14. Wie viele Suizide finden in Bremen statt? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1160)
15. Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 21. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 1. August 2017 (Drucksache 19/1164)
16. Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 21. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 1. August 2017 (Drucksache 19/1165)
17. Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1196)
18. Nutzt Bremen die finanziellen Chancen von Bundesprogrammen - zweiter Versuch Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 1. August 2017 (Drucksache 19/1166)
19. Neue Schutzausrüstung für die Bremer Polizei? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1180)
20. Reisekostenübernahme für Lehrerinnen und Lehrern bei Schulfahrten und Exkursionen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Juli 2017
21. Pilotprojekt Beschäftigung in Bremerhaven - ja oder nein? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. August 2017
22. Entwicklung des Sozialwohnungsbestands im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. August 2017
24. Waffenbesitz und Waffenkontrollen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. August 2017
25. Wie begegnet der Senat den Herausforderungen um die Rekrutierung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. August 2017
26. Einsatz und Förderung von Videodolmetschdiensten Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. August 2017
27. Umsetzungsstand der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. August 2017
28. Erwerbsperspektiven für geflüchtete Frauen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. August 2017
29. Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. August 2017
30. Wahlrecht für Beamtinnen und Beamte bei der Krankheitsvorsorge Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22. August 2017
Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit über die Arbeitstagung in Brüssel vom 2. bis 4. Mai 2017
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion der FDP ihre Große Anfrage zu dem Thema „Welche Immobilien mietet die Verwaltung“, Drucksache 19/1071, zurückgezogen hat.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Zenner zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Wir haben im Gottesdienst schon gesungen und Ihnen ein Ständchen gebracht, sodass wir heute Morgen hier im Parlament darauf verzichten können.
Für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Kappert-Gonther, Frau Dr. Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den Abgeordneten Möhle, Tschöpe und Fraktion der SPD liegt das Thema „Pflege aufwerten - Notstand verhindern“ vor.
Zweitens, die Abgeordneten Rupp, Tuncel, Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE haben das Thema „170 Millionen € sind genug: Keine neuen Subventionen für die Jacobs University“ beantragt.
Das dritte Thema lautet auf Antrag der Abgeordneten Frau Kohlrausch, Dr. Magnus Buhlert, Frau Steiner und Fraktion der FDP: „Bremen rutscht im Bildungsvergleich weiter ab - wann will der Senat endlich gegensteuern?“
Dazu als Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter des Senats Frau Senatorin Stahmann, Senator Günthner und Frau Senatorin Dr. Bogedan, ihnen beigeordnet Staatsrat Fries, Staatsrat Siering und Staatsrat Pietrzok.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Aktuelle Stunde zum Thema „Pflege aufwerten - Notstand verhindern“ beantragt. Dieser Titel ist im Grunde genommen schon falsch, denn wir laufen nicht in einen Pflegenotstand hinein, sondern wir sind schon mitten im Pflegenotstand, und dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir etwas tun.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD - Abg. Rö- wekamp [CDU]: Das hat ja auch das Parlament organisiert!)
Die Zukunft der Pflege ist eine der zentralen politischen Aufgaben der Zukunft, wenn wir uns einmal Folgendesvorstellen: Bis 2050 werden zehn Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger älter als 80 Jahre alt sein. Im Moment sind in Deutschland drei Millionen Pflegebedürftige vorhanden. Wir wissen, dass sich mindestens drei Angehörige um den Pflegebedürftigen sehr kümmern müssen. Das bedeutet, wir haben mindestens zehn Millionen Menschen, die im Moment nach Möglichkeiten suchen, auf welche Weise sie die Pflege organisieren können. Sie sind darauf angewiesen, dass die Qualität der Pflege in Bremen und in Deutschland gut ist.
Von diesen drei Millionen Pflegebedürftigen werden ein Drittel stationär versorgt, und zwei Drittel werden von den Angehörigen versorgt, zum Teil mit Unterstützung und zum Teil ohne Unterstützung. Daran sieht man schon, dass es zwei zentrale Aufgaben gibt. Die eine Aufgabe ist, die Angehörigen entsprechend zu unterstützen, und die andere Aufgabe ist, die stationäre Pflege in den Altenpflegeeinrichtungen, aber auch im Krankenhaus aufzuwerten.
Wie kann es zu einer Aufwertung kommen? Unserer Meinung nach kann eine Aufwertung nur durch den Dreiklang aus finanzieller Aufwertung, Personalstandards - also Mindeststandards für die Schichtbesetzung - und anzunehmen, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, sich darum zu kümmern, wie wir leben wollen und wie wollen wir, dass die alten Menschen in unserer Gesellschaft angemessen versorgt und gepflegt werden.
der Pflege bedürfen. Das sind zunächst einmal grobe Leitlinien. Was hat es mit Bremen zu tun? Welchen Anlass gibt es für diese Aktuelle Stunde?
Es gibt drei Anlässe, die alle in den letzten zehn Tagen sehr geballt noch einmal aktuell geworden sind. Der eine Anlass ist, dass das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gegründet worden ist und dass es zu Recht im Hinblick auf die Personalbemessung fordert, die Krankenhausstandards zu erhöhen. Der zweite Anlass ist, dass der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der er alarmierend festgestellt hat, dass die Fachkräftequote seiner Meinung nach nicht mehr gesichert werden kann. Der Bundesverband vertritt die Ansicht, dass man sie möglicherweise flexibilisieren und absenken kann. Diese Ansicht teilen wir nicht. Wir finden, dass das der völlig falsche Weg ist und dass die Fachkräftequote erhalten bleiben muss.