Die weitere Forderung, Ausreisen besser durchzusetzen, teilen auch wir. Hier in Deutschland sind, glaube ich, im Jahr 2016 von den ausreisepflichtigen Ausländern insgesamt weniger als 20 Prozent, 18 Prozent ausgereist. Ausreisen finden also weder im Rah
Auch Ihre Forderung bezüglich Überwachung des öffentlichen Raums teilen wir, wie wir viele Ihrer Forderungen teilen. Eigentlich teilen wir alle Ihre Forderungen, die Sie heute formuliert haben.
Aber als Bremer CDU ist es überhaupt nicht Ihre Verantwortung zu fordern. Als CDU sind Sie Teil der Bundesregierung, und da ist Ihre Verantwortung zu handeln, und diese Verantwortung nehmen Sie nicht wahr. Sie handeln nicht als Bundesregierung, sondern die CDU im Bund ergeht sich seit Jahren schon in einem Wettbewerb mit der SPD darüber, wer eigentlich die bessere sozialdemokratische Partei ist. Das führt dazu, dass sich konservativ und liberal denkende Menschen eben nicht mehr in Ihrer Partei zu Hause fühlen und praktisch dazu gezwungen werden, neue Parteien zu gründen.
(Abg. Bensch [CDU]: Ich bin ein konservativer Kreis- vorsitzender! Ich bin so etwas von konservativ! Was Sie sagen, entspricht einfach nicht der Realität! Ich bin konservativ und erfolgreich!)
Wir haben eine Bundesregierung, die von einer Bundeskanzlerin der CDU geführt wird, die eine sozialdemokratische Einwanderungspolitik macht. Das führt dazu, dass Menschen wie ich und meine Kollegen, die Sie als Populisten verunglimpfen, praktisch gezwungen werden, eigene Parteien zu gründen, um in diese Parlamente zu gehen, weil die Union es versäumt, konservative Positionen wahrzunehmen. Das ist Ihre Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen, wenn Sie das Wahljahr erfolgreich bestehen wollen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Schäfer! Vielleicht sind Sie in der Wissenschaft doch besser aufgehoben als in der Politik.
Wenn Sie mich schon fragen müssen, wer Sie sind, ist das, finde ich, für die Frage, wofür Ihre Gruppe hier eigentlich im Parlament steht, nicht so die zwingende Antwort. Wenn Sie sagen: Jawohl, das ist alles richtig, was die CDU macht, sie soll es nur umsetzen, dann empfehle ich Ihnen, im September doch
Ehrlicherweise, ob Sie nun Populist oder Rechtspopulist sind, maße ich mir gar nicht an zu beurteilen, weil ich nicht so recht verstehe, wofür Ihre Gruppierung eigentlich politisch-inhaltlich steht. Deswegen will ich mir darüber kein Urteil anmaßen.
Es scheint ja so zu sein, als ob es zu einer Überweisung unserer Anträge an die Innendeputation kommt. Ich will dazu nur sagen, da liegen ja noch Anträge,
nämlich der Pakt für Sicherheit, den wir vor fast einem Jahr, also im Februar letzten Jahres, eingebracht haben, der an die Innendeputation überwiesen worden ist und noch nicht auf der Tagesordnung der Innendeputation stand.
Deswegen will ich nur sagen, vielleicht macht es Sinn, dass die Innendeputation alle diese Forderungen, auch das gemeinsame Senatorenpapier, das ja bisher sozusagen den parlamentarischen Alltag noch nicht erblickt hat, sondern ein Papier ist, das zwei Senatoren geschrieben haben, das aber irgendwie auch noch nicht in unsere Beratung eingeflossen ist, obwohl wir es alle kennen, berät. Ich finde, man muss den Versuch unternehmen, ein größtmögliches Maß an Gemeinsamkeiten auch in der Innendeputation herzustellen. Aber ich will gleich sagen: Nach den Wortbeiträgen heute halte ich es fast für ausgeschlossen, dass es zu allen Themen am Ende eine gemeinsame Verständigung geben wird.
Lassen Sie mich deswegen an der einen oder anderen Stelle zu den Debattenbeiträgen noch etwas sagen. Lieber Kollege Fecker, natürlich ist es richtig, dass eine Videoüberwachung keine Straftat verhindert. Im Übrigen verhindert kein Gesetz eine Straftat. Es ist übrigens auch nicht der Sinn von Gesetzen, Straftaten zu verhindern, außer man nimmt eine gewisse Abschreckungswirkung wahr – aber wie es darum bestellt ist, wissen wir ja auch –, sondern es soll die Möglichkeit geschaffen werden, begangene Straftaten zu ahnden. Da sage ich ganz ehrlich, das leistet Videoüberwachung in besonderer Weise.
Immer, wenn wir hier in der Vergangenheit die Anträge zur Ausweitung der Videoüberwachung eingebracht haben, und auch in der Zeit, in der wir selber mit den Sozialdemokraten gemeinsam das Polizeigesetz überarbeitet haben, aber auch danach, ob das nun 2011, 2014, 2015 war, jedes Mal ist von Ihnen die Ausweitung der Videoüberwachung mit der Begründung abgelehnt worden, sie verhindere keine Straftat. Diese Begründung brauchen wir gar nicht. Wir wollen diese Videoüberwachung in erster Linie, um Straftaten, die begangen werden, aufklären zu können. Dafür brauchen wir die Ausweitung.
Wenn Sie dann sagen, das soll örtlich, zeitlich, räumlich begrenzt sein, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann nützt uns die Ausweitung der Videoüberwachung nicht, denn ich weiß ja gar nicht, wo die Straftaten begangen werden, wo sich die Straftäter bewegen. Wenn, dann will ich auch tatsächlich an möglichst den Plätzen, die ich für gefährdet halte, in der Lage sein, Videoüberwachung zu installieren, und dann muss ich auch in der Lage sein, sie hinterher auszulesen. Es kann doch nicht sein, dass wir Fahndungsaufrufe nach privat gefilmten Handy-Filmen von Passanten machen müssen. Vielmehr müssen wir als Staat in der Lage sein, Straftaten nachhaltig zu verfolgen und Täter zu identifizieren! Wenn das nur mit Videoüberwachung geht, dann bin ich dafür, dass sie räumlich, zeitlich unbegrenzt an bestimmten Orten auch eingeführt wird. Das sage ich, um diesen Unterschied klarzustellen.
Ich weiß, dass das eine oder andere sozusagen auch unseren Rechtsstaat herausfordert, Stichwort Fußfessel. Aber jetzt einmal im Ernst: Die Fußfesseln werden ja jetzt schon erfolgreich eingesetzt, und zwar bei Personen, die schon eine Straftat begangen haben und bei denen ein Gericht festgestellt hat, dass nach Haftentlassung voraussichtlich die Gefahr besteht, dass weitere Straftaten begangen werden. Das ist doch eigentlich das gleiche Erfordernis, wie wir das bei einer Fußfessel für Gefährder haben. Es ist auch keine Sicherheit, dass keine Straftat begangen werden wird. Noch niemand hat unmittelbar mit einer Straftat angesetzt, aber wir wissen, dass, wie bei Amri, die Gefahr besteht, dass von dieser Person eine Straftat ausgeht.
Deswegen glaube ich, ist die Fußfessel auch das richtige Instrument. Die Alternative wäre ja nur eine Rundum-die-Uhr-Observation. Die wäre rechtlich heute nach den Landesverfassungsschutzgesetzen vielleicht schon möglich, überfordert aber unsere Systeme, weil wir nicht in der Lage sind, alle Gefährder in Bremen und auch bundesweit 24 Stunden am Tag zu observieren. Deswegen ist es ein geeignetes technisches
Mittel, das wir in anderen Fällen schon einsetzen und das wir nicht nur auf Sexualstraftäter begrenzen sollten, sondern das wir auch zur Prävention von islamistischem Terrorismus einsetzen müssen.
Die FDP hat ja noch eine zweite Runde. Herr Dr. Hilz, ich empfehle, dass Sie sich noch einmal melden.
Deswegen sage ich: Ja, es ist sicherlich eine andere Diskussion, als wir sie noch vor fünf oder sechs Jahren geführt haben. Sie ist konkreter geworden. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal darauf hinweisen, dass die CDU die Einführung von elektronischen Fußfesseln für Gefährder schon im Jahr 2015 gefordert hat, abgelehnt von der Koalition, auch schon 2016 gefordert hat. Der Antrag ist überwiesen an den Rechtsausschuss und bis heute noch nicht beschieden.
Unser Appell ist heute nur noch einmal: Wenn wir uns auch nicht auf alles verständigen, so muss es doch möglich sein, dass wir all das, was jetzt an Vorschlägen im Raum steht, auch aus Bremer Sicht entsprechend bewerten. Das ist eben anders, als Sie sagen, Herr Schäfer, nicht eine Angelegenheit der Bundeskanzlerin der CDU oder der Bundesregierung. Wir haben hier die Möglichkeit, im Rahmen unserer Polizeigesetze stärkere präventive Maßnahmen, wie sie der Senator für Inneres und der Senator für Justiz ja auch vorgeschlagen haben, schon einzuführen.
Ich bin sehr dafür, dass wir über alles diskutieren, und das bedeutet auch, dass wir natürlich über die Frage sprechen, wie wir die Identität von Menschen feststellen, die uns über ihre Identität täuschen. Natürlich ist nicht jeder Flüchtling, der zu uns kommt, auch ein Straftäter, und schon gar nicht ein islamistischer Gefährder, aber ich erwarte von einem funktionierenden Staat, dass er die Identität seiner Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität, kennt. Dazu müssen auch alle Anstrengungen unternommen werden, und das können wir aus Bremen entsprechend befördern. Wir sind Mitglied im Bundesrat. Wir sitzen dort mit drei Vertretern. Wir haben auf die nationale Gesetzgebung Einfluss, wir haben auf die europäische Gesetzgebung Einfluss, und ich bin dafür, dass wir alles unternehmen, was dazu dient, die Menschen in unserem Land sicherer zu machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Wortmeldung des Kollegen Schäfer dazu geführt hat, dass sich die CDU jetzt doch noch einmal ein bisschen abgrenzen wollte, weil sie natürlich hier ganz bewusst Sachen etwas unglücklich in einen Zusammenhang gestellt hat.
Ich will auf drei Punkte eingehen. Der erste betrifft den Bereich der Videoüberwachung. Da ist es ja erstens jetzt schon Gesetzeslage, dass ein Kriminalitätsschwerpunkt videoüberwacht werden kann. Punkt. Das ist geltendes Recht, geltendes Polizeirecht, keine Veränderung. Darüber hinaus schlägt ja Innensenator Mäurer in seinem Papier vor, dass es zusätzlich zu Kriminalitätsschwerpunkten auch sogenannte, wie er es nennt, weiche Ziele gibt wie also den Bremer Marktplatz, wo es viele Menschen gibt, wo die Kriminalitätsbelastung wahrscheinlich gar nicht so hoch ist, aber wo viele Menschen sind und der ein potenzielles Anschlagsziel sein könnte und wo eben, um nicht wie in Berlin am Ende mit hundert Videokameras zu versuchen, etwas zu rekonstruieren, die Möglichkeit besteht, sich das anzuschauen.
Da sagen wir Grüne: Jawohl, die Zeiten haben sich geändert, die Bedrohungslage ist eine andere geworden. Wir sind heute bereit, mit dem Innensenator gemeinsam und mit allen, die daran Interesse haben, in die Diskussion darüber einzutreten, wie wir diese weichen Ziele definieren, wie wir damit umgehen und wie wir zu einer Lösung kommen, die am Ende den Menschen auf der einen Seite wieder das Gefühl der Sicherheit gibt, aber ihnen auf der anderen Seite auch real hilft.
Das ist Motivation unseres Handelns, und da ist es genau richtig, eben nicht das zu machen, was man gern hört, nämlich wir überwachen jetzt alles, sondern das bedeutet: Ich mache mir zielgerichtet Gedanken darüber, wo mir denn diese Videoüberwachung hilft.
Anlassbezogen dieselbe Frage: Wo brauche ich sie wirklich? Bei der Frage der zeitlichen Begrenzung sei es doch schon einmal erlaubt, sich nach fünf oder zehn oder drei oder zwei Jahren einmal Gedanken darüber zu machen, was uns genau diese Videoüberwachung an diesem Standort gebracht hat. Nichts anderes haben wir hier heute gesagt, und nichts anderes ist auch Leitlinie unseres Handelns.
Bei den Fußfesseln loben Sie, Herr Kollege Röwekamp, das Papier von Herrn Senator Mäurer über die Maßen. Da steht aber exakt genau dasselbe drin, was sowohl Herr Tschöpe als auch ich hier gerade gesagt haben. Da steht nämlich drin, dass es verfassungsmäßig eine hohe Hürde gibt. Da sehen wir als rotgrüne Koalitionsfraktion in erster Linie erst einmal den Bund in der Pflicht, im BKA-Gesetz eine entsprechende Regelung zu treffen, an der sich dann die
Schaut man sich diesen Vorgang Amri einmal an, stellt man fest, wir beklagen doch alle zu Recht, dass die einzelnen Behörden nicht vernünftig miteinander agiert haben. Das liegt natürlich auch daran, dass wir in vielen Bereichen unterschiedliche Landesgesetzgebungen haben. Jetzt haben wir an diesem Punkt einmal die Situation, dass wir sagen: Lieber Bund, das ist eine Sache, da geh du bitte voran, und wir schauen uns dann an, wie die geeignete Form der Übersetzung in den einzelnen Gesetzen der Länder ist. Dieses Vorgehen halten wir für seriös und auch richtig.
Zum letzten Punkt, was die Abschiebehaft angeht! Ich kann gern noch einmal wiederholen, dass für uns Leute, die man abschieben kann, die eine terroristische Bedrohung für dieses Land darstellen, selbstverständlich erst in die Abschiebehaft gehören und anschließend auch abgeschoben werden müssen. Aber die Frage sei doch gestattet: Was machen wir mit all den Menschen, die sich in diesem Land radikalisiert haben, die aber die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die in diesem Land geboren, die in diesem Land ihre Heimat haben? Wie gehen wir mit diesen Menschen um? Da sagen wir als Grüne ganz klar: Da brauchen wir a) eine präventive Strategie, die über das hinausgeht, was wir derzeit haben, aber b) repressive Möglichkeiten, um gegebenenfalls unsere Bevölkerung vor Terror zu schützen. Nichts anderes haben wir hier heute gesagt. – Herzlichen Dank!