aber all dies werden wir diskutieren, denn wir müssen natürlich sehen, wo wir die Menschen am Ende unterbringen wollen.
In Bezug auf die finanziellen Ressourcen gibt es eine ganz einfache Antwort: Wir sind sehr gespannt, was heute beim parallel tagenden Gipfel der Ministerpräsidenten in Berlin verhandelt wird. Davon, meine Damen und Herren, wird es abhängen, und ich hoffe sehr darauf, dass der Bund Verständnis für die Forderungen hat, die aus den Ländern und Kommunen kommen, da wir eine deutlich höhere Unterstützung des Bundes für die Lösung dieser Probleme brauchen, als der Bund uns bisher zur Verfügung gestellt hat. – So viel für heute, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sie sprachen eben davon, dass wir zurzeit genug Wohnungsbauflächen haben. Das glaube ich Ihnen sogar! Wenn ich mir nämlich auf Ihrer Liste für das Programm 40+ ansehe, welche Wohngebiete bis zum Ende dieses Jahres nach Ihren Planungen bebaut sein sollten, wo bereits etwas passiert ist und wo noch gar nichts passiert ist, dann muss ich Ihnen recht geben: Im Moment haben wir noch genug Wohnungsbauflächen. Ich möchte gern, dass wir möglichst schnell wenigstens auf diesen Flächen bauen.
Des Weiteren brauchen wir weitere Flächen, und ich verstehe natürlich, dass Sie sagen, Sie wollen heute nicht darüber diskutieren. Sie würden sich dann ja wieder ein bisschen mit Herrn Pohlmann oder Herrn Tschöpe, der leider nicht mehr anwesend ist, ins Gehege kommen, das werden wir sicherlich noch erleben.
Ich muss aber noch einmal nachhaken. Sie sagten eben, es sei noch nicht heraus, aber vielleicht müsse man in Zukunft über eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft nachdenken, wie Frau Wendland sie erwähnt hat. Wir haben doch die GEWOBA, Herr Senator! Mein Kollege Herr Eckhoff war heute Morgen; leider waren Sie, glaube ich, nicht anwesend – –.
(Senator Dr. Lohse: Hat Frau Bürgermeisterin Linnert ja richtiggestellt! – Abg. Eckhoff [CDU]: Überhaupt nicht!)
Herr Senator, ich denke, Sie waren da! Mein Kollege Herr Eckhoff hat Ihnen sehr deutlich vorgerechnet, was da möglich ist, und ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich sehe die GEWOBA als kommunale Wohnungsbaugesellschaft jetzt in der Pflicht.
Sie sind im Aufsichtsrat, und die CDU-Fraktion fordert Sie auf: Machen Sie etwas, Sie sind im Aufsichtsrat, wir wollen, dass die GEWOBA mehr tut!
Die Marcuskaje ist ein wunderschönes Projekt, aber aus Sicht der CDU reicht das nicht aus. Wir brauchen Wohnungen jetzt, dafür ist die GEWOBA in der Pflicht, und Sie sind als Aufsichtsratsmitglied dafür da, die GEWOBA mit in die Pflicht zu nehmen! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Worte, Herr Senator, höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube! Die Kollegin Frau Neumeyer hat es eben zu Recht gesagt, wir brauchen weitere Flächenausweisungen, und wenn ich am Dienstag in der Stadtbürgerschaft gesessen und gesehen habe, dass kein einziger Bebauungsplan auf den Tisch gekommen ist, dann frage ich mich, wie es weitergehen soll.
Ich höre viel darüber, was man machen müsste, und überlegen muss. Ja, das muss man! Das muss man nur schnell machen, denn alles Abwägen bestärkt mich in der Auffassung, dass Sie viel planen und diskutieren wollen. Machen ist aber angesagt, Steine anpacken, Beton anpacken, Holz anpacken, Dachschindeln anpacken, darum geht es am Ende, und das muss passieren!
Es ist auch sinnvoll, den Leerstand zu nutzen, aber der Leerstand ist irgendwann vollständig genutzt, und dann kommen Sie nicht weiter. Wenn die Leerstände voll sind, wird sich zeigen, dass die Zahlen aus dem Frühjahr Makulatur sind. Das wissen wir alle, und deshalb muss es auch entsprechend vorangehen.
Ein letzter Punkt klang auch in allen Debatten an, die Frage der Standards. Da bin ich sehr nachdenklich, denn wir können natürlich über Standards reden, aber wir reden dann im Zweifel über mehr Nebenkosten für das Heizen, mehr Schaden für die Umwelt. Ob das dann die richtige Antwort ist, weiß ich nicht.
Wir sprechen im Moment darüber, dass wir Sozialwohnungen durch andere Wohnungen quersubventionieren, das kann man machen, aber auch nur bis zu einem gewissen Grad. Insofern muss man am Ende des Tages feststellen, dass weiter zu diskutieren ist, aber über all das Diskutieren bitte ich das Bauen nicht zu vergessen! – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/53 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, einige möchten noch den Tagesordnungspunkt 24 debattieren.
Ja, genau! Wir haben gestern eine halbe Stunde der Sitzung verschenkt, deswegen bitte ich darum, dass wir diesen Punkt heute nicht mehr debattieren, aber ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir den Tagesordnungspunkt 25 aufrufen, dazu ist nämlich keine Debatte vorgesehen.
Bewährte Standards im Handwerk und in den freien Berufen erhalten Antrag der Fraktion der CDU vom 17. September 2015 (Neufassung der Drucksache 19/55 vom 8. September 2015) (Drucksache 19/74)
Es ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vorgesehen.
Wer dieser Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/74, Neufassung der Drucksache 19/55, zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!