Natürlich gehört zu einer ehrlichen Analyse auch die Schattenseite. Das Jahr schließt immerhin mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro ab. Diese Summe kann man nicht beschönigen. Man kann sich aber fragen, wie diese rote Zahl zustande gekommen ist. Man stellt dann fest, dass das nicht überraschend ist, sondern - wie auch Frau Professor Windt dargestellt hat - dass das Minus eingeplant gewesen ist, weil nämlich, auch wie geplant, die Jacobs Foundation ihren Zuschuss um sieben Millionen reduziert hat und dieser Fehlbetrag im Moment noch zu Buche schlägt. Das ist nicht ideal.
Wir sind die Letzten, die bestreiten, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind. Mangelnde Kontrollpflichten durch den Senat sind bereits erwähnt worden, sie haben sich jedoch zwischenzeitlich erledigt.
Meine Damen und Herren, Land, Universität und Foundation haben den sogenannten trilateralen Vertrag geschlossen, in dem sich jede Seite zur Erledigung bestimmter Aufgaben verpflichtet hat. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass auch nur eine dieser drei Seiten von den Vereinbarungen und den notwendigen Bemühungen abweicht. Jetzt hier eine öffentliche Debatte über mögliche Szenarien in der Zukunft loszutreten, lehnen wir als CDU-Fraktion entschieden ab.
Im Gegenteil, die Jacobs University hat in der Zukunft noch einen steinigen Weg vor sich. Das wissen wir alle, und das wussten wir alle. Deswegen benötigt sie unsere Unterstützung, die Unterstützung der Politik, aber kein populistisches und ideologiegetriebenes Wahlkampfgetöse.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte führen wir seit mindestens 2012 aus einem guten Grund.
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie bestimmte Details meiner Argumentation nicht verstehen, und deswegen versuche ich es jetzt noch einmal.
Erstens: Wir haben einen Vertrag, und dieser Vertrag soll eingehalten werden. Wir haben uns verpflichtet, die Vertragsumsetzung zu kontrollieren. Das fordern wir ein.
Dazu gehört meines Erachtens nicht etwa eine Spekulation, sondern eine Prognose. Man kann unter Umständen schon heute das Geschäftsergebnis des Jahres 2017 darstellen. Dann bekommt man eine Idee davon, ob das zutrifft, was Frau Grobien dargelegt hat, dass nämlich an der Jacobs University die Sonne scheint. Diese Prognose benötigen wir heute, weil wir uns jetzt auf ein denkbares, möglicherweise auch schlechtes Ergebnis vorbereiten müssen. Das ist keine Spekulation, sondern das ist eine vorausschauende Politik. In den bisherigen Ausführungen fehlt mir die Argumentation für diese vorausschauende Politik.
Ich sage es noch einmal: An der Jacobs University ist seit 2012 - unter anderem deshalb, weil wir hier diskutiert haben, ob das Geschäftsmodell überhaupt trägt - eine vernünftige Arbeit im Sinne einer privaten Universität gemacht worden. Ich habe gesagt, dass ich das anerkenne, und ich habe auch gesagt, dass ich die Erfolge anerkenne. Ich befürchte einfach, dass es nicht reicht, und dann werden wir im nächsten Jahr hier eine Debatte führen müssen. Was machen wir dann?
Keiner der hier Anwesenden, die sich vertraglich verpflichtet haben, hat hier dargelegt, dass es im Jahr 2018 oder im Jahr 2019 keine weiteren öffentlichen Zuschüsse geben wird. Alle haben gesagt, wir müssen die Entwicklung abwarten. Das heißt, für mich ist es keine Spekulation mehr, dass diese rot-grüne Koalition darüber nachdenkt, im Zweifel die Jacobs University mit weiterem öffentlichen Geld zu stützen. Das finden wir falsch. Dieses Signal ist falsch.
Es gefährdet unter Umständen die Anstrengungen der Sanierung. Das habe ich aus anderen Zusammenhängen gelernt. Derjenige, der heute nicht eindeutig sagt, dass es keine weiteren öffentlichen Subventionen für die Jacobs University geben wird, der gefährdet den Sanierungserfolg der Jacobs University. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen Zollstock mit zum Rednerpult gebracht. Er ist völlig ungefährlich. Ich werde gleich noch darlegen, warum ich das getan habe.
Ich möchte mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde beginnen: „170 Millionen Euro sind genug: Keine weiteren Subventionen für die Jacobs University“. Dieser Titel erweckt natürlich den Eindruck, dass es hier um etwas geht, das man mit einem Fass ohne Boden bezeichnen könnte, in dem immer mehr Steuergelder verschwinden,
immer mehr Gelder falsch ausgegeben werden, und dass Bremen dafür keine Gegenleistung bekommt. Die Frage ist aber: Stimmt das, was von den LINKEN einfach in den Raum gestellt wird!
Es ist ja Fakt, dass diese Gelder nicht irgendwo in der Nordsee versenkt werden, sondern hier in Bremen ausgegeben werden. Eine Situation, die auch den LINKEN immer wichtig ist, weil wir nämlich wissen, dass rund 400 Arbeitsplätze in einem strukturell entwicklungsbedürftigen Stadtteil geschaffen worden sind. Es ist ein Unternehmen mit einem Umsatzwert von jährlich 50 Millionen entstanden. Das ist eine Größenordnung, über die wir uns freuen können. Wichtig ist auch, dass es sich um ein Unternehmen
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Seine Beschäftig- ten übrigens auch! Bremen-Nord hat nicht viel davon!)
Bei den Beschäftigten liegt die Quote einer früheren Aussage zufolge bei 77 Prozent. Wenn Sie andere Zahlen haben, Frau Vogt, dann würde ich sie gern hören. Sie müssen sie dann aber auch liefern und nicht irgendetwas erzählen.
Wenn wir diese Zahlen sehen, dann wissen wir natürlich, dass die Menschen, die hier arbeiten, die hier studieren, Geld ausgeben. Sie erzeugen Nachfrage nach Dienstleistungen und nach Produkten. Dasselbe geschieht durch dieses Unternehmen, das selbst durch Investitionen Nachfrage erzeugt. Mit der Nachfrage werden Arbeitsplätze gesichert. Es werden neue Arbeitsplätze induziert, und es werden Einkommen erzielt, Frau Vogt, Herr Rupp. Auf diese Einkommen werden wiederum Steuern gezahlt.
Es gibt also nicht nur die eine Seite - auf die Sie Ihr Auge geworfen haben - auf der Bremen etwas ausgibt, sondern Bremen hat auch Einnahmen. Ich habe den Zollstock mitgebracht, um Ihnen zu verdeutlichen, wie es eigentlich aussieht. Sie haben 170 Millionen in Ihren Augen. Wenn Sie sich auf dem Boden 1,2 Quadratmeter mit 500 Euroscheinen bedeckt und eine Höhe von 1,70 Metern vorstellen, dann wissen Sie ungefähr, welches Volumen 170 Millionen Euro einnehmen. Das ist der Ausgangspunkt, der hier in den Raum gestellt wird.
Jetzt muss man erst einmal sagen, dass sieben Millionen aus einer ziemlich großzügigen Aufrundung resultieren. Nach der Aussage des Rechnungshofs sind 148 Millionen ausgegeben worden. Die Zahlen von 2016 plus fünfmal drei Millionen ergeben dann 163 Millionen, und dann sind wir auf den Zollstock hier. Das ist der Ausgangspunkt, den wir uns jetzt einmal anschauen müssen.
Die CDU-Fraktion hat vor zwei Jahren eine Große Anfrage gestellt, um auf Folgendes aufmerksam zu machen: Dadurch, dass wir Arbeitsplätze haben, dadurch, dass wir hier zusätzliche Studenten haben, die wir sonst nicht in der Stadt hätten, bekommen wir mehr Geld
aus dem Länderfinanzausgleich. In der Antwort des Senats ist die Höhe der Summen dokumentiert, von der wir profitiert haben. Von 2001 bis 2013 sind es 62,5 Millionen Euro. Das heißt, von den 1,63 Metern gehen wir auf gerade noch einmal 1,0 Meter hinunter.
Wir haben die Wirkung der Wissenschaftsausgaben im Land Bremen untersuchen lassen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Zahlen für das Jahr 2012 ermittelt. Das Institut hat nicht nur geschaut, welche Einnahmen Bremen im Länderfinanzausgleich pro Kopf und pro Arbeitsplatz erhält, sondern es hat auch berücksichtigt, dass hier Gelder ausgegeben werden. Es werden hier Produkte und Dienstleistungen nachgefragt, und es werden neue Anstöße gegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Das Institut errechnet deshalb nicht mit Effekten von rund 7,7 Millionen - das ist die Zahl nach dem Länderfinanzausgleich -, sondern mit 12,2 Millionen Euro, die von der Jacobs University im Jahr 2012 für das Land Bremen geschaffen worden sind. Das heißt, wenn wir einmal ganz vorsichtig den Faktor von 1,6 für die folgenden Jahre zugrunde legen, dann kommen zu den 63 Millionen Euro, die aus dem Länderfinanzausgleich stammen, indirekt und induziert 30 Millionen Euro hinzu, sodass sich die 100 Zentimeter um 30 Zentimeter vermindern und wir uns noch bei 70 Zentimeter befinden.
Das ist die Zeit ab 2013. In den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 sind die Gelder auch noch geflossen. Es liegen keine genauen Berechnungen vor. Die Summen, die wir aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, sind gestiegen, aber lassen Sie uns nur einmal die 12,2 Millionen Euro fortschreiben. Bis zum Jahr 2017 sind das noch einmal 50 Millionen Euro, die in die Kasse Bremens geflossen sind. Dann stehen unter dem Strich noch 20 Millionen Euro als Defizit.
In dieser Situation springen Sie auf die Bühne und sagen: Jetzt ist es aber genug! Das ist gewissermaßen ein völliges Verkennen dessen, was hier passiert.
Frau Vogt, wenn Sie erzählen, dass das Land Bremen ohne die Jacobs University mehr Geld in der Hand hätte, um es für die Hochschulen