Das habe ich schon erklärt. Ich vermute einmal, dass man diese Dinge gar nicht aufklären kann, weil es reine Zufälle sind, die hier miteinander verbunden werden. Ich sehe das überhaupt nicht als ein Problem zwischen Bremen und Bremerhaven an, insbesondere dann nicht, wenn wir genau hinschauen.
Ihre Ausführungen, Herr Senator, regen natürlich zu einer Nachfrage an. Sie haben eben gesagt, dass sich kaum etwas verändert habe. Wenn ich aber die Zahlen sehe, die Sie hier gerade für den Senat vorgetragen haben, dann muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Messerattacken in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist und auch im ersten Halbjahr 2017 prozentual deutlich höher liegt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das heißt also, dass Ihre Aussage, dass sich hier nichts verändert habe, doch gar nicht stimmt!
Ich sage noch einmal: Wenn es einfach darum geht, nüchtern zu bewerten, was sich heute und in der Vergangenheit ereignet hat,
dann sind die Fakten eindeutig. Die Zahl der Tötungsdelikte hat nicht zugenommen, und es gibt auch keinen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Messern und Tötungsdelikten. Das will ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Richtig ist, dass in der Tat der Einsatz von Messern zugenommen hat. Das bedeutet jedoch nicht immer, dass damit auch gestochen worden ist. Es ist häufiger so, dass viele Messer mit sich führen. Das wird in der Statistik - wenn jemand auffällt - auch unter „Messer“ erfasst. Insofern muss man genau hinschauen.
Ich sage einmal, Ihnen geht es gar nicht um die Aufklärung von Zusammenhängen, sondern um die Darstellung in der „Bild“-Zeitung, dass man in Bremen an jeder Ecke befürchten muss, niedergestochen zu werden. Das ist das Anliegen dieser Anfrage, und deswegen gehe ich auch nicht weiter darauf ein.
Herr Senator, ich kann ja verstehen, dass Sie ein bisschen verärgert sind, wenn man eine entsprechende Anfrage stellt und wenn dann ein entsprechendes negatives Ergebnis dabei herauskommt, aber ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: In unserer Anfrage ging es um Messerattacken, aber nicht um die Statistik, wie viele Personen Messer mit sich geführt haben. Deshalb stelle ich noch einmal die Frage: Haben die Körperverletzungsdelikte, die mit Messern begangen worden sind, in Bremen und Bremerhaven zugenommen, ja oder nein?
Es ist unstreitig, und das kann man auch der Antwort des Senats entnehmen, dass es in diesem Bereich zu einem Zuwachs gekommen ist. Ich sage einmal, es gibt überhaupt keine Hinweise dafür, dass ein Zusammenhang, den Sie immer wieder versuchen zu konstruieren, besteht, dass die Attacken zu einem Anstieg der Tötungsdelikte geführt haben.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie, Herr Senator, die gestiegene Zahl von Messerattacken in der Presse mit dem Hinweis kommentiert haben, dass sich die Polizeibeamten auf die veränderte Situation einstellen müssten. Welche konkreten
Maßnahmen wird der Senat nach der Veröffentlichung der Zahlen konkret unternehmen, um den Schutz der Polizeibeamten zu verbessern?
Wir sind nicht darauf angewiesen, dass Sie uns Fragen stellen, um dann zu reagieren. Wir haben in den letzten Monaten einiges in die Schutzausstattung der Polizeibeamten investiert. Wir haben in großem Umfang sichere Schutzwesten beschafft. Wir haben die Sicherheitsausstattung der Polizeibeamten verbessert. Insofern brauchen wir keine Nachhilfe!
Herr Innensenator, ich habe gefragt, was Sie jetzt konkret nach der Veröffentlichung der Zahlen unternehmen, und darauf hätte ich gern eine Antwort!
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Durchsetzung von Handwerksrecht durch die Gewerbeaufsicht“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kastendiek, Frau Bergmann, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU
Inwiefern und mit welchen personellen und zeitlichen Ressourcen in Bremen und Bremerhaven stellt die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen die Durchsetzung von Handwerksrecht - Eintragung in die Handwerksrolle in zulassungspflichtigen Gewerken für die angebotenen beziehungsweise ausgeführten Tätigkeiten - insbesondere bei Bauarbeiten, sicher?
Wie viele diesbezügliche Kontrollen fanden in den letzten drei Jahren jeweils in Bremen und Bremerhaven statt, und welche Auffälligkeiten traten dabei zutage?
Inwiefern stimmt sich die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen bei der Planung und Durchführung von Kontrollen mit den Institutionen des Handwerks - zum Beispiel der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft - sowie mit weiteren Beteiligten, zum Beispiel dem Zoll, ab?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Handwerksordnung ist in Bremen Aufgabe des Ordnungsamtes - bis zum 31. März 2017 das Stadtamt - und in Bremerhaven Aufgabe des Magistrats. Diese Behörden ahnden die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Darüber hinaus sind in Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen - bis zum 31. März 2017 das Stadtamt - und in Bremerhaven der Magistrat ermächtigt, die Fortführung eines zulassungspflichtigen Handwerksbetriebs zu untersagen, wenn dieser ohne die notwendige Eintragung in die Handwerksrolle betrieben wird. Die in der Frage erwähnte Gewerbeaufsicht für das Land Bremen ist somit nicht für die Durchsetzung des Handwerksrechts zuständig.
In Bremen und Bremerhaven erfolgen die Kontrollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden beziehungsweise erforderlichen Personalkapazitäten. So wird einem Hinweis gegebenenfalls nur mit einer Person nachgegangen, währenddessen bei gemeinsamen Aktionen mit dem Zoll bis zu sieben Personen seitens der Behörden aus Bremen und Bremerhaven an den Kontrollen beteiligt sind. Aufgrund der vielfachen Zuständigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für verschiedene Aufgaben können die personellen und zeitlichen Ressourcen nicht näher konkretisiert werden.
Zu Frage zwei: Es finden seit dem zweiten Halbjahr 2014 an zwei Terminen im Jahr gemeinsame Aktionstage mit dem Zoll statt, daneben erfolgen Einzelkontrollen. Über die Anzahl der Einzelkontrollen wird keine gesonderte Statistik geführt, sodass die konkreten Zahlen nicht genannt werden können.
Zu Frage drei: Im Vorfeld von Kontrollen an den Aktionstagen stimmen sich die Behörden mit Handwerkskammer und dem Zoll ab. Je nach Einzelfall erfolgen Einzelkontrollen in Abstimmung mit der Handwerkskammer Bremen. - Soweit die Antwort des Senats!
Ich habe im Grunde genommen keine Antwort bekommen auf meine Nachfrage in Bezug auf die Zahlen, also, wie viele Kontrollen stattgefunden haben. In Anbetracht der Tatsache, dass das Handwerk sehr über den Wildwuchs besorgt ist, den es dort teilweise gibt, weil es eine solche Knappheit an Handwerkern gibt, wäre es schon sehr wichtig zu erfahren, wie häufig kontrolliert wird, was auffällt und was dann passiert.
Ich habe gerade versucht, in der Antwort deutlich zu machen, dass zum einen gemeinsam mit dem Zoll groß angelegte Aktionen durchgeführt werden. Diese finden in der Regel zweimal jährlich statt, also regelmäßig, das ergibt sich auch aus der Antwort des Senats. Auch für dieses Jahr ist noch eine größere Aktion geplant.
Zum anderen gibt es ja diverse Hinweise und Einzelfälle. Wenn wir Kenntnis davon erlangen, müssen wir dem nachgehen, und das machen wir dann auch. Wir führen allerdings keine gesonderte Statistik darüber, und deswegen können wir Ihnen heute keine konkrete Anzahl nennen, weil wir diese Zahlen schlicht nicht erheben und sie deshalb nicht vorliegen.
Da würde mich dann noch einmal die Kooperation mit den Institutionen des Handwerks interessieren, die ja vielleicht auch Hinweise haben. Findet das statt, funktioniert das?
Deswegen gibt es einen Austausch insbesondere mit der Handwerkskammer. Unser Interesse ist es doch, auch für eine Rechtssicherheit zu sorgen, indem die Betriebe, die sich rechtstreu verhalten, auch vor den Unternehmern oder Unternehmerinnen oder Anbietern von Dienstleistungen geschützt werden, die es eben nicht machen.
Deswegen liegt unser Interesse an der Stelle ja eindeutig darin, hier auch dem Schutzgedanken Sorge zu tragen und dem nachzugehen. Darum bemühen wir uns grundsätzlich. Daran hat selbstverständlich auch die Kammer ein hohes Interesse, denn dort sind die Betriebe organisiert, die ihren Pflichten nachkommen und über eine entsprechende Zulassung verfügen.
Also, dort findet ein regelmäßiger Austausch statt. Wenn Sie mich fragen, wie oft er stattfindet, kann ich dazu jetzt leider nichts sagen, aber das kann ich gern in Erfahrung bringen.