derhaushalte, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die eben genannten Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Überweisung des Haushaltsporträts 2018/2019, Drucksache 19/1224, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zum Schluss lasse ich über die Überweisung des Finanzplans 2017 bis 2021 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung abstimmen.
Wer der Überweisung des Finanzplans 2017 bis 2021 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung, Drucksache 19/1224, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/1210, Kenntnis.
Außerdem möchte ich Sie bitten, damit einverstanden zu sein, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2018 und 2019 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss sowie die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder eines Integrationskurses des Paritätischen Bildungswerks Bremen.
Reichtum gerechter verteilen - Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 30. Mai 2017 (Drucksache 19/1081)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Vermögensteuer erneut eingeführt wird.
Punkt wir zu einer gemeinsamen Initiative kommen können. Ich weiß, dass Debatten über die Wiedereinführung der Vermögensteuer bei den Sozialdemokraten und auch bei den Grünen geführt werden. Deswegen - vorweggeschickt - finden wir es richtig, dass dieser Antrag, wie vorgesehen, an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird.
Ich will aber noch ein paar Dinge nennen, warum wir das machen wollen. Die Vermögensteuer ist vor 20 Jahren, nämlich 1997, ausgesetzt worden. Sie hätte circa 2,5 Milliarden Euro erbracht. Geld, über das wir heute Morgen diskutiert haben und das in Bremen mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle dringend gebraucht wird, und deswegen wollen wir die Vermögensteuer wieder einführen.
Wir stellen fest, dass insbesondere Privatvermögen schneller als Einkommen aus unselbstständiger Arbeit wachsen. Wir stellen fest, dass die Konzentration des Reichtums ständig zunimmt, während auf der anderen Seite die öffentliche Hand und ein großer Teil der Bevölkerung an dieser Entwicklung nicht partizipieren. Wir stellen fest, dass man einen Umverteilungsprozess aus folgenden Gründen einleiten muss: Erstens, weil es aus sozialen und Demokratieerwägungen heraus richtig ist, denn ohne Geld ist der Staat nur begrenzt handlungsfähig. Zweitens, wir stellen auch fest, dass es ein ökonomisches Problem ist, wenn das Einkommen ungleichmäßig verteilt ist und die Massenkaufkraft in der Bundesrepublik fehlt. Wir müssen deswegen einen Umverteilungsprozess einleiten, und deswegen sind wir dafür, die Vermögensteuer erneut einzuführen.
Ich glaube, dass meine Redezeit beendet ist und melde mich später zu einem zweiten Wortbeitrag. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Die in schöner Regelmäßigkeit von der Linkspartei, den Grünen und der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögensteuer wird von uns Bürgern in Wut abgelehnt, und zwar aus zahlreichen Gründen.
Dass die Ungleichheit der Vermögensverteilung in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, ist vor allen Dingen auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens: Wegen der Niedrigzinspolitik der EZB zur Rettung des Euros, die bei konservativer, festverzinslicher Anlage kaum noch Rendite abwirft, ist die wachsende Liquidität der Investoren in spekulative Assetklassen geflossen. An den Kapital- und Immobilienmärkten kam es deshalb zu exorbitanten Preissteigerungen. Das ist der Grund für den von der Linkspartei konstatierten Vermögenszuwachs bei den Reichen. Dagegen belässt der risikoscheue Durchschnittsbürger sein Geld trotz der Minizinsen auf dem Sparbuch. Er verliert inflationsbedingt sogar sein Geld und sein Realvermögen schrumpft.
Diejenigen, die etwas gegen die ungleiche Vermögensverteilung tun wollen, müssen sich gegen die EZB-Politik des billigen Geldes wenden, die die Reichen begünstigt und den Kleinsparer um seine private Altersversorgung bringt.
Der zweite Faktor ist die massive Zuwanderung nach Deutschland. Diese Menschen verfügen im Regelfall über kein Vermögen. Das vergrößert in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich.