Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir im Landtag der Freien Hansestadt Bremen frei und offen über die Hebammenversorgung diskutieren. Derjenige, der glaubt, dass es sich hierbei um ein Nischenthema handelt und es nicht Thema einer Aktuellen Stunde sein darf, der irrt gewaltig. Die Hebammenversorgung ist eine hoch relevante gesellschaftliche Frage. Das haben die bisherigen Redebeiträge gezeigt, und das haben die Proteste im Vorfeld gezeigt. Deshalb ein Dankeschön an die Fraktion DIE LINKE, dass sie zu diesem Thema, das alle berührt, eine Aktuelle Stunde beantragt hat.
Wir haben gehört, dass das Thema etwas mit tiefster sozialer Ungerechtigkeit zu tun hat: ob es die Betriebskosten sind, die nicht angerechnet werden, oder ob es die überhaupt nicht nachvollziehbare Höhe - insbesondere die Entwicklung in den letzten Jahren - der Beiträge zur Haftpflichtversicherung ist. All dies muss nicht nur auf den Prüfstand, sondern es muss abgeschafft und neu justiert werden. Ich bin mir ziemlich sicher, das wird in Berlin von allen Parteien und von allen Fraktionen gehört, und es ist die Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass wir mit Beginn der nächsten Legislaturperiode das haben, was unsere Frauenbeauftragte - die ich hier heute sehr herzlich begrüße,
Ulrike Hauffe - heute auf ihrer Website geschrieben hat, es müsse eine große Gesamtlösung etabliert werden. Dieser Auffassung kann ich mich im Namen der CDU-Fraktion nur voll und ganz anschließen.
Wenn jemand glaubt, hier stünde jetzt nur der gesundheitspolitische Sprecher der CDUFraktion, Rainer Bensch, männlich, und der habe gar nicht so viel Wissen zum Thema Hebammen, der irrt, oh doch, das habe ich. Das hat nicht nur etwas mit der Geburt meiner beiden Kinder zu tun. Bei der Geburt war ich handwerklich richtig dabei,
und zwar unter Anleitung einer Hebamme. Deswegen unterstütze ich auch das Ziel der Grünen - das wir unbedingt umsetzen müssen - nach einem hebammengeleiteten Kreißsaal. Sondern es hat auch etwas damit zu tun, dass ich 2011, seitdem ich gesundheitspolitischer Sprecher bin, einen engen Kontakt zum Hebammenlandesverband pflege, dass ich an allen Demonstrationen in den letzten Jahren teilgenommen habe und dass ich bei unzähligen Fachveranstaltungen anwesend gewesen bin. Ich kann Ihnen eines sagen - und das geht stellvertretend für alle Hebammen in Richtung der ersten Vorsitzenden Heike Schiffling, die ich hier recht herzlich begrüße -, Hebammen sind nicht nur gute Hebammen, Hebammen sind auch gute gesellschaftspolitische Beraterinnen.
Ich möchte mich dann auch noch einmal bei einer Kollegin bedanken, die niemand hier vielleicht auf der Rechnung hat, nämlich bei Sybille Böschen. Vielleicht ahnt sie warum!
Sie waren es, die das Thema vor Jahren in der Gesundheitsdeputation auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich war damals wirklich ein bisschen skeptisch, aus welchen Gründen sich die Politik mit dieser Thematik beschäftigen sollte. Sie haben mir allerdings die Augen geöffnet, und seit der Zeit habe ich sehr feinfühlige Antennen, wenn es um die Hebammen geht. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Es gibt Menschen, die mit Lob nichts anfangen können. Ich bin der Meinung, wer lobt annimmt, der lebt länger.
Sie haben dann auch die Fakten gehört! In den letzten Jahren ist eine steigende Geburtenrate zu verzeichnen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Zahl der Kaiserschnitte von 30 Prozent deutlich zu verringern. Wenn wir das wollen, dann müssen wir dieses Thema nicht als Nebenthema betrachten, sondern als eines der Hauptthemen im Gesundheitsbereich. Deswegen, meine Damen und Herren, haben alle Vorredner mit ihren Forderungen am Ende des Tages recht.
Ich möchte letztendlich aber auch die Senatorin der Freien Hansestadt Bremen dazu aufrufen, zumindest in den Bereichen tätig zu werden, in denen sie Handlungsspielräume hat, denn es gilt auch folgender Satz: Es ist nicht verboten, Anreize zu schaffen, damit sich Hebammen niederlassen. In dem Zusammenhang, Frau Senatorin, bin ich sehr gespannt, was das in anderen Zusammenhängen von Ihnen angekündigte Gesundheitsberufemonitoring bringt. Ich bin weiterhin gespannt, ob der Senat davon ableitend irgendwelche Maßnahmen einleiten wird. Es ist nämlich nicht nur eine Frage der Pflege in den Heimen oder in den Kliniken, es ist letztendlich auch eine ganz wichtige Frage der Hebammenversorgung, wenn wir über das Gesundheitsberufemonitoring sprechen.
Sie ahnen es, der abschließende Satz kann nur sein: Lassen Sie uns gemeinsam dort, wo wir politisch wirken können, in eine Zukunft steuern, die eine bessere Hebammenversorgung für alle sicherstellt. Das geht uns letztlich alle an, die Hebammen haben unser aller Unterstützung verdient. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hebammen sind bei der Geburt wichtig, da sind wir uns alle einig. Wir sind uns genauso einig, dass sie für die Vorsorge wichtig sind, für die Vorbereitung der Geburt und für die Begleitung der Familie, davor und danach. Dort wird viel Arbeit geleistet.
Diese Arbeit wird nur geleistet, wenn das Zentrale der Hebammentätigkeit von den Hebammen in der Qualität geleistet werden kann, wie wir es uns vorstellen. Die Hebammentätigkeit ist eine Begleitung über den gesamten Prozess der Schwangerschaft bis hin zum Großwerden des Kindes. Diese Begleitung aus einer Hand mit einer Beziehungsarbeit, die damit verbunden ist, ist das Beste, das wir uns vorstellen
können. Das andere ist auch nicht schlecht, dennoch soll diese Möglichkeit bestehen. Deswegen muss es auch die Wahlfreiheit geben, wie man eine Geburt als Frau, als Familie gestalten will. Dann ist es natürlich der richtige Weg, für die natürliche Geburt zu werben, Hausgeburten zu ermöglichen und Geburtshäuser zu finanzieren und finanziell auszustatten. Nur dann vollzieht sich das Ganze in der Qualität und in der Art, wie wir es uns wünschen.
Die Rahmenbedingungen sind angesprochen worden. Es gibt den Vorschlag eines Umlagefonds. Man hat gehört, wie schlecht, wie kompliziert das Rückerstattungsverfahren ist und wie lange es dauert. Wenn berichtet wird, wie kompliziert die Rückerstattung mit all den bürokratischen Hürden gewesen ist, dann muss man sagen, es ist Hilfe im Sinne eines Umlagefonds angezeigt, denn das andere Verfahren ist bürokratisch, mit viel Aufwand verbunden, und es hält die Hebammen davon ab, ihre Arbeit zu leisten. Insofern gilt es dann auch weiter daran zu arbeiten, dass die Eins-zu-eins-Betreuung wirklich realisiert werden kann. Man muss dann in der Tat auch dann darüber nachdenken, auf welche Weise die Entlohnung für diese Tätigkeit erfolgen muss.
Es ist dann die Diskussion zu führen, in welcher Höhe die Kosten für einen Kaiserschnitt und für eine natürliche Geburt zu erstatten sind, vielleicht wird aber künftig auch nur eine Fallpauschale für die Geburt gezahlt. Sollte letztlich bei einer Geburt ein Kaiserschnitt notwendig werden, bedeutet dies für die Beleghebamme, dass die Fallpauschale geteilt werden müsste. Das ist dann eben so. Das kann man aber auch regeln. Insofern ist das, glaube ich, ein Weg, den man gehen könnte und über den man nachdenken müsste.
Es wäre allerdings auf Bundesebene notwendig, die entsprechenden Regelungen mit den Krankenkassen zu vereinbaren. Vielleicht müsste es zunächst auch erst einmal zu einem Sinneswandel kommen, weil meine Geschlechtsgenossen dort noch zu sehr dominieren. Ich glaube, die Sichtweise ist dort noch nicht so weit, wie sie sein könnte.
Über die Akademiesicherung des Berufs ist bereits viel gesagt worden. Darum geht es sicherlich auch, und zwar nicht nur wegen der Entlohnung, sondern weil eine andere Qualität der Arbeit ermöglicht werden würde. Die Hebammen und die Ärzteschaft würden sich auf Augenhöhe begegnen, und es würde die verbereitete Hybris der Ärzteschaft vermieden werden können.
Man könnte dann in der Klinik anders miteinander reden, denn auch in der Pflege hat das einiges bewirkt. Ich glaube, bei den Hebammen würde es auch einiges bewirken, wenn dort eine Akademiesicherung stattfindet. Es ist eine wichtige Arbeit, die dort geleistet wird, und nicht irgendein Job. Diese wichtige Arbeit wollen wir unterstützen, damit es weiter vorangeht, und damit weiter gute Geburten stattfinden können. Die Schwangerschaft und die Geburt sind keine Krankheit. Der Geburtsvorgang wird nur in Krankenhäusern durchgeführt, weil es Risiken gibt. In aller Regel ist die Geburt etwas sehr Schönes, das man als Mann miterleben kann, und man wünscht sich, dass die Geburt bei bester Gesundheit abläuft.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch darüber, dass wir heute dieses Thema in der Aktuellen Stunde diskutieren können, denn, ich glaube, eines ist allen klar, der Weg ins Leben beginnt mit der Hebamme.
Das kann man sehen, wie man will! Ich finde, es ist eine ganz wunderbare Vorstellung, denn die Hebamme ist die erste Person, die das Kind nimmt und die das Kind vielleicht auch von Anfang an stärkt, durch das Leben zu kommen.
Wenn man das Wort stärken nimmt, dann geht es mir vor allen Dingen darum - und das ist ein ganz wichtiger Punkt -, dass wir das Berufsbild der Hebamme stärken. Wir müssen auch noch einmal sehr viel deutlicher machen, dass das Thema, sozusagen die Aufgabe der Hebamme, etwas ganz, ganz Wertvolles ist und dass wir dort ein absolutes Missverhältnis zwischen dem haben, welche Bedeutung es hat, welche Wichtigkeit es hat, und dem, wie es auch in unserer Gesellschaft ökonomisch bewertet wird. Mit der Entlohnung der Hebammen bin ich, ehrlich gesagt, an keiner Stelle zufrieden.
Frau Leonidakis ist darauf eingegangen: Man kann darauf kommen, dass es sich um einen weiblichen Beruf handelt. Ich glaube, man kann nicht nur darauf kommen, denn alles spricht dafür, dass wir genau diese unterschiedlichen Wertigkeiten von gerade pflegenden Berufen,
von Berufen, die sich um die Erziehung kümmern - mit Ausnahme des Lehrerberufs, dort ist es anders -, diesem Phänomen zuordnen müssen. Ich bin der Auffassung, wir haben einen großen gesellschaftspolitischen Auftrag, die Anerkennung des Hebammenberufs anders zu platzieren. Wir müssen dort in eine inhaltliche Kontroverse eintreten.
Wir haben - das ist Ihnen wahrscheinlich bekannt - das nationale Gesundheitsziel Gesundheit rund um die Geburt. An der Formulierung dieses Gesundheitsziels hat auch Ulrike Hauffe aus Bremen mitgearbeitet. An der Formulierung dieses Gesundheitsziels haben natürlich auch alle Gesundheitsminister mitgearbeitet. Ich bin der Auffassung, dass dieses nationale Gesundheitsziel die Richtschnur für die weitere Behandlung und Weiterentwicklung des Themas Geburt und Vorsorge wird. Die Geburt, gedacht von der Begleitung der Schwangeren über die direkte Geburtsvorbereitung, und zwar sowohl für die Geburt als auch für die Geburtsnachsorge, als ganzheitlicher Ansatz, der dort entfaltet ist. Ich glaube, es ist ein ganz zentraler und ein wichtiger Baustein, an dem wir uns abzuarbeiten haben.
Das ist natürlich auch mit ein Garant dafür, dass Risikoschwangerschaften zurückgehen und dass auch Risikogeburten zurückgehen können. Das sind, glaube ich, alles ganz wichtige Punkte. Es ist auch eines der Ziele, das auf alle Fälle auf meiner politischen Agenda steht. Gerade deshalb habe ich es auf die Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz - es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass sie in der nächsten Woche am 21. und 22. Juni in Bremen stattfinden wird - gesetzt, um genau zu diesem Thema die Diskussion zu führen. Ich finde auch, man muss eine gemeinsame Verständigung erzeugen. Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, um die gesellschaftspolitische Bedeutung immer wieder in den Vordergrund zu rücken.
Wenn man diese Richtschnur hat, dann würde ich ganz gern noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, die aus meiner Sicht auch auf der Agenda eines Gesundheitsressorts, wie dem meinen, stehen muss. Es sind ja schon viele Punkte angesprochen worden. Wir haben das
Bündnis für natürliche Geburt. Das Bündnis arbeitet, glaube ich, sehr gut. Das Bündnis arbeitet kontinuierlich an der Senkung der Zahl der Kaiserschnitte.
Ich finde, man muss sich auch noch einmal dort damit beschäftigen, wie wir die Schwangerschaftsbegleitung, wie wir die Schwangerschaftsvorsorge in den Blick bekommen, sodass damit zukünftig die Zahl der Risikoschwangerschaften und der Risikogeburten ein Stück weit verhindert werden können. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Thema, das dort auch noch einmal vertieft aufgenommen werden könnte. Es geht natürlich dabei auch um die Frage, wer die Vorsorge durchführt. Welchen Teil der Vorsorge kann die Hebamme wahrnehmen, und welchen Teil der Vorsorge muss der Arzt übernehmen. Dort haben wir natürlich auch professionsunterschiedliche Betrachtungsweisen, und auch diese müssen an dieser Stelle mit in den Blick genommen werden. Wir haben das Gesundheitsmonitoring. Das ist schon angesprochen worden. Ich habe es gleich so konzipiert, dass die Hebammen mit aufgenommen werden, dass wir also nicht nur die Pflege betrachten, sondern ich habe gleich gesagt, dass die Hebammen ebenfalls in das Monitoring aufgenommen werden müssen. Wir müssen nämlich wissen, wie hoch die Zahl der Hebammen ist und wie sich der Bedarf in den Krankenhäusern und im freiberuflichen Bereich darstellt. Ich finde, damit habe ich eine richtige Weichenstellung vorgenommen.
Wir haben damit, glaube ich, dann auch Zahlen, die uns in die Lage versetzen - und das ist der nächste Punkt - zu entscheiden, wie wir die Hebammenausbildung entwickeln. Natürlich denken wir schon darüber nach, und natürlich fange ich nicht erst im Jahr 2019 an zu überlegen, wenn eine EU-Richtlinie im Jahr 2020 in Kraft tritt, sondern ich arbeite ein bisschen anders. Wir denken bereits heute über die Frage nach, wie wir die Hebammenausbildung aufstellen, damit nicht das dabei herauskommt, dass das, was die Hebammen bis jetzt gemacht haben, was die Hebammenschulen bisher unterrichtet haben - und das war sehr gute Arbeit -, auf der Wegstrecke verloren geht. Die Akademiesicherung darf kein Selbstzweck sein,