des Imboden-Gutachtens und den politischen Grundsatzentscheidungen auf Bundesebene ist klar, dass es weitergeht. Ich für meinen Teil bin mit den Entscheidungen nach durchaus nicht einfachen Verhandlungen, die nicht nur zwischen den Verhandlungspartnern, sondern auch innerhalb der
jeweiligen Gruppen stattfanden, sehr zufrieden. Mit der neuen Exzellenzstrategie nutzen Bund und Länder zum ersten Mal den verfassungsrechtlichen Spielraum, den der neue Artikel 91b Grundgesetz bietet. Die besten Universitäten und Hochschulen des Landes werden künftig mit 533 Millionen Euro jährlich gefördert. Anders als ihre Vorgängerinitiative ist sie nicht befristet, sondern auf Dauer angelegt. Alle sieben Jahre wird evaluiert. Anders formuliert: Alle sieben Jahre müssen sich alle behaupten; sie erhalten aber auch eine neue Chance.
Das Gesamtprogramm ist im Jahr 2017 mit 80 Millionen Euro – ab 2018 mit 533 Millionen Euro – dotiert. Die Mittel sollen vom Bund und den jeweiligen SitzLändern im Verhältnis 75 zu 25 Prozent getragen werden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat führen das wissenschaftsgeleitete Begutachtungs- und Auswahlverfahren durch.
Bei der Betrachtung der Bedingungen wird aber auch klar: Für Bremen wird die neue Strategie kein Selbstläufer werden. Mit der neuen Vorgabe, gleich zwei erfolgreiche Cluster vorzuweisen, um als Gesamteinrichtung gefördert zu werden, ist die Messlatte deutlich höher gelegt als zuvor. Nicht alle sind sich sicher, ob Bremen dies erfolgreich gelingen kann.
Deshalb ist die Feststellung umso wichtiger: Wir als Politik können keine Spitzenforschung betreiben oder bestellen. Wir können nur die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Genau diese Diskussion wollten wir mit unserem Antrag erreichen.
Die Zeit ist knapp bemessen. Für das zweistufige Verfahren müssen die Universitäten bis April nächsten Jahres ihre Cluster-Anträge stellen. Nach deren Begutachtung durch internationale Experten folgt die zweite Runde des Zukunftskonzepts bis Dezember 2018. Vielleicht kann der Herr Staatsrat gleich noch etwas dazu sagen, wie viele Cluster es sein werden, mit denen Bremen sich bewerben will.
Die Universität Bremen hat in ihrer vierzigjährigen Geschichte einen beeindruckenden Weg hingelegt. Sie startet keineswegs bei null. Im Gegenteil, die Ausgangslage ist gut. Nun heißt es, sich gemeinsam dafür stark zu machen, dass alle vorhandenen Potenziale genutzt werden.
Ich darf meinen Kollegen im Wissenschaftsausschuss für die konstruktive Debatte danken. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der LINKEN – die Annahme unseres Antrags. Punkt 2 des Antrags hat sich im Laufe des Jahres erledigt, da die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern die Empfehlungen der Expertenkommission umfassend berücksichtigt hat.
Ich bitte um Zustimmung zu den Punkten 1 und 3 unseres Antrags. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unifreunde! Frau Grobien hat schon vieles gesagt, was wir richtig finden und deshalb teilen. Das haben wir auch in der Beratung und der Abstimmung im Ausschuss zum Ausdruck gebracht. Deshalb erspare ich es uns allen, dies zu wiederholen. Aber es ist mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass auch aus unserer Sicht die im Rahmen der Exzellenzinitiative erfolgte Auszeichnung der Universität Bremen ein großer Erfolg ist – nicht nur für die Universität selbst, sondern auch für Bremen insgesamt. Es handelt sich um ein Leuchtturmprojekt.
Die Auszeichnung hat dazu geführt, dass zusätzliche Gelder geflossen sind. Frau Grobien hat schon erwähnt, dass 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Wirkungen gehen aber darüber hinaus. Klar ist, dass die Universität Bremen unter talentierten, hoch qualifizierten Wissenschaftlern aus aller Welt erheblich an Attraktivität gewonnen hat. Sie ist auch für den Aufbau von Kooperationsbeziehungen mit anderen Universitäten und mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen attraktiver geworden. Die Auszeichnung hat erheblich dazu beigetragen, dass die Universität Bremen mittlerweile – bezogen auf die Universitäten, die jünger als 50 Jahre sind – zu den 30 führenden Universitäten weltweit gerechnet wird. Das ist ein enormer Erfolg.