Als Letztes möchte ich die Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten ansprechen. Das betrifft meist junge Menschen. Wir stellen rund 75 000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um das Programm FreD zu stärken. Auch das gehört in den Bereich der Prävention, damit junge Menschen möglichst nicht mit dem Drogenkonsum weitermachen, wenn sie schon auffällig geworden sind. Ich glaube, dass wir hierdurch wirklich einen positiven Effekt erzielen.
Insgesamt ist es also wirklich eine politische Schwerpunktsetzung, die sich nach Auffassung meiner Fraktion sehen lassen kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt zum Wissenschaftshaushalt. Hier geht es heute um viel Geld und viele Zahlen. Natürlich darf der Wissenschaftshaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 450 Millionen Euro dabei nicht fehlen.
Aus der Opposition heraus muss ich sagen, dass es um den Wissenschaftsstandort Bremen gar nicht so schlecht bestellt ist. Wir haben leistungsstarke Hochschulen, eine Vielzahl von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und ein über die Landesgrenzen hinausragendes Renommee. Trotz unbestrittener Erfolge werden Sie sich denken können, dass ich für die CDU-Fraktion erkläre, dass wir dem Haushalt im Wissenschaftsbereich nicht zustimmen werden und auch nicht zustimmen können, denn die Liste der Baustellen ist lang.
Die allgemein zu geringe Grundfinanzierung der Hochschulen wird von jeder einzelnen Hochschule beklagt. Allein der Investitions- und Sanierungsbedarf wurde in den Gremien kürzlich mit fast einer halben Milliarde Euro beziffert. Wir haben es im Wissenschaftsausschuss gehört. Auch die Probleme beim wissenschaftlichen Mittelbau und bei der
Dann kam vor einigen Wochen die Nachricht vom äußerst bedauerlichen Verlust des Exzellenzstatus ab 2019. Das war noch eine Hiobsbotschaft obendrauf. Nun will ich die hohe Qualität der an der Universität lehrenden Professoren dadurch nicht in Abrede stellen. Auch der Verlust des Exzellenzstatus bedeutet dies nicht. Dass wir als einzige Exzellenzuniversität im Norden schon in der ersten Runde ausgeschieden sind, finde ich allerdings bezeichnend. Wenn wir 2026 wieder in der Ersten Liga mitspielen und konkurrenzfähig bleiben wollen, dann wir das noch ein ziemlicher Kraftakt. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen.
In Themen wie Studentenwohnheime, Lehraufträge und neue Lehrformen ist zwar ebenfalls etwas Bewegung gekommen, aber die Probleme sind auch durch diesen Haushalt noch lange nicht gelöst.
Bremen war im Jahr 2005 die erste Stadt der Wissenschaften. Das war lange vor Rot-Grün. Beim Ziel der Stärkung der Wissenschaft insgesamt war schon in der ersten Sanierungsrunde sehr erfolgreich. Die Stärkung dieses Wissenschaftsstandorts, ihn zu halten und weiter auszubauen - also Profil und Exzellenz in der Wissenschaft -, muss weiterhin Ziel dieser Regierung sein. Leider sehen wir, wie gesagt, Mängel im Haushalt. Deswegen lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen möchte ich meine Rede mit dem Bereich Wissenschaft. Der Mangel an günstigem Wohnraum für Studierende hat uns in diesem Haus schon oft beschäftigt. Immer noch stellt der Bremer Wohnungsmarkt insbesondere jeweils zum Start des Wintersemesters eine große Herausforderung für Studierende dar. Vor diesem Hintergrund haben wir die notwendigen Planungsmittel in Höhe von 225 000 Euro für den Bau von vier Studierendenwohnheimen eingeplant. In den Stadtteilen Neustadt/Woltmershausen, Walle/Gröpelingen und in Horn-Lehe, also in Nähe der Universität, sowie in
Bremerhaven sollen diese entstehen. Um kurzfristig weitere Wohnheimplätze zu schaffen, haben wir darüber hinaus verabredet, 3 Millionen Euro in das Studentenwohnheim Neuer Ellener Hof zu investieren. Hier können zügig 70 Wohnheimplätze entstehen, die dauerhaft für eine BAföG-kompatible Miete von 250 Euro vermietet werden können.
Erfreulich ist erstens eine personelle wie auch finanzielle Aufstockung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Das ist gut und zeigt, dass erkannt wird, wie wichtig und bedeutsam dieses Feld ist.
Zweitens ist die Verbraucherschutzzentrale zu nennen, die weiterhin ihr Geld bekommt. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, damit sie auch künftig ihre für die Verbraucher wichtige und nützliche Arbeit verrichten kann.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einige Worte zum Bereich Gesundheit verlieren, denn in diesem Bereich kann man mit den vorliegenden Haushaltsentwürfen sehr zufrieden sein. Besonders freue ich mich über den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen. Wer ab dem 1. Oktober nächsten Jahres eine Ausbildung in der Physiotherapie, in der Ergotherapie oder in der Logopädie beginnt, muss in Bremen kein Schulgeld mehr zahlen.
Das macht diese Berufe attraktiver und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Das ist auch bitter nötig, meine Damen und Herren.
Wichtig sind uns Grünen auch die neu vorgesehenen Mittel für FreD. FreD steht für „Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten“. Wir wollen einen anderen, an die aktuelle Lebenswelt junger Menschen angepassten Präventionsansatz umsetzen. Auch in der Diskussion um die Entkriminialisierung von Cannabis haben wir immer darauf hingewiesen, dass der Jugendschutz vorgeht. Darum braucht es beides, es braucht weniger Kriminalisierung und mehr Prävention.
Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen ist es den Regierungsfraktionen gelungen, endlich eine auskömmliche Finanzierung des Rat&Tat-Zentrums zu erreichen. Dieses war seit Jahren strukturell unterfinanziert. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder des Trägervereins mussten private Kredite aufnehmen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Damit ist jetzt endlich Schluss. Dem Rat&Tat-Zentrum kommt bei der Aufklärung an Schulen, bei der Betreuung von Coming-outs, bei der Arbeit mit Geflüchteten und so weiter eine wichtige Rolle zu. Nun kann diese Arbeit hoffentlich unbeschwert fortgesetzt werden.
Wie Sie wissen, ist das Rat&Tat-Zentrum in den letzten Jahren oft Opfer von Vandalismus und Anschlägen gewesen. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir daher auch das klare Signal: Wir stehen fest an der Seite aller Menschen in dieser Stadt, die sich gegen Homosexuellenfeindlichkeit engagieren.
Natürlich gibt es weitere Institutionen, für die wir gern die Zuwendungen erhöht hätten, wenn das finanziell möglich gewesen wäre. Daher ist es mir an dieser Stelle wichtig, die gute Arbeit dieser Institutionen hervorzuheben und mich für ihr Engagement und für ihre Liebe zum jeweiligen Themenfeld zu bedanken.
Erstens wäre es tatsächlich schön, die Krankenhausinvestitionen deutlich zu erhöhen, dies ist aber nicht machbar.
Zweitens ist es in jedem Fall der richtige Weg, in der GeNo statt der teuren Leiharbeitskräfte einen eigenen Fachkräftepool aufzubauen. Wir gehen davon aus, dass es dem Ressort im Haushaltsvollzug gelingt, hierbei voranzukommen. Meine Fraktion wird in den kommenden zwei Jahren jedenfalls darauf dringen. Das kann ich hier schon ankündigen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nenne ein paar wenige Punkte zum Bereich Wissenschaft. Wir haben exzellente wissenschaftliche Hochschulen und exzellente Forschungseinrichtungen. Diese müssen wir weiter stärken. Wir müssen das, was im Bildungsbereich in Bremen gut ist, nämlich die berufliche Bildung und die Hochschulbildung, weiter stärken, damit dort weiterhin gute Lehre und Forschung gemacht werden.
Jetzt hat es mit der Bewerbung um die Exzellenzinitiative nicht geklappt. Wir müssen die Universität aber fit machen, damit sie beim nächsten Mal wieder dabei sein kann. Entsprechend wollen wir sie stärken und haben diesbezügliche Haushaltsanträge gestellt.
Mit Mitteln wie der GEWOBA dafür zu sorgen, dass es studentische Wohnungen gibt und Studenten wohnen können, ist auch unser Anliegen. Deswegen schlagen wir vor: Verkauft doch mehr Wohnungen der GEWOBA, erhöht dadurch den Gewinn und entnehmt diesen. Macht das beispielsweise über Mietkauf für Mieter, die das nicht anders können. Das sind Wege, die Bremen einschlagen könnte, damit solche Wohnungen in dem eben angeklungenen Sinne gebaut werden.
Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe halten wir für richtig. Wir finden aber, dass es hierbei nicht nur einen Einstieg geben sollte, sondern dass wir diese Schulgeldfreiheit auch erreichen sollten. Wir wollen mehr Geld geben, damit nicht nur ein Einstieg geschafft, sondern Schulgeldfreiheit wirklich gewährt wird.
Jetzt wechsle ich das Thema. In diesem Haus sind wir uns wohl alle einig, dass wir bei der Psychiatriereform weiter vorankommen müssen. Alle Fraktionen machen Druck, damit sozialräumlich gearbeitet werden kann, damit vor Ort gearbeitet werden kann und mehr ambulant passiert. Das ist der richtige Weg. Darin unterstützen wir das Ressort, auch wenn wir den Haushalt ablehnen.
Genauso sind wir uns einig, dass die GeNo irgendwann gesunden muss. Wir wissen, dass dort eine riesige Schuldenlast vorhanden ist, die nicht getragen werden kann. Der Haushalt gibt es zwar nicht her, diese Entschuldung in den Jahren 2018 und 2019 vorzunehmen, aber der Senat steht in der Verantwortung. Wir mahnen als Opposition an, jederzeit die Liquidität und das vernünftige Arbeiten dort sicherzustellen.
Dazu gehört die Sache mit der teuren Leiharbeit. Man muss sich fragen, wie Rot-Grün Leiharbeit in diesem Maße gut finden kann und warum nicht in noch stärkerem Maße und noch schneller etwas getan wurde. Wir als Freie Demokraten haben immer angemahnt, dass dieser Bereich reduziert wird.
Uns ist noch etwas wichtig. Wir benötigen endlich wieder einen Landeskrankenhausplan, damit klar wird, wie hier in Zukunft gearbeitet werden soll und wo die Prioritäten liegen. Mehr Geld für Investitionen ist nett, man sollte aber auch wissen, wohin und wofür das Geld gegeben wird. - Danke schön!