Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hinners, man muss Ihnen immerhin zugestehen, dass Sie geschickt gefragt haben.
Doch! Schon insofern, als Sie sich nach den für Sie politisch nutzbaren Zahlen umgesehen und eben nicht gezielt nach den Neueinstellungen gefragt haben. Sie und Herr Zenner haben gesagt, man könne nicht erkennen, wie und wann die Zahl von 2 600 Polizeibeamten erreicht werden sollen. Das stimmt. Danach haben Sie aber auch nicht gefragt. Hätten Sie nach den Einstellungszahlen gefragt, hätte man erkennen können, wie und wann diese Zahl erreicht wird. Wir können nur beantworten, was Sie fragen.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Das machen Sie doch sonst auch nicht! - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Seit wann das denn? - Abg. Röwekamp [CDU]: Was ist denn das für eine Einstellung?)
Der relevante Punkt ist nicht, wie viele irgendwann in der Vergangenheit ausgebildet worden sind, sondern wie wir die Einstellungspolitik verändert haben, nachdem die Zielzahl von 2 600 vereinbart worden ist. Wir stellen in der Tat deutlich mehr ein. Das ist gesagt worden. Wir haben die Ausbildungsquoten an das Maximum gefahren: 125 plus Bremerhaven. Deshalb streben wir das Erreichen der Zielzahl im Jahr 2019 an. Vielleicht erreichen wir sie auch erst 2020. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, und auch davon, wie viele Kolleginnen und Kollegen vom Angebot der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit Gebrauch machen. Wir denken aber, dass wir im Jahr 2020 die Zielzahl von 2 600 Polizisten erreichen werden und eine Chance haben, sie schon 2019 zu erreichen. - So viel zu diesem Aspekt.
Ansonsten würde ich gern noch einmal auf ein Element eingehen. Herr Zenner hat gesagt, bei der Einstellung habe es Schlendrian gegeben. Andere erwecken hier den Eindruck, es sei einfach vergessen worden, auszubilden. Das ist, mit Verlaub, Quatsch.
Die Ausbildungszahlen orientieren sich an der Zielzahl der Polizei. Wir hatten in den Jahren 2013, 2014 und 2015 eine Zielzahl von 2 470 Polizeibeamten. Wenn ich eine Zielzahl von 2 470 Polizeibeamten im Haushalt finanziert habe, kann ich auch nur für die Zielzahl 2 470 ausbilden. So erklären sich auch die niedrigen Ausbildungszahlen. In dem Augenblick, in dem die Zielzahl nach oben verändert ist, kann ich die Ausbildungsquoten erhöhen. Das ist passiert. Dabei gibt es aber immer einen zeitlichen Verzug. Wir können ja nicht erahnen, wie sich die Zielzahl in den nächsten Jahren entwickeln wird, sondern müssen die Annahmen zugrunde legen, die im Haushalt und in der Finanzplanung zugrunde gelegt sind. Und für die Polizei war die Zielzahl von 2 470 angelegt. Auf diese Zielzahl hin ist ausgebildet worden. Diese Zielzahl würden wir auch erreichen. Wir sind aber sehr froh, dass wir inzwischen eine erhöhte Zielzahl haben. Herr Senkal hat darauf hingewiesen, dass allen klar war, dass wir dieser Zielzahl nur mit zeitlichem Versatz zu erreichen ist.
Weil das so ist, Herr Hinners, ist die Frage, ob wir Tarifbeschäftigte zusätzlich oder statt Polizeivollzugsbeamten einstellen, im Moment rein akademischer Natur. Wir bilden schlicht und ergreifend so viele Leute aus, wie wir ausbilden können, und stellen zusätzlich so viele Leute als Tarifbeschäftigte ein, wie wir einstellen können. Wir tun in beiden Fällen das Maximum dessen, was wir können. Wenn wir über diese beiden Wege dann irgendwann im Jahr 2019 oder im Jahr 2020 die 2 600 überschreiten, wird die Frage relevant, ob das eine hinzukommt oder nicht. Im Moment bilden wir so viel aus, wie wir können. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird dieses Jahr 160 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter aufnehmen. 160!
Einen so großen Ausbildungsjahrgang hat es, soweit wir wissen oder zumindest nachvollziehen können - nach 30 Jahren werden die Akten vernichtet -, noch nie gegeben. Die Wahrheit ist, dass die Leistungskapazität der Hochschule nach allgemeiner Einschätzung eigentlich bei 120 bis 140 liegt. Das heißt, wir bilden jetzt über Kapazität aus. Das ist vor dem Hintergrund dessen, was wir erreichen wollen, notwendig. Wir werden das aber nicht auf Dauer fortsetzen können, weil das in der Tat zulasten der Qualität der Ausbildung geht. Das heißt, wir werden in einer Größenordnung von 140 bis 160 ausbilden können und dies auch in den nächsten Jahren müssen. Wenn Sie sagen, es müsse mehr ausgebildet werden, dann brauchen wir eine zweite Hochschule oder irgendetwas Ähnliches. Ansonsten ist das schlicht und ergreifend nicht möglich. Das heißt, wir sind limitiert in dem, was
Herr Zenner, Sie wollten noch einmal 120 Stellen aus dem Mäurer-Günthner-Papier draufschlagen. Dann hätten Sie aber auch alle Sozialarbeiter, Richter und Staatsanwälte bei der Polizei eingestellt und vorher bei uns ausgebildet. Das war nicht unser Ziel. Im Mäurer-Günthner-Papier sind 25 Stellen zusätzlich für den Bereich der Polizei vorgesehen. Das ist nicht von heute auf morgen zu schaffen, das ist aber eine leistbare Größenordnung.
In dem Fall können wir nur sagen, die Ausbildungszahlen haben sich deutlich erhöht, und die Einstellung von Tarifbeschäftigten hat sich deutlich erhöht. Wir tun, was wir können. Wir werden damit die Ziele, die wir uns gesteckt haben, so schnell wie möglich erreichen.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf den Aspekt der Hebungen eingehen. Frau Vogt, ich kann Ihnen das noch nicht beantworten, weil der Senat an der Stelle noch keine Entscheidung getroffen hat. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren Hebungen in einer Größenordnung von 40 bis 70 Stellen hatten, und dass diese Zahl nach unserer Einschätzung zu niedrig ist. Das heißt, wir würden diese Zahl gern steigern. Ich kann Ihnen noch nicht im Einzelnen sagen, auf welchen Wert wir sie erhöhen möchten. Das hängt schlicht und ergreifend von den finanziellen Möglichkeiten ab, die wir im Haushalt haben. Diese Hebungen würden in der Haushaltsrechnung normalerweise dazu führen, dass uns weniger Personal zur Verfügung steht, weil es teurer wird. Da wir eine fest vereinbarte Zielzahl von 2 600 Polizisten haben, ist dieser Effekt in diesem Haushalt nicht vorgesehen. Die Hebungen der Vergangenheit wirken sich also nicht negativ auf den jetzigen Personalkörper aus. Aber um beschreiben zu können, was in der Zukunft möglich ist, müssen wir jetzt noch die Beschlüsse des Senats abwarten.
Das ist ein Thema, das immer wieder von allen Fraktionen angesprochen worden ist, wenn nicht in dieser Debatte, dann in anderen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir uns nach dem Beschluss des Senats sicherlich noch einmal ausführlich in der Innendeputation mit diesem Thema auseinandersetzen werden. - So viel von meiner Seite. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal zu dem, was der Kollege der SPD und der Staatsrat ausgeführt haben. Man kann sich die Zahlen natürlich immer wieder schönrechnen. 2 470 oder 2 600? Ich bin von 2 600 ausgegangen, die irgendwann einmal zu Röwekamps Zeiten für notwendig erachtet worden sind. Sie haben dann im Rahmen Ihrer Koalitionsvereinbarung eine geringere Zielzahl vereinbart. 2 600 ist aber eine Zielzahl, die für erforderlich gehalten worden ist, um die polizeiliche Sicherheit in Bremen zu gewährleisten. Deswegen kann man von dieser Zielzahl ausgehen und muss sie auch für die kommenden Jahre hinsichtlich der Personalplanung aufrechterhalten. Wir als FDP haben Sie an diese Zahl 2 600 im Rahmen der Koalitionsvereinbarung erinnert, und alle hier im Hause haben diesen Vorschlag mitgetragen.
Eine zweite Bemerkung zu den Zahlen, die ich aus dem Sicherheitspapier von Mäurer und Günthner vom Januar genannt habe: Ich habe mir das eben noch einmal herausgesucht. Ich habe genau diese Zahlen zitiert. Die Zahl, die Sie selbst in Ihrem Papier nennen, habe ich hinzugerechnet. Da steht ausdrücklich: Polizei, TKÜ-Überwachung, 13 Leute, 6 Leute, 20 Leute, Observation, Videoüberwachung: 12 Personen. - Diese Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht. So viele wollen Sie einstellen. Wir können uns gern darüber streiten, ob sie zu den 2 600 gehören oder ob das on top ist. Das ist ein aufklärerischer Beitrag von Ihnen. Okay, es ist on top.
Die Überstunden der Polizei sprechen für eine Unterdeckung, die Sie erst einmal ausgleichen müssen. Ich glaube ich nicht, dass Sie mit 2 600 Polizeibeamten diese Überstunden ausgleichen, die KOPs einstellen und die Schwerpunktteams bilden können, die man sich vorgenommen hat.
Auch Polizeipräsident Müller hält dies als Fachmann nicht für ausreichend. Das ist schon eine seriöse Argumentation. Das haben wir uns nicht
ausgedacht, sondern das ist belegt. Deswegen sind wir weiterhin skeptisch, dass Sie das einhalten werden. - Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dem Papier von Senator Mäurer und Senator Günthner findet sich die Forderung nach 12 Personen für den Bereich der Videoüberwachung und nach 13 Personen für den Bereich TKÜ und Fußfesseln. Das sind zusammen 25 Personen. Das sind die 25 Stellen für die Polizei Bremen. Es finden sich weitere sechs Stellen für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Fragen Sie einmal die Bremerhavener Abgeordneten, ob sie zufrieden wären, wenn wir das auf die 2 600 buchen würden. Ich vermute, das wäre eher nicht der Fall. Sie wollen sie schon in Bremerhaven haben.
Sie haben gesagt, wir wollten eine zweite Observationseinheit mit zehn Mann aufbauen. Das stimmt, aber das soll beim Landesamt für Verfassungsschutz geschehen. Beim Landesamt wäre man sauer, wenn wir diese Kräfte einfach bei der Polizei einstellten. Sie haben den Bereich der Prävention, das kitab mit vier Stellen, angesprochen. Das ist richtig. Das kitab ist aber kein Projekt der Polizei, sondern das Projekt eines sozialen Trägers. Auch aus diesen Kräften wollen wir keine Polizisten machen.
Insofern bleibe ich dabei: Es sind 25 Stellen für den Bereich der Polizei in Bremen, und es sind viele weitere Stellen für viele andere Bereiche. Wir können nicht alles unter dem Dach der Polizei versammeln und in der Debatte über die polizeiliche Personalentwicklung alles verhandeln. Wir müssen uns ein bisschen auf das Thema konzentrieren. Damit sind wir bei 25 Stellen für die Polizei in Bremen, die in diesem Papier gefordert sind, nicht mehr und nicht weniger.
Dann haben Sie angesprochen, dass Herr Röwekamp einmal 2 600 als Zielzahl ausgegeben hat und Sie die schon immer für richtig gehalten haben. Deshalb hätte ich so ausbilden müssen. Ich muss sagen, ich hielte es für schwierig, wenn die Verwaltung das machte, was irgendwer früher einmal entschieden hat oder irgendjemand anders für richtig hält. Vom Parlament würde ich mir etwas anderes erwarten.
Ich stehe hier nicht für den Koalitionsvertrag, sondern ich stehe hier für die Verwaltung. Die Verwaltung ist an das gebunden, was im Haushalt steht. Wenn im Haushalt steht, dass wir 2 470 Stellen haben, kann ich nicht sagen: Ich fände es aber schöner, wenn es mehr wären, und deshalb bilde ich ein paar mehr aus. Vielmehr muss ich mit dem arbeiten, was zur Verfügung steht.
Sie bilden alle zusammen das Parlament. Als dieses Haus gesagt hat, die Zahl von 2 470 Polizeikräften sei Geschichte, es halte 2 600 für richtig und stelle diese Zahl in den Haushalt ein, hat die Polizei Bremen und hat der Senat umgehend angefangen, die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Wir haben damals im laufenden Betrieb die Ausbildungszahlen noch kurz vor dem 1. Oktober erhöht, haben die Ausbildungsquoten hochgesetzt und alles in unserer Macht Stehende getan, um den Aufwuchs so schnell wie möglich zu erreichen. Aber noch einmal: Wir können das erst tun, wenn es auch den politischen Auftrag gibt und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Davor gab es einen anderen politischen Auftrag. Ich bin froh, dass wir diesen hinter uns gelassen haben. Solange er galt, war es aber der Job der Verwaltung, sich an ihn zu halten. - Herzlichen Dank!