unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven in der Zukunft zu verbessern. Rechnen Sie bitte das Problem im nächsten Haushalt ein! – Vielen Dank!
(Abg. Güngör [SPD]: Ich dachte, die FDP sagt noch etwas zum Chancenspiegel! – Abg. Frau Steiner [FDP]: Wir haben keine Zeit mehr! – Abg. Güngör [SPD]: Sie haben noch Zeit!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Hinsicht war diese Debatte hier gerade ein Beitrag zur Bildung. Sie war es nämlich in der Hinsicht, dass ich gelernt habe, dass sich „Schlusslicht“ zumindest in diesem Haus bei einigen Rednerinnen und Rednern so definiert, dass man in fünf Bereichen spitze ist, in sieben Bereichen im Mittelfeld und lediglich in zwei Bereichen – von denen einer in der Studie selbst als obsolet benannt wird – im unteren Bereich landet.
Jetzt war ich eigentlich darauf eingestellt, in meinem Redebeitrag auf die Inhalte der Studie einzugehen. Das haben dankenswerterweise die Kollegen Güngör und Dr. Güldner in ausreichendem Maße gemacht. Da sich die anderen Rednerinnen und Redner weniger an der Studie orientiert, sondern sich insgesamt an irgendwelchen Themen abgearbeitet haben, die in der Luft liegen, werde ich versuchen, eine kleine politische Einordnung einer solchen Studie zu machen.
Zusammenfassend lässt sich auf jeden Fall sagen, dass solche Studienergebnisse nicht geeignet sind, in einem solchen Rahmen wie dem Parlament hier vorgetragen zu werden. Derbe Wortwahl, liebe Frau Steiner, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht geeignet, einen Beitrag zur Verbesserung der Lage zu leisten.
Das ist auch eine Sache, bei der ich unangenehm werde, weil ich finde, wenn es um eine solch ernste Sache wie die Zukunft von Kindern und Jugendlichen geht, gehört es sich einfach nicht, unter dem Label „Faktencheck“ mit einer ganzen Reihe von falschen Behauptungen Beifall von irgendwelchen imaginären Akteuren erheischen zu wollen.
Fakt ist, bei den Bildungsausgaben kann Bremen in der Tat nicht mit den beiden anderen Stadtstaaten mithalten, liegt aber im Bundesdurchschnitt. Auch ein Fakt! Fakt ist, dass wir die Bildungsausgaben in den letzten Haushalten jedes Mal erhöht haben.
Fakt ist auch, dass in unseren Schulen Lehrer bei der Inklusion eben nicht alleingelassen werden, sondern Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen die Lehrkräfte in den Klassenräumen unterstützen,
und zwar mehr als an vielen anderen Schulen im gesamten Bundesgebiet. Wahr ist auch, dass wir in unseren Schulen ein einheitliches Schulsystem haben, was diese Studie lobend herausstellt; denn es ist eben nicht mehr das Gymnasium, das den allein seligmachenden Weg zum Abitur präsentiert. Die Studie selbst sagt, dass Bremen bei einem der wichtigen Indikatoren dieser Studie, nämlich dem Übergang der Gymnasiasten, weiter ist, weil der Zugang zum Abitur auch über die Oberschule ermöglicht wird. Der Übergang nach Klasse vier ist eben nicht mehr der festgelegte Weg für einen weiteren Bildungserfolg. Gerade im Hinblick auf Durchlässigkeit bietet die Oberschule große Möglichkeiten, denn hier ist es möglich, jeden Abschluss zu erreichen.
Man muss aus den Augen vieler Betrachter offenbar sagen: Die Studie kommt also leider zu dem Schluss, dass gar nicht alles so verkehrt ist. Es ist auch schwierig, wenn einerseits gesagt wird, dass die Studie die Probleme Bremens offenlegt, aber gleichzeitig mit dieser Studie argumentiert wird, wenn Gründe dafür gesucht werden.
Die Studie hat eigentlich Chancengerechtigkeit und Gerechtigkeitsvorstellungen zum Thema. Herr Güngör hat es eben noch einmal deutlich gemacht. Sie gehen mit einem theoretischen Rahmen daran. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns hier vergegenwärtigen, wie unsere Vorstellungen von Bildungsgerechtigkeit sind und welche Leitlinien der Senat dabei anlegt. Dabei ist mir eine Sache ganz wichtig. Abweichend davon, wie in der Studie gearbeitet wird, ist kompensatorische Bildung für uns ein zentraler Maßstab. Unsere Ressourcen werden gemäß der Sozialindikatoren auf die einzelnen Systeme verteilt. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Die Zuweisungsrichtlinie, die wir im letzten Jahr in Kraft gesetzt haben, setzt einen Parameter für die Versorgung von unseren Schulen fest, die sagt – –.
(Abg. Frau Steiner [FDP] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. – Glocke – Abg. Güngör [SPD]: Frau Steiner, melden Sie sich doch noch einmal! – Abg. Senkal [SPD]: Sie haben doch noch Zeit!)
Ich würde gern erst einmal ausführen! Der aus meiner Sicht wichtige Punkt ist, wir kommen aus Gerechtigkeitsgründen zu der Ansicht, dass es wichtig ist, kompensatorisch zu wirken. Vor dem Hintergrund von knappen Ressourcen ist das eine ganz wichtige Gerechtigkeitsvorstellung. Mir ist es wichtig, diese an der Stelle noch einmal deutlich zu machen.
Die Diskussion ging eben in diese Richtung, dass wir Stadtteile mit einem hohen Maß an Benachteiligung haben. An diesen Stellen wollen wir kompensatorisch wirken. Wir wollen aber nicht nur kompensatorisch wirken. Begabungsförderung, Herr Dr. vom Bruch, ist Zentrum des Handelns des Senats. Begabungsförderung ist in allen Schulen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen.
Da sind wir bei dem Umkehrschluss. Ich glaube, es ist eine falsche Annahme, wenn man auf der Basis von Kompetenzerwerb von Schülerinnen und Schülern Rückschlüsse auf die Unterrichtsqualität zieht. In keiner dieser Studien wird dieser kausale Zusammenhang hergestellt. Das ist mir ganz wichtig. Die Lehrkräfte, die Tag für Tag dazu beitragen, dass hochwertiger Unterricht in unseren Schulen geleistet wird, können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass wir nach wie vor Probleme haben, die Herkunft und den Bildungserfolg voneinander abzukoppeln. Denn es ist richtig, an dieser Stelle müssen wir eben kompensatorisch wirken.
Uns liegt eine Studie vor, die auf Daten basiert, die bis ins Jahr 2015 reichen. Die Frage ist also, inwieweit sich ausgerechnet diese Studie für eine Aktuelle Stunde eignet. Da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Dr. vom Bruch. In der Tat haben sich die Probleme und Herausforderungen, die wir aktuell zu bewältigen haben, vom Kopf auf die Füße gestellt. Während diese Studie noch von sinkenden Schülerinnen- und Schülerzahlen ausgeht, haben wir es nun mit steigenden Schülerzahlen zu tun.
Geht diese Studie noch davon aus, dass die Quantität der Inklusion eine der zentralen Herausforderungen ist, wissen wir längst, dass wir es mit einer steigenden Zahl von Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen zu tun haben und dass genau diese Steigerung eigentlich die große Herausforderung in der Bewältigung ist. Wenn wir Jahr für Jahr mehr Kinder haben, die Unterstützungsbedarfe haben,
dann muss das System anders aufgestellt werden. Dafür benötigen wir Antworten. Wenn wir ein hohes Maß von Sprachanfängern in unseren Schulen haben, dann können wir bestimmte Fragen nicht auf die frühkindliche Bildung abwälzen, sondern dann müssen wir auch eine Antwort für alle finden, die frisch zugewandert sind. Wenn in der Klasse drei, fünf oder acht Kinder neu hinzukommen, müssen wir ihnen Angebote unterbreiten.
Aus meiner Sicht sind das die Herausforderungen, über die wir in diesem Haus streiten sollten. Da gibt die Studie leider keine Antworten und leider auch keine guten Rezepte. Der Weg, den Sie uns zeigen, ist der Weg, den wir ohnehin beschreiten. Das ist der Ausbau des Ganztags. Wenn hier reklamiert worden ist, dass wir nicht ganz so gut mit dem Ausbau hinterherkommen, möchte ich auch hier noch einmal einen Faktencheck machen.
Die Situation ist die, dass die hier genannten Zahlen leider falsch sind. Legt man die KMK-Maßstäbe an, liegen wir bei den Ganztagsschulen auf einem deutlich höheren Niveau und nicht nur bei knapp unter 30 Prozent, wie die Studie das hier reklamiert, sondern bei nahezu 50 Prozent unserer Schulen. Das sollte man auch zur Grundlage des Handelns machen. Der Koalitionsvertrag hat das Versprechen gegeben, bis 2025 alle Grundschulen in den Ganztag zu überführen. An diesem Versprechen gibt es – Stand heute – nichts zu rütteln. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal bin ich begeistert, dass ich doch noch ein bisschen Redezeit habe. Mich interessiert, ob Sie den Brief des Zentralen Elternbeirats kennen, Frau Dr. Bogedan. Vielleicht können Sie das im Anschluss noch beantworten. Dieser ist vom 6. März 2017, also ein paar Tage alt. Darin warnt der Zentrale Elternbeirat ganz stark, dass 9 Millionen Euro für Bildung überhaupt nicht ausreichend sind. Es geht noch weiter. Das möchte ich gern zitieren. Hier steht:
„Sie schulden es den Kindern und den Eltern dieser Stadt, endlich die Prioritäten dort zu setzen, wo sie hingehören, nämlich in den Bereich Bildung und Ausbildung unserer Kinder. Wir haben es satt zu hören, dass wir auf einem guten Weg sind, egal, ob es um Ganztagsausbau, Inklusion oder die allgemeine schulische Versorgung geht.“
Ich finde, wenn so etwas vom Zentralen Elternbeirat kommt und erst wenige Tage alt ist, kann man nicht sagen, das sei kein Thema für eine Aktuelle Stunde. Bei aller Liebe, das ist Aktualität pur! Das muss man berücksichtigen. Man muss hier sprachfähig und fähig sein, zu antworten.
Zum Thema Inklusion gibt es sicherlich viele positive Faktoren. Die Inklusion ist aber doch dann erfolgreich, wenn sie allen Schülern hilft und wenn sie so finanziell und mit zusätzlichem Förder- und Lehrpersonal ausgestattet ist, dass sich alle wohl dabei fühlen.
Sie haben eben noch einmal ausgeführt, dass es toll ist, dass so viele Menschen in Bremen Abitur machen. Klar ist das für die Quote gut. Klar ist das auch für eine Statistik gut. Was hilft es aber unseren Schülerinnen und Schülern,
wenn sie Abitur haben, aber die Qualität der Schule und des Abiturs überhaupt nicht vergleichbar sind? Ganz ehrlich: Für mich und für uns als Freie Demokraten ist Bildung mehr als Abitur und Studienfähigkeit. Es geht wirklich um ein Grundrecht. Da geht es vor allem um Qualität. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, Frau Steiner! Es ist ein Brief des Zentralelternbeirats, nicht des Zentralen Elternbeirats. So etwas haben wir hier nicht. Es ist der Zentralelternbeirat. Dieser Brief spielt auf die Eckwerte an. Eine Kollegin hat die Aktuelle Stunde schon einmal für die anstehenden Haushaltsberatungen genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier eine Aktuelle Stunde haben und sich die Aktuelle Stunde auf den Chancenspiegel der Bertelsmann Stiftung bezieht, dann wäre es schön, wenn Sie sich alle die Mühe machten,
diese Studie zu lesen und die Ergebnisse daraus zu kommentieren oder zu bewerten. Sie machen doch nur Copy and Paste aus Ihren alten Reden. Das finde ich nicht in Ordnung.
Jetzt möchte ich doch noch einmal eine Gelegenheit ergreifen, weil ich mir die Mühe gemacht habe, Ihre