Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest und die Debatte so ein bisschen verfolgt, dann bekommt man den Eindruck, die Wirtschaftsförderung sei eine notleidende und kurz vor dem Zusammenbruch stehende Institution.
Herr Kastendiek, Sie redeten einer drohenden Insolvenz das Wort. Wer das herbeiredet und beschwört, der riskiert an der Stelle eindeutig eine Wirtschaftsförderung, die für den Wirtschaftsstandort Bremen eine ausgesprochen gute Entwicklung hat, die sich an den Zahlen messen lassen kann.
Bremens Wirtschaftskraft ist quicklebendig, die Wirtschaftsförderung ist handlungsstark und erfolgreich.
Sie können sich gern melden! Ich kann Ihnen so nicht zuhören, weil ich gern meine Rede vortragen möchte!
Ich möchte gern auch noch einmal ein paar Zahlen in den Raum stellen, um das deutlich zu machen: Im Jahr 2016 hat die Arbeit der WFB – schauen Sie gern in die Controllingberichte! – dazu beigetragen, dass wir mehr als 4 000 Arbeitsplätze gesichert und über 2 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Bremen dazugewonnen haben. Von der WFB betreute Unternehmen haben 260 Millionen Euro in den Standort investiert, und die Wirtschaftsförderer haben im letzten Jahr 34 Unternehmen aus dem In- und Ausland bei ihren Ansiedlungen in Bremen begleitet. Wir haben 21 Hektar Gewerbeflächen an Unternehmen verkauft und damit Erlöse in Höhe von 32 Millionen Euro erzielt.
Ich will auch sagen, die Messe hat – Sie haben vielleicht die Berichte gelesen – ähnliche Erfolge: 800 000 Besucher, über 100 Veranstaltungen, 52 Konzerten, Shows, Sportveranstaltungen und 57 Messen. Meine Damen und Herren, zu den 15,1 Millionen Euro Umsatz, mit denen mehr als 85 Millionen Euro Kaufkraftzufluss erwirtschaftet worden sind, muss ich sagen, dass diese Zahlen eindeutig zeigen, dass die Wirtschaftsförderung und das Veranstaltungswesen in Bremen einen guten Job machen, und dafür sage ich herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der WFB!
Frau Steiner hat sich gerade beschwert, dass die Wirtschaftspolitik von Herrn Senator Günthner Spuren hinterlassen habe. Das stimmt, das sind nämlich die Spuren, die Sie hier aus diesen Zahlen eindeutig ablesen können!
Wenn wir heute daran arbeiten, die wirtschaftspolitischen Instrumente zu schärfen, dann machen wir das, weil wir glauben, dass wir auch im Falle des Erfolgs daran arbeiten müssen, diesen Erfolg zukünftig fortzusetzen und dass wir kritisch prüfen müssen, ob wir für die Zukunft optimal aufgestellt sind. Es gibt einige Punkte, die wir uns bei sorgfältiger Analyse anschauen müssen und feststellen, dass wir etwas verändern müssen. Ich will mich dabei jetzt zunächst auf drei Punkte beschränken.
Erstens: Die Wirtschaftspolitik ist Innovationspolitik. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens, aber auch des Standortes Bremens ist entscheidend abhängig von der permanenten Innovation von Prozessen und auch von den Produkten. Gerade in den letzten Jahren, wir reden so viel über die Themen Digitalisierung, über Arbeit 4.0 und über Industrie 4.0, hat das erheblich an Bedeutung gewonnen, sodass wir vor diesem Hintergrund eine Analyse vornehmen
müssen, ob wir die Arbeitsprozesse, die heute zwischen dem Ressort und der Wirtschaftsförderung stattfinden, hier besser miteinander verzahnen können.
Das Ergebnis war eindeutig: dass wir nämlich die programmatischen und auch die operativen Themen mit der Zusammenführung der beiden Abteilungen unter einer Leitung im Hause des Wirtschaftssenators sehr viel enger miteinander verzahnen können und dass für die bremische Wirtschaftspolitik die erfolgreiche Clusterpolitik, die wir hier ja in den letzen Jahren gemacht haben, für die Bereiche Luft- und Raumfahrt, für Automotive, für die maritime Wirtschaft und auch für die Windenergie von zentraler Bedeutung ist.
Mit dieser organisatorischen Neuaufstellung stärken wir die Innovationskraft und die Innovationspolitik des Wirtschaftsbereichs und auch der Wirtschaftsförderung.
Ich will gern einen zweiten Punkt nennen: Wir wollen Bremen als Eventmetropole stärken und die Veranstaltungsspezialisten, die wir heute auf zwei Seiten haben – nämlich zum einen auf der Seite der Messe und zum anderen auf der des Großmarktes – organisatorisch zusammenführen. Die Aufgaben der Messe, die jetzt innerhalb der WFB wahrgenommen worden sind, sind originär andere als die Fragen der Wirtschaftsförderung. Durch die organisatorische Trennung, die wir hier vornehmen wollen, schaffen wir auch mehr finanzielle Transparenz und klare Verantwortlichkeiten.
Die Messe hat eine gute Bilanz, das hatte ich gerade schon anhand der Zahlen belegt. Wir sind besser als fast alle anderen Messestandorte in Bremen, aber wir müssen auch anerkennen, dass Messen ein Zuschussgeschäft sind. Sie sind ein Instrument der Wirtschaftsförderung, und weil es Geld kostet, belastet das natürlich auch ein Stück weit die Bilanz der WFB. Das wollen wir sichtbar machen und deutlicher trennen.
Dementsprechend bietet die Fusion mit dem Großmarkt angesichts der sich in vielen Bereichen überschneidenden Geschäftsfelder genau dieses Zusammenwirken zukünftig an. Im Übrigen ist das auch in anderen Orten durchaus ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell, und es schafft auch die Voraussetzung, um in Zukunft darüber nachzudenken, dass wir auch andere Großveranstaltungen nach Bremen holen können. Das werden wir sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt machen, weil wir uns jetzt darauf konzentrieren, das zusammenzuführen, aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir hier mit anderen Standorten deutlich im Wettbewerb stehen, und wir müssen uns an der Stelle neu positionieren, damit wir in diesem Wettbewerb auch bestehen können.
Ich möchte gern noch einen dritten Punkt anfügen: Wirtschaftsförderung bleibt das Kerngeschäft. Die Wirt
schaftsförderung leistet an der Stelle unverzichtbare Aufgaben für eine gute Entwicklung unserer Stadt. Wir sind uns einig darin, dass wir in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf die Flächenentwicklung legen müssen, das wurde gerade auch noch einmal eindeutig anerkannt. Die WFB verfügt sowohl bei der Erschließung von Flächen als auch bei der Umnutzung großer Bestandsflächen über großen Sachverstand. Sie alle sehen die Erfolge, die heute in der Überseestadt sichtbar sind. Das sind gute Beispiele dafür, dass die WFB auch bei solchen Themen gut aufgestellt ist.
Der Wirtschaftssenator ist überzeugt davon, dass es nur klug sein kann, dass die WFB diese Kompetenz natürlich auch weiterhin mit in die Entwicklung von Flächen einbringt. In den kommenden Jahren haben wir sicherlich eine ganze Fülle von Themen, von schwierigen, aber eben auch vonchancenreichen Projekten vor der Brust. Für die WFB heißt das, dass sie ihre Kompetenzen verstärkt in solche Themen einbringen kann. Im Antrag taucht es einmal auf, und ich finde, das ist nicht in Ordnung: Hier von einer Rumpf-WFB zu sprechen, ist insofern nicht in Ordnung, als es die Kernarbeit der WFB, nämlich das Ansiedeln von Unternehmen, die Entwicklung von Flächen, diskreditiert.
Ich will abschließend noch sagen, dass die Neuaufstellung der wirtschaftspolitischen Instrumente viel mehr ist als ein finanziell motiviertes Sanierungsprogramm, denn bei allen Bemühungen, mit Einsparanstrengungen oder Effizienzgewinnen für eine sparsame Aufgabenerledigung zu sorgen, muss eines klar sein: Wenn die Messe und die Wirtschaftsförderung auch künftig einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung unserer Stadt leisten sollen, dann wird das auch künftig Geld kosten, und dann wird es auch öffentliches Geld kosten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsrat, das ist ja genau die Frage, die ich eigentlich für mich entscheiden muss. Wie viel öffentliches Geld stecken wir eigentlich in die Wirtschaftsförderung oder in die Förderung der Messe und des Großmarkts, und vergleiche ich das jetzt mit den Wirkungen. Das kann man politisch auf die eine oder andere Art entscheiden. Im Moment befinden wir uns in der Situation, dass wir noch gar keine Idee haben, was dabei unter dem Strich herauskommt.
Wir sind in der Lage, jetzt einen Wirtschaftsplan für die WFB aufzustellen. Wir sind in der Lage, jetzt einen Haushaltsplan für das Ressort aufzustellen. Wir wären auch in der Lage, zunächst einmal zu sagen, hey, wenn wir jetzt Beschäftigte der WFB in das Wirtschaftsressort verlagern, dann beeinflusst die Verlagerung
sowohl den Wirtschaftsplan der WFB in einer gewissen Weise als auch den Haushalt des Wirtschaftsressorts. Man kann den Geldfluss, die Personalmittel und die Vollzeitäquivalente betrachten, und man kann die unmittelbare Wirkung ablesen, die durch den Wechsel der Beschäftigten entsteht.
Es ist auch denkbar, dass man die Bereiche Großmarkt und Messe der WFB zusammenlegt. Die einzelnen Bereiche der WFB sind uns bereits auf eine Kleine Anfrage hin einmal aufgeschlüsselt worden. Man kann also sagen, nimmt man die Wirtschaftspläne der Bereiche Messe und ÖVB sowie den Wirtschaftsplan des Großmarkts und fügt sie einfach zusammen, dann entsteht diese Situation, wir erhoffen uns aber, dass diese, diese und diese Effekte entstehen. Das kann doch nicht unmöglich sein, denn – wenn ich mich richtig erinnere – die Finanzsenatorin berichtet ja regelmäßig gegenüber dem Stabilitätsrat.
Wir könnten dann beispielsweise eine Art UFI, also ein Verbesserungsprogramm für Investitionen, entwerfen und darauf hoffen, dass sich daraus fünf, zehn oder zwanzig Million Euro generieren lassen. Die Zahlen stimmen natürlich nie bis auf den letzten Euro, aber man bekommt eine Idee davon, wie das Ziel aussieht, und man kommt eine Idee davon, ob die Maßnahmen, die man sich vorgenommen hat, überhaupt geeignet sind, um das Ziel zu erreichen. Man kann dann beispielsweise zu der Erkenntnis kommen: Bei der WFB besteht ein strukturelles Defizit, und das können wir überhaupt nicht überwinden.
Dann muss man sich politisch entscheiden und sagen, dann erhöhen wir die institutionelle Förderdung. Diese Entscheidung kann ich doch erst treffen, wenn ich diese Entscheidung in der Höhe und in der Summe nachvollziehbar darstellen kann. Deswegen werben wir dafür, dass wir die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur mit schönen Worten begleiten, sondern auch mit Zahlen, wissend, dass mögliche Prognosen auch falsch sein können.
Eine letzte Bemerkung zur Kollegin Lencke Steiner und an die CDU! Ich glaube nicht, dass Planlosigkeit im Wesentlichen vorherrscht, es gibt Pläne, wir haben diese Pläne auch im Detail schon kritisiert. Man kann darüber diskutieren, ob es die richtigen oder die falschen sind. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass wir bei der Gewerbeflächenpolitik jetzt von einer reinen Nachfrageorientierung auf eine Angebotsorientierung umstellen müssen. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass die Clusterpolitik die Lebensmittelindustrie, die Gesundheit und Ähnliches nicht auf dem Schirm hat, und darüber muss man reden.
Das IAW führt gerade eine Untersuchung zur Wirtschaftsförderung durch. Vielleicht kann man von den Untersuchungsergebnissen profitieren und die eigenen Pläne optimieren. Das soll aber nicht bedeuten, dass wir auf die Darlegung der notwendigen und gewünschten Effekte zur Sanierung der WFB oder zur Senkung des strukturellen Defizits verzichten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! In großer Dankbarkeit, dass meine Wortmeldung noch zur Kenntnis genommen worden ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das tun wir immer, Herr Kollege! Sollte das jetzt eine versteckte Kritik sein? Ihre Anmerkung verstehe ich jetzt nicht ganz!
Die Debatte, die wir hier eben gerade führen, hat ja zum Teil in ihren Beiträgen schon eine etwas sehr belustigende – –.
Sagen Sie einmal, Herr Kollege, was soll das? Das können wir von hier oben aus genau selbst sehen, Sie müssen das Präsidium nicht belehren!
Herr Präsident, ich nehme meine Anmerkung natürlich mit dem größten Bedauern zurück. Ich wollte Sie natürlich nicht belehren. Spaß scheint hier an dieser Stelle irgendwie auch nicht angebracht zu sein.
Ich will zum Sachverhalt – wenn ich das darf – Folgendes sagen: Wir haben hier Beiträge gehört, aus denen man schon das eine oder andere Mal belustigend autistische Züge zur Kenntnis nehmen konnte. Es werden immer Vorwürfe zurückgewiesen, die keiner erhoben hat. Es hat hier keiner gesagt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechte Leistungen erbringen. Wir haben gesagt, dass sich eine ungünstige, suboptimale und ineffiziente Organisationsform über die Jahre hinweg gebildet hat und dass die Regierungspolitik versäumt hat, sie zu korrigieren. Das ist der Kern der Kritik, Herr Staatsrat!