Äußerungen wie die von Herrn Höcke und die dahinter stehende Ideologie sind absolut inakzeptabel in unse rem Land, und dagegen werden wir uns gemeinsam stellen; sie haben hier keinen Platz.
Ich finde diese Klarheit in der politischen Ausein andersetzung wichtig. Herr Tassis, Sie haben sich als Vertreter der AfD zu dem Flügel „Patriotische Plattform“ bekannt und haben deutlich gemacht, wofür die Alternative für Deutschland in Bremen steht. Wir müssen jeder Bürgerin und jedem Bürger klar sagen, wer diese Partei unterstützt, wer sich mit ihr sympathisiert, der steht für all diese Dinge. Die Bremer AfD steht dafür, dass der Holocaust keine Schande für unser Land sei und dass das Ende des Nationalsozialismus keine Befreiung für unser Land gewesen sei. – Herzlichen Dank für die klaren Worte in dieser Frage! Das ist für uns politischer Antrieb und politische Motivation, noch mehr auf der Straße gegen sie kämpfen. – Vielen Dank!
Ganz einfach in zwei Sätzen: Ich weise noch einmal auf das Entschiedenste zurück – vor allen Dingen die Angriffe gegen die Patriotische Plattform –, dass in irgendeiner Weise Verbindungen zu dem heute eigentlich im Fokus stehenden Thema bestehen. Das ist eine Fantasie, die ich noch einmal scharf zurückweise. – Danke sehr!
Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 24. Januar 2017 (Drucksache 19/919)
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachennummer 19/919 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Konsensliste seine Zustimmung geben möch te, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste zu.
Völker- und Menschenrechtsverletzungen mit Solidarität und Entschlossenheit entgegentreten! Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU vom 13. September 2016 (Drucksache 19/730)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns vor einigen Monaten entschlossen, diesen Antrag in
das Parlament einzubringen, weil wir nicht länger schweigen wollen. Wir wollen nicht länger die Augen vor den Entwicklungen verschließen, die sich seit einigen Jahren in Russland vollziehen. 2008 fing es mit dem Angriff auf Georgien an. Spätes tens seit dem Wiederantritt Putins als Staatspräsident 2012 verändert sich die Politik Russlands in eine aggressive Politik von Grenzveränderungen. Manch einer mag den Angriff 2008 noch als Einzelfall ange sehen haben, auch wenn schon damals Völkerrecht gebrochen wurde. Spätestens seit Februar/März 2014 wissen wir alle, dass es kein Einzelfall war. Russland befindet sich in einer Phase der Aggressionspolitik. Systematisch will Putin seinen Einfluss erweitern. Mit den Veränderungen der Grenzen in Georgien 2008 und in der Ukraine 2014 hat Russland die Charta der UN, die Charta von Paris, vereinbart 1990, und selbst die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verletzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten es für nötig, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass wir als Bremische Bürgerschaft für die Unantastbarkeit der Grenzen in Europa und für freie Bündniswahl stehen – so, wie es in der Charta von Paris vereinbart worden ist.
Putin geht es um etwas anderes. 2014 hat er das nach der Aggression auf der Krim in Jalta deutlich gemacht. Putin will zurück zu den Vereinbarungen von Jalta aus dem Jahr 1945. Russland geht es darum, all das, was danach war, aus den Geschichtsbüchern zu strei chen. Putin möchte bestimmen, wo die Einflusszone von Westeuropa aufhört und wo die Einflusszone der Sowjetunion beginnt. Dies steht in diametralem Widerspruch zu der Unantastbarkeit der Grenzen und der freien Bündniswahl. Übrigens funktionierte das schon nach dem Zweiten Weltkrieg nicht, wie die Volksaufstände in der damaligen DDR und in Ungarn, der Prager Frühling und die Gründung der Solidarność-Bewegung 1980 in Polen gezeigt haben.
Wer heutzutage die Unantastbarkeit der Grenzen in Europa nicht beachtet – gerade angesichts der Ge schichte, die wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben –, der öffnet die Büchse der Pandora, der hat aus seiner Geschichte nichts gelernt.
Die russische Aggressionspolitik setzt sich fort. In der Ostukraine erleben wir es jeden Tag; wir kennen die Berichte. Russisch bezahlte Söldnertruppen führen dort einen Krieg. Die internationale Gemeinschaft hat darauf mit entsprechenden Wirtschaftsmaßnah men reagiert.
Sanktionen, danke! – Wir haben seit Einbringung unseres Antrags weitere Ereignisse erlebt. In dem Abschlussbericht zum Abschuss der Maschine MH 17 der Malaysia Airlines wird sehr deutlich gemacht, dass dies in den Bereich der Verantwortung der russischen Armee fällt. Wir haben im Dezember die Bilder aus Aleppo gesehen. Systematisch wurde dort von russischem Militär gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. 1 200 Tote allein im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 in Aleppo, darunter fast 400 Kinder, sind das Ergebnis. Es gab systematisch Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und private Wohnhäuser, durch die Russen organisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müs sen diese Punkte benennen. Wir dürfen davor nicht zurückschrecken. Wir müssen auch sagen: Putin ist, gerade nach dem, was in Aleppo passiert ist, nichts anderes als ein Kriegsverbrecher.
Seit Jahren wird dies durch einen systematischen Feldzug in unseren Medien begleitet. Fälle wie „Lisa“ sind uns alle bekannt. Durch gezielte Fehlinformatio nen sollen im Westen bestimmte Meinungen gebildet werden. Die Finanzierung des Wahlkampfs von Frau Le Pen durch Russland ist ein neuer Höhepunkt in der geplanten Zersetzung der westlichen Demokratien. Davor können wir als Parlament doch beim besten Willen nicht die Augen verschließen!
Wir haben es bei den amerikanischen Wahlen erlebt; es gab eine systematische Beeinflussung des Wahl kampfs in den USA durch russische Geheimdienste. Viele spekulieren darüber, ob ohne diese Einmischung Russlands in den Wahlkampf der USA die Wahl von Trump überhaupt möglich gewesen wäre.
Das ist auch kein Wunder. Putin hatte nach gewissen Anfangserfolgen in seinem eigenen Land, nach einer gewissen Stabilisierung, sehr früh mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Wir haben es in der Ge schichte häufig erlebt: Wenn es im eigenen Land, in der eigenen Wirtschaft nicht mehr funktioniert, dann sucht man sich den Feind außerhalb und versucht so, die Truppen im eigenen Land wieder zu einen.
ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident! – die Lehren aus den Ereignissen im Zeitraum 1918 bis 1939, sondern auch aus den Ereignissen in den Jah ren von 1905 bis 1914. Wir dürfen vor den heutigen
Realitäten nicht die Augen verschließen. Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir nicht länger wegsehen, sondern ein deutliches Zeichen setzen wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die CDU hat einen Antrag eingebracht, der verschiedene Facetten anspricht, aber vor allem eine grundsätzliche Frage aufwirft: Wie sollte die Politik des Westens, wie sollte die Politik der NATO gegenüber Russland ausgestaltet werden?
Ich denke, dass dies eine für die Zukunft Europas grundlegende, wichtige Frage ist. Es ist eine zentrale Frage für den Frieden und die Sicherheit auf diesem Kontinent. Es ist unter Umständen eine Frage von Leben und Tod, dann nämlich, wenn das bisherige Abschreckungssystem versagen sollte. Es ist jedenfalls, auch das wird man sagen müssen, keine einfach zu beantwortende Frage.
Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie glaubt, die Antwort schon gefunden zu haben. Die Grundposition – das ist die wesentliche Stoßrichtung; so verstehe ich den Antrag jedenfalls – ist ein Plädoyer für eine Politik der Stärke gegenüber Russland, für eine Politik der entschlossenen militärischen Abschre ckung und Einhegung, für eine Politik des Drucks, für eine Politik, die auch den politischen Wandel in Russland fördern will. In diesem Sinne spricht sich die CDU für die entschlossene Fortsetzung der wirt schaftlichen Sanktionen aus. Die CDU plädiert für die Unterstützung regimekritischer Kräfte in Russland, begrüßt uneingeschränkt die Verlegung von NATOBataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen und spricht sich im letzten Teil des Antrags für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO aus. Die Frage ist, ob uns eine solche politische Strategie tatsächlich mehr Sicherheit bringt und ob sie die richtige Antwort auf Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte ist.