Ich habe heute der Zeitung entnommen, dass sich Herr Tittmann, Ihr Pressesprecher, noch einmal zum Thema „Essbare Stadt“ geäußert hat. Er konnte sich dort vorstellen, dass die Begleitung für dieses neue Projekt vom Umweltbetrieb Bremen unterstützt wird. Ist das jetzt der neue Weg, den der Senator geht, zumal die Kleingärtner ja auch immer eine gute Umwelt- und Jugendbildung machen und auch Gemüse anpflanzen?
Sie sehen also keinen Zusammenhang zwischen diesem Projekt „Essbare Stadt“ und einer Arbeit, die die Kleingartenvereine schon seit Jahrzehnten leisten?
Es handelt sich um zwei unterschiedliche Dinge. Das eine sind die Kleingärten, und das andere ist das Thema „Essbare Stadt“ im öffentlichen Raum. Ich denke, hier wurde von Ihnen die Frage gestellt, ob ich für die Kleingärten keine Zeit habe. Ich habe Ihnen geantwortet, ich habe Zeit, wenn ich angefragt werde. Mitarbeiter, die umfangreiche Zeitkontingente zur Verfügung stellen können, haben wir im Ressort nicht.
anderen, ob man Personal für die Begutachtung der Gärten zur Verfügung stellt. Zunächst zur Schirmherrschaft! Am 1. April bei der Landesdelegiertenversammlung der Gartenfreunde wurde auf dem Podium in der Tat gesagt, Sie würden die Schirmherrschaft nicht annehmen. Ich hatte Ihnen von dort dann eine SMS geschrieben und bekam als Antwort zurück: „Die Anfrage ist mir gar nicht bekannt, muss ich am Montag noch einmal recherchieren. Schirmherrschaft ist kein Problem.“ Das habe ich ja dem Landesverband dann auch so mitgeteilt, das war ja just ein Liveticker um 15.22 Uhr auf meinem Handy. Haben Sie danach, also nachdem der Vorstand des Landesverbandes der Gartenfreunde wusste, dass Sie die Schirmherrschaft übernehmen, noch einmal eine offizielle Anfrage von dort bekommen, also einen Brief oder eine offizielle Anfrage, ein Telefonat oder irgendetwas, bei dem Sie die Gelegenheit gehabt hätten zu sagen, dass Sie die Schirmherrschaft übernehmen und zu fragen, wann Sie wohin kommen sollen?
Wie gesagt, wir haben das in der Vorbereitung auf diese Fragestunde noch einmal recherchiert. Ich habe persönlich keine Erinnerung daran, dass ich nach einer Schirmherrschaft gefragt worden bin, und wir haben in unseren Akten keinen Vorgang darüber gefunden, dass der Landesverband dies schriftlich angefragt hat. Das ist der Stand, den ich Ihnen heute sagen kann.
Ich komme zum zweiten Komplex, in dem es um die Bereitstellung des Personals für diesen Landesgartenwettbewerb geht. War es dieses Mal das erste Mal, dass von Ihrem Haus ein Schreiben ausgeht, dass man kein Personal zur Verfügung stellen kann, oder gab es das in der Vergangenheit schon einmal? Ich erinnere mich nämlich, dass es eigentlich schon seit dem Jahr 2014 nicht mehr bereitgestellt werden konnte.
Ich meine auch, dass wir etwa seit dem Jahr 2014 immer wieder darauf hingewiesen haben, dass dieser Zeitpunkt unweigerlich kommen wird. Wie gesagt, das hing dann auch mit den Zeitpunkten der Pensionierung von konkreten Mitarbeitern zusammen, wo wir gesagt haben, solange diese noch da sind, können sie das noch machen. Ob das jetzt im letzten oder in diesem Jahr zum ersten oder schon zum zweiten Mal war, kann ich jetzt nicht genau sagen, aber es kam für den Landesverband der Gartenfreunde nicht überraschend, sondern mit einem
zwei- bis dreijährigen Vorlauf, und ich stelle fest, dass man dies dort offensichtlich nicht akzeptieren will.
Ich kann es aber nicht anders, denn ich verfüge über das Personal im Ressort, das ich habe, und dort heißt es immer, dass die Pflichtaufgaben Vorrang vor den freiwilligen Aufgaben haben, und solange wir die Pflichtaufgaben kaum bewältigen können - dort gibt es ja eine Reihe von Themen, die dem Parlament auch bekannt sind -, können wir nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in größerem Umfang für freiwillige zusätzliche Aufgaben abstellen. Das ist leider so!
Es mag sein, dass sich das zukünftig ändert, wenn wir eine andere Haushaltssituation haben, aber im Moment ist die Situation so, und es gibt auch schmerzliche Einschnitte an anderen Stellen. Das spürt die Stadtgesellschaft an verschiedenen Stellen, so ist das, wenn man in einer Haushaltsnotlage ist und den Sanierungspfad gemeinsam erfolgreich bewältigen will.
Es scheint jetzt aber trotzdem zu einer Missstimmung gekommen zu sein. Sind Sie bereit, sich mit dem Landesverband oder dem Vorstand zu treffen, um noch einmal gemeinsam über das Thema zu reden und dann vielleicht auch noch einmal zu schauen, wie man vielleicht doch zumindest eine Kompromisslösung findet? Es ist ja trotzdem auch immer so eine Art Anerkennung für die Gartenfreunde oder die Kleingärtner, wenn man wenigstens einmal jemanden für einen halben Tag dort hinschicken kann. Dass das nicht für eine Woche möglich ist, finde zumindest ich plausibel, aber vielleicht doch für einen kürzeren Zeitraum, um dem Landesverband auch einfach eine Wertschätzung entgegenzubringen.
Wir sind selbstverständlich in regelmäßigen Gesprächen mit dem Vorstand des Landesverbandes der Gartenfreunde, wir haben ja auch beim Kleingartenentwicklungsplan etwas miteinander zu tun. Ich bin selbstverständlich bereit, auch wieder über dieses Thema zu sprechen, aber dann müssen sich auch die Erwartungen, sage ich einmal, realistisch einander annähern. Deswegen werde ich hier jetzt keine konkreten Aussagen darüber machen, was wir uns möglicherweise noch vorstellen können. Eine Gesprächsbereitschaft ist aber immer da. Die Kleingärten haben für uns einen sehr hohen Stellenwert, und ich denke, das ist auch bekannt. Wir wollen, dass die Kleingärten auch zukünftig weiter florieren, und wir werden das vom Ressort mit unseren Möglichkeiten auch weiterhin konstruktiv begleiten.
Ich knüpfe an die Nachfrage von Frau Dr. Schaefer an, ob Sie bereit sind, dort kreative Lösungen zu finden. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Tatsache, dass die Kleingärtner den Senator jedes Jahr fleißig einladen und sich wünschen, dass er in die Gärten kommt und sich das anschaut, eigentlich genau das ist, was wir uns immer wünschen, nämlich indem auch die Zivilgesellschaft einen Schritt auf die Politik zugeht und sich öffnet und die Politik einfach nur sagen muss, hier sind wir, wir unterhalten uns miteinander und reden auch über Probleme? Das ist eigentlich so ein demokratischer Modus, wie wir ihn uns alle vielleicht auch von anderen Vereinen und Verbänden wünschen würden, die uns gegenüber eher verschlossen sind. Teilen Sie diese Einschätzung?
Das war jetzt eine komplizierte Frage! Ich sage einmal, einer Einladung kann ich ja nur dann folgen, wenn sie auch ausgesprochen wurde. Ich habe gesagt, ich bin zu Gesprächen bereit, und eine Einladung, die mir gegenüber ausgesprochen wird, werde ich wahrscheinlich auch annehmen. Ich glaube nicht, dass ich hier in Bremen dafür bekannt bin, dass ich - wem auch immer in der Stadtgesellschaft - das Gespräch verweigere. Ich stehe für Gespräche zur Verfügung, mit welcher Gruppe auch immer.
Für mich ist das eine Qualität der Politik hier in Bremen, dass man eben auch Mitglieder des Senats, also Mitglieder der Landesregierung - -. Ich werde auch auf der Straße angesprochen. Am letzten Dienstag stand ich mit Herrn Pietrzok für ein kurzes Gespräch vor dem Rathaus, und da sind, glaube ich, drei Bürger auf uns zugekommen und haben uns dort angesprochen. Ich folge Einladungen und führe Gespräche, wer auch immer Gespräche mit mir führen möchte, und ich halte das für eine hohe Qualität.
Da ich das Fass von gerade eben nicht aufmachen will, wer wann wo wie und mit wem gesprochen hat und im Zweifel etwas in mündlicher und nicht in schriftlicher Form verabredet wurde und das deshalb auch schwer nachzuvollziehen ist, will ich es an dieser Stelle mit einer Nachfrage bewenden lassen: Sind Sie sich bewusst, dass sich die Kleingärtner jederzeit sehr freuen würden, wenn der Senator oder Vertreter der senatorischen Behörde bei ihnen vorbeikämen, den Austausch suchen würden und die Informationen, die dort quasi bereitgestellt werden, auch aufnähmen und letztlich wieder mit
zurück in das Ressort zum Kleingartenentwicklungsplan brächten, also dass dort große Bereitschaft besteht, ein großer Wille?
Jetzt setzt bei mir langsam das Verständnis aus. Der Vorstand des Landesverbandes der Gartenfreunde kann ja selbst sprechen. Hier werden also Fragen der Stellvertretung gestellt. Ich habe jetzt mehrfach gesagt, dass ich natürlich bereit bin, Gespräche zu führen, und ich weiß jetzt nicht genau, was Sie jetzt mit dieser Frage zusätzlich herausfinden wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.
Gewalt von Linksextremisten und Autonomen entschiedener entgegentreten Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Juli 2017 (Drucksache 19/1148)
G-20 in Hamburg: Transparenz schaffen, Straftaten aufklären! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1194)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schweren Krawalle und massiven Angriffe auf Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, Plünderungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen während des G-20-Gipfels in Hamburg vor einigen Wochen haben weltweit Empörung und Entsetzen ausgelöst. Meine Damen und Herren, wer diese Bilder mit diesen fürchterlichen Gewaltexzessen angeschaut hat, kann nur mit Entsetzen und Abscheu reagieren.
Auf diesen Bildern sind in der Regel maskierte Menschen zu sehen, die Brandsätze auf unbeteiligte Menschen und auf Polizeibeamte im Einsatz werfen. Sie werfen diese Brandsätze in Gebäude
oder auf Fahrzeuge, teilweise besetzt mit Menschen, Diese Menschen, diese Täter, diese Chaoten nehmen dabei meines Erachtens ohne Skrupel billigend schwere Verletzungen und sogar den Tod von Betroffenen in Kauf.
Meine Damen und Herren, auf diesen Bildern ist auch zu sehen, wie offensichtlich vorher in die oberen Etagen von Mehrfamilienhäusern verbrachte Gehwegplatten, Gullideckel und große Steine auf die unten auf der Straße sich aufhaltenden Uniformierten geworfen werden. Weiterhin ist auf diesen Bildern zu sehen, wie mit großer Gewalt mit Eisenstangen und anderen Schlagwerkzeugen Bewaffnete gegen im Einsatz befindliche Polizeikräfte vorgehen.
Ferner sind umfangreiche Plünderungen von Geschäften, massive Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen auf diesen Bildern zu sehen. Neben diesen umfangreichen Sachbeschädigungen, meine Damen und Herren, sind in Hamburg mehrere 100 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, aus Bremen im Übrigen 19, soweit ich weiß, zum Teil schwer verletzt worden. Meine Damen und Herren, auch Medienvertreter waren der Gewalt ausgesetzt und dabei in ihrer Pressefreiheit massiv eingeschränkt.
Meine Damen und Herren, derjenige, der auf diese Weise das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht missbraucht, ist kein Demonstrant, sondern ein Krimineller.
Diese Täter nutzen das Demonstrationsrecht aus, um sich an der Gewalt zu berauschen. Solche Verhaltensweisen, meine Damen und Herren, haben überhaupt nichts mit dem Wunsch zu tun, politisch etwas verändern zu wollen oder auf Missstände hinzuweisen. Ganz im Gegenteil, sie diskreditieren mit ihrem Verhalten die Ziele der friedlichen Demonstranten.
Meine Damen und Herren, für die weitere Diskussion, gerade hier auch in der Bremischen Bürgerschaft, stellt sich die Frage: Wie gehen wir als Gesellschaft mit diesen Problemen um, und zwar auch in Bremen? Zuallererst möchte ich an dieser Stelle gegenüber der zivilgesellschaftlichen Initiative „Hamburg räumt auf“ meine große Anerkennung ausdrücken.