Protokoll der Sitzung vom 15.06.2017

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1100 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1120, abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1120 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksachen 19/1121 und 19/1122, abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1121 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1122 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und DIE LINKE, Drucksache 19/1125, abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1125, Neufassung der Drucksache 19/1124, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Landtag 3506 46. Sitzung/15.06.17

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

(Einstimmig)

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1126, abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1126 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(FDP)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über das Vierte Hochschulreformgesetz, Drucksache 19/1038, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Vierte Hochschulreformgesetz mit der Drucksachen-Nummer 19/1038 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Ja, man darf ruhig Beifall klatschen!

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/1097, Kenntnis.

Chancen für Lang-Lkws auch für die Bremer Wirtschaft nutzen Antrag der Fraktion der FDP vom 3. Mai 2017 (Drucksache 19/1044)