Gerade in den Häfen bieten sich viele Möglichkeiten an, und deswegen unterstützen wir als Senat ausdrücklich diesen Antrag. - Herzlichen Dank für diese Initiative!
Hier ist die Überweisung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen beantragt.
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [partei- los])
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1217 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [partei- los])
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 76, Zweiter Versuch - Regenbogenflagge am Coming Out Day vor dem Haus der Bürgerschaft hissen, Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 19. September 2017, Drucksachen-Nummer 19/1249, nach den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 58 und 59, hier handelt es sich um das Gesetz zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes und das Gesetz zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes, aufzurufen.
Mehr Sicherheit für Deutschland und Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 24. Januar 2017 (Drucksache 19/914)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU, Mehr Sicherheit für Deutschland und Bremen, vom 24. Januar 2017 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 36. Sitzung am 26. Januar 2017 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen worden. Die Deputation legt mit der Drucksachen-Nummer 19/1208 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Terroranschläge in Europa, zuletzt in London vor einigen Tagen, aber leider auch in Deutschland, zuletzt in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in höchstem Maße.
Die deutsche und europäische Sicherheitspolitik muss aus Sicht der CDU-Fraktion daraus die Konsequenzen ziehen. Sie muss darüber nachdenken, wie sich die Radikalisierung entwickelt und warum sich Menschen innerhalb kurzer Zeit - und teilweise in jungen Jahren - derart radikal entwickeln. Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage nach Taktiken und Techniken: Wie gehen Islamisten, Salafisten und islamistische Terroristen vor? Insofern kann das Kompetenzzentrum, das der Senator für Inneres in das Auge gefasst hat, an dieser Stelle durchaus sehr hilfreich sein.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, interessiert uns natürlich auch, wie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa verbessert werden können, und welche rechtlichen Veränderungen erforderlich sind, um eine Anschlagsgefahr möglichst frühzeitig zu erkennen und zu minimieren. Natürlich ist an dieser Stelle die Aufklärungsarbeit in Deutschland und Europa über die Ländergrenzen hinaus, entscheidend zu verbessern. Dabei hat nach Ansicht der CDU-Fraktion der Umgang mit als Gefährdern eingestuften Personen oberste Priorität. Das bezieht sich gegebenenfalls auf deren strafrechtliche, gefahrenabwehrrechtliche und ausländerrechtliche Behandlung.
Es bezieht sich aber auch darauf, wie Anschlagsplanungen - ich hatte vorhin schon einmal bei dem Kompetenzzentrum darauf hingewiesen - frühzeitig genug erkannt und damit verhindert werden können.
Meine Damen und Herren, auch von den Grünen, der Fall des Berliner Attentäters Amri, bei dem mehrere Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa Informationen zum Täter hatten, aber im Vorfeld des Anschlags offensichtlich schlecht bis gar nicht zusammengearbeitet haben, darf sich nicht wiederholen. Völlig unverständlich ist für die CDU-Fraktion, dass Amri als abgelehnter Asylbewerber aufgrund seiner umfassenden kriminellen Karriere nicht schon längst aus Deutschland abgeschoben worden war.
Meine Damen und Herren, schauen wir an dieser Stelle auf die Praxis des Bremer Innensenators. In den letzten Monaten hat er zwar einige Gefährder in Abschiebehaft genommen. Wie aus den Antworten des Senats auf unsere entsprechenden Anfragen in der Vergangenheit zu entnehmen ist, haben wir in Bremen darüber hinaus eine beachtliche Anzahl von abgelehnten Asylbewerbern, die wiederholt mit kriminellen Handlungen in umfangreichem Maße in Erscheinung getreten sind, und bei denen der Senator für Inneres keinerlei Maßnahmen zur Abschiebung eingeleitet hat, obwohl sie rechtlich möglich gewesen wären.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist das im Interesse der Sicherheit in unserem Land eindeutig der falsche Weg, und wir fordern deshalb, die Zuständigkeit für die Abschiebung auf den Bund zu verstärken. Nur damit, so glauben wir, ist eine gleiche Verwaltungspraxis in Deutschland zu erreichen und damit auch rechtlich die Abschiebung deutlich zu verbessern.
Mit dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren, wollen wir dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Wir fordern deshalb neben der Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden den Einsatz der Fußfessel - mit Richtervorbehalt natürlich - bei Gefährdern zur besseren Überwachung der Kontakte, Bewegungen und Aktivitäten. Im Übrigen werden Beamte freigesetzt, die dann mit den als Höchstgefährdern eingestuften Menschen besser und anders umgehen können.
Bei den rechtlichen Voraussetzungen fordern wir, unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Schleierfahndung nach dem Bremischen Polizeigesetz einzuführen. Wir fordern
darüber hinaus den verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und auf öffentlichen Plätzen. Weiterhin fordern wir die Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten, nach dem Bremischen Polizeigesetz oder dem Ausländerrecht eine richterliche Anordnung für eine Ingewahrsamnahme von Gefährdern, insbesondere mit islamistischem oder terroristischem Hintergrund, bekommen zu können, wie gesagt, nach dem Bremischen Polizeigesetz.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion deutlich machen, dass wir es völlig unverständlich finden, dass die rot-grüne Koalition bei der gegenwärtigen Sicherheitslage in Deutschland und in Bremen unseren Antrag in der Innendeputation abgelehnt hat. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern begann vor dem Landgericht Braunschweig der Prozess gegen einen 26-jährigen Islamisten, der in dem Verdacht steht, mit drei weiteren Männern Sprengstoffattentate auf Polizisten oder auf Soldaten in Deutschland geplant zu haben. Bei dem terroristischen Quartett handelt es sich nach Erkenntnissen der Ermittler um Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat. Leider ist das kein Einzelfall mehr, meine Damen und Herren! Während Deutschland lediglich früher Ruhe- und Rückzugsraum islamistischer Terroristen war, steht die Bundesrepublik spätestens seit dem Aufkommen des Islamischen Staates im Fadenkreuz der selbsternannten Gotteskrieger. So verwundert es nicht, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2010 von 131 auf 680 Personen zugenommen hat. Das ist ein Anstieg um fast 520 Prozent. Tatsächlich dürften es aber noch mehr sein, denn nicht alle Gefährder sind den Sicherheitsbehörden bekannt, und deshalb müssen wir von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen.
Es grenzt deshalb fast schon an ein Wunder, dass im Jahr 2016 nur, in Anführungsstrichen, fünf Anschläge auf deutschem Boden verübt wurden und fünf weitere vereitelt werden konnten. Doch dabei, meine Damen und Herren, wird es nicht bleiben. Denn derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht über neue Terrorakte oder vereitelte Anschläge auf europäischem Boden berichtet wird. Die Gefährdung