Es ist viel darüber veröffentlicht worden, welche Mindestanforderungen die Bremer Schülerinnen und Schüler erfüllen, aber mich erschreckt vielmehr, dass es Standards gibt, die zwischen den Ländern vereinbart worden sind und die Eingang in diese Studie gefunden haben, nämlich die Frage: Welchen Regelstandard muss eigentlich ein Viertklässler beherrschen? Wir stellen fest, dass beim Lesen und beim Verstehen 50 Prozent, also jedes zweite Kind, in der vierten Klasse den Regelstandard nicht erfüllt. Bundesweit sind es ein Drittel, aber in Bremen ist es jedes zweite Kind!
Im Fach Mathematik ist es noch viel schlimmer: Sechs von zehn Kindern erfüllen in der vierten Klasse nicht das, was wir bundesweit bildungspolitisch als Regelstandard verabredet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ergebnisse schreien nach einem Kurswechsel in unserer Bildungspolitik. Derjenige, der diesen Warnschuss nicht versteht und der auf diesen Warnschuss nicht reagiert, verspielt die Zukunft einer ganzen Generation.
Die Bildungssenatorin hat versucht, das Ergebnis zu erklären, indem sie in ihrer Pressemitteilung schreibt: Die soziale Ausgangslage sei deutlich schwieriger geworden. Die Armutsgefährdungsquote sei gestiegen. Der Anteil der Sozialleistungsempfänger sei gestiegen, und die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit sozialpädagogischem Förderbedarf habe sich erhöht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Senatorin, das ist genau das, was wir nicht
brauchen. Wir brauchen keine Ausreden für das katastrophale Abschneiden, wir brauchen Antworten, wie wir das in Zukunft besser machen wollen. Diese Antworten sind Sie in der ersten Reaktion auf diese Studie schuldig geblieben. Frau Senatorin, das ist ein Amtsversagen!
Es ist natürlich noch umso perfider, weil Sie den Eindruck erwecken, als ob die von Ihnen identifizierten Ursachen nicht politisch seien.
Selbstverständlich trägt die Politik, trägt dieser rot-grüne Senat auch die Verantwortung dafür, dass wir eine hohe Armutsquote haben, dass wir einen hohen Anteil von Sozialhilfeempfängern haben und dass wir viele Kinder mit einem Förderbedarf haben. Das ist doch alles nicht vom Himmel gefallen, und das haben die Kinder doch nicht selbst zu verantworten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber keine Ausrede für das Versagen in der Bildungspolitik.
Der Bürgermeister hat am Anfang in das gleiche Horn geblasen. Auf unsere Aufforderung hin, eine Regierungserklärung abzugeben, hat er gesagt: „Die schlechten Ergebnisse des IQBBildungsvergleichs zeigen, es war richtig, dass der Senat einen zentralen Schwerpunkt seiner Arbeit auf den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Schulen gesetzt hat und mit zusätzlich 100 Millionen Euro allein für das Jahr 2018 abgesichert hat.“
Meine Damen und Herren, auch das ist doch ein Ruf der Hilflosigkeit. Das ist ein schlichtes „Weiter so“, dass Sie uns mit diesem Brief vermitteln wollen. Wenn es eine Antwort auf das gibt, was die IQB-Bildungsstudie ergeben hat, dann ist es doch: Es darf kein „Weiter so“ geben, es muss in unserem Bildungssystem eigentlich alles anders werden, Herr Bürgermeister.
Bei aller Debatte um Ressourcen will ich an dieser Stelle auch noch einmal eines sagen: Bildung und gute Bildung, Herr Bürgermeister, lässt sich auch nicht mit noch so viel Geld erkaufen. Derjenige, der der Öffentlichkeit die einfache Antwort geben will, wir brauchen einfach nur mehr Geld, dann haben wir auch bessere Bildung, der hat das Problem in diesem Land nicht wirklich verstanden.
Wir werden gleich darüber reden, was wir im Einzelnen vorschlagen, was in Bremen in der Politik anders gemacht werden muss. Ich freue mich, dass der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag mit einigen redaktionellen Änderungen mittlerweile auch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gefunden hat. Ich bin zuversichtlich, auch nach der Mitteilung des Senats, in der wir viele unserer Forderungen fast identisch wiederfinden, dass es einen gemeinsamen Weg geben wird, der dazu führt, dass wir in der Bildungspolitik viel konkreter hinschauen, was in der einzelnen Schule, was mit dem einzelnen Kind, was der einzelne Lehrer in welchem Stadtteil und in welchem sozialen Umfeld tatsächlich für Voraussetzungen mitbringt und wie wir möglichst schnell auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren können.
Wenn das die inhaltliche Botschaft des heutigen Tages ist, dann sind wir uns auch im Hinblick auf die weiteren Handlungsoptionen einig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für uns alle muss aber das gelten, was der britische Philosoph Herbert Spencer einmal gesagt hat: „Das große Ziel der Bildung ist nicht Wissen, sondern Handeln.“ Wir als CDU-Fraktion fordern Sie als Koalition auf, suchen Sie nicht weiter nach Ausreden für den Zustand unseres Landes, sondern handeln Sie entschlossen und entschieden für die Zukunft dieser Generation der Kinder in unseren Schulen und für die Zukunft unserer Gesellschaft. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube auch, dass die Botschaft, die aus der Debatte, aber auch aus der Tatsache, dass die hier vorliegenden Anträge - zum einen von der CDU, von SPD und von den Grünen und zum anderen von der SPD, den Grünen und den LINKEN - signalisieren, dass bei allen angekommen ist, dass ein etwaiger kleinlicher politischer Streit keinem unserer Kinder hilft, eine bessere Bildung zu erlangen. Von daher, finde ich, ist das, was Sie als Überschrift für die Aktuelle Stunde gewählt haben, vollkommen zu vernachlässigen. Sie haben dem Bürgermeister ein Stöckchen hingehalten, oh Wunder, er ist nicht über das Stöckchen gesprungen, und hinterher haben Sie sich darüber beschwert, dass er nicht über das Stöckchen gesprungen ist. Das ist eine Vorgehensweise,
Das soll gar nicht in Abrede stellen, dass ich fand, dass weite Teile dessen, was Sie gesagt haben, in die Richtung gehen, die ich zu Beginn meiner Rede erwähnte, nämlich dass wir auf dem Weg sind, gemeinsam über Ursachen - denn nur, wenn man sie kennt, kann man das tun - zu reden und um Abhilfe zu ringen.
Die Darstellung der IQB-Ergebnisse - und dafür danke ich der Bildungssenatoren sehr - ist zu keinem Zeitpunkt geschönt worden, sondern sowohl in der Faktenlage als auch in der Wortwahl ist von Anfang an Klartext geredet worden. Das ist etwas, was wir dringend brauchen. Dinge schön zu reden, das ist nicht die Politik dieses Senats und dieser Koalition.
Wir sind uns als Koalition auch einig darin, dass der Verweis auf die Strukturprobleme, die wir in Bremen und Bremerhaven haben - faktisch ist der Verweis ja zunächst einmal korrekt -, keinesfalls als Rechtfertigung für die Politik, noch für die Lehrer, noch für die Schüler dienen soll, um Leistungen, die so aussehen, wie sie im IQB-Test zustande gekommen sind, zu rechtfertigen. Diese sozialen Strukturprobleme, Sie haben das Wort Ausrede benutzt, ich sage einmal, sie sind auf keinen Fall eine Rechtfertigung für irgendetwas, was in den Ergebnissen tatsächlich zutage getreten ist. Darin sind wir uns vollkommen einig.
Ich glaube, wir brauchen dort auch keine Nachhilfe, denn das sind intensive Diskussionen in der Koalition, die in diese Richtung gehen.
Ich habe das Gefühl, dass wir uns in den letzten Wochen seit dem Bekanntwerden dieser Studie den verschiedenen Kernen des Problems annähern. In weiten Teilen beschreiten wir schon einmal Wege, um auf den Punkt zu kommen, nämlich die Tatsache, dass wir immer mehr Geld in die immer gleichen Maßnahmen und Strukturen geben, dass ein reines herumdoktern an Strukturen und an äußeren Rahmenbedingungen der Bildung nicht ausreichen wird und dass das keine ausreichende Bildungspolitik ist, um dieses Problem beheben zu können. Wir müssen vielmehr an den Kern gehen, und der Kern liegt im tatsächlichen Unterricht.
rern und Schülern tatsächlich im Unterricht methodisch, didaktisch, pädagogisch und inhaltlich passiert, und welcher Unterricht tatsächlich am Ende abgehalten wird. Das ist der Kern für die Ergebnisse, die wir letztlich erzielen. Es ist egal, welches Schild draußen vor der Tür an der Schule hängt, vom Unterricht wird es am Ende abhängen, ob die Kinder in der vierten Klasse die geforderten Ergebnisse erzielen oder nicht. Es ist genau der richtige Weg, sich dieser Frage immer weiter zu nähern und zu widmen. Die Koalition ist sich vollkommen darin einig, dass sie sich auf diesem Weg befindet. Das sieht man auch an dem, was der Senat gestern beschlossen hat. Das sieht man auch daran, welche Punkte SPD und Grüne in diese Diskussion einbringen.
Wir müssen uns zum Beispiel - um nur einfach einmal ein Verständnis dafür zu bekommen, um welche Dinge es geht - damit beschäftigen, dass wir eine kontinuierliche Weiterentwicklung und eine Modernisierung von Lehrmethoden und Lernmethoden in Bremen haben, die ich in der modernen Welt für grundsätzlich absolut richtig halte, nämlich in eine Richtung von selbstständigem differenzierten Lernen zu forschendem Lernen zu gehen und, sagen wir einmal, in vorbereitender Art und Weise in einer modernen Gesellschaft zu wirken, wie ich lerne.
Sind diese Methoden für alle Kinder gleich erreichbar und für alle Kinder gleich erfolgsversprechend? Nein! Meine Meinung ist, dass sie es nicht sind, weil sie ein extrem hohes Sprachniveau voraussetzen, weil sie ein hohes Niveau der Kenntnis der Kulturtechniken voraussetzen und weil das die Grundvoraussetzungen für ein selbstständiges, forschendes und differenziertes Lernen ist. Das heißt, wir müssen schauen, ob diese über 50, teilweise 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit diesen Methoden tatsächlich optimal unterrichtet werden oder ob wir nicht auch im Kern dessen, wie wir den Unterricht jeden Tag gestalten - und das können wir hier nicht im Parlament, sondern das muss letztendlich ein Auftrag an die Fachleute und Expertinnen und Experten draußen -, schauen müssen, ob dieser Unterricht nicht an großen Teilen dieser durch die Strukturdaten, die vorgelegt worden sind, belasteten Schülerinnen und Schüler vorbeigeht.
Wenn das so sein sollte, dann müssen wir auch bereit sein - die Inderin und Inder mögen es mir verzeihen -, heilige Kühe zu schlachten und an Dinge heranzugehen, die vielleicht über Jahrzehnte gewachsen sind, die aber trotzdem deswegen noch lange nicht richtig sein müssen.
Es ist auch ein Widerspruch - und darauf sei an dieser Stelle noch einmal hingewiesen -, dass wir in unseren Schulen zu großen Teilen, das geht ja weit bis in die Sekundarstufe I hinein, Leistungsbewertungen, ich sage es einmal vorsichtig, verändert haben. Wir haben die Ziffernnoten abgeschafft, und wir haben komplexe Lernfortschrittsberichte eingeführt. Das hat, glaube ich, in Mathematik einen vernünftigen und nachvollziehbaren Hintergrund gehabt.
Wenn aber die Strukturprobleme so sind, wie sie übereinstimmend bewertet werden, das heißt, mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache, mangelnde Kenntnis der Kulturtechniken - im Übrigen hat das gar nichts mit einem Migrationshintergrund zu tun, sondern es betrifft auch ganz viele Teile unserer ursprünglichen biodeutschen Bevölkerung, und ganz viele Migrantinnen und Migranten sind von diesen Problemen nicht betroffen -, wenn wir also viele Schülerinnen und Schüler haben, die einfachste Dinge nicht verstehen und ihre Eltern auch nicht, dann muss man zumindest die Frage stellen, ob ein metrisches System von eins bis sechs nicht am Ende verständlicher, nicht am Ende nachvollziehbarer und ein besseres Feedback als Lernfortschrittsberichte ist, die weder die Schüler noch die Eltern verstehen.
Ich glaube überhaupt nicht, dass wir einen Rollback von diesen fortschrittlichen Maßnahmen brauchen. Ich glaube aber, dass wir nicht weiter differenzieren müssen, welche Methoden, welche Pädagogik, welche Strukturen für welche Gruppe der Bevölkerung am besten ist. Wenn wir jetzt diejenigen in den Fokus nehmen, die die Sprache nicht gut beherrschen, die die Kulturtechniken nicht gut beherrschen, die von Armut und von Vernachlässigungen im Haushalt geprägt sind, dann müssen wir auch die Methoden, den Inhalt, die Pädagogik und die Didaktik hinterfragen, mit denen wir sie unterrichten. Ich finde, ansonsten macht das ganze Unternehmen keinen Sinn, und zwar nicht im Sinn eines Rollbacks, sondern im Sinn einer Weiterentwicklung, einer weiteren Ausdifferenzierung des Unterrichts, wie sie auch in den letzten Jahrzehnten immer mehr stattgefunden hat.
Es gibt eine Reihe konkreter Maßnahmen, über die wir Einigkeit erzielt haben. Eine Maßnahme ist, dass wir die Qualität häufiger, kontinuierlicher und transparenter messen. Wir spiegeln dann das Ergebnis mit den jeweiligen Schulen zurück. Es kann auch nicht sein, dass wir immer über die aggregierten Zahlen aus einer bundesweiten Studie sprechen, weil die jeweilige Schulkonferenz für die eigene Schule daraus
Die Gründung des Instituts zur Weiterentwicklung der Qualität hat genau diese Aufgabe, und zwar regelmäßig die Leistungen an den Schulen zu überprüfen, es mit den Schulen regelmäßig rückzukoppeln und mit den Schulen zu besprechen, wie der Unterricht verbessert werden kann, damit die notwendigen Leistungen erreicht werden. Ich würde es sehr begrüßen - und ich habe gehört, dass die CDU dem Antrag auch zustimmen will -, wenn dem Antrag vielleicht sogar einstimmig zugestimmt wird. Es ist zwar ein Schritt, mit dem wir politisch die Infrastruktur besprechen, es ist aber auch ein Schritt, der ganz konkrete inhaltliche Folgen in den Schulen haben wird. Das heißt, wir brauchen natürlich auch politische Entscheidungen, und wir brauchen auch Mittel für eine bestimmte Infrastruktur, wenn diese Infrastruktur nicht immer nur das perpetuiert, was wir schon immer gemacht haben, sondern wenn sie einen völlig neuen Impuls setzen soll.
Deswegen hatte die Koalition diesen Antrag gestellt, den die grüne Fraktion völlig in die richtige Richtung gehend empfindet. Wir glauben, dass wir mit diesem Antrag einen großen Schritt weiterkommen.
Wir glauben, dass auch der Fachkräftebedarf kreativer bearbeitet werden muss, weil wir lange Fristen bei denjenigen, die das Lehramt studieren, haben, bis sie endlich in der Schule ankommen. Das gleiche Problem haben wir bei den Kitas mit einer langen Erzieherinnenausbildung. Wir unterstützen deshalb in relativ kurzer Zeit zum dritten Mal sowohl die Erhöhung der Zahl der Referendarinnen und Referendare als auch die Anfrage an unsere Pensionäre, ob sie nicht bereit wären, in die Schule zurückzukehren, um ihre Erfahrung mit den Schülerinnen und Schülern zu teilen.
Wenn man einmal davon ausgeht, dass wir zahlreiche Bachelorstudierende und Masterstudierende in den Schulen haben, teilweise sogar als Klassenlehrer, dann leuchtet es eigentlich ein, dass erfahrene Lehrkräfte, die über ein ganzes Leben lang Schulerfahrung verfügen, möglicherweise in Teilen doch besser geeignet sind, unsere Klassen voranzubringen, als dies ein Student im dritten Semester leisten kann, der leider heute in vielen Schulen als Aushilfe vor der Klasse steht. Deswegen glauben wir, dass das eine richtige Maßnahme ist, die wir beschließen wollen.
gesagt werden. Das, was schon länger diskutiert und auch schon in Schritten beschlossen worden ist und jetzt noch einmal verstärkt wird, ist, dass wir eine Entlastung und eine Verstärkung in den sozialen Brennpunkten in Form der Entlastung von Unterrichtsstunden, die dann aber durch neue Lehrkräfte kompensiert werden, und zwar durch zusätzliche Schulsozialarbeiter, durch zusätzliche Sozialpädagogen und durch bessere Bedingungen bei der Verteilung der Mittel für diejenigen, die einfach eine größere Anstrengung benötigen, um am Ende bessere Bildungserfolge zu erzielen.
Die Sozialstrukturdaten Armut und Migration - welche auch immer genannt werden - sind ja nicht etwas, was Bildung unmöglich macht. Wir haben in Deutschland, in Bremen und Bremerhaven, wir haben weltweit Beispiele, dass sich Pädagoginnen und Pädagogen vorgenommen haben, gerade diese Kinder aus diesen Familien besonders intensiv zu unterrichten, um sie zum Schulerfolg zu führen. Das heißt, man kann natürlich auch diese Kinder zu einem guten Schulabschluss führen. Es geht jetzt nicht darum zu sagen, wir haben schlechte Ergebnisse, weil wir zu viele arme Menschen und zu viele Migranten haben, sondern es besteht für uns die Herausforderung, Methoden zu entwickeln, mit denen wir ihnen am Ende gute Bildung angedeihen lassen können. Das ist die Aufgabe, die hier und heute im Mittelpunkt steht.