Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1064, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Interfraktionell wurde vereinbart, dass wir heute nur noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen.
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 25. April 2017 (Drucksache 19/1035)
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des nichtständigen Ausschusses „Reform der bremischen Verwaltung“
Den öffentlichen Dienst in Bremen zukunftsfähig, effizient und bürgerfreundlich gestalten Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 9. Mai 2017 (Drucksache 19/1060)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Einsetzung einer Enquetekommission zum Personalvertretungsgesetz war bis heute eine meiner spannendsten Debatten hier in der Bremischen Bürgerschaft, kann man sagen. Warum ist das so? Weil diese Diskussion gezeigt hat, dass man für den Erhalt der Koalition gefühlt seine Meinung verkaufen muss. Obwohl die Koalition unserem Wunsch nach einer Enquetekommission nicht nachgekommen ist, hat Frau Schaefer einen nichtständigen Ausschuss zur Reform der bremischen Verwaltung angeregt. Wir als Freie Demokraten sind nach wie vor der Überzeugung, dass eine Enquetekommission die bessere überparteilichere Lösung gewesen wäre. Wir sind aber pragmatisch, denn eine kleinere Lösung ist auf jeden Fall besser als gar keine Lösung. Deshalb fanden wir die Idee eines nichtständigen Ausschusses sehr gut.
Die inhaltlichen Standpunkte wurden letztes Mal schon sehr ausführlich ausgetauscht. Heute geht es um etwas anderes. Frau Schaefer, wir haben uns noch einmal genau angeschaut, was Sie zu Ihrem Vorschlag eines nichtständigen Ausschusses gesagt haben, und haben diese Punkte nur für Sie in den Antrag mit eingebaut.
Wir erwarten jetzt von Ihnen, von der Fraktion der Grünen, dass Sie Ihr Wort halten und dem Ganzen auch zustimmen.
Mit dem Antrag der Koalition, der uns heute vorliegt, entfernen wir uns immer weiter vom eigentlichen Ziel. Intention war und ist nämlich immer noch, überparteilich, gemeinsam zu schauen, wie wir die bremische Verwaltung zukunftsfest machen können. Wir waren bei einer Enquetekommission dabei und sind auch bei einem nichtständigen Ausschuss dabei.
In beiden Gremien können wir Experten anhören und über Ideen beraten. Jetzt schlagen Sie uns hier vor, dass man sich im Haushalts- und Finanzausschuss quasi nebenbei mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Sie wissen vermutlich selbst sehr genau, dass das absolut unrealistisch ist.
Gerade der Haushalts- und Finanzausschuss hat schon heute eine lange und ausufernde Tagesordnung. Hinzu kommt, dass der Senat gern einmal Vorlagen erst eine Woche vorher einreicht. Das erhöht nämlich die Chance, dass niemand es schafft, diese Vorlagen vernünftig zu lesen, zu prüfen und sich damit dementsprechend auseinanderzusetzen. In diese lange Tagesordnung wollen Sie jetzt noch ein Thema hineindrücken, das echte Visionsstärke, Kreativität und Neuerung erfordert. Ganz ehrlich: Ich glaube, diese Idee ist Blödsinn und nicht umsetzbar.
Kein Wunder, dass Sie die ursprünglichen Erwartungen so heruntergeschraubt haben! Der Senat soll, wie Sie vorschlagen, viel im Haushalts- und Finanzausschuss ganz darlegen, aber hauptsächlich geht es darum, was passiert ist. Eigentlich ist dies eine reine Darstellung des Status quo. Platz für Neues und Platz für Ideen von außen sehe ich überhaupt nicht. Vielleicht ist das aber auch typisch SPD. Man beschäftigt sich viel lieber mit der Vergangenheit, und der Zukunft verweigert man sich.
Ich fordere Sie noch einmal auf: Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam in einem nichtständigen Ausschuss Maßnahmen entwickeln, wie wir die bremische Verwaltung effizienter, mitarbeiter- und auch bürgerfreundlicher und damit zukunftsfester machen können. Das wäre ein echter Fortschritt, das wäre eine echte Neuerung, und das wäre eine Laborsituation, die Bremen als kleinstem und trotzdem schönstem Bundes
land endlich einmal gerecht werden würde. Vielleicht können Sie ja doch zustimmen. Das wäre sehr schön. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen haben in der Tat die Debatte rund um den öffentlichen Dienst angeschoben, weil wir der Überzeugung sind, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf eine funktionierende Verwaltung haben. Eine gut funktionierende, effiziente Verwaltung ist - -.
(Abg. Eckhoff [CDU]: Das interessiert mich sehr, Frau Schaefer! Sie haben meine volle Auf- merksamkeit!)
Okay! Eine gut funktionierende, effiziente Verwaltung ist eine Grundvoraussetzung für eine wachsende Stadt und ist ein entscheidender Standortfaktor.
Meine Damen und Herren, was verstehen wir unter einer guten und bürgerfreundlichen Verwaltung? Dazu gehören kurze Bearbeitungszeiten von Bürgeranliegen, eine gute Erreichbarkeit und zügige Terminvergaben. Das erwarten die Menschen. Die Menschen wollen, dass ihre Elterngeld- und Wohngeldanträge schnell bearbeitet werden. Da ist ein Darlehen wie zum Beispiel beim Elterngeld keine echte Alternative. Das Gleiche gilt auch für Wohngeldanträge, für Reisepässe und für Führerscheine. Wir wollen auch nicht, dass sich eine Situation wie letztes Jahr kurz vor den Sommerferien im Stadtamt wiederholt.
Wir wollen, dass zu lange Bearbeitungszeiten in Ämtern und Dienststellen verlässlich gesenkt werden. Wir wollen - auch das, Frau Steiner, kann man dem Antrag entnehmen -, dass ein Terminmanagement eingeführt wird, sodass zum Beispiel - ich schaue Herrn Imhoff an - Kundinnen und Kunden, die einen Führerschein beantragen wollen, in Zukunft nicht mehr so lange auf einen Termin warten müssen. Wir wollen auch, dass Bremen Vorreiter bei der Vernetzung von Dienstleistungen wird. Dafür braucht es eben ein modernes IT-Management und eine moderne Digitalisierung der Verwaltung, zum Teil auch neue Gesetzesinitiativen auf Bundesebene. Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag mit insgesamt 13 Beschlusspunkten vor. Dabei geht es nicht nur um Berichte oder um irgendetwas aus der Vergangenheit, Frau Steiner. Lesen Sie sich den Antrag durch.
Der Senat wird zum Beispiel auch aufgefordert, über Maßnahmen zu berichten, mit denen die ressortübergreifende Zusammenarbeit gestärkt wird.
Er wird aufgefordert, uns Konzepte vorzulegen, wie diese effizienter gestaltet werden soll und wie eine funktionierende Verwaltung organisiert werden kann. Wir wollen auch, dass der Senat Programme darlegt und uns zeigt, wie die Verwaltungsreform durch Projekte und Maßnahmen gesteuert und umgesetzt werden soll. Das heißt, dass sich der Senat mit diesem Thema befassen muss. Dazu gehören für uns Grüne im Übrigen auch Schulungsprogramme gerade für Führungskräfte. Das impliziert unserer Ansicht nach, dass man sich in diesen Fortbildungen auch mit der Anwendung des Personalvertretungsgesetzes auseinandersetzt.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen die Verfassungskonformität zum Bespiel der Allzuständigkeit der Personalvertretungen im Bremischen Personalvertretungsgesetz kritisch hinterfragen. Ja, es gehört auch dazu, dass wir uns in dieser Frage in den letzten Debatten nicht mit der SPD einigen konnten.
Die SPD bewertet das anders. Der Streit über diese Frage hilft den Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Problemen allerdings nicht weiter.