keine Randnotiz. Wir als Bundesland haben nämlich starke wirtschaftliche Bindungen direkt in den USA.
Laut Handelskammer unterhalten mehr als 400 Unternehmen Handelsbeziehungen mit den USA. Die USA sind der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2015 aus Bremen Waren im Wert von 2,3 Milliarden Euro in die USA exportiert. Die USA sind nach Frankreich mit 3,4 Milliarden Euro der zweitwichtigste Handelspartner.
Im Übrigen machen 75 Prozent der Exporte in die USA Kraftfahrzeuge aus. Diese Zahl ist eben gerade auch schon genannt worden. Bei der Frage nach den Exporten sind Bremerhaven als Hafenstandort und Bremen als Automobilstandort zu nennen, und zwar nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret. Strafzölle von 35 Prozent für den Autoimport, wie sie Präsident Trump vor Kurzem angedroht hat, sind daher absolut eine Gefahr für unseren Wohlstand und für unseren Standort Bremen.
Wir als Freie Demokraten fordern daher von der Bundesregierung – natürlich auch vom Senat –, sich weiterhin für den weltweiten Freihandel einzusetzen.
Für dieses Ziel bleiben die Amerikaner auch weiterhin wichtiger Ansprechpartner, denn Abschottung mit Abschottung zu beantworten, das ist weder die Lösung, noch ist es zielorientiert. Wir sind gut beraten, wenn wir Trump in diesem Fall eher die Hand reichen und es ihm möglichst schwer machen, unsere Firmen vom amerikanischen Markt auszuschließen. Wir haben tolle Produkte. Das wird auch der amerikanische Präsident merken, und er wird freiwillig nicht auf sie verzichten wollen. Wir haben überhaupt keinen Grund, uns zu verstecken.
Bei aller Liebe: Die Amerikaner wollen Mercedes, sie wollen BMW, und sie wollen Audi fahren. Das wird auch ein Präsident Trump nicht verhindern. Oder meinen Sie vielleicht, dass sie morgen alle Chevrolet fahren? Ich glaube nicht!
Wir können uns eine Abschottung vom amerikanischen Markt nur schwer leisten, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir brauchen uns aber auch nicht erpressen zu lassen. Google, Facebook und Starbucks zahlen hier beispielsweise immer noch keine Steuern. Damit haben auch wir Druckmittel, wenn es darauf ankommt. Außerdem ist die Welt groß genug.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zur allgemeinen Trump-Thematik sagen. Trumps Wahl hat gezeigt, was passieren kann, wenn das politische Establishment nicht mehr nahe genug an den Bürgerinnen und Bürgern ist.
Wir haben bei den Umfragewerten im Vergleich zu Ihnen zugelegt, Herr Dr. Güldner, das können auch Sie nicht bestreiten!
(Beifall FDP – Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: An welchen Teilen des Problems docken Sie denn mit Ihren Thesen an?)
Es sollte uns zu denken geben, wenn jemand mit offenkundiger Ausländerfeindlichkeit und Frauenfeindlichkeit Wahlen gewinnt. Es ist kein Zufall, dass das einfach einmal eben so passiert. Ich halte es persönlich für wichtig, dass wir als Demokraten das ernst nehmen. In Deutschland fühlen sich auch viele Bürgerinnen und Bürger eben nicht mehr mit der Politik verbunden. Immer wieder kommt es zu dem Vorwurf, dass sich die Politik von dem normalen Durchschnittsbürger immer weiter entfernt. Ich glaube, wir alle sind hier in der Pflicht, diesem Eindruck entschieden entgegenzuwirken. Ich hoffe, dass wir dies als gemeinsame Aufgabe mitnehmen.
Die Wahl Trumps sollte für uns als eine Art Schuss vor den Bug der etablierten demokratischen Parteien wahrgenommen werden. Wir sollten die Situation ernst nehmen und entsprechend reagieren.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde eingereicht!)
(Beifall FDP – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ha, ha! Sehr witzig! – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war jetzt eine echte Sternstunde des Parlaments!)
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wundert mich auch nicht! – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wundert jetzt nicht!)
Das wollten Sie ja hören! Die Ideale, die Sie angeführt haben, sind in der Tat nicht die, die Sie von den USA gelernt haben sollten. Ich weiß nicht, welcher fatalen Umerziehung Sie von Rot-Grün zum Opfer gefallen sind. Ihre Ideale der USA sind nicht das unabdingbare Festhalten an der nationalstaatlichen Würde jedes Volkes dieser Erde. Es ist nicht die sich 300 Jahre lang bewährt habende Einwanderungspolitik der USA, die seit 300 Jahren Law and Order und die Anerkennung dieser Politik bei der eigenen Bevölkerung und der eigenen Elite strikt voraussetzt.
Wenn nun Herr Trump in Ihren Augen eine obskure Mauer baut, dann ist das in ihren historischen Fehlleistungen nicht mit der Berliner Mauer, was sie wahrscheinlich evoziert haben, sondern mit dem größten Zivilisationsmonument, das die Erde hat, nämlich die Chinesische Mauer, zu vergleichen.
Die chinesische Nation konnte groß werden, weil auch sie ihre Zivilisation geschützt hat, so wie jede hohe Zivilisation ihre Bevölkerung vor unkontrollierter Einwanderung schützen muss, und zwar so, wie es Herr Trump tun möchte.
Schließlich wurde ihm heute Fremden- und Frauenfeindlichkeit unterstellt. Ich sage Ihnen als Einwandererkind,
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Sie haben nämlich von der offenen Politik profitiert, Herr Tassis, und nicht von einer Abschottungspolitik!)
gerade wir werden für eine Politik in Deutschland kämpfen, die die historischen Vergleiche mit Trump in die richtige Richtung bringt. Es ist völliger Unsinn, die unverantwortliche Flüchtlingskrise mit Vertriebenen, mit Gastarbeitern und mit irgendetwas sonst aus der deutschen Geschichte zu vergleichen. Es ist Ihr Politikversagen, das im Augenblick zum Ausdruck kommt, und das Leute wie Trump Gott sei Dank groß macht. Sorgen wir dafür, dass auch Bremen und Deutschland wieder groß werden.
Zum Schluss noch etwas zur Minderheitenpolitik! Gerade Trump ist eine Hoffnung für die Minderheiten auf dieser Erde. Er hat seine Wahl unter anderem in den liberalen Staaten des Westens der USA gewonnen. Er hat sie den Demokraten abgenommen.
In einer grandiosen Kampagne Gays for Trump, die bei Ihnen von der SPD und von den Grünen völlig unbekannt ist, einer fantastischen Kampagne, sind vor den Totenbildern von Orlando einige schwule Aktivisten für Trump in Bottiche mit Schweineblut getreten und haben gesagt: Solange wir eine unverantwortliche Flüchtlingspolitik betreiben, wird es bald unser Blut als Homosexuelle sein, das in unserem Land fließt! Lasst uns unsere Grenzen abschotten!
Das ist die Kampagne, mit der Trump unter anderem Wisconsin und andere Staaten, schwulenfreundliche, deutschgeprägte Einwandererstaaten der USA und nicht Staaten des Bible Belt oder sonst etwas gewonnen und Hillary Clinton abgenommen hat. Wie gesagt, lassen Sie uns im Sinne Trumps Politik auch für Deutschland gestalten. – Vielen Dank!
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Das ist jetzt eine echte Herausforderung! – Heiterkeit SPD, CDU – Zuruf Abg. Tschöpe [SPD])
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat vom 5. Juli 1776 aus dem Pennsylvanischen Staatsboten in Philadelphia anfangen. Er schreibt:
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.“
Dies, meine Damen und Herren, sind die ersten Worte des Dokuments, das am 4. Juli 1776 in Philadelphia als Unabhängigkeitserklärung unterschrieben wurde. Deshalb fällt es mir schwer, wenn wir hier in einer Aktuellen Stunde als Deutsche einen demokratischen Fingerzeig in Richtung USA geben wollen.
Ich finde es richtig, dass wir uns mit tagespolitischen aktuellen Themen auseinandersetzen müssen. Vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte in den letzten 100 Jahren – darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen – ist es schwer erträglich,
einem demokratischen Staat wie den USA, der auf dieser Basis seit 240 Jahren regiert wird, moralische Vorhaltungen zu machen. Ich kann das für uns nicht akzeptieren.
Es ist ja auch hier schon gesagt worden, liebe Frau Dr. Schaefer, natürlich klappt das in den USA auch mit der Gewaltenteilung. Sie haben selbst die Urteile des US-Bundesgerichtes in Seattle wie auch des Berufungsgerichts in San Francisco mitbekommen. Selbst das Berufungsgericht hat zur Überraschung vieler Beteiligter mit drei zu null Stimmen den Widerspruch des US-Präsidenten, überbracht durch das Justizministerium, abgelehnt, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben, seinen sogenannten Muslimban, der als Einreiseverbot von Staatsangehörigen aus sieben Staaten verfügt worden war, wieder aufzuheben beziehungsweise das Einreiseverbot neu zu installieren. Vor diesem Hintergrund ist es ein sehr gutes Beispiel, liebe Frau Dr. Schaefer, dass die Demokratie und die Gewaltenteilung in den USA noch bestens funktionieren.