Frau Senatorin, Sie haben gerade gesagt, mit den Hallen habe das sehr gut geklappt. Das habe ich eben auch erwähnt. Eine Halle stand ja vorher auch einem Sportverein zur Verfügung. Nachdem die Flüchtlinge dort untergebracht worden sind, soll sie ihm jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir hatten auch in der Sportdeputation darüber gesprochen. Das ist die Halle in der Vahr. Haben Sie dazu in der Zwischenzeit mit den Leuten gesprochen, und wie sieht es aus? Wird diese Halle wieder dem Verein zur Verfügung gestellt?
Das Sportamt hat sich an das Innenressort gewandt, weil diese Halle eine Halle der Polizei ist. Deshalb kann ich jetzt keinen anderen Sachstand geben als den, den wir schon in der Deputation erörtert haben. Die Halle steht im Augenblick nicht zur Verfügung, und soweit ich weiß, wird sie dem Sport auch nicht wieder zur Verfügung stehen. Das ist mein Sachstand, ansonsten müsste man das dann noch mal in der Innendeputation aufgreifen. Herr Mäurer sitzt zwar hier, aber ich bin jetzt am Rednerpult, und so würde ich das empfehlen.
(Abg. Tuncel [DIE LINKE]: Ich hoffe, dass wir alle dafür kämpfen, dass sie wieder dem Sportverein zur Verfügung stehen kann!)
Wir haben nicht nur bei den Hallen einen Sanierungsstau, sondern auch bei den Bremer Bädern; das ist angesprochen worden. In der ersten Woche, als ich Sportsenatorin geworden bin, gab es auf einmal den großen Schaden im Unibad. Wir mussten es instand setzen. Es ist dann ein Jahr lang nicht nutzbar gewesen. Das Westbad ist auch schon oft – ich will nicht sagen – besungen, aber besprochen worden. Auch dort ist ein Neubau notwendig.
Deshalb möchte ich meinen Debattenbeitrag damit schließen – in dem Sinne, wie ich ihn begonnen habe –: Es ist notwendig, um diese Aufgaben schultern zu können, dass wir bei den Haushaltsberatungen mehr Geld in den Bereich Infrastruktur für Sportanlagen geben. Das schließt die Bäder mit ein und es muss die Hallen mit einschließen. Von Herrn Zenner wurden die Sportgelegenheiten in Parks angesprochen. Dort gibt es auch Zuständigkeiten durch das Umweltressort. Aber es geht auch darum, dass man eine funktionierende Finnbahn im Bürgerpark hat, es geht darum, dass wir Mehrgenerationenspielplätze geschaffen haben. Dafür gibt es selbstverständlich auch Wartungsverträge, und dafür wollen wir sorgen.
Leistungszentrum von Werder Bremen in Bremen bleibt und nicht nach Niedersachsen geht und dass wir ein Leistungszentrum in der Nähe des Weserstadions behalten. Es wird jetzt eine große Aufgabe der Politik sein, gemeinsam mit den Vereinen und den Ortsbeiräten eine Lösung zu finden. Auch am Platz 11 ist durch das Wirken von Kaninchen die Sportanlage jetzt so geschädigt, dass wir eine Neuinvestition tätigen müssen. Das sind für uns große Themen, die wir im Jahr 2017 beherzt angehen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/808, auf die Große Anfrage der CDU Kenntnis.
Kampf gegen antibiotikaresistente Keime im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. August 2016 (Drucksache 19/689) Dazu Mitteilung des Senats vom 27. September 2016 (Drucksache 19/756)
Auch hier hat gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU mündlich zu wiederholen.
Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Antibiotikaresistenzen sind mittlerweile zu einer weltweiten Bedrohung geworden, und wenn Sie sich diese Zahlen anhören, wie viele Menschen daran sterben, dann gibt das mehr als nur Anlass zur Sorge. Die offizielle Zahl des Bundesgesundheitsministeriums ist: In Deutschland sterben etwa 15 000 Menschen an Antibiotikaresistenzen.
Fachgesellschaften sagen, dass es sogar 30 000 bis 40 000 sind. Meine Damen und Herren, das darf uns nicht in Ruhe lassen, das ruft uns auf den Plan. So haben wir als CDU-Fraktion fünf Jahre nach einem sehr traurigen Ereignis hier in Bremen und nach der Einsetzung des damaligen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Krankenhauskeime“
weiterhin den Anspruch, parlamentarischer Wächter zu sein. Wir wollen, dass wir gemeinsam den Kampf gegen die antibiotikaresistenten Keime gewinnen.
Ich möchte Ihnen noch einige Zahlen nennen, die uns äußerst sensibilisieren müssen, um auch unser persönliches Verhalten einmal zu überdenken. Ich habe neulich mit dem – ja, ich muss schon sagen – berühmten Arzneimittelforscher Professor Glaeske von der Uni Bremen bei einer gemeinsamen Veranstaltung vor der Seniorenvertretung Zahlen erfahren dürfen, die dem Ganzen leider eine traurige Krone aufsetzen. Wissen Sie, wo zwei Drittel der gesamten Antibiotika weltweit hingehen? In die Massentierhaltung. Und wissen Sie, was unsere Ärzte in Deutschland und auch in Bremen jeden Tag tun? 60 Prozent aller Ärzte verschreiben täglich Antibiotika, 90 Prozent aller Ärzte verschreiben mindestens wöchentlich Antibiotika, und die Fachleute sagen: Vieles davon ist schlichtweg überflüssig. – Aber das ist der ambulante Bereich, da kann man nicht so richtig heran, auch das räumt der Senat in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage ein.
Insgesamt aber ist die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage befriedigend bis gut, in manchen Teilen sogar sehr gut.
(Abg. Frau Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ach, was? – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Ja! – Das zeigt, dass Bremen in den letzten Jahren aus strukturellen Fehlern, die es durchaus auch gab, gelernt hat. Das Berichtswesen ist verbessert, und wir dürfen im nächsten Jahr einen weit in die Öffentlichkeit zu tragenden Bericht des Gesundheitsamtes erwarten. Darauf warte ich mit Spannung. Wir haben diverse Gremien in Bremen, Runde Tische, wo sich die Fachleute treffen und die Ergebnisse mehr gut als schlecht sind. Wir haben die Hygieneaudits, die sozusagen durch alle Kliniken gegangen sind. Nirgendwo gab es so schwerwiegende Mängel, dass nachgebessert werden musste, und der beste Erfolg – so empfinde ich es – ist, dass wir, ausgehend von seinerzeit 15 Hygienefachkräften, mittlerweile 30 richtig gut ausgebildete Hygienefachkräfte haben. Das zeigt, dass wir in Bremen letztendlich auf einem guten Weg sind.
Dort, wo es nicht so gut aussieht, kann aber in Bremen niemand etwas dafür. Das sind nämlich die sogenannten Krankenhaushygieniker. Es dauert Jahre, bis die ausgebildet sind. Und weil das so ist und kein Bundesland und kaum eine Kommune es schafft, die Krankenhaushygieniker so zu installieren, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind, ist die
Wo es aber Mängel gibt – das räumt das Papier ein –, das ist der ambulante Bereich. Das ist die mangelhafte Bereitschaft der niedergelassenen Ärzte, sich in Bezug auf dieses Thema so zu sensibilisieren, dass man auch da von einer – in Anführungsstrichen – richtig sauberen Ausstattung und auch einem richtig sauberen Verhalten sprechen kann. Aber dort ist die Gesundheitssenatorin – so konnte ich dem Papier nehmen – dabei, über eine Bundesratsinitiative mit dafür Sorge zu tragen, dass wir auch den ambulanten Bereich besser erreichen.
Was wir tun können, ist nicht nur, vonseiten der Politik mit Verordnungen und anderen Vorgaben einzuwirken – zum Beispiel auf die Kliniken oder auf das Gesundheitsamt oder auf die Gesundheitsämter – sondern überall immer wieder auch zu appellieren. Es gibt sechs Bereiche, um die es geht, wenn wir die Antibiotikaresistenzen bekämpfen wollen.
Zweitens. Es gibt auch Patienten, die ihre Behandlung abbrechen und sagen: „Meine Halsschmerzen sind ja nach zwei Tagen weggegangen, und statt einer ganzen Woche nehme ich die Antibiotika jetzt einfach nicht mehr.“ Das ist ein riesengroßer Fehler.
Drittens – die übermäßige Verwendung von Antibiotika in der Vieh- und Fischzucht. Dabei ist bemerkenswert: Selbst in einem Vorzeigeland wie den Niederlanden – dort liegt die Infektionsrate im klinischen Bereich nur bei einem Prozent – gibt es auch massive Probleme mit der Massentierhaltung. Das zeigt, dass dort ein ganz wichtiger Hebel ist, wo wir ansetzen müssen.
Dann haben wir noch drei Punkte – lassen Sie sie mich noch kurz nennen –: Die mangelnde Überwachung von Infektionen in Kliniken ist zu nennen; das läuft schon besser. Letztendlich sind aber auch fehlende Hygiene und geringe sanitäre Standards ein Grund, und was wir niemals vergessen dürfen: Es wird zu wenig geforscht. Wir brauchen neue Antibiotika, neue Medikamente. Dort hat die Pharmaindustrie noch viel zu tun.
Ich jedenfalls bin als Wächter, was dieses Thema angeht, halbwegs zufrieden und erteile dem Senat für sein Handeln ein „befriedigend bis gut“ und kann ihm versichern: Wir bleiben aufmerksam. Der Kampf gegen antibiotikaresistente Keime darf nicht aufgegeben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Thema „antibiotikaresistente Keime“ sind wir völlig beieinander. Herr Bensch, ich könnte auch das, was Sie gesagt haben, so unterschreiben.
Wir hatten das Thema ja auch schon mehrfach hier in der Bürgerschaft. Ich habe noch mal nachgeschaut. Es gab zum Beispiel 2003 – das ist ja jetzt wirklich schon lange her – eine Anfrage der SPD, und es gab 2012 eine Anfrage der Grünen. Wir hatten das Thema in der Deputation für Gesundheit. Wir beschäftigen uns also schon sehr lange Zeit damit, das Thema bleibt aber. Nun ist natürlich die Frage: Warum? Herr Bensch, Sie haben eben auch schon die Gründe für Resistenzen gegen Antibiotika beschrieben. Ich denke, wir haben dasselbe Papier gelesen, das gerade von der Weltgesundheitsorganisation kam, auf dem auch – eine Grafik war sehr kompakt – die Gründe standen.
Man kann nicht oft genug sagen, dass Antibiotika übermäßig verschrieben werden, und zwar nicht unbedingt, weil es die Ärztinnen und Ärzte für richtig halten, sondern weil die Patientinnen und Patienten selbst bei Bagatellerkrankungen Antibiotika haben wollen, und oft auch, weil sie nicht genau wissen, gegen was Antibiotika eigentlich sind. Antibiotika sind gegen bakterielle Infektionen und eben nicht gegen Viruserkrankungen. Ich stehe heute mit meiner Erkältung hier, und dagegen würden mir Antibiotika nicht helfen.
Wir haben auch Patienten, die ihre Behandlung vorzeitig abbrechen, weil sie eine Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes bemerken und denken: Ach, dann muss ich ja die letzten Tabletten nicht mehr nehmen. – Damit wird aber genau diese Resistenz gegen Antibiotika gestärkt. Das ist ein Problem, das uns alle angeht. Das betrifft eben nicht nur den Einzelnen, der diese Therapie abbricht, sondern uns alle.
Sie haben eben auch das Thema „Übermäßige Verwendung von Antibiotika in der Viehzucht und auch in der Fischzucht“ angesprochen. Das ist etwas, bei dem ich zumindest auch in den letzten Jahren nicht das Gefühl hatte, dass wir hier wirklich vorangekommen sind. Das sind doch eher sehr kleine Schritte, weil an vielen Stellen, denke ich, noch die Sensibilität zu wünschen übrig lässt.
Wir haben in Bremen seit sieben Jahren das sogenannte MRE-Netzwerk für multiresistente Erreger. Dabei geht es nicht nur um antibiotikaresistente Keime, sondern auch um andere Keime. Seit 2009 haben sich die bremischen Krankenhäuser, und zwar wirklich alle, dazu verpflichtet, ein Screening bei Patienten durchzuführen – gemäß den Anforderungen, die es dabei gibt. Ich glaube, das ist schon eine sehr gute Sache. Wir sehen auch, dass es eine Steigerung gibt, zum Beispiel bei den Nasenabstrichen, die gemacht werden, um festzustellen, ob jemand resistent gegen bestimmte Antibiotika ist. Die Zahlen stehen in der
Antwort des Senats auf die Große Anfrage. Dort hatten wir zum Beispiel von 2014 bis 2015 einen Anstieg um 11 Prozent. Das ist, meine ich, schon ein sehr guter Schritt.
Was machen Krankenhäuser eigentlich, wenn sie feststellen, dass jemand die multiresistenten Keime oder Erreger in sich trägt? Es gibt Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts dazu. Der Patient wird isoliert, damit sich das nicht noch auf andere überträgt. Es werden teilweise auch Betten gesperrt, damit der Patient allein in einem Zimmer sein kann, und dann beginnt die Sanierung des Patienten, wie man das so schön nennt, dass man also auch mit Medikamenten wiederum versucht, dieser Keime Herr zu werden. Wichtig scheint mir da auch – das fand ich ganz spannend auch an der Antwort des Senats , dass die Patienten und auch Angehörigen individuell informiert werden und nicht einfach nur einen Flyer in die Hand bekommen nach dem Motto: „Da steht das drin, was ihr jetzt wissen müsst!“, sondern eben auch noch mal persönlich angesprochen werden. Das halte ich für außerordentlich wichtig.