Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage, die von Rot-Grün gestartet wurde, wurde - das ist ganz wichtig zu wissen - nach den Diskussionen um die Allgemeine Psychiatrie im Krankenhaus Bremen-Ost eingereicht. Es ist ein schönes und durchaus legitimes Mittel einer Regierungskoalition, dass man sich selbst einmal dazu befragt, was man Gutes getan hat.
Daher haben wir einen schönen und wunderbar großen Katalog von Maßnahmen - so hat Frau Dehne das auch dargestellt -, die entweder jetzt eingeleitet wurden oder aber noch ergriffen werden müssen. Man kann daraus gut ablesen, wie breit die Psychiatrie in Bremen aufgestellt ist, aber natürlich auch, wo weiße Flecken sind und woran noch sehr viel gearbeitet werden muss. Das ist ein Vorteil dieser Großen Anfrage, den man sehen muss.
Man kann sicherlich auch sagen, vieles ist auch ein bisschen zu spät in Angriff genommen worden. Dem müssen wir für die Zukunft vorbauen. Dass es erst jetzt kommt, ist ein bisschen schade. Das haben gerade die Probleme im Krankenhaus Bremen-Ost deutlich gezeigt.
Wenn man sich jetzt die Große Anfrage noch einmal anschaut, dann ist die Frage, was dabei auffällig ist. Was fehlt vielleicht sogar? Dazu habe ich noch zwei Punkte anzuführen. Den ersten Punkt hat Frau Kappert-Gonther schon erwähnt. Es gibt in der Fachdiskussion die Diskussion darüber, ob man so etwas wie eine unabhängige Patienten-Beschwerdestelle benötigt. Wir als LINKE haben das immer favorisiert und gesagt, es gibt andere Bundesländer, in denen so etwas schon mit Erfolg betrieben wird. Wir sind der Meinung, dass das wiederum eine wichtige Angelegenheit ist. Die Große Anfrage hat danach gefragt. Interessant ist natürlich, dass unsere Gesundheitssenatorin zitiert wird, die sagt, dass sie eine solche Maßnahme eigentlich unterstützt, nur leider die 127 000 Euro pro Jahr nicht hat. Das ist nicht so viel, aber die 127 000 Euro sind nicht vorhanden. Deshalb gibt es das jetzt nicht. Das ist ein Punkt, den wir auch für die Zukunft weiter bedenken müssen.
Einen zweiten Punkt möchte ich noch anführen. Die Große Anfrage fragt interessanterweise nicht nach dem notwendigen Personal und natürlich auch nicht nach dessen Finanzierung. Da wird dann lapidar gesagt, na ja, die GeNo wird es schon richten, denn das gehört in den Bereich der GeNo, und innerhalb der GeNo kosten Reformen im Krankenhaus Bremen-Ost ja auch Geld. Es ist notwendig, neues Personal einzuwerben. Das sagt der Bericht leider nicht aus.
Ja, aber bedenkt doch, der Chefarzt Herr Reimer hat ganz deutlich gesagt, dass die Situation in Bremen-Ost viel damit zu tun hat, dass man auf der einen Seite das Personal um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig 80 Prozent mehr Leistung erbracht hat. Das hat er mehrmals so gesagt.
Personal spielt also eine Rolle. Innerhalb des Konstrukts GeNo - ich erinnere an die Diskussion von gestern - muss man sich natürlich ernsthafte Gedanken machen, wie man das finanzieren will. Wir sollten, wir müssten das tun! Danach hat der Bericht leider nicht gefragt. Das ist ein bisschen schade.
Für die LINKE ist daher außer dem guten Katalog, den man gut weiterverwenden kann, klar: Wir werden uns mit anderen Initiativen und Partnern und möglicherweise auch mit den Grünen und Herrn Saffe weiter darum bemühen, dass es solch eine unabhängige Beschwerdestelle irgendwann einmal in Bremen geben wird. Ich glaube, das ist eine Aufgabe.
Für uns ist auch klar, dass wir die personelle Situation und vor allem die Veränderung in diesem Bereich des Krankenhauses Bremen-Ost sicherlich eng begleiten und schauen werden, dass es irgendwann auch einmal Wirklichkeit wird. Ich will es noch einmal deutlicher sagen. Herr Professor Reimer hat ganz deutlich gesagt, die drei Türme in Bremen-Ost seien für Psychiatrie eigentlich nicht geeignet. Die Jugendstilvillen, die dort stehen, sind eigentlich nicht geeignet. Er bräuchte, um eine moderne Psychiatrie auf die Beine zu stellen, 30 bis 40 Millionen Euro für einen Neubau. Die sind irgendwie innerhalb der GeNo aufzubringen. Das wird eine wirkliche Herausforderung. Aber ich denke, wir nehmen sie an. - Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier oft in den letzten Jahren über Psychiatrie gesprochen. Jedes Mal, wenn ich hier vorne stand, habe ich gesagt: Insgesamt haben wir in unseren beiden schönen Städten, in Bremerhaven und in BremenNord, eine Situation, die man als gut bis sehr gut beurteilen kann. Daran halte ich auch fest. Während Bremen Hilfe braucht, um seine seelische Gesundheit wieder auf Vordermann zu bringen, sind wir insgesamt gut aufgehoben. Das dürfen wir nicht vergessen.
Wenn große Mängel in die Öffentlichkeit kommen, dann fokussiert sich auf einmal alles auf das, was schlecht ist, was negativ ist. Das ist auch eben schon vom Kollegen Erlanson genannt worden.
Das ist in diesem Fall die Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost. Allen Beteiligten kann ich eine sehr große Ernsthaftigkeit unterstellen. Ich glaube, ich kann für alle sprechen, wenn ich sage: Wir alle setzen darauf, dass der Leiter des Zentrums für psychosoziale Medizin mit seinen Kolleginnen und Kollegen vor Ort wirklich alles Erdenkliche dafür tut, um das verloren gegangene Vertrauen in die Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost wiederherzustellen und wiederzugewinnen. Das muss unser Ziel im Sinne einer guten psychiatrischen Gesamtversorgung sein.
Ich möchte aber drei völlig andere Punkte erwähnen, die nicht in der Vorlage stehen und über die wir so bisher auch noch gar gesprochen haben, um zum Nachdenken anzuregen. Es ist ja eine Große Anfrage. Wir stimmen über nichts ab, sondern wir nehmen etwas mit. Somit möchte ich drei Punkte ansprechen, für die man wirklich Aufmerksamkeit benötigt. Der erste Punkt ist, wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, auch wenn wir Todesfälle hatten, die uns besonders betroffen gemacht haben. Ich will diesen Fall der 20-Jährigen einmal ganz kurz erwähnen. Eine 20jährige junge Frau hat wenige Stunden nach der Entlassung aus der Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost Suizid begangen. Da kann doch grundsätzlich etwas nicht stimmen, vor allem, wenn Recherchen ergeben, dass sie eben nicht umfänglich von Fachärztinnen und Fachärzten für Psychiatrie behandelt wurde, sondern von Psychologen im Praktikum. Da kann etwas nicht stimmen.
Wenn wir dann von Professor Reimer hören, die Arztstellen seien nicht zu 100 Prozent besetzt und es sei auch äußerst schwierig, diese zu besetzen, dann muss man laufend und ständig hinter die Kulissen schauen und fragen: Bekommen die Patienten wirklich das, wofür die Krankenkassen das Geld überweisen, nämlich eine fachärztliche Behandlung? - Mir reichen die bisherigen Ankündigungen von Professor Reimer nicht aus. Da benötigen wir eine engmaschige Kontrolle. Wir als CDU werden dafür sorgen und keine Ruhe geben, bis wir dort eine echte, hundertprozentig fachärztliche Versorgung haben. Letztendlich müssen die Patienten die Behandlung bekommen, die sie auch in einer stationären Versorgung von den Ärztinnen und Ärzten erhalten, denen sie anvertraut sind.
Der zweite Punkt ist, es stimmt etwas nicht, wenn der neue Leiter des Zentrums für psychosoziale Medizin an die Öffentlichkeit tritt, Interviews gibt und sagt: Ja, wir kompensieren das durch das Einstellen von Pflegekräften und Psychologen.
Schauen Sie einmal in die sozialen Medien, wie Betroffene und Angehörige darauf reagieren. Sie sagen: Tiefer graben will er nicht. Man soll nicht zu sehr in die Vergangenheit schauen. Warum wohl? Das ist so, weil man dann nämlich diese schreckliche Wahrheit, und zwar nicht nur in einem Einzelfall, sondern höchstwahrscheinlich noch in vielen anderen Fällen, förmlich ausgräbt. Wir müssten doch ein Interesse daran haben, dass man alles ans Tageslicht bringt. Man kann auch nur zum Besseren kommen, wenn man wirklich alles benennt, was nicht gut ist. Deswegen muss die Öffentlichkeitsarbeit der GeNo, des Klinikums Bremen-Ost und der Psychiatrie offensiv und darf nicht beschwichtigend sein.
Der dritte und letzte Punkt hat etwas mit Suizid zu tun. In welchem Alter nehmen sich die Menschen eigentlich im Bundesvergleich selbst das Leben? Schauen Sie sich einmal die Statistiken an. Da werden Sie wieder einmal staunen. Bremen hat leider unabhängig davon, ob Sie sie von oben oder unten betrachten, das schlechteste Ergebnis. Nirgendwo in Deutschland, in keinem anderen Bundesland, sind die Menschen so jung wie in Bremen, wenn sie Suizid begehen. Das ist eine traurige Wahrheit. Das Durchschnittsalter beträgt 52 Jahre. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 57 Jahren. Sachsen ist - in Anführungsstrichen - die Spitze mit 61,9 Jahren. Selbst das zweitschlechteste Bundesland - auch ein Stadtstaat, nämlich Berlin - ist drei Jahre von uns entfernt. Das muss uns doch zu denken geben. Was ist hier in Bremen los? Das Durchschnittsalter derjenigen, die Suizid begehen, ist deutschlandweit mit deutlichem Abstand das niedrigste. Das wirft doch Fragen auf!
Ich erinnere noch einmal an das, was ich am Anfang gesagt habe. Insgesamt ist die Versorgungssituation gut bis sehr gut bei uns im Land. Dabei bleibe ich auch. Das darf uns aber nicht zufriedenstellen. Deswegen glaube ich nicht, dass das eine der letzten psychiatrischen Debatten in dieser Legislaturperiode in diesem Parlament ist. Ich glaube, dem Thema „Suizid“ und der Frage, ob Patienten in der Psychiatrie wirklich eine fachärztliche Behandlung bekommen oder sie dort - in Anführungsstrichen - mehr oder weniger aufbewahrt und von gutmeinenden Psychologen und Pflegekräften versorgt werden, während die Kliniken Geld für Fachärzte bekommen, müssen wir sehr ernsthaft nachgehen.
Uns kann der heutige Stand nicht zufriedenstellen. Insofern sage ich, es ist insgesamt alles gut bis sehr gut, aber wir müssen gottverdammt fast täglich auf das Klinikum Bremen-Ost schauen, was die Psychiatrie angeht, damit sich die Situation dort
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir über Psychiatrie in Bremen reden, müssen wir darüber reden, warum Menschen dorthin kommen und wie man es vermeiden kann, dass sie in solche Situationen kommen. Wenn sie in solchen Situationen sind, ist die Frage, wie wir es vermeiden können, dass sie stationär behandelt werden müssen. Wie sorgen wir dafür, dass es ausreichend ambulante Angebote gibt?
Wir haben das gestern Abend mit den Kollegen der Psychotherapeutenkammer diskutiert, und festgestellt, dass es viel zu lange dauert, bis man in Therapie kommt. Es sind viel zu wenige spontane Termine möglich. Das ist auch nach all den Reformen so, die gemacht worden sind. Es wird auch nicht so vergütet, wie es eigentlich angemessen wäre, um eine ausreichende Versorgung im ambulanten Bereich zu erreichen. Wir haben auch diskutiert - und es ist wichtig, dass wir das in Bremen weiter im Auge behalten -, wie es besser gelingen kann, ambulante und stationäre Versorgung zu verzahnen. Es ist wichtig, dass das gelingt.
Wenn der Fokus immer wieder auf das Klinikum Bremen-Ost gerichtet wird, dann ist das so, weil dort in der Tat in der Vergangenheit etliches schiefgelaufen ist. Das ist in der Debatte über den Teilersatzneubau teilweise angeklungen. Dort ist zulasten des Personalkörpers gespart und damit auf Kosten der Gesundheit von Menschen gearbeitet worden, weil dafür gesorgt werden sollte, dass ausreichend Investitionsmittel da sind. Das muss man feststellen. Das wird jetzt abgestellt. Insofern muss man dann abwarten, wie es sich entwickelt, und dann genau hinschauen. Natürlich gilt es, eine Facharztquote einzuhalten. Es gilt aber auch, ausreichend Psychotherapien anzubieten, damit den Menschen geholfen wird und sie gesund werden.
Es geht nicht nur darum, ob genügend Ärztinnen und Ärzte da sind. Es geht darum, dass genügend Fachpersonal da ist, damit die Menschen Angebote haben und ihnen geholfen wird. Das gilt nicht nur für das Klinikum Bremen-Ost. Dort tauchen sicherlich am Ende viele Probleme auf, denn dort konzentriert sich vieles an Problemlagen.
Es geht gerade darum, an vielen Stellen in der Stadt die Möglichkeit haben, zu arbeiten, damit den Menschen möglichst so geholfen wird, dass sie gar nicht erst in eine Situation kommen, die es notwendig macht, in das Klinikum zu gehen und dort stationär behandelt zu werden.
Wir haben darüber in der Deputation gesprochen, und Frau Dehne hat dankenswerterweise darauf hingewiesen: Der Aufsichtsrat der GeNo hat aufgenommen, was in der Deputation an Anmerkungen gemacht worden ist. Wir erwarten, dass das nicht nur berücksichtigt, sondern umgesetzt wird. Insofern hat sich eine gute Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsdeputation und GeNo entwickelt. Es ist erkannt worden, dass es natürlich nicht nur der Gesundheitsversorgung schadet, wenn etwas schiefläuft, sondern auch dem Ruf des Unternehmens. Insofern geht man da Hand in Hand und sorgt dafür, dass es besser wird. Wir sind dabei auf einem guten Weg.
Es ist angemerkt worden - und das ist auch richtig -, dass wir an der Spitze sind, was die Einbeziehung von Menschen mit Erfahrungswissen angeht. Wir müssen einen anderen Punkt noch genauer anschauen, nämlich wie sich das mit den Veränderungen beim Krisendienst am Ende auswirkt. Die ersetzenden Angebote - Telefon, Nachtcafé - sind vorhanden. Das eine Nachtcafé, das wir jetzt in Walle haben, reicht aber nicht für die ganze Stadt aus. Das muss man sehen, denn dorthin zu gelangen, ist aus Tenever oder aus Blumenthal durchaus schwierig. Insofern muss man sehen, welche anderen Angebote das ergänzen können und wie diese Verzahnung am Ende stattfinden kann.
Wir sollten die Kranken - auch die chronisch Kranken - sehen. Wir sollten sehen, wie sie ein möglichst normales Leben mit Arbeit führen können. Wir sollten dafür sorgen, dass diese kranken Menschen wieder gesund werden. Lassen Sie uns in diesem Sinne alle an dem Problem weiterarbeiten. Wir werden sicher weiterhin diskutieren, weil es sich einfach gebietet, dafür zu sorgen, dass es für diese Menschen besser wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind schon wesentliche Dinge zu diesem Thema gesagt worden. Wir haben
unseren umfangreichen Gesprächsbedarf zur Psychiatrie auch gemeinsam erfüllt. Wir haben hier schon häufiger debattiert, und wir haben in der Deputation schon häufiger debattiert. Wir hatten im Herbst 2016 eine Anhörung in der Deputation.
Ich bin der Auffassung, dass wir uns auf einem sehr guten Weg befinden, weil völlig klar ist, dass der Patient und die Patientin im Mittelpunkt stehen und es darum geht, eine medizinische Versorgung sicherzustellen, die psychisch kranke Menschen heilt oder aber gewährt, dass sie mit ihrer Erkrankung gut leben können. Das ist insofern von zentraler Bedeutung, weil das natürlich heißt, dass eine Strategie in der Psychiatrie genau darauf abzustellen hat. Das heißt, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ müssen wir auf alle Fälle verfolgen, weil wir damit gerade die Menschen erreichen können, die chronisch und schwer psychisch erkrankt sind.
Das ist ein wesentlicher Punkt, der auch in dem Strategiepapier der GeNo „Medizinstrategie 2020plus“ enthalten ist. In der Debatte, die wir darüber geführt haben, sind diese Fragen sehr gut auf den Punkt gebracht worden. Das bezieht sich auch auf die kritische Debatte und die vielen Fragen, ob sich das am Ende so umsetzen lässt. Insofern bin ich sehr froh, dass sich der Aufsichtsrat dieser Fragestellung angenommen hat und weiter verfolgen wird, ob eine Umwandlung von stationären Betten in ambulante Angebote stattfindet. Das ist eine Frage. Das ist am Ende auch ein Punkt, an dem man messen kann, wie ernst das stattfindet. Das sind ganz wichtige Punkte.
Nachdem es diese Vorfälle im KBO gegeben hat, bin ich sehr froh, dass es uns jetzt gelungen ist, nicht nur darüber zu reden und zu beschreiben, welche Probleme es gibt, sondern auch Forderungen zu stellen, damit klargemacht wird, nach welchem Konzept die GeNo, die den Versorgungsauftrag dafür hat, handeln möchte. Ich finde, das machen wir schon seit geraumer Zeit ganz vernünftig.
Wir haben einen Aktionsplan „Psychiatrie“. Dieser Aktionsplan wird kontinuierlich kontrolliert. Es wird geschaut, was stattfindet und wie es mit den Einstellungen funktioniert. Herr Erlanson hat auf das Thema hingewiesen. Es bedarf Personaleinstellungen. Ja, das ist genau richtig. Deswegen lassen wir uns immer Fortschrittsberichte darüber vorlegen, wie es um die Einstellungen steht, wie das Konzept umgesetzt wird und wie dafür Sorge getragen wird, dass die benötigten Fachkräfte dort arbeiten.