Deswegen finden wir es richtig – Sie schreiben es in Ihrem Antrag –, das Grundgesetz in einer Weise zu modifizieren, die es ermöglicht, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Wir würden das, wie gesagt, gern auf Verbände und verfassungsfeindliche Organi sationen erweitert haben, also im Prinzip auf jede Organisation, die die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betreibt, die von ei nem anderen Deutschland träumt, die den Rechtstaat abschaffen möchte, die der Demokratie gegenüber feindlich gesonnen ist.
Das ist nicht nur ein nationales Problem. Wir sehen das am Beispiel der Türkei, in der ein demokratisch gewählter Präsident schon 1998 gesagt hat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind“, und der auch ganz klar die Abkehr von der Demokratie gefordert hat und derzeit in seinem eigenen Land betreibt.
Wir müssen grundsätzlich als Demokratie wehrhaft werden und dürfen Interessensvertretungen der An tidemokraten nicht alimentieren. Ich bedanke mich bei Frau Aulepp und auch bei Ihnen, Frau Vogt, für den Einwurf, dass wir die Definition, wer verfassungs feindlich ist, nicht den Politikern überlassen dürfen. Natürlich ist die Politik bestrebt, sich unliebsame Konkurrenz von Hals zu halten. Wir finden es eben falls richtig, dass es dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten sein sollte, die Verfassungsfeindlichkeit festzustellen. Wenn die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei, einer Organisation oder eines Verbandes aber festgestellt worden ist, dann müssen jegliche staatli che Finanzierung dieser Partei, dieser Organisation oder dieses Verbandes und jegliche Kooperation mit diesen künftig untersagt sein. Wir fordern, dass das ganz klar geregelt wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen dieses Hohen Hauses! Zunächst einmal, ehe es untergeht, erkläre ich die Zustimmung der AfD zu Ihrem Antrag auf der Drucksache 19/919. Auch wir finden, dass verfassungsfeindliche Parteien nicht finanziert werden sollten. Sie finden die AfD im Kampf gegen die NPD sicher an Ihrer Seite.
Sie schwächen aber ganz sicher den Kampf gegen den tatsächlichen Rechtsextremismus, wenn Sie damit irgendwelche unsinnigen Äußerungen und Verdächtigungen gegen die AfD oder sogar gegen Ihre Kollegen von den LKR verbinden. Die SPD lädt für den 6. Februar zu einer Veranstaltung unter dem Titel ein: „Wahlkampf gegen das Establishment – Hilfe, das sind wir!“. Da werden tatsächlich die LKR erwähnt. – Wo hört Ihr Kampf gegen Rechts eigentlich auf? Das muss auch einmal kritisch hinterfragt werden. Die LKR, wenn man nur deren Namen erwähnt! Die Mongolenhorden und Dschingis Khan waren schon schlimm. Aber diese LKR, auf die muss man – nach Ihrer Auffassung – wirklich aufpassen!
Mit anderen Worten: Der Kampf gegen Rechts hat manchmal wirklich etwas Bedenkliches, weil man keine Grenzen zieht.
Ich bin trotzdem dankbar für die klaren Worte von Herrn Röwekamp. Ich will Ihnen einmal erklären, warum, und werde gewissermaßen etwas persönlich. Wenn ich mit meinen lieben Landtagskollegen von der AfD in irgendeinem Schwulencafé in der deutschen Hauptstadt sitze, meinetwegen abends nach einer an strengenden interfraktionellen Sitzung, wo wir unsere
homophoben und, was weiß ich, fremdenfeindlichen Gedanken von der linken in die rechte Gehirnhälfte schieben – das ist alles ironisch gemeint –, und die netten Kollegen ihrem Bremer Kollegen ein bisschen die Zeit vertreiben, bis er wieder seinen Zug nach Bremen bekommt, dann ist es doch völlig klar, dass die neurechten Bewegungen heute – meinetwegen kann man die AfD dazuzählen – ihre Problematik mit Homosexuellen, Migranten und mit Israel längst geklärt haben. Es ist doch vollkommener Unsinn, da irgendetwas zu unterstellen.
Vielmehr – und ich nehme an, dass Ihnen in diesem politisch korrekten Hause der Vergleich mit einem Schwulencafé sehr angenehm ist – stiftet so etwas Identität. Wenn man einfach gemütlich irgendwo sitzt, unter Freunden, stiftet das Identität.
Es stiftet aber auch politische Identität, wenn man unsinnigerweise angegriffen wird. Ich werde wirklich ein klein wenig unwirsch, wenn man AfD und NPD in eine gewisse Verbindung bringt.
Vielmehr ist es doch so, wie der „Cicero“ in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, die ich gestern in meinem Fach gefunden habe: Es gäbe die AfD wahrscheinlich gar nicht, wenn gewissermaßen die Altparteien, so der „Cicero“, Deutschland einfach so führen würden, wie sie es früher gemacht haben, nämlich stark und bescheiden. – Machen Sie das mal! Dann verschwindet die AfD wieder. Es wird aber wohl weiterhin kritische Stimmen gegenüber Flüchtlingskrisen und so weiter geben dürfen. Ein starkes und bescheidenes Deutschland ist das, was wir wollen. Was Sie heute vorgebracht haben, ist allerdings etwas sehr bescheiden. Die Wähler und das deutsche Volk werden über die Flüchtlingskrise und andere Dinge richten; ich sehe dem sehr gelas sen entgegen.
Sie möchten zum Schluss noch ein kleines Bekenntnis von mir haben? Björn Höcke ist – Sie wissen das – ein Freund der „Patriotischen Plattform“, in deren Bun desvorstand ich sitze. Ich distanziere mich garantiert nicht von Herrn Höcke.
Sie wollten gern noch ein Bekenntnis mitnehmen; jetzt haben Sie das Bekenntnis. – Wie gesagt, ich sehe dem gelassen entgegen. Ich sehe auch Ihrer Kritik und der Zukunft gelassen entgegen.
(Abg. Bolayela [SPD]: Jetzt wissen wir Bescheid! – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann weiß man ja, wie Sie zum Nationalsozialismus stehen!)
Ich wünsche uns gemeinsam einen großen Erfolg im Kampf gegen den tatsächlichen Rechtsextremismus. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde noch einmal deutlich, warum es notwen dig ist, alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtspopulismus und gegen den Unsinn, den Sie, Herr Tassis, von diesem Rednerpult aus von sich geben, zu stehen.
Ich finde es unerträglich, dass Sie sich zu dem beken nen, was Herr Höcke irgendwo in dieser Republik von sich gibt. Das ist gegen den Verfassungsstaat, das ist gegen unsere geschichtliche Verantwortung. Sie sind ja Historiker. Es wundert mich immer wieder, dass Sie als Historiker hier solchen Unsinn von sich geben.
Wenn Sie Ihre ersten Sätze ernst meinen – ich habe es nicht genau verstanden –, dann treten Sie aus der AfD aus und lassen Sie sie ihren rechtspopulistischen Kampf allein führen! Sie stehen aber dafür. Wir wollen Sie nicht im Parlament. Wir ertragen Sie; das ist aber hoffentlich nur bis zur nächsten Wahl notwendig, weil Sie dann hoffentlich abgeschafft sind. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ihr Dringlichkeitsantrag trägt den Titel: „Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen“.
Das heißt, es geht hier nicht allein um die NPD. Die Verfassung und andere Gesetze sollen geändert werden, damit man dieses Ziel erreichen kann. Dieser Antrag schließt mit der Aufforderung an den Senat ab, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Ich würde diesen Antrag so interpretieren, dass wir auch einer Bundesratsinitiative beitreten können; denn wir sind schon einen Schritt weiter. Unsere Freunde in Niedersachsen haben bereits gestern eine entsprechende Bundesratsinitiative ergriffen. Wir haben dies beim Frühstück einmal andiskutiert, und wir haben uns dafür entschieden, dass wir, wenn der Textentwurf vorliegt, dieser Initiative beitreten.
Auch in der Sache sind wir auf gutem Wege. Die An merkungen, die in Ihren Beiträgen angeklungen sind, sind in diesem Antrag von Niedersachsen realisiert. Konkret sollen das Grundgesetz, das Parteiengesetz und schließlich auch das Einkommensteuergesetz geändert werden, damit die Finanzierung verfas sungsfeindlicher Parteien beendet und nicht mehr steuerlich privilegiert wird. Die Frage ist natürlich, wer die Entscheidung trifft. Die Gesetzesinitiative ist eindeutig formuliert. An tragsberechtigt sind demnach – wie bisher bei einem Parteiverbotsverfahren – Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die Entscheidung trifft dann – allein natürlich – das Bundesverfassungsgericht. Ich glaube, das ist eine klare Ansage. Deswegen werden wir diesen Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit nächste Woche gemeinsam mit anderen Ländern unterstützen. – Dies zum Verfahren. Herr Kollege Röwekamp, Sie haben mir mit Ihrem Beitrag im Grunde genommen schon alles vorweg genommen. Ich kann eigentlich nur jeden Satz, jedes Wort unterstreichen. Ich sage es noch einmal: Was wir da in Karlsruhe erlebt haben, war für mich kein Ruhmesblatt. Viel leicht unterscheiden wir uns etwas in der Diplomatie der Formulierung. Sie sprachen von „Bedauern“. Ich würde sagen: Diese Entscheidung ist falsch, inkonse quent und gerade in dieser Zeit völlig unangemessen.
Was mich bei dieser Entscheidung besonders ärgert: Es ist ja das zweite Mal. Beim ersten Mal sind wir gescheitert.
Ich muss sagen, es gab Gründe dafür. Das Hauptpro blem war damals, dass eine Vielzahl von V-Leuten in den Leitungsorganen der NPD platziert worden war. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, bei dieser Sachlage sei ein Verbotsverfahren hochproblematisch.
Okay, wir haben verstanden. Wir haben daraufhin – in einem etwas längeren Prozess, aber am Ende einstim mig – erreicht, dass alle V-Leute in diesen Organen abgeschaltet werden. Das hat etwas gedauert, aber am Ende haben alle Länder mitgemacht.
Wir haben zweitens gesagt, wir wollen uns in einem neuen Verfahren nicht auf V-Leute und deren Quel len stützen, sondern nur auf Quellen, die letztlich öffentlich zugänglich sind. Die Zitate, die Kollege Röwekamp gebracht hat, stammen nicht aus einer geheimen Abhöraktion, sondern können von jedem nachgelesen werden. Wir haben die Programme und die Reden ausgewertet und dieses Material dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Wir sind dann – das war noch der Höhepunkt gewesen – aufgefordert worden, dass alle Innenminister und Innensenatoren erklären: Jawohl, wir haben keine V-Leute mehr dabei. Alles, was wir vorgelegt haben, sind Quellen, die öffentlich zugänglich sind.
Letztlich lautet die Entscheidung: Jawohl, die Partei ist zutiefst verfassungsfeindlich, aber wir verbieten sie nicht. – Dass die Entscheidung so ergehen würde, mit völlig neuer Perspektive, das hätte ich nicht er wartet. Ich halte das für fatal, ich halte das für falsch. Diese Entscheidung ist nicht das, was wir wollten. Das klare Verbot wäre die einzig richtige Antwort gewesen. Wir wollen jetzt einige Auswirkungen dieser Entscheidung korrigieren, indem wir dieser Initiative beitreten. Ich hoffe nicht, dass das Bundes verfassungsgericht in zwei Jahren entscheidet, diese Parteifinanzierung müsse weitergehen, weil wir die Höchstgrenze von 10 oder 20 Millionen Euro noch nicht überschritten haben.
Ich halte das alles für nicht überzeugend, aber wir akzeptieren diese Entscheidung. Wir werden das weitere Gesetzgebungsverfahren wie vorgeschlagen mit Ihnen gemeinsam betreiben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehr ter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am Anfang gesagt, dass wir als Demokraten die Aufgabe haben, uns mit dem, was an rechtem Gedankengut in diesem Land propagiert wird, auch inhaltlich auseinanderzusetzen. Das hat mich bewogen, mich noch einmal zu melden; denn das, was der Abgeordnete Tassis von sich gegeben hat, insbesondere das klare Bekenntnis zu den Äu ßerungen von Herrn Höcke, ist für dieses Parlament beschämend.
Ich habe mir diese Rede vom Beginn bis zum Ende angehört und kann sagen, dass ich dabei eigentlich von einer Ohnmacht in die nächste gefallen bin. Ich möchte an einem Beispiel belegen, warum wir uns von dieser Rede klar abgrenzen müssen. Herr Höcke bezog sich auf den Umgang mit dem Mahnmal in Berlin, sprach bewusst doppeldeutig von einem „Mahnmal der Schande“ und stellte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Kehrtwende“ auf. Er richtete seinen Angriff gegen die Rede Richard von Weizsäckers. Dieser habe, so Höcke, eine Rede gegen das eigene Volk gehalten, als er 1985 vom „Tag der Befreiung“ sprach.
Äußerungen wie die von Herrn Höcke und die dahinter stehende Ideologie sind absolut inakzeptabel in unse rem Land, und dagegen werden wir uns gemeinsam stellen; sie haben hier keinen Platz.