Gemäß Paragraf 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag des Verfas sungs- und Geschäftsordnungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/938 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses mit der DrucksachenNummer 19/938 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksa chen-Nummer 19/816, Neufassung der Drucksache 19/740, abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/816, Neufassung der Drucksache 19/740, unter Berück sichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 19/966 abstimmen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Gemäß Paragraf 77 unserer Geschäftsordnung kommt ein Beschluss nur zustan de, wenn die Bürgerschaft ihm mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zustimmt.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungs ausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/938 Kenntnis.
Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaf fen! Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Februar 2016 (Drucksache 19/265) Wir verbinden hiermit: Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22. Februar 2016 (Drucksache 19/295) sowie Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaf fen! Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 26. Januar 2017 (Drucksache 19/922)
Meine Damen und Herren, die Anträge der Fraktion der CDU, Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaffen, vom 9. Februar 2016, Drucksache 19/265, und der Fraktion DIE LINKE, Arbeitsmarktpolitik stär ker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen, sind von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 19. Sitzung am 21. April 2016 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen worden. Diese Deputation legt nun mit der DrucksachenNummer 19/922 ihren Bericht dazu vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder können ein Armutsrisiko sein, besonders stark sind alleinerziehende Frauen von diesem Ri siko betroffen. Wir haben das jetzt schon oft gehört. Erfreulicherweise gibt es seit dem Jahr 2010 bun desweit einen signifikanten Anstieg von berufstä tigen Alleinerziehenden, allerdings sank die Zahl im selben Zeitraum in Bremen auf 58 Prozent ab, damit halten wir bundesweit einmal wieder einen traurigen Rekord.
Es gibt wirkmächtige Stellhebel zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender. Zwei davon sind in Bremen unumstritten anerkannt. Erstens, es braucht eine qualitativ und quantitativ ausreichende Kin derbetreuung, die auch Rand- und Nachtzeiten um fasst, zweitens eine sozialpsychologisch unterstützte Ausbildung, auch als Teilzeitausbildung. Dass diese Hebel wirksam sind, das sieht außer uns auch der Wirtschaftssenator so, jedenfalls laut seinem im Fe bruar 2016 erstellten Bericht.
Auch eine topaktuelle Studie der Arbeitnehmerkam mer unterstreicht die Wirksamkeit dieser Stellhebel. Zitat: „Erforderlich sind neben hinreichenden Krip pen- und Kitaplätzen mit bedarfsgerechten Betreu ungszeiten auch bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen. Es geht vor allem um das Nachholen von Schul- und Bildungsabschlüssen sowie von be gleiteten Berufseinmündungen, Teilzeitausbildungen und Sprachkursen.“
In der letzten Sitzung der Stadtbürgerschaft haben wir erfahren, dass beide Stellhebel erst einmal nicht bedient werden. Stellhebel eins: Aufgrund man gelnder finanzieller Absicherung wird es weiterhin keine Erweiterung eines Rechtsanspruchs auf eine Krippenbetreuung von sechs Stunden geben und auch keine weitere Flexibilisierung von Betreuungs zeiten. Das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen wird weiterhin unter dem Bedarf liegen. Dass auch eine zeitliche Ausweitung von Kitas in Randzeiten oder als Nachtangebote nicht angeboten wird, trifft die Alleinerziehenden in der Pflege und anderen Schichtdiensten besonders hart.
Beim zweiten Stellhebel, dem Programm zur assistier ten Aus- und Weiterbildung in Teilzeit für Alleinerzie hende mit sozialpsychologischer Betreuung, sind wir uns ebenfalls über die Wirkung einig. Einige Frauen könnten es so aus eigener Kraft schaffen, eine Ver besserung ihrer Lebenssituation zu erreichen und ihre Erwerbsbiografie weiter auszubauen. Der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema liegt seit langer Zeit vor. Ob dieser Stellhebel bewegt werden wird, dafür will der Senator aber noch bis zum 31. Dezember 2017 die Umsetzungsvoraussetzungen prüfen, was eine Realisierung praktisch in den Sommer 2018 schiebt.
Irgendwie sind wir da überrascht und sprachlos. Wir reden hier schließlich nicht über eine Ad-hocEmpfehlung einer einzelnen Partei, sondern über eine in monatelangem Prozess erarbeiteten fraktionsüber greifende Empfehlung – Armutskonferenz – zu einem der peinlichsten Themen dieser sozialdemokratisch geführten Stadt.
Daher fordern wir den rot-grünen Senat auf, die Prüfaufträge endlich hinter sich zu lassen und die Stellhebel, deren Wirkmechanismus bekannt und auch allgemein anerkannt ist, zu bedienen.
Den gleichen Duktus hören wir übrigens in Bezug auf die Forderungen von Betreuungsangeboten für unter Dreijährige, welche die Linksfraktion vor einem Jahr gefordert hat. Inhaltlich stehen wir da ein bisschen anders, aber haben sie gefordert. Zitat: „Hier soll ein Modellprojekt avisiert werden.“ Im Klartext, auch hier verstreicht ungenutzt Zeit statt zügiger Umsetzung.
Grundsätzlich sperren wir uns nicht gegen den Vor schlag des Senats, die Beteiligung von Alleiner ziehenden als Querschnittsziel zu berücksichtigen und Programme aufzulegen, die für alle betroffenen Personengruppen wirksam sind. Nur der Effekt in puncto Alleinerziehende ist bislang absolut nicht überzeugend.
Sie verweisen auf das Landesprogramm für Langzeit arbeitslose, LAZLO, und dass dort alleinerziehende Frauen stark berücksichtigt seien. Das hilft weiter, wenn LAZLO bei den Betrieben gut ankommt und auch bei den städtischen Eigenbetrieben gut funk tioniert. Das ist aber nicht so! Bei den städtischen Eigenbetrieben läuft LAZLO schleppend, bei den Betrieben kommt es nach dem, was ich erfahren habe, gar nicht an, denn im Gegensatz zum viel diskutier ten Parallelmodell in Baden-Württemberg wurde es im Land Bremen verpasst, die Unternehmen in die Konzeptausstellung frühzeitig mit einzubinden. Da war wieder etwas zu viel Marsch und zu wenig Tango.
Es gibt andere wirkmächtige Hebel, und manche stehen tatsächlich auf null, manche sind leicht an gezogen. Dies können wir als CDU-Fraktion weder nachvollziehen noch akzeptieren oder so stehen lassen. Die Aufforderung ist daher erneut, setzen Sie die Stellhebel in Bewegung, oder ziehen sie einmal mit Schmackes, anstatt zu avisieren oder zu prüfen, damit Alleinerziehende eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten!
Den Antrag der LINKEN, der in dieselbe Richtung zielt wie der unsrige, werden wir unterstützen. Aufgrund der vagen und unkonkreten Prüfaufträge lehnen wir
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, wie man den Bericht des Senats zu den Alleinerziehenden eigentlich nennen sollte. Milde ausgedrückt, zeugt er von nicht unerheblichem Desinteresse. Warum die Anträge abgelehnt werden sollen, versteht man überhaupt nicht. Es wird auch gar nicht argumentiert. Man will sich einfach gar nicht bewegen. Angesichts der hohen Bedeutung, die die Alleinerziehenden arbeitsmarktpolitisch haben, und auch in der Debatte um die Armutspolitik ist das, ehrlich gesagt, ein bisschen wenig.