und zwar genau nach dem Motto der Behindertenbewegung, nicht über uns, ohne uns. Das ist genau das richtige Motto. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass es in den Jahren 2009/2010 auch eine Initiative aus Bremen war, die das Format des damaligen Schwerbehindertenausweises verändert hat. Es waren nämlich Detlef Erasmi und Joachim Gieser von der Lebenshilfe Bremen, vom Verein WIR, die das auf den Weg gebracht haben mit Petitionen, mit Unterschriftenlisten, mit Besuchen bei den damaligen zuständigen Ministerien und so weiter. Diese beiden, ich glaube, das darf man ruhig noch einmal erwähnen, sind dann mit dem Bundesverdienstkreuz als erste Menschen mit einer geistigen Behinderung ausgezeichnet worden.
Ich finde, das darf man in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen. Sie haben damals die Kraft und den Mut gehabt, über einen großen Zeitraum einen langen Weg zu gehen und diese Sache zu befördern.
Ähnlich ist es, denke ich, jetzt mit den Schülerinnen und Schülern aus der Bremer Neustadt, die hier etwas angestoßen haben, auch vor dem Hintergrund der Veränderung, die Vorrednerinnen haben es gesagt, zum Bundesteilhabegesetz, nämlich den Schwerbehindertenausweis in einen Teilhabeausweis umzubenennen. Übrigens auch als kleine Randbemerkung, die Schülerinnen und Schüler haben wieder Kontakt zu dem Lebenshilfeverein WIR. Ich finde, das ist doch wirklich gelebte Inklusion wie sie besser nicht sein könnte.
Ich habe gehört, dass auch Herr Dr. Steinbrück sehr, ja, darf man einfach sagen, sehr glücklich über diesen
Antrag ist, ihn unterstützt und begleitet. Ich darf noch einmal ganz herzlichen Dank an die FDP sagen, die hier die Initiative ergriffen hat. – Vielen Dank, Dr. Magnus Buhlert!
Der Beschluss hat die Offenheit, über die endgültige Bezeichnung und auch über etwaige notwendige Übergangsregelungen zu sprechen. Insofern bitte auch ich um die Unterstützung dieses Antrags, den wir gemeinsam hier im Parlament tragen. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren über den Antrag der FDP mit dem Titel „Wer will schon behindert sein“. Ich muss den Kollegen von der FDP, die diesen Antrag zunächst einmal initiiert haben, sagen, Kompliment, das habt ihr ausgesprochen gut gemacht, weil, na ja, ich finde, man kann das auch fassen.
Mein Erleben selbst ist auch, dass schwerbehinderte Menschen, wenn ich das Wort noch einmal so verwenden darf, sich tatsächlich, wie Sie es auch ausgeführt haben, in einigen Fällen für ihre Schwerbehinderung schämen und teilweise Rechte, die sie daraus haben, auch einfach nicht einfordern. Ich kann das sagen, denn ich bin selbst Mitglied der Schwerbehindertenvertretung im Krankenhaus Links der Weser. Wir haben in etwa 180 Schwerbehinderte bei uns im Betrieb. Es ist immer wieder so, dass man die Menschen, Kollegen und Kolleginnen, die wirklich schwere, in mancher Hinsicht gravierende körperliche Einschränkungen haben, immer wieder führen und überreden muss, zum Beispiel einen Antrag auf Schwerbehinderung zu stellen, weil sie sich tatsächlich schämen und sagen, damit bin ich, steige ich ja dann aus der Masse heraus und muss dann vielleicht sagen, dass ich diese und jene Arbeit nicht durchführen kann. Das ist in einem Betrieb nicht immer ganz einfach, von daher: „Wer will schon behindert sein“?
Vorredner und Vorrednerinnen haben ja schon gesagt, das ist so ein bisschen nomen est omen, also der Name
ist Programm. Schwerbehindert ist letztendlich für die Menschen auch eine Stigmatisierung geworden, die vielleicht nicht damit so gemeint war, aber es hat sich im Lauf der Zeit so entwickelt.
Ich finde, es ist einfach sehr positiv, dass wir eigentlich auch mit dieser Initiative heute schlicht sehen, wir stehen da wirklich an einem Paradigmenwechsel. Das Programm wird geändert. Das Programm ist nicht mehr, dass es behinderte Menschen gibt, sondern es gibt Menschen mit Behinderungen. Das genau ist der Paradigmenwechsel, der zurzeit stattfindet. Daher finde ich diese Initiative, diesen Ausweis dementsprechend auch anders zu nennen und damit den Fokus auf das Recht auf Teilhabe zu richten, ausgezeichnet.
Wir haben jetzt als LINKE, das nur so als kurze Erklärung, den Änderungsantrag nicht gestellt, weil wir irgendetwas kritteln wollten an dem Antrag. Wir hatten einfach auch nur die Absicht, mit darunter zu stehen, und das ging nicht anders. Alles klar?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag hier geht ein auf die Sorgen und Nöte der Gruppe der Menschen mit Behinderungen. Diesbezüglich hat der Senat natürlich auch Kontakt aufgenommen mit dem Landesbehindertenbeauftragten, der sich auch schon länger damit beschäftigt, und dementsprechend werden wir diese Gespräche jetzt noch einmal intensivieren. Unser Vorschlag ist, dass wir mit dem Landesbehindertenbeauftragten die Sache auch im Landesteilhabebeirat einbringen, und dass dort der Raum ist, um zu diskutieren, welchen Namen man hier wählen kann. Aus meiner Sicht sollten unbedingt die Menschen vom Schulzentrum Neustadt, die die ganze Debatte ja mit initiiert haben, auf jeden Fall dort mit dabei sein und eingeladen werden.
Ich will sagen, dass ich das ein wirklich großartiges Beispiel dafür finde, dass Schülerinnen und Schüler in Bremen mit einer solchen Idee auch sehen, dass sie es mit ihren Ideen auch bis in das Parlament und von diesem Parlament aus auch bis in den Bundesrat schaffen können. Ich halte das in der Tat für einen ganz wichtigen Beitrag auch für das Thema der demokratischen Bildung.
Wir werden selbstverständlich in den notwendigen Gremien ausreichend dafür Werbung machen. Wir werden dann in der Folge den entsprechenden Bundesratsantrag so vorbereiten, dass der Senat diesen entsprechend dann auch dort einbringen kann. – Herzlichen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1019 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1019 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen, der SPD und der CDU abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1011, Neufassung der Drucksache 19/978, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!