Jetzt komme ich wieder zu den Problemen zurück! Es wird gefordert, dass das Laschen Hafenarbeit ist und dass die Leute, die das tun, etwas davon verstehen müssen. Das fand ich auch toll. Sie müssen den sogenannten CSSCode einhalten, Code of Safe Practice for Cargo Stowage and Security, also den Code für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung zur Beförderung auf Seeschiffen.
Es kann sein, dass dort hin und wieder auch eine Aushilfe arbeitet, die kräftig ist, schwindelfrei und sonstige Fähigkeiten besitzt, um irgendetwas hin- und herzutragen, aber es muss auf jeden Fall von fachlich qualifizierten Arbeiterinnen und Arbeitern erledigt werden.
Jetzt sagen manche, das können auch die Seeleute auf den Schiffen. Ich bin mir hier nicht sicher. Wenn man sich die Billigflaggen und die Besatzungen dieser modernen Schiffe ansieht, dann ist es so, dass ein großer Trend dahin geht, dass auf diesen Schiffen ein Kapitän, vielleicht noch ein Ingenieur oder zwei Ingenieure und eine Handvoll Leute fahren.
Nein, nein, das natürlich nicht! Es werden aber auf diesen Schiffen Leute beschäftigt, die für möglichst wenig Geld und unter absolut schlechten Bedingungen arbeiten. Das ist die Tatsache, und mit der müssen Sie sich einmal konfrontieren und dann erkennen, dass dort Trends laufen, bei denen, ich sage einmal, die
Diese Tatsache kann man nicht leugnen, und aufgrund dessen ist es gerade wichtig, dass wir den Versuch unternehmen zu verhindern, dass ein weiterer Krügervirus oder ein weiterer Deregulierungsvirus eingezogen werden können. Deswegen ist es richtig, darauf zu bestehen, dass die Ruhezeiten kontrolliert werden und dass das Laschen im Hafen von qualifizierten Leuten durchgeführt wird.
Nebenbei bemerkt: Wir haben durchaus zur Kenntnis genommen, dass das sogenannte Port Package 3 für diese Form der Sicherung der Hafenarbeit ein Tür aufmacht und dass unserer Ansicht nach Port Package 3 auch sichert, dass wir einen Gesamthafenbetriebsverein haben. Das ist jetzt ein bisschen ein Randthema, aber das ist ebenfalls zu begrüßen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Grobien, obwohl ich Sie ja auch als Kennerin des Hafens kennengelernt habe, mir vorzuwerfen, dass wir mit Themen aus dem Hafen, Wahlkampf betreiben und nicht die praktische Arbeit nach vorn stellen -
machen Sie nicht wieder so, Herr Kastendiek, davon haben Sie nun keine Ahnung! -, ist ja das eine, und das andere ist, dass Sie genau wissen, wie lange es dauert, um Entsprechendes überhaupt auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das sind auch die zentralen Themen.
Sie und Herr Hilz haben sich aber an falscher Stelle informiert: 95 Prozent der Container werden bereits durch Hafenarbeiter gelascht, und zwar durch eine Firma, die ich jetzt hier nicht nennen werde. Höchstwahrscheinlich haben Sie mit dieser Firma geredet.
Es geht auch nicht darum zu sagen, dass die Seeleute diese Arbeit nicht erledigen könnten. Ich habe gerade eben in meinem ersten Redebeitrag gesagt, es sind natürlich ganz viele dabei, die das können.
Herr Hilz, so einfach, wie Sie sich das hier machen, zu sagen, 450-Euro-Kräfte, kommt einmal her, ich zeige euch das, geht das nicht. Ich lade Sie gern ein, gehen Sie einmal in die Betriebe, gehen Sie einmal zu ma-co maritimes competenzcentrum, dort müssen sie nämlich das Wissen erwerben, das sie anschließend auf dem Schiff umsetzen müssen. Bei den Containern haben Sie recht. Bei allen anderen Dingen, wie Schwergut, gerade Projektladung, die wir in Bremischen Häfen haben,
Autos - genau - müssen Sie es den Leuten beibringen, denn im RoRo-Verkehr werden nicht nur Autos verladen.
Ich lade Sie gern einmal ein, an einem Nachmittag mit mir zusammen einen 800-Tonnen-Kran zu laschen, der per RoRo auf einem Autoschiff oder auf einem Carrier gebracht worden ist. Kommen Sie gern einmal mit, und dann zeige ich Ihnen, ob Sie das auf 450-Euro-Basis hinbekommen. Also, informieren Sie sich!
Sie wissen aber auch, dass die Nationale Maritime Konferenz im nationalen maritimen Konzept beschlossen hat - (Abg. Frau Grobien [CDU]: Der Verband Deut- scher Reeder!)
ja, genau, Verband Deutscher Reeder, er hat nämlich genau das gesagt -, dass wir das nationalstaatlich und vor Ort regeln sollen. Genau das tun wir an der Stelle.
Sie wissen ja, dass es nicht die großen tollen Hafenbetriebe sind, die wir überall haben - den einen oder anderen kennen Sie ja auch sehr gut, und darum geht es doch gar nicht - und dass Sie keine Sanktionsmöglichkeiten haben. Ich sage Ihnen - und ich bin seit über 30 Jahren im Hafen unterwegs -, es müssen gerade die Kontrollmechanismen greifen. Sie haben ansonsten keine Sanktionsmöglichkeiten. Ob ein Kapitän ein Schiff lascht oder nicht, das liegt in seiner Verantwortung. Er hat laut Hafenordnung und Hafenbetriebsgesetz - das Sie gut kennen -, die Verantwortung, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wenn sein Reeder oder sein Disponent aber sagt, fahr einmal so los, machen die heute nichts mehr. Das wissen Sie doch. Ein Kapitän hat heute an der Stelle nicht
An dieser Stelle müssen wir den Leuten sagen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Genau das wollen wir mit diesem Antrag machen, und wir wollen auch die Leistungsfähigkeit erhöhen.
Im Übrigen sehen das nicht nur die Gewerkschaften so, sondern auch die anderen Reeder, bis auf ein paar ganz wenige Ausnahmen.
Ich möchte uns alle davor bewahren, dass es hier einmal zu einer Großhavarie kommt. Schauen Sie sich die Großschiffe an, die seit mehreren Jahren bei uns tagtäglich ein- und ausfahren. Sie sind mit 20 000 oder 22 000 Containern beladen. Die Besatzungen können das Laschen dieser Containerzahl nicht mehr leisten. Wenn Sie 8 000, 9 000 Moves innerhalb von wenigen Tagen haben und wenn dann noch Projektladung zu löschen ist, dann müssen 30, 40 Leute auf das Schiff, um das zu laschen beziehungsweise zu entlaschen, und dann ist das überhaupt nicht das Problem.
Genau für diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, müssen wir es definieren. Sie müssen wissen, dass sie sich in Bremen an die Spielregeln halten müssen. Deswegen bitte ich Sie, auch wenn Sie es für Wahlkampf halten, uns an der Stelle zu vertrauen und unserem Antrag zuzustimmen. - Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Debatte, die wir gestern Abend geführt haben, ging es um Innovation, um Digitalisierung, um die Zukunft und um Startups. In der ersten Debatte, die wir heute führen, geht es im Grunde um die Zukunft der Arbeit.
Es geht um die Zukunft der Arbeit, weil die Sicherheitsaspekte - und der Abgeordnete Schmidt ist eben ausdrücklich darauf eingegangen - eine entscheidende Rolle spielen. Sie spielen eine wesentliche Rolle, wenn es um die Häfen und wenn es um Ladungssicherung geht. Nach meiner festen Überzeugung geht es natürlich auch um die Frage: Wie sieht eigentlich die Zukunft der Arbeit aus?
Es mag ja den einen oder anderen geben, für den es die ideale Vorstellung ist, wenn die Schiffe möglicherweise komplett eigenständig fahren und ein Hafen vorhanden ist, in dem keine Hafenarbeiter mehr tätigt sind, ein Hafen, in dem die Van Carrier, die Brücken und die Autos eigenständig fahren und in dem sich alles mehr oder weniger eigenständig, soweit es technisch möglich, verlascht. In diese Richtung werden auch Diskussionen geführt.
Ich finde, es kommt dann in einem ganz entscheidende Maße darauf an, dass wir uns noch einmal vor Augen führen, warum Bremen nicht nur in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden in die Häfen investiert hat und warum Bremen maßgeblichen an einem großen Hafenunternehmen beteiligt ist. Der Grund dafür ist, dass wir immer gesagt haben, wir wollen natürlich auf der einen Seite eine gute Rendite erzielen, auf der anderen Seite haben wir aber auch gesehen, dass unsere Rendite auch die Arbeitsplätze in den Häfen ist.
Es muss uns deswegen auch darum gehen sicherzustellen, dass es in der Zukunft viele Arbeitsplätze in den Häfen gibt. Deswegen ist der Ansatz, das Laschen in der Weise festzuschreiben, wie es im Antrag gefordert wird, nach meiner Auffassung richtig, meine Damen und Herren!
Es stellt sich ja nicht die Frage, warum fünf Prozent das anders machen, und 95 Prozent im Grunde bisher unter einem guten Regiment sind, sondern es geht darum, wie wir sicherstellen, dass das auch in 20 Jahren noch so sein wird. Wie stellen wir sicher, dass nicht der Dumpingwettbewerb - für den übrigens immer wieder einmal im Europäischen Parlament der eine oder andere gekämpft hat, das Stichwort Port Package 3 ist schon gefallen, die Selbstentladung, die dort groß hineingeschrieben worden ist - am Ende des Tages dazu beiträgt, dass es zu ganz anderen Verhältnissen in unseren Häfen kommt.
Wir sagen deswegen deutlich, dass es richtig ist, sich nicht nur Gedanken über die Zukunft zu machen, die sich mit Hochtechnologie beschäftigen, die sich mit Automatisierung und Digitalisierung beschäftigen, sondern dass genauso die Fragen zu stellen sind: Welche Perspektive gibt es für die Menschen, die einfache, aber qualifizierte Tätigkeiten im Hafen ausüben?
Was müssen wir unternehmen, um diese Arbeitsplätze sicherzustellen? Dieser Antrag ist deshalb genau richtig.
Es ist auch der Antritt, sich gemeinsam mit den anderen Ländern, nämlich mit Niedersachsen und Hamburg, unterzuhaken und zu sagen, wir drei Länder haben mit unseren wachsenden Häfen ein hohes Interesse daran, das, was dort investiert worden ist, zu sichern, aber gleichzeitig haben wir auch ein hohes Interesse daran, die aus den Investitionen entstandenen Arbeitsplätze zu sichern. Es ist richtig, sich unterzuhaken.
Es ist auch richtig, deutlich zu machen, dass unser Begriff von der Zukunft der Arbeit nicht nur ist, dass zukünftig alle im Rahmen der Hochtechnologie tätig sind und dass die anderen auf der Strecke bleiben, um die anderen kümmert sich dann die Arbeitsagentur oder das Sozialamt, sondern dass es unser Antritt ist zu sagen, wir wollen das es auch und gerade für Menschen mit einem anderen Profil Arbeit gibt.
Gerade in den Häfen bieten sich viele Möglichkeiten an, und deswegen unterstützen wir als Senat ausdrücklich diesen Antrag. - Herzlichen Dank für diese Initiative!