Ich will zum Sachverhalt – wenn ich das darf – Folgendes sagen: Wir haben hier Beiträge gehört, aus denen man schon das eine oder andere Mal belustigend autistische Züge zur Kenntnis nehmen konnte. Es werden immer Vorwürfe zurückgewiesen, die keiner erhoben hat. Es hat hier keiner gesagt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechte Leistungen erbringen. Wir haben gesagt, dass sich eine ungünstige, suboptimale und ineffiziente Organisationsform über die Jahre hinweg gebildet hat und dass die Regierungspolitik versäumt hat, sie zu korrigieren. Das ist der Kern der Kritik, Herr Staatsrat!
Es wundert mich auch, dass Sie an der Stelle offensichtlich keine Bilanz lesen können. Das sind im Übrigen die Themenstellungen, die Sie selbst propagiert haben. Eines der Hauptargumente für die Veränderung ist, dass, wenn keine Veränderungen durchgeführt werden, der Gesellschaft eine Überschuldung droht. Das
ist nichts anderes als der Tatbestand der Insolvenz. Sie können dann hier doch nicht so tun, als gäbe es diese Gefahr nicht, ob real, tatsächlich, mit welcher Wahrscheinlichkeit, aber Ihre eigene Worte drücken am Ende des Tages nichts anders aus.
Ich kann mich von daher an der Stelle nur den Ausführungen des Kollegen Rupp anschließen, der ganz deutlich noch einmal die Defizite dieser Vorlagen herausgearbeitet hat. Hier etwas fragmentweise, dort etwas fragmentweise, aber wie das Konstrukt in der Summe aussehen soll, das ist völlig unklar.
Die finanziellen Veränderungen! Es scheint so, und das hat auch der WFB-Betriebsrat Mitte des Jahres zum Ausdruck gebracht, dass die Ziele eher politischer und persönlicher Natur sind, als dass die Entscheidungen zur Zukunft der WFB nach betriebswirtschaftlichen oder praktischen Erfahrungen über Effizienz erfolgen sollen. Das bringt der Betriebsrat der WFB in seinem Schreiben im Juni vergangenen Jahres zum Ausdruck, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das müssen Sie doch zum Anlass nehmen, einmal darüber nachzudenken, ob das, was Sie der Deputation vorgelegt haben, ausreichend ist.
Abschließend: Ich finde es immer ganz lustig – wir haben das gestern schon einmal gehört, vorgestern haben wir es auch schon einmal gehört –, wenn dauernd wiederholt wird, wie gut das Wirtschaftswachstum in den vergangenen zwei Jahren gewesen ist. Ja, es war überdurchschnittlich, aber vergessen Sie dabei nicht festzustellen, dass das Wirtschaftswachstum von 2008 bis 2016 weit hinter dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie haben einen Aufholprozess vor sich, bevor Sie sich hier groß mit Tulpen und Rosen feiern lassen können.
Gestern ist auch schon gesagt worden, wir haben immer noch – wenn Sie schon die Statistik an der Stelle bemühen – eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und einen überdurchschnittlich hohen Anteil bei den Langzeitarbeitslosen. Wenn Sie hier schon damit anfangen, dann aber bitte umfassend!
Der Kollege Rupp hat aber auch an dieser Stelle recht, es geht nicht um die Beurteilung der Zahlen in der Statistik zur Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren, sondern es geht darum, dass wir sehr wohl darüber nachdenken wollen, offen und transparent, wie sich eine optimale Organisation darstellen kann, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizient, erfolgsorientiert und mit möglichst wenig Behinderungen durch die Bürokratie um die Kunden werben, die in Bremen Arbeitsplätze sichern, die in Bremen Arbeitsplätze schaffen, die Unternehmen ansiedeln, die investieren. Die Wirtschaftsförderung muss eine optimale Betreuung der Kunden durch die Beschäftigten zum Ziel haben.
ich auch nur hoffen, dass das Verfahren zukünftig von einer größeren Transparenz gekennzeichnet sein wird.
Ich finde es ein bisschen schwierig, Kollege Bücking, hier einmal eben im Vorbeigehen einen der beiden Geschäftsführer der Geschäftsbereiche Messe und Großmarkt infrage zu stellen. Das ist hier eigentlich nicht zu diskutieren. Diesbezüglich zeigt das aber die Intransparenz, weil davon bisher in keiner Vorlagen die Rede war. Herrn Kottisch, nehme ich hier ebenfalls so wahr.
Es gehört zum verantwortungsvollen Handeln – und deswegen haben wir diese Bitte, wir gehen allerdings davon aus, dass die Mehrheit der Koalition ausreicht, um diesen Antrag abzulehnen –, dass die nächsten Vorlagen für die Deputation die Minimalanforderungen enthalten, wie beispielsweise die Organisationsveränderungen, eine zukunftsorientierte Organisationsform, die modern ist, die den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch den Aufgaben der Zielsetzung der Wirtschaftsförderung entspricht, ob nun in der WFB oder im Wirtschaftsressort, sodass man sich wirklich sachgerecht über die Thematik austauschen kann. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass wir immer nach den Antworten des Senats die Debatte wieder neu aufnehmen können, insofern passt das ja auch, weil man dann das eine oder andere ergänzen kann.
Erst einmal finde ich es überhaupt nicht falsch, wenn man die WFB als eine politische Struktur begreift. Wirtschaftspolitik ist eine politische Aufgabe, deswegen ist die WFB eine politische Gesellschaft, die sich auch nach den Maßgaben der Wirtschaftspolitik und nach den Maßgaben der Effizienz richten muss, die wir in Bremen entwickeln. Das kann doch kein zu kritisierendes Kriterium sein. Man muss politisch immer wieder neu überprüfen, was in welcher Struktur genau das Richtige ist.
Der Kollege Rupp hat zurecht darauf aufmerksam gemacht und zu meinem Redebeitrag kritisch angemerkt, dass man die Ablehnung eines Antrags nicht aus der Lyrik heraus begründen dürfe, sondern sie aufgrund der konkreten Beschlusspunkte begründen müsse. Das ist völlig richtig. Ich will anmerken, was mir an den Beschlusspunkten des vorgelegten Antrags absolut missfällt.
In der Ziffer 2 wird gefordert, „die Synergieeffekt und die etwaigen Kooperationsmöglichkeiten in der perspektivischen Zusammenführung vom Bereich Messe und ÖVB-Arena mit dem Großmarkt Bremen
nachvollziehbar und ordnungsgemäß darzulegen“. Das erweckt den Eindruck, dass das nicht geschehe. Wir wissen aber doch alle als Mitglieder der Deputation, dass wir – hoffentlich noch in den nächsten Wochen, ich glaube, bis Juni oder bis Mai war verabredet – mit einer Vorlage genau zu dieser Forderung begrüßt werden. Ich empfehle, doch nicht etwas zu beschließen, von dem ich weiß, dass die Deputation darüber im Rahmen eines bestehenden Zeitplans informiert werden wird und erwecke damit den Eindruck, dass an dieser Stelle chaotisch gearbeitet wird. Das akzeptiere ich nicht!
Beschlusstext der Ziffer 3 – auch ein bisschen mit Blick auf Frau Steiner –: „die parlamentarischen Gremien und die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen transparent und zeitnah über die Prozesse dieser Umstrukturierung und Zusammenführung zu informieren.“ Ja, entschuldigen Sie bitte, das geschieht seit Monaten in fast jeder Deputationssitzung, man muss nur anwesend sein, Frau Steiner!
(Abg. Frau Steiner [FDP]: Die Deputationsvorlagen sind so schlecht, dass keiner etwas damit anfangen kann! – Widerspruch SPD)
Wenn die Vorlagen schlecht sind, kann man, wenn man in der Deputationssitzung anwesend ist, Nachfragen zu den Vorlagen stellen.
Dann kommt dabei auch ein bisschen etwas heraus, und man kann in eine Diskussion darüber eintreten. Das, finde ich, muss man einfach machen.
Ich habe mir sämtliche Deputationsvorlagen seit Mitte 2015 zum Thema WFB angeschaut. Sie beantworten sowohl die Fragen, wie die wirtschaftliche Entwicklung verläuft, welche Gefahren drohen, als auch die Frage, ob die einzelnen Arbeitsschritte transparent und nachvollziehbar sind. Von daher kann man nicht die Ziffer 3 beschließen, die unterstellt, dass irgendetwas intransparent stattfindet. Die Ziffer 3 akzeptiere ich auch nicht!
Letzte Bemerkung! Natürlich – und an der Stelle sind wir uns vielleicht auch einig – sind Umorganisationen Prozesse, die sich innerhalb des Prozesses entwickeln. Herr Kastendiek, Ihre Anmerkungen zur wirtschaftlichen Entwicklung waren eine Banalität, wenn Sie jetzt versuchen, Ihre in den Raum gestellten Insolvenzspekulationen zu entkräften. Wenn große Firmen der bremischen Bauindustrie zwei Jahre lang keine Aufträge bekommen würden, dann wären sie insolvent. Diese Behauptung kann man auch einfach in den Raum stellen. Das ist doch eine Banalität hoch drei.
Der Senat hat rechtzeitig auf die Gefahren, die auf die WFB zukommen, hingewiesen, und er hat deswegen rechtzeitig Veränderungen eingeleitet, die genau das verhindern sollen. Ich will zu den Veränderungen nur sagen, dass auch wir – vielleicht sind wir uns an der Stelle einig – hohe Erwartungen haben. Der Veränderungsprozess darf jetzt nicht zerredet, sondern er muss konsequent durchgeführt werden. Die Umstrukturierungen sind kein Selbstzweck. Ich kenne die Diskussion zur Verlagerung des Innovationsbereichs in das Ressort. Sie wird auch in Teilen der Wirtschaft nach dem Motto geführt, das gehört nicht in das Ressort und so weiter.
Ich sage dazu, wir sind ein klitzekleines Bundesland und kein großer Flächenstaat. Es muss möglich sein, innerhalb dieses klitzekleinen Bundeslandes eine Struktur, die sich auch nur auf die Stadt und nicht auf Bremerhaven bezieht, so aufzustellen, dass sie schlagkräftig und innovativ in sich selbst ist, und zwar auch innerhalb eines öffentlich geführten Ressorts. Dafür brauche ich nicht unbedingt eine private Struktur. Das hängt jetzt alles von den Handelnden und von der Art und Weise ab, wie das politisch umgesetzt wird. Hier haben wir hohe Erwartungen.
Erstens: Wir werden genau darauf achten, dass es auch funktioniert und dass die Innovationskraft und die Innovationsdynamik, die bisher in dem Bereich von der WFB ausgegangen ist, erhalten bleiben, sodass vielleicht auch das Ressort an der einen oder anderen Stelle befruchtet wird und der positive Effekt ein bisschen mitgenommen wird.
Zweiter Punkt, wir werden darauf achten, dass wir bei Messen und Märkten keinen Qualitätsverlust erleiden. Wir haben dort eine positive Entwicklung. Wenn der Bereich neu strukturiert wird, dann werden wir das Konzept genau betrachten. Es muss sich hinsichtlich der Attraktivität Bremens und der Lebensqualität in
Die Konzentration auf das letzte Kerngeschäft der WFB, das ist doch völlig klar, ist formuliert: Flächen und Vermarktung, Betreuung von Unternehmen, Standortmarketing und alles, was dazugehört.
Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass man die Wirtschaftsförderung nicht dauerhaft aus Erlöserträgen von Verkäufen betreiben kann, sondern dass man sich irgendwann – und das ist auch völlig richtig – die Frage stellen muss, welche Geldsumme stellen wir für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Verfügung? Die Antwort auf diese Frage wird immer wieder auch von einer Haushaltsdiskussion abhängig sein.
Bayern baut einmal eben mit links an drei Standorten ein EcoMaT-ähnliches Forschungszentrum auf. Wir müssen uns deswegen an vielen Stellen verbiegen. Das wird so bleiben, aber trotzdem muss man auch diese Frage immer wieder neu diskutieren. – Dankeschön!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/980 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!