Fragen zu indexbezogenen Personalstunden werden gar nicht erst beantwortet. Das demokratische Kontrollrecht wird so ad absurdum geführt, denn die Angaben, die wir bekommen haben, sind schwammig. Sie sind unvollständig, und sie sind für uns auch nicht überprüfbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man die Antworten liest, hat man hinterher tatsächlich mehr offene Fragen als vorher. Ihren Angaben zufolge gibt es überhaupt kein Problem. Bis 2020 werden 1 984 Fachkräfte benötigt und 2 013 Fachkräfte ausgebildet. Herrscht also Friede, Freude, Eierkuchen, oder was? Dass diese Zahlen Fragezeichen hinterlassen, darf Sie nicht wundern. Wir haben versucht, diese Zahlen einem Reality Check zu unterziehen, und wir teilen mehrere Ihrer Annahmen nicht. Ich möchte das jetzt detailliert aufzeigen.
Die Sozialpädagogischen Assistentinnen werden nicht zu 100 Prozent zur Verfügung stehen, denn sie sollen eine praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin machen. Das heißt, sie werden ab 2018 nur noch zu 60 Prozent, nämlich an drei Tagen in der Woche, zur Verfügung stehen. Die 780 zusätzlichen Fachkräfte sind aber Vollzeitäquivalente. Man muss also auch mit den Köpfen rechnen, die zur Verfügung stehen. Bei ungefähr 30 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit macht das 975 notwendige reale Stellen.
Die Heilerziehungspflegerinnen bewerben sich aber auch bei den Werkstätten, in den Schulen, bei der Assistenzgenossenschaft et cetera. Diese kann man nicht voll auf den Fachkräftenachwuchs anrechnen. Sie gehen auch zu vielen anderen Betrieben, nicht nur zu Kindertagesstätten.
Zu den ungedeckten Indexstunden haben Sie gar nichts gesagt. Wir wissen aber von anderen und wesentlichen Trägern, dass von fast 2 000 zugewiesenen Indexstunden nicht einmal 700 real ankommen,
und das, obwohl die Sozialindikatoren seit 2010 nicht mehr angepasst wurden. Die Daten des zweitgrößten bremischen Trägers sind außerdem nicht in Ihren Zahlen enthalten.
Das sind ein paar Beispiele dafür, wo wir andere Annahmen haben als der Senat in seinen Antworten. Wenn wir realistische Annahmen, Informationen von Verantwortlichen vor Ort, von Fachkräften sowie von Expertinnen und Experten und wenn wir andere Vorlagen zusammenlegen, schließen wir auf einen Personalmangel,
der deutlich anders als der des Senats aussieht. Wir haben ganz vorsichtig, konservativ und unter Vorbehalt - damit sind wir nicht allein, der Senat hat auch einen Vorbehalt - einen ungefähren zusätzlichen Fachkräftebedarf von 500 Fachkräften über die Fachkräftedeckung hinaus bis 2020 errechnet. Darin sind Wegbewerbungen und Kündigungen noch nicht enthalten. Es ist durchaus realistisch, dass sich nicht 100 Prozent der Absolventinnen und Absolventen aus Bremen auch in Bremen auf einen Arbeitsplatz bewerben. Das haben wir außen vor gelassen.
Von Kündigungen haben wir jetzt schon im Rahmen des Beschlusses zur Gruppenvergrößerung gehört. Genauso wenig ist in unserer Berechnung die durchaus realistische Möglichkeit enthalten, dass die Nachfrage im U3-Bereich höher als 50 Prozent sein wird. Auch das ist nicht ausgeschlossen. Es wurde vom Deutschen Städtetag schon vor Jahren prognostiziert, dass es auch 60 Prozent Nachfrage geben kann.
Die Berufsschulen und die freien Ausbildungsträger werden diesen Personalmangel aus unserer Sicht nicht abdecken können.
Meine Redezeit ist vorbei. Deshalb gehe ich in der zweiten Runde auf die Frage ein, was eigentlich aus unserer Sicht nötig ist. - Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der rot-grüne Senat teilt uns hier schriftlich mit, dass die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern bis 2020 eigentlich kein Problem sei. In der Pressekonferenz der Grünen gab es gestern dann völlig neue Töne. Nun werden ein drastischer Ausbau der Ausbildung sowie die Umstellung auf Dualität gefordert. Das, meine Damen und Herren, ist allerdings an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Liebe Frau Schaefer! Ich möchte nur zur Erinnerung sagen, die Grünen waren bis 2014 für Kitas zuständig. Frau Stahmann hat damals die vielen Kita-Probleme verursacht.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Frau Stahmann hat zufällig Kita-Plätze ausgebaut! - Zurufe Bündnis 90/Die Grünen)
Das sind nämlich Dinge, die in der Vergangenheit nicht erledigt worden sind. Nun wird der Versuch gestartet, die grünen Hände in Unschuld zu waschen und den Koalitionspartner zu bashen. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Meine Kollegin hat schon gesagt, der benötigte Fachkräftebedarf bis 2020 wird vom Senat bei insgesamt 4 100 Plätzen mit 780 Kräften angegeben. Völlig unberücksichtigt lassen Sie dabei laut Antwort auf die Frage Nummer 3 die reguläre Personalfluktuation. Genau diese aber ist erheblich. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass ein Drittel der Erzieher in Bremen den Beruf aufgibt. 2008 hat der Senat das selbst in einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion zugegeben. Dieses Drittel ist auch weiterhin aktuell, denn seitdem hat sich die Belastung der pädagogischen Fachkräfte vielfach erhöht. In den Krippen wurde die Gesamtstärke dauerhaft um zwei Kinder erhöht und liegt jetzt bei zehn Kindern ohne entsprechende Personalmehrausstattung. Deswegen müssen die Elementargruppen die Krippengruppen unterstützen, wenn jemand ausfällt, und schon ist wieder eine Erzieherin weg.
Inklusion auch schwerstbehinderter Kinder muss ohne Ressourcenmehrausstattung in der Krippe gestemmt werden. In den Elementargruppen wurden ohne jegliche Begrenzung die Kinder aufgenommen, die erst im vierten Quartal drei Jahre alt werden und am Stichtag zwei Jahre und sieben Monate alt sind. Es gibt Gruppen, in denen zehn von 20 Kindern zum KitaBeginn unter drei Jahre sind. Das wäre eigentlich schon die Vollausstattung einer normalen Krippe. Die Anzahl der Wickelkinder stieg damit sprunghaft an und beträgt, wenn es schlecht läuft, bis zu 15 von 20 Kindern in der Gruppe.
Die Indexausstattung, also das Mehr an Personal, das einen Ausgleich für die Mehrbelastung in den Ihnen doch angeblich so am Herzen liegenden soziokulturell benachteiligten Gebieten bringen sollte, wurde fast zu 100 Prozent von Ihnen abgebaut. So hat der Arbeitskreis Tenever und haben alle Kita-Leitungen in Tenever festgestellt, dass die Personalausstattung in 2008 unter rot-schwarzer Regierung besser war als sie heute ist. Das wird übrigens in der Pressemitteilung, die gestern von den Grünen veröffentlicht worden ist, ebenfalls bestätigt.
Die Inklusion von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern ist in keiner anderen Stadt so umfassend wie in Bremen vorgenommen worden. Als „Dankeschön“ für die Umsetzung der Inklusion weist die Stadtgemeinde
Bremen den Trägern übrigens immer noch die gedeckelten Budgets aus dem Jahr 2008 zu, wohl wissend, dass die Anzahl der zu versorgenden Kinder heute viel höher liegt.
All diese Maßnahmen bringen schon heute die pädagogischen Fachkräfte an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus. In den soziokulturell benachteiligten Gebieten laufen Fachkräfte inzwischen flächendeckend bei jedem Träger davon. Der Brandbrief von Gröpelingen aus 2013 ist weiterhin brandaktuell. Er wurde von den Grundschulen vor Ort in den letzten beiden Jahren zweimal wiederholt. Ihre Antwort auf diese Hilferufe nach mehr Personal und einer besseren Ausstattung war allerdings das aktuell beschlossene 21. Kind. Das ist falsch, meine Damen und Herren!
Allein diese Ankündigung bringt pädagogische Fachkräfte derzeit gerade in größerem Umfang in Bremen dazu, zu kündigen. Mir sind Fälle persönlich bekannt. Niedersachsen ist nicht weit. Die Bedingungen dort sind wesentlich besser als in Bremen.
Ich habe es gerade erläutert. Ja, 25 Kinder pro Gruppe bei zwei Erziehern und nicht einer Erzieherin und einer Sozialassistentin, ohne Kinder aus dem vierten Quartal in der Gruppe und bei einer ganz anders umgesetzten Inklusion, liebe Frau Kollegin.
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Wesentlich bessere Bedingungen! Nein, es nicht falsch! Die Zahl 25 stimmt! Wollen Sie mir jetzt absprechen, dass ich über das Thema sprechen kann?)
Es ist falsch, was Sie sagen. Sie können es vielleicht auch nicht besser wissen. Es ist nicht Ihr Fachgebiet. Ihre Kinder sind nicht mehr in der Krippe und in der Kita.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Also, mein Kind hat keine schlechten Be- dingungen erfahren! Sie sind nicht die einzige Mutter, die Ahnung hiervon hat!)
Ich kann Ihnen aber sagen, dass es ganz klar eine Qualitätsverschlechterung gab, denn ich habe sie persönlich miterlebt. Ich hatte jetzt das erste Kind zu besseren Bedingungen und das zweite Kind zu schlechteren Bedingungen im
(Beifall CDU - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Kommen Sie einmal in den Kin- dergarten meines Kindes! Dann werden Sie se- hen, dass er adäquat ausgestattet ist! Ich lade Sie gern dazu ein!)
Wir benötigen viel größere Anstrengungen, um den Ausbau tatsächlich stemmen zu können. Nicht einmal die von Ihnen angeführte Zahl 750 hält einer genaueren Betrachtung stand. Sie errechnen diese mit 4,5 Wochenstunden pro Platz für Kindergartenkinder. Das habe ich nicht ganz verstanden, denn der Rechtsanspruch für Elementarplätze beträgt in Bremen 6 Stunden. Besonders erschreckend finde ich aber, dass Sie Ihre unsoziale Politik in den soziokulturell besonders benachteiligten Gebieten fortsetzen. Diese sollten ursprünglich statt einer Regelausstattung von 1 zu 20 jeweils 1,5 Erzieher für 20 Kinder erhalten, um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden.
Sie schreiben selbst in der Antwort, dass die neuen Einrichtungen, die referenzwertfinanziert sind, immer nur einen Erzieher pro 20 Kinder bekommen, und egal, wo sie stehen. Das gilt auch in den soziokulturell benachteiligten Gebieten. Man kann sich an den Kopf fassen, Frau Krümpfer. Man kann aber auch einfach die Realität zur Kenntnis nehmen und etwas verändern. Das hätte ich von Ihnen als Sozialdemokraten, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu stellen und Kinderarmut überwinden zu wollen, erwartet. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Das ist falsch. - Danke schön!