Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senat begrüßt die ministeriumsübergreifende Bundesinitiative mobil gewinnt als einen Schritt zur Stärkung umweltschonender Mobilität. Mit dem Wettbewerb um innovative Ideen und der Förderung von Erstberatungen im Bereich des betrieblichen Mobilitätsmanagements fördern die Bundesministerien die nachhaltige Arbeitnehmermobilität. Mobilitätsberatung als sogenannte „soft policy“ der Verkehrsplanung setzt beim einzelnen Verkehrsteilnehmer und seinen Gewohnheiten mit dem Ziel an, dass dieser sein eigenes Verkehrsverhalten umweltschonender gestaltet. Oft fehlt es an ausreichend Informationen über Alternativen zum eigenen Auto und an einem Anstoß, alte Gewohnheiten zu ändern.
Zu Frage zwei: Die Bewerbung ist sowohl für Unternehmen jeder Branche und Größe, als auch für öffentliche Einrichtungen möglich. Dabei können für den Wettbewerb einzelbetriebliche, überbetriebliche und auch öffentlich-private Kooperationsprojekte eingereicht werden. Die Entscheidung über eine Bewerbung liegt bei dem einzelnen Unternehmen. Durch eine Pressemitteilung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr hat dieser auf den Wettbewerb hingewiesen, außerdem wird die Initiative über die Wirtschaftsförderung der Stadt Bremen beworben. Derzeit sind dem Senat keine Bewerbungen öffentlicher Einrichtungen oder privater Unternehmen bekannt. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr prüft, ob bis zur Frist am 15. Oktober 2017 eine eigene Bewerbung möglich ist.
Zu Frage drei: Derzeit sind noch keine konkreten Projektideen aus dem Land Bremen für den Wettbewerb mobil gewinnt bekannt. Unabhängig davon gibt es im Land Bremen bereits heute zahlreiche Projekte, die die nachhaltige Arbeitnehmermobilität fördern. So sind zum Beispiel die Bremer und Bremerhavener Verwaltung sowie die kommunalen Unternehmen in vielen Bereichen des betrieblichen Mobilitätsmanagements fortschrittlich. Angebote wie das VBN-Jobticket, Car Sharing und Elektrofahrzeuge als Dienstfahrzeuge, Dienstfahrräder sowie sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind dort teilweise gängige Praxis. Auch an Aktionen der Privatwirtschaft, wie „Mit dem Rad zur Arbeit“, wird durch die Verwaltungen im Land Bremen teilgenommen. - Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, können Sie eine Einschätzung abgeben, warum das Programm nicht angenommen wird? Sind wir schon weiter als dieses Programm, oder woran könnte es liegen? Liegt ein Desinteresse vor, denn Werbung ist ja wahrscheinlich genug gemacht worden?
Ich denke, dass es zum einen tatsächlich so ist, dass in Bremen von einer Pioniersituation auszugehen ist. Wir führen ja jedes Jahr die Auszeichnung von Betrieben als fahrradfreundlicher Betriebe durch. Ich habe gerade vor einigen Monaten das „Weserstadion“ - als ein sehr prominentes Beispiel - ausgezeichnet. Sie sehen dann den Fahrradbügel mit einem entsprechenden Schild als Anerkennung vor dem jeweiligen Betriebsgelände stehen.
Wir haben in den letzten Jahren die Stahlwerke und viele andere Betriebe ausgezeichnet. Wenn Sie zusätzliche Mittel aus einer Bundesförderung beantragen wollen, dann müssen Sie sich etwas Zusätzliches ausdenken. Die Unternehmen, die wir ausgezeichnet haben, bekommen die Auszeichnung, weil sie sichere und trockene Abstellmöglichkeiten geschaffen haben, weil sie Schließfächer für Helme und Umkleidungsmöglichkeiten haben und viele andere Dinge ermöglichen. Es stellt sich dann die Frage, welche zusätzlichen Möglichkeiten es noch gibt. Ich denke, das ist die eine Frage, die sich stellt.
Die andere Frage ist, wie aufwendig die Antragstellung und wie komplex die Anforderungen sind. Welche Förderung wird gewährt, und wie hoch ist der Förderungsbetrag? Denn die Betriebe müssen für die Maßnahme eine Eigenleistung erbringen. Ich denke, jede Maßnahme muss
von einer gewissen Balance gekennzeichnet sein. Das machen wir auch im Ressort. Sie können sicher sein, wenn wir noch eine gute Idee haben und zu dem Ergebnis kommen, dass es sich lohnt, Fördermittel zu beantragen, dann werden wir sie beantragen.
Die neunte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Hat der Senat keine Zeit für die Kleingärten?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Neumeyer, Imhoff, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat den KleingartenanlagenLandeswettbewerb des Landesverbandes der Bremer Gartenfreunde e. V.?
Wieso hat der Senat, in Vertretung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, für dieses Jahr nicht die Schirmherrschaft des Wettbewerbs übernommen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senat begrüßt die Ausrichtung des Landeswettbewerbs als gute Gelegenheit der Darstellung der Leistungen der Einzelvereine untereinander.
Zu Frage zwei: Das Anliegen des Landesverbandes der Bremer Gartenfreunde e. V. bestand nicht in der Übernahme einer Schirmherrschaft für den Wettbewerb, sondern in der aktiven Teilnahme und Mitwirkung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der senatorischen Dienststelle bei der Durchführung des Wettbewerbs.
Zu Frage drei: Sofern der Landesverband Interesse an der Übernahme der Schirmherrschaft bekundet, steht der Senat einer Übernahme wohlwollend gegenüber. - Soweit die Antwort des Senats!
Ist es richtig, dass Sie im März ein Schreiben bekommen haben, in dem Sie zur Vorbereitung für diesen Landeswettbewerb eingeladen wurden?
Es ist richtig, dass ich ein solches Schreiben erhalten habe, und es ist auch richtig, dass wir mit dem Landesverband in den letzten Jahren mehrfach Gespräche geführt haben. In der Vergangenheit wurden Mitarbeiter meines Ressorts vom Landesverband für eine ganze Reihe von Arbeitstagen praktisch angefordert, um durch die Kleingärten zu gehen und in diesem Wettbewerb das, ich sage einmal, Ranking der Bewertung der Gartenanlagen zu machen. Wir hatten angekündigt, dass wir diesen Teil aufgrund der Personaleinsparquoten nicht mehr werden leisten können. Darauf hat der Landesverband mit Unmut reagiert, aber wir haben gesagt, dass wir es nicht anders machen können.
Die betreffenden Kolleginnen und Kollegen haben das Ressort aus Altersgründen verlassen, und wir hatten dann kein Personal mehr dafür. Wir haben ja Pflichtaufgaben, und dies ist eine freiwillige Aufgabe. Wir haben es also tatsächlich nicht darstellen können, eigenes Personal für mehrere ganze Tage abzustellen. Ich denke, das hat dann vielleicht beim Landesverband zu einer gewissen Verhärtung geführt, weshalb mir die Frage nach einer Schirmherrschaft gar nicht mehr gestellt wurde; das heißt, man hat dann vielleicht ein bisschen aneinander vorbeikommuniziert.
Tatsache ist aber, dass man die Antwort, die wir ihnen gegeben haben, dort nicht akzeptieren wollte, indem wir gesagt haben, dass sie die preiswürdigen Gärten mit ihren Möglichkeiten selbst identifizieren müssen. Für die Schirmherrschaft und auch, sage ich einmal, eine Durchführung der Veranstaltung stehen wir gern zur Verfügung.
Sie haben also keine Einladung vom Kleingartenverband bekommen, die Schirmherrschaft zu übernehmen, habe ich das richtig verstanden?
Wir haben ausdrücklich noch einmal unsere gesamte Aktenlage überprüft. Die Schirmherrschaft wurde in diesem Jahr nicht angefragt. Es mag sein, dass die Frage dann im Hintergrund der Anfrage des Landesverbandes gestanden hätte, aber die konkrete Frage bezog sich darauf, Mitarbeiterkapazitäten abzustellen, und das konnten wir nicht leisten.
Ich habe auf einer Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Kleingärten in Bremen-Nord davon erfahren, dass Sie die Schirmherrschaft nicht übernehmen. Damals war auch Frau Dr. Schaefer anwesend, sie hat das auch gehört und war genauso wie ich auch sehr überrascht. Ich weiß, dass Frau Dr. Schaefer Sie noch am gleichen Tag informiert und gefragt hat, wie sich das mit der Schirmherrschaft verhält. Ist das richtig?
Ich habe keine konkrete eigene Erinnerung mehr daran, aber Frau Schaefer hat mir gestern mitgeteilt, dass sie noch über eine SMS von mir verfügt - das kann sie vielleicht gleich selbst vortragen -, dass sie mich damals aus der von Ihnen angesprochenen Versammlung heraus per SMS gefragt hat, ob es stimmt, dass ich nicht bereit wäre, eine Schirmherrschaft zu übernehmen. Ich habe ihr geantwortet - das erinnere ich so von gestern -, dass ich natürlich bereit bin, wenn ich danach gefragt werde.
Das Ersuchen um eine Schirmherrschaft ist die Voraussetzung dafür, dass der Senat Schirmherrschaften übernimmt. Er wirft den Leuten die Schirmherrschaft nicht hinterher, sondern man muss schon danach fragen.
Ich habe aber noch einmal eine andere Frage. Sie sprachen eben davon, dass Sie die personellen und finanziellen Ressourcen nicht mehr hätten. Sie wissen ja sicher, Herr Senator, dass es vor den Bürgerschaftswahlen immer sogenannte Wahlprüfsteine von Vereinen gibt, und es gab auch einen Wahlprüfstein vom Landeskleingartenverein. Dort wurde die Frage gestellt, ob die Grünen wieder bereit wären, diesen Landeswettbewerb auch weiterhin finanziell und personell zu unterstützen und ihn dauerhaft sicherzustellen. Die Grünen haben damals dazu geantwortet, dass sie das natürlich auf jeden Fall machen. Ist Ihnen das bekannt, und gibt es zwischen dem
Landesverband der Grünen und Ihnen diesbezüglich irgendwelche Ungereimtheiten oder unterschiedliche Beurteilungen?
Herr Senator Dr. Lohse kann nur im Namen des Senats antworten, nicht im Namen der Grünen! Das können andere!
Gut, dann frage ich einfach: Ist Ihnen bekannt, dass die Partei der Grünen dies sicherstellen wollte?
Mir ist weder bekannt, dass es diesen Wahlprüfstein gab, daran habe ich keine Erinnerung, noch habe ich eine Erinnerung daran, wie sich der Landesverband der Grünen zu dieser Frage gestellt hat.
Ich habe heute der Zeitung entnommen, dass sich Herr Tittmann, Ihr Pressesprecher, noch einmal zum Thema „Essbare Stadt“ geäußert hat. Er konnte sich dort vorstellen, dass die Begleitung für dieses neue Projekt vom Umweltbetrieb Bremen unterstützt wird. Ist das jetzt der neue Weg, den der Senator geht, zumal die Kleingärtner ja auch immer eine gute Umwelt- und Jugendbildung machen und auch Gemüse anpflanzen?