Wir hatten - und das haben wir auch angekündigt - den Leiter des Hamburger Instituts, Herrn Maritzen, zu Gast in Bremen. Bei der Veranstaltung saß Ihr Mitarbeiter, Herr Röwekamp, in der ersten Reihe und hat fleißig mitgeschrieben, so viel noch einmal zum Thema abschreiben!
(Heiterkeit SPD, DIE LINKE - Abg. Röwekamp [CDU]: Abschreiben ist ja nicht, wenn man von der Tafel abschreibt! Das machen Schüler doch auch so!)
Lassen Sie uns doch einfach einmal darauf verständigen, dass es egal ist, wer was aufschreibt, wenn am Ende die Vernunft im Vordergrund steht. Wenn diese Maßnahme richtig ist, dann ist es doch nicht wichtig, wer der Vater dieser guten Idee gewesen ist, sondern lassen Sie uns doch gemeinsam im Sinne der Kinder diese Maßnahmen einfach umsetzen. Wir liegen doch gar nicht einmal weit auseinander.
Ich finde, es ist für das Institut wichtig, dass - und Herr Maritzen hat uns das auch bestätigt, dass die Leistungsvergleiche die Haltung veränderten. Die Pädagogen unterstützen die Lernentwicklung mit einer anderen Verantwortung, und keiner sagt mehr leichtfertig, es liege an den Eltern oder an der Behörde. Deshalb ist die Weiterentwicklung des LIS und der Schulaufsicht zu einem Institut für Qualitätssicherung eine Verbesserung, über die wir heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde abstimmen wollen. Das ist nur ein Schritt von vielen, die wir brauchen, aber ich halte diesen Schritt als Grundlage für eine Verbesserung der Bildungsqualität für absolut notwendig.
Meine Damen und Herren, mir gefällt wirklich, dass wir heute über Parteigrenzen hinweg erneut zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Am Ende sollte doch wirklich die Sachdebatte die Beratungen prägen. Die sachlichen Argumente müssen eben zu Maßnahmen und zu Vorschlägen führen.
Der heutige Tag wird hoffentlich damit enden, dass wir im Anschluss an die Aktuelle Stunde über zwei sehr gute Anträge mit sehr konkreten Maßnahmen abstimmen werden, die wir hier im Hause gemeinsam beschließen werden. Es ist doch auch richtig, sie gemeinsam zu beschließen.
Bildung wird mittel- und langfristig das Zukunftsthema sein. Wenn Bildungsqualität - wie schon beschrieben - nicht ausschließlich vom Geld abhängt und eine Qualitätskontrolle natürlich nicht allein für Qualität sorgt, dann kann man trotzdem nicht außer Acht lassen, dass Hamburg deutlich höhere Investitionen in die Grundschulen pro Kopf vorgenommen hat. Es waren in Hamburg pro Schüler 9 500 Euro, in Bremen haben wir in dem Jahr trotz der kontinuierlichen Ausweitung des Bildungshaushalts nur 6 400 Euro ausgegeben.
Für uns steht deshalb fest, dass wir möglichst zeitnah an die pro Kopfausgaben für Schüler der übrigen Stadtstaaten anschließen müssen. Die jetzt vorgenommene deutliche Erhöhung
der Bildungsausgaben darf auf keinen Fall das Ende der Fahnenstange sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder gibt es eine Debatte zum Thema Bildungsdesaster in Bremen. Dass dieses Mal die CDU hierzu eine Aktuelle Stunde gefordert hat, begrüße ich sehr. Ich sage, ich kann den Begründungen und den Ausführungen von Herrn Röwekamp dieses Mal in vielem folgen. Als ich vor 69 Jahren geboren worden bin, gab es einen Bildungssenator der SPD. Als ich zur Schule ging, als meine Kinder zur Schule gingen und auch heute gibt es immer noch einen SPD-Bildungssenator.
Ich muss sagen, Herr Röwekamp, ich habe es etwas bedauert, dass die CDU in den Neunzigerjahren nicht auch einmal den Mut gehabt hat, einen Bildungssenator zu stellen. Das hätte mich damals sehr gefreut.
In der letzten Aktuellen Stunde habe ich zum Thema Bildung in Bremen gesagt: Die Bemühungen Bremens reichen nicht, wenn es die Politik bei der Bereitstellung der Mittel, bei dem Setzen der Prioritäten und bei der Formulierung der richtigen Ziele an Anstrengungsbereitschaft fehlen lässt.
Dass die Entwicklung und Umsetzung zukunftsorientierter bildungspolitischer Maßnahmen bisher nicht vorankommt und für die Situation an den Schulen nicht wirklich eine positive Entwicklung zu sehen ist, das können wir alle nicht länger hinnehmen.
Nun, besser spät als nie, gibt es Bewegung. Ein Antrag der CDU mit guten Ideen scheint Anstoß für eine Reihe von richtigen Maßnahmen des Senats zu sein. Wenn diese auch nur ein erster Schritt sind, so geben sie doch Hoffnung, dass endlich in Bremen die richtigen Weichen gestellt werden.
Die Vorhaben, die in dem Paket zur Verbesserung der Bildungsqualität aufgezählt werden, sind alle zu begrüßen. Für die beiden kommenden Jahre sind 4 Millionen Euro zusätzlich für Ausgaben im Bildungsbereich zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ich gehe davon aus, dass weitere Maßnahmen folgen werden und dass weitere Mittel bereitgestellt werden.
Ich hoffe auf zusätzliche Unterstützung durch den Bund. Das Gelingen der vorgestellten Vorhaben zur Verbesserung der Bildungsqualität in Bremen wird von großer Bedeutung für die Entwicklung unseres Stadtstaates sein. Schon jetzt müssen wir aber über weitere Schritte nachdenken. Es ist nicht nur beim Mathematikunterricht eine zusätzliche Förderung notwendig, sondern auch der Sprachunterricht muss viel besser ausgestattet werden. Wenn die Ziele des Deutschunterrichts in den jetzigen Unterrichtsstunden nicht erreicht werden, dann ist es auch legitim zu fragen, ob zwei Stunden Englischunterricht ab Klasse drei wirklich für alle Schülerinnen und Schüler sinnvoll sind.
Wenn in meinen Augen auch die geplanten sogenannten Stabilisierungsgruppen dem Gedanken der Inklusion widersprechen, so halte ich sie doch vorübergehend für eine gute Lösung. So kann die Lage in einigen Klassen entspannt werden, aber vor allen Dingen wird den Schülerinnen und Schülern mit Lernrückständen geholfen.
Die Chance, ein Jahr länger in der Grundschule zu verbringen, ist immens wichtig. Hier macht es wenig Sinn, die vierte Klasse zu wiederholen. Die angedachten Modelle des Senats versprechen hier mehr Erfolg. Man sollte auch die Rolle überdenken, die eine vielleicht zu frühe Einschulung für den Bildungsweg eines Kindes spielt. Zusätzlich empfehle ich spezielle Angebote während der Sommerferien für Kinder, die nicht verreisen.
Der Dringlichkeitsantrag der Koalition und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Unterrichtsqualität steigern und Leistung entwickeln“ klingt ambitioniert und zukunftsweisend, er stellt aber nur einen Teil des notwendigen Maßnahmenkatalogs dar. Ein Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich kann als Begleitinstrument helfen, die Beschäftigung hiermit darf aber nicht von den eigentlichen Problemen ablenken.
Monaten gefordert. Zur Umsetzung solcher Maßnahmen fehlen mir detaillierte Angaben. Was bedeutet ein Monitoringsystem mit Schulinspektionen? An welches Personal wird hier gedacht? Soll die jetzige Schulaufsicht hier eingebunden werden? Dann frage ich mich: Warum man an dieser Stelle nicht schon jetzt seiner Aufgabe nachkommt?
Warum werden Leistungsdaten, die schon lange erhoben werden, nicht anders ausgewertet? Hier sollten wir die Ergebnisse der Arbeit der Experten der Evaluationsgruppe abwarten. Dabei erwarte ich auch Ergebnisse zu Gründen der mangelnden Akzeptanz von Leistungskontrollen in Schulen.
Natürlich benötigen Kitas und Schulen Unterstützungsleistungen für die Verbesserung der pädagogischen Arbeit. Ein Institut wird hier aber zweitrangig sein, denn das eigentliche Problem sind doch die äußeren Bedingungen bei den Bremer Bildungseinrichtungen.
Der Dringlichkeitsantrag der CDU, dem sich die Koalition jetzt angeschlossen hat, geht hier weiter und sieht den geplanten Aufbau eines Qualitätsinstituts als Teil einer Gesamtmaßnahme. Hierbei werden vorhandene Instrumente genutzt. Lernfortschritte und Kompetenzzuwächse, aber auch Förderbedarfe sollen für jedes Kind erfasst und fortlaufend gepflegt werden. Von großer Bedeutung ist ein lückenloser Informationsaustausch zwischen den Systemen Kita und Schule sowie an den Übergängen im Primar- und Sekundarbereich. In meinen Augen ist es ganz wichtig, dass es für die Familien und die Schule feste Ansprechpartner gibt, die nicht ständig wechseln. In Skandinavien und England gibt es hierzu seit Jahrzehnten gute Erfahrungen. Dem neuen Antrag der CDU und der Koalition können wir in der nun vorliegenden Form zustimmen.
Natürlich sehen wir die Bedeutung der frühkindlichen Bildung. Die Freien Demokraten fordern schon lange, das dritte Kitajahr kostenfrei zu stellen. Wir befürworten auch die Umgestaltung des letzten Jahres in Richtung einer Vorschule. Dies setzt allerdings in meinen Augen die Bildung von altershomogenen Gruppen voraus. Bei dem ersten Entwurf zu dieser Rede notierte ich: Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, wieder ein Vorschuljahr an den Schulen einzurichten, wie es das gab, als meine Kinder zur Schule kamen.
Inzwischen entdecke ich ähnliche Vorhaben in dem Papier des Senats. Dies ist auch ein Schritt in die richtige Richtung.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das hat die Se- natorin aber schon vor einem halben Jahr an- gekündigt, Frau Kohlrausch! Das muss man fai- rerweise sagen! - Abg. Frau Sprehe [SPD]: Danke!)
Wichtig ist, wie von der CDU und nun auch der Koalition gefordert, die Eltern bei der schulischen Vorbereitung einzubeziehen und gegebenenfalls Deutsch als Elternsprachkurs anzubieten. Hier muss überlegt werden, wie man wirklich alle Eltern für die Mitarbeit gewinnen kann.
Eine Verbesserung der Qualität des Unterrichts an den Bremer Schulen erfordert die Bereitstellung entsprechender Räume und des Personals. Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht sind nicht hinzunehmen.