Das kann man gut aus der Anlage erkennen. Aber werden Einstellungen und altersbedingte Abgänge saldiert, so haben wir noch nicht die Perspektive, die Zielzahl von 2 600 Polizisten zu erreichen. Auch haben Sie nicht genügend umgesetzt, wie zum Beispiel die Begleitung von Schwertransporten abgebaut und wie Objektschutz anderweitig ausgelagert werden kann. Auch dort können wir Beamte sparen. Das ist hieraus nicht ersichtlich.
Es ist auch zu bedenken, dass jährlich etwa 40 Beamte abgeordnet werden, die also hier nicht zur Verfügung stehen. Wir haben einen krankheitsbedingten Ausfall von 5 bis 10 Prozent, also von mindestens 20 Beamten. Das für mich Entscheidende ist: Ich sehe überhaupt noch nicht, dass Sie in der Lage sind, Ihr eigenes Sicherheitspapier von Mäurer und Günthner aus dem Januar umzusetzen. Wenn Sie sich dieses Papier und das Personal, das versprochenermaßen eingestellt werden soll, das Sie in die Strukturreform „Polizeireform 2 600“ einbauen möchten, vor Augen führen, sehen Sie, dass
Beispiele: Salafismus-Prävention vier Personen, Technische Überwachungsmaßnahmen, TKÜ, Fußfesseln - das findet unsere Unterstützung - 19 Personen, Videoüberwachung 12 Personen, Terrorismusbekämpfung 30 Personen, LfV G 10-Prozess, Observationen 120 Personen. Wenn Sie das zusammenzählen, sind wir bei 120 bis 145 Personen. Diese müssen Sie zu den 2 600 Polizeikräften hinzuzählen.
Dann wollen Sie wieder 100 KOPs eingestellt wissen. Das ist eine vernünftige Maßnahme. Das teilen wir.
Dann haben Sie nicht hinreichend bedacht, dass nach dem Papier „Polizeireform 2 600“ Schwerpunktteams für Einbruchskriminalität, organisierte Kriminalität, Drogenkriminalität und für die Aufstockung des zivilen Einsatzdienstes gebildet werden sollen. Wenn Sie all diese Positionen zusammenzählen und in Ihrer Strukturreform unterbringen wollen, dann sind Sie mit ihr - das kann ich sagen - schon jetzt gescheitert.
Im Ergebnis werden also bei Ihren eigenen Vorgaben 2 600 Polizisten nicht reichen. Der Polizeipräsident hat in dem Einleitungswort der Broschüre zur „Polizeireform 2 600“ deutlich gemacht, dass diese Zielzahl für eine angemessene polizeiliche Arbeit nicht ausreichen wird. Aus den Gewerkschaften hören wir nichts anderes. Selbst Senator Mäurer geht weiterhin von mindestens 300 Personen aus, die wir benötigen. Deswegen haben wir auf dem letzten Landesparteitag der Freien Demokratischen Partei gesagt: 2 600 Polizisten sind in der Perspektive nicht ausreichend, wir benötigen in der Perspektive - nicht von heute auf morgen, das ließe sich nicht realisieren, wir sind keine Traumtänzer - 2 900 Personen.
Deswegen müssen wir uns zügiger an die Reform machen und sehen, wie viele Beamtinnen und Beamte wir noch benötigen, und wir müssen bei den Arbeiten abspecken, die nicht in den Vollzugsdienst gehören. Nur daraus wird ein Schuh. - Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage zur personellen Entwicklung bei der Polizei macht in der Tat einiges deutlich. Sie macht in erster Linie deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen, die Polizei in Bremen und Bremerhaven personell zu stärken. Sie wissen aus vielen Debatten in diesem Haus, dass wir selbst Polizeikräfte ausbilden müssen und nicht auf dem freien Markt zusätzliches Personal einwerben können. Auch eben ist das noch einmal angeklungen. 100, 125 und noch einmal 125. Das sind die Einstellungszahlen der Jahre 2015, 2016 und 2017 bei der Polizei Bremen. Für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven sind es 20, 15 und 35 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter. Diese Zahlen werden, auch als Konsequenz der Einstellungszahlen früherer Jahre, dringend benötigt.
Aus der Anfrage wird sehr deutlich, dass in den kommenden Jahren viele Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen in den Ruhestand gehen. Aus grüner Sicht dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen - Herr Kollege Senkal hat auf sie hingewiesen -, sondern müssen zurück zu einer verlässlichen Personalausstattung, die sich an der realen Sicherheitslage orientiert.
Dabei steht die Polizei vor großen Herausforderungen. Die Bedrohungslage im Bereich von Terrorismus und Extremismus, die Globalisierung der Kriminalität wie bei der Einbruchskriminalität und die „Eventisierung“ der Gesellschaft, um nur einige Beispiele zu nennen, stellen die Polizei vor vielfältige Aufgaben.
Es ist auch die allgemein zu beobachtende Respektlosigkeit gegenüber dem Staat, aber auch der Polizei, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kämpfen haben. Wenn heute zur Klärung kleinster Probleme mehr als ein Streifenwagen benötigt wird, weil Polizei und Staat nicht respektiert werden, dann ist das auch eine klare Aufgabenstellung für uns, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich auf die Frage der personellen Entwicklung zurückkommen. Aus grüner Sicht ist der Personalmix aus Tarifbeschäftigten und Beamten bei der Polizei durchaus sinnvoll. Wenn es dem Senat gelingt, externe Experten für bestimmte Deliktfelder zu gewinnen, kann
Wir werden nun noch einmal über die Zielzahl der Polizei diskutieren, uns die Notwendigkeiten der Polizei darlegen lassen und aus meiner Sicht auch den weiteren personellen Aufbau beschließen. Innensenator Mäurer hat in seinem Strategiepapier erste Vorschläge hierzu gemacht.
Meine Damen und Herren, wir alle möchten einen möglichst raschen und schnellen Aufwuchs. Wir dürfen dabei aber nicht die Qualität unserer polizeilichen Ausbildung aus dem Blick verlieren. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung leistet in diesem Bereich eine gute Arbeit. Wir sehen hier den Senat in der Pflicht, diese gute Qualität in der Ausbildung auch bei einer Zunahme der Studierenden zu gewährleisten. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Mir geht es so ähnlich wie dem Kollegen Senkal. Die CDU hat neun Fragen an den Senat gerichtet und einige Zahlen als Antworten erhalten, aber aus dieser Initiative ergibt sich nicht viel Neues. Von der vorgesehenen Zielzahl von 2 600 Vollzeitstellen ist die Polizei, wie wir alle hier im Raum wissen, noch einige Jahre entfernt. Das hätte man hier nicht noch einmal aufrufen müssen. Das ist lange und oft diskutiert worden.
Es gibt Stellen, die bislang nicht besetzt werden konnten. Es ist auch bekannt, dass der Senat diese Lücke durch die Einstellung von Tarifbeschäftigten ohne polizeiliche Ausbildung kompensieren will. Diese Beschäftigten sollen zum Beispiel Polizeibeamtinnen und -beamte bei Verwaltungsaufgaben entlasten. Sie haben keine Aufgaben im Vollzug. Das wussten wir aber alle schon vorher. An der Antwort des Senats sehen wir allerdings auch, dass die Zahl der Tarifbeschäftigten im Nicht-Vollzug tatsächlich steigt. Insofern wird die Ankündigung also auch umgesetzt.
Da Sie jetzt aber alle über Zielzahlen und weitere Zielzahlen debattiert haben, werde ich diese Debatte an dem Punkt gar nicht aufgreifen, sondern exemplarisch an einer Antwort des Senates etwas deutlich machen, über das hier überhaupt nicht diskutiert wird. Dies betrifft die Frage Nummer acht und die dazugehörige Antwort.
Gefragt war, ob im Rahmen der Haushaltsaufstellung auch die Besoldungsstruktur des Personalplans überarbeitet werden soll. In diesem Personalplan ist vorgeschrieben, wie viele Stellen mit welcher Besoldungsgruppe vorgesehen sind. Tatsächlich gibt es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die über längere Zeit auf eine Beförderung in eine höhere Besoldungsstufe warten und eigentlich auch befördert werden müssten. Das ist ein großes Problem. Diese Debatte möchte ich deswegen nutzen, um dieses an einem Beispiel zu verdeutlichen.
Ein Polizeibeamter übernimmt in der Besoldungsgruppe A 10 Aufgaben, die eigentlich mit A 11 besoldet werden müssten. Das passiert in der Realität sehr oft. Jetzt ist im Stellenplan aber gerade keine A 11-Stelle frei. Deshalb wird der Beamte nicht befördert. Die Besoldung ist im Vergleich zu den dem Beamten übertragenen Aufgaben nicht mehr angemessen. An diesem Punkt ist das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ tatsächlich verletzt.
Ich weiß! Wenn du mich hättest ausreden lassen, hätte ich gesagt, dass der Besoldungsplan in den Personalplan einberechnet werden und sich dies natürlich auch in den Haushaltsberatungen niederschlagen müsste.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Hinners! Das Problem schlägt mit Sicherheit auf die Motivation der Beschäftigten durch und ist auch ein Problem im Sinne von Anerkennung und Wertschätzung. Darauf verweisen die Interessenvertretungen zu Recht regelmäßig hin.
Wir finden es deswegen grundsätzlich gut, dass der Senat mit seiner Antwort auf diese Anfrage erklärt, dass man dieses Problem der Besoldungsstruktur ernst nimmt und bei den Haushaltsverhandlungen berücksichtigen will. Ich habe allerdings in dieser Antwort noch keine konkrete Zusage gefunden. Deswegen habe ich eine Frage an Sie, Herr Staatsrat: Können Sie, wenn Sie gleich noch einmal reden, ungefähr beziffern, wie viele Planstellen höher eingruppiert werden müssten? Der Kollege hat schon die Zahl 1 600 in den Raum geworfen. Mich interessiert, welche Größenordnung das Ressort für die Haushaltsverhandlungen in diesem Bereich vorsieht. Mich interessiert also, was es kostet, wenn man die Polizeibeamten tatsächlich nach der Besoldungsstufe bezahlt, in der sie ihre Arbeit verrichten. - Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss noch etwas sagen; denn das, was Herr Zenner hier gesagt hat, war sehr durcheinander. Vieles war auch falsch, wie ich finde.
Doch. - Die 2 600 Polizisten haben Sie als Gesamtpaket dargestellt und alles aus dem Mäurer-Günthner-Papier mit hineingenommen. Das ist falsch. Das sage ich hier klar und deutlich. Meine Erwartung an dieses Papier ist - das werden wir bei den Haushaltsberatungen genau sehen -, dass das, was darin genannt wird, zu den 2 600 hinzukommt, also on top ist. Das ist das Erste. Sie haben es diesen 2 600 Stellen zugerechnet.
Die 100 KOPs sind in dem Paket von 2 600 Polizeibeamten enthalten. Wir machen ja diese Reform, um die Stadtteile mit ihnen ausstatten zu können, die Einsatzbereiche für Schwerpunktmaßnahmen freizubekommen und das dann in den einzelnen Regionen darstellen zu können. Auch das ist ein Teil der Reform.
Es ist mir wichtig, das zu unterscheiden. Sie haben alles in einen Topf geworfen. Ich gebe Ihnen recht: Dann hätte es wirklich nicht gereicht.
Am wichtigsten finde ich es, diese Zielzahl endlich einmal festzuschreiben, egal, wie wir 2020 darüber debattieren und welche Zielzahl die richtige ist. Das hat diese Koalition zum ersten Mal gemacht. Sie hat eine Zielzahl benannt. Darüber, ob sie richtig ist oder nicht, kann man diskutieren. Sie hat sie aber im Haushalt festgeschrieben.
Ja! Egal, wie das Parlament dann zusammengesetzt ist, erwarte ich, dass wir diese Zielzahl im Jahr 2020, wie auch immer wir sie errechnen und mit welchen Argumenten wir sie auch unterstreichen, festzuschreiben. Alles andere wäre Augenwischerei, und wir kämen wieder in die Situation, in der wir jetzt sind, immer von einer Zielzahl zu reden, ohne dass sich jemand an sie erinnern kann. Nur das, was im Haushalt steht, ist eine reale Zahl. Damit kann die Polizei arbeiten, und wir wissen, woran wir sind. - Vielen Dank!