Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, wir haben hier zwei sehr umfangreiche Große Anfragen und, ich finde, auch eine gute Bestandsaufnahme über Vorkurse im allgemeinbildenden Bereich sowie einen Überblick über die Sprachförderklassen im berufsbildenden Bereich. Schwierig ist dabei in der Tat auch die Bewertung der jeweiligen Vorkursmodelle, die sich auch bundesweit unterscheiden.
Eine Besonderheit in Bremen ist ja - und das ist, glaube ich, erwähnenswert -, dass die Schulpflicht hier bei uns schon in der Erstaufnahmeeinrichtung und unabhängig von der Art der Unterkunft greift.
Das ist keine Selbstverständlichkeit und auch nicht einfach in der Realisierung, aber sinnvoll im Sinne der Kinder und Jugendlichen.
Ich glaube, ein paar Zahlen tun auch noch gut. Im Jahr 2014, also noch vor der großen Flüchtlingswelle 2015, haben wir in Bremen mit 1,79 Prozent bundesweit den höchsten Anteil an zugezogenen ausländischen Kindern und Jugendlichen gehabt. Auch für 2016 weist zum Beispiel der IQB-Bildungstrend für Bremen einen im Bundesvergleich besonders hohen Anteil an neu zugewanderten Kindern auf, wobei der Großteil der neu zugewanderten Schüler in der Studie selbst noch gar nicht berücksichtigt werden konnte, da die untersuchten Schüler mindestens ein Jahr zuvor in der Regelklasse unterrichtet worden sein mussten.
Die in der Antwort des Senats enthaltenen Zahlen illustrieren, welche Herausforderungen in den vergangenen Jahren auf die Schulen zugekommen und auch zu bewältigen sind. Das ist, wie ich finde, auch eine beeindruckende Leistung, stellt aber alle Beteiligten - die Behörde, die Schulen - vor zunehmende Herausforderungen, insbesondere was die Raumkapazitäten und die Personalkapazitäten angeht.
Meine Damen und Herren, auch die Mischung in den Klassen hat sich damit stark verändert. Grundlage für unsere Beschulung in diesem Zusammenhang ist ja der Entwicklungsplan Migration und Bildung. Der Entwicklungsplan ist aber auch zu einer Zeit ohne die genannte verstärkte Flüchtlingszuwanderung entstanden. Wir haben an vielen Schulstandorten eine hohe Anzahl von Kindern, die mangelhafte Sprachkenntnisse haben, und dazu kommen noch primäre Analphabeten, sowohl an allgemeinbildenden als auch an berufsbildenden Schulen.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Frau Vogt hat es erwähnt, wir haben in Deutschland sehr unterschiedliche Modelle als Antwort auf diese Situation. Es gibt aber leider nicht genügend Erkenntnisse, welches Modell denn davon wirklich am sinnvollsten oder am wirksamsten ist. Die Stadtgemeinde Bremen setzt derzeit auf einen teilintegrativen Ansatz, der aber mittlerweile auch an seine Grenzen gerät, zum Beispiel weil eben der Anteil der Schüler, die gar kein Deutsch oder nicht ausreichend gut Deutsch sprechen können, sehr hoch ist. Gerade Sprachanfängern muss man aber ja auch Lernerfolge organisieren.
Bislang weichen insgesamt drei Schulen in der Stadtgemeinde Bremen vom üblichen Vorkursschema ab. Zwei Grundschulen haben die Unterrichtsstunden für die Sprachförderung halbiert und auf ein Jahr ausgedehnt. Eine Oberschule hat die Schüler von Anbeginn in der Regelklasse integriert und eine spezielle Sprachförderung in der sogenannten nullten und ersten Unterrichtsstunde angeboten. Dazu gibt es dann noch einmal eine individuelle Begleitung durch eine Mitschülerin oder einen Mitschüler. Das kann, es muss aber nicht funktionieren, da es für die begleitenden Mitschülerinnen und Mitschüler vielleicht eine Bereicherung ist, aber womöglich auch eine hohe Verantwortung und Belastung darstellen kann.
Meine Damen und Herren, wichtig ist uns auch, dass diese Herausforderungen so fair oder so gut wie möglich verteilt werden und besonders belastete Schulstandorte auch besonders unterstützt werden. Die gleichmäßige Verteilung von Vorkursen ist aber auch schwierig. Ein Drittel der Grundschulen hat keinen Vorkurs. Die Schulen mit dem Sozialindikator 1 sind weitgehend nicht mit einem Vorkurs ausgestattet, das halten wir für bedenklich.
Da haben wir aber auch einen Zielkonflikt, da dies auf die Wohnorte der neu zugewanderten Schüler zurückzuführen ist. Natürlich wollen wir, dass diese Schüler, gerade die Grundschüler, möglichst wohnortnah beschult werden. Wir haben insgesamt auch ein hohes Interesse daran, dass das gesamte System auch überschaubar bleibt, aber wir begrüßen angesichts der so unterschiedlichen Voraussetzungen innerhalb der Stadt Bremen - es ist also nicht nur ein Auseinanderdriften zwischen Bremen und Bremerhaven zu erkennen, sondern auch in den Stadtteilen innerhalb der Stadtgemeinde Bremen -, wenn unterschiedliche Voraussetzungen und Herausforderungen der einzelnen Schulstandorte auch künftig mit unterschiedlichen Modellen unterstützt werden können. Dies bedingt aber auch eine fachliche Bewertung, sie muss natürlich geschehen. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bei meinen beiden Vorrednerinnen und
Vorrednern schon deutlich, dass das kein Randthema der hiesigen Bildungspolitik ist, sondern dass wir wegen der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Jahren 2014 bis 2017 zu uns kamen und ja weiterhin auch im Jahr 2018 zu uns kommen, hier einen Punkt von ganz erheblicher Bedeutung für unser Schulwesen ansprechen. Ich habe hier in diesem Zusammenhang schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es mir außerordentlich sinnvoll erscheint, unterschiedliche Phasen dieser Einwanderungsgeschichte und auch unserer Reaktion darauf zu unterscheiden.
Ich glaube, dass die schnelle Einrichtung von Vorkursen, so gut das in den Jahren 2015 und 2016 möglich war, genau die richtige Reaktion auf eine Zuwanderung war, die wir in dieser Dimension nicht vorhergesehen hatten, weil wir schnell eine Lösung für das Problem brauchten. Also, eine Adhoc-Reaktion auf eine Notlage, die nun einmal da war und die am einfachsten und am besten durch das System der Vorkurse zu bewältigen war!
In diesem Zusammenhang finde ich es auch mit einem gewissen Abstand sehr gut, wenn wir von dieser Stelle aus noch einmal gemeinsam allen Beteiligten danken, nämlich denjenigen in den Behörden, in den Schulen, den Lehrkräften, denjenigen, die ehrenamtlich und hauptamtlich bei verschiedenen Organisationen mit dazu beigetragen haben, dass diese Kinder und Jugendlichen sich willkommen gefühlt haben. Sie haben sich aber nicht nur willkommen gefühlt, sondern sind auch nach und nach und eben bis heute auf jeden Fall fast vollständig in unser Schulsystem integriert worden, dort aufgenommen worden, ihnen wurde Deutschunterricht zuteil, und sie sind teilweise heute ja auch schon in den Regelklassen angekommen und können dem Unterricht weitgehend folgen. Dafür, für diese großartige Leistung angesichts der schwierigen Umstände, von dieser Stelle aus noch einmal einen ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten!
Wir sind aber spätestens seit dem Jahr 2017 in einer Phase der Konsolidierung, in der wir uns Gedanken machen müssen, wie es eigentlich weitergehen soll, welche Maßnahmen und welche Methoden am besten weiter angewendet werden. Da finde ich, wenn wir in dieser Stadt solche Leuchtturmbeispiele haben, wie es in der Neuen Oberschule Gröpelingen gehandhabt wird, dann ist es nicht nur angezeigt, dass wir diese Schule bewundern und sagen, das machen die ganz prima, sondern dann
ist auch angezeigt, darüber nachzudenken, ob dieses Modell auch für andere Schulen machbar wäre, weil es einfach - und das ist der zentrale Unterschied - nicht sagt, hier haben wir einen Vorkurs, und dann müssen die Schüler mit ein klein wenig weiterem Deutschunterricht zurechtkommen, sondern weil erkannt wurde, dass das Deutschlernen und die Integration in eine Schulklasse gleichzeitig über einen längeren Zeitraum die Methode ist, die für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen eine sehr gute Grundlage bildet, sich langfristig auch in unser Schulsystem zu integrieren.
Deswegen glaube ich, dass wir hier - das wird in der Antwort des Senats ja auch deutlich - jetzt die Frage vor uns haben, ob wir mit dem System, so wie es in der Not geboren und dann ausgebaut worden ist, weitermachen wollen.
Im Übrigen, die Kollegin Frau Vogt hat ja auch schon die Situation in Bremerhaven angesprochen, man kann in der Antwort auf die Anfrage der LINKEN lesen, dass in Bremerhaven im Grundschulbereich das aus den USA bekannte Busing, angewendet wird. Das heißt, dass die Kinder, weil es eben nicht genug Plätze in Stadtteilen wie Lehe und in anderen Stadtteilen gab, auch mit dem Bus in andere Stadtteile gefahren werden.
Hier wäre meine Bitte an den Senat, dass er das in Absprache mit dem Magistrat Bremerhaven einmal auswertet, weil das ja etwas ist, was wir in aller Regel gerade nicht angewendet haben, was aber in der Antwort des Senats für Bremerhaven ja nun deutlich aufgeschrieben worden ist, sodass wir eine Auswertung bekommen, wie sich dieses Busing eigentlich auf Grundschulkinder auswirkt und ob es eine erfolgreiche Methode war, mit der Frage der sozialen Ungleichverteilung in einer Stadt so wie Bremerhaven umzugehen. Ich fände das sehr interessant, weil es etwas ist, das wir für Bremen ja eigentlich immer weitgehend ausgeschlossen haben, vor allem bei dieser Altersgruppe. Das war die Antwort des Senats auf Frage 7 der Großen Anfrage der LINKEN. Dort steht, der Stadtteil Lehe werde dadurch entlastet, dass in der Primarstufe Kinder mit dem Bus in Stadtteile gefahren werden, in denen die Zahl der zugewanderten Schüler geringer ist, und es somit freie Kapazitäten in den Sprachförderkursen gibt. Das finde ich sehr interessant.
Ich würde gern in der zweiten Runde noch einmal darauf eingehen, welchen Status quo wir in Bremen bei den Vorkursen haben. Ich glaube auch,
dass wir uns heute verabreden sollten, wie wir mit diesem Thema in der Zukunft weiter umgehen, denn diese Antwort des Senats beantwortet eine ganze Reihe von Fragen, sie wirft aber genauso viele Fragen auf, die wir in der näheren Zukunft noch beantworten müssen, und das möglichst gemeinsam. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass wir anhand von zwei Großen Anfragen, die sich auch thematisch recht gut ergänzen, an dieser Stelle die sogenannten Vorkurse zur Sprache bringen können. Den Antworten ist ja zu entnehmen, dass sich Angebote und Strukturen im Laufe der Zeit verändert haben, und das ist im Zweifel zunächst einmal auch nachvollziehbar. Niemand konnte en détail die Herausforderungen des Jahres 2015 voraussehen und darauf vorbereitet sein, sodass es natürlich richtig ist, in einem gewissen Rahmen ein solches System als lernendes System zu konzipieren und es sowohl quantitativ als auch qualitativ flexibel und veränderbar zu halten.
Am Ende müssen nicht Zauberwörter oder Begriffe entscheiden, die schnell einen vordergründigen oder auch leicht ideologieverdächtigen Streit darüber entfachen können, ob etwa integrative oder teilintegrative oder auch parallele Modelle besser sind. Für uns, die Fraktion der CDU, entscheidet pragmatisch, was am effektivsten Spracherwerb und Integration in dieser Stadt und in diesem Land befördert, meine Damen und Herren!
Da gibt es mit Blick auf unterschiedliche Zielgruppen und sehr heterogene Voraussetzungen nicht die eine oder die andere allgemeingültige Antwort. Richtigerweise wird den vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Vorkenntnissen eine große Vielfalt des Angebots gegenübergestellt. Das hat den Vorteil einer im Einzelfall relativ großen Flexibilität mit einer relativ großen Wahrscheinlichkeit, dass ein Angebot für den Individualfall auch passen wird. Es hat allerdings inzwischen auch dazu geführt, dass das System, wenn man überhaupt noch davon sprechen will, unübersichtlich und hinsichtlich der Ziele, Voraussetzungen und Inhalte
immer schwieriger vergleichbar und wenig transparent ist. Wenn es am Ende nur noch wenig Kundige gibt, die den Gesamtrahmen überblicken, hilft man den Betroffenen aber zumindest beim Einstieg auch nicht weiter. Das gilt insbesondere natürlich auch vor dem Hintergrund, dass wir in einem relativ kleinen Bundesland immer noch zwei Kommunen haben, die das zum Teil sehr, sehr unterschiedlich verwirklichen.
Vor dem Hintergrund weiteren Zuzugs - Stichwort Familienzusammenführung - kommt es jetzt darauf an, den Krisenmodus zu verlassen und hinsichtlich der Strukturen des Angebots, aber auch der Ausstattung und der Transparenz zu einer Verstetigung des Systems zu kommen, der Kollege Herr Güldner hat es angesprochen. Wir bieten dafür die Kooperation unserer Fraktion an, weil ich in den Intentionen, die hier zum Ausdruck gekommen sind, eigentlich wenige Unterschiede erkennen kann. Das ist aber natürlich eine handwerkliche Aufgabe an den Senat, hier tätig zu werden, denn wir sind hier an einer Nahtstelle, und bislang bleiben die Antworten meines Erachtens noch zu vage.
Eines ist klar: Integration steht und fällt nicht zuletzt mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen und von Kompetenzen, die am Ende darauf ausgerichtet sein müssen, ein selbstbestimmtes, aber auch ein selbstverantwortliches gesellschaftliches und berufliches Leben zu führen. Das ist nicht nur eine Herausforderung für eine Gesellschaft mit sozialen und kulturellen Gegebenheiten und Traditionen, das ist auch eine Herausforderung für die Betroffenen, die sich großen und neuen Erwartungen gegenübersehen.
Lernen braucht Zeit, denn Lernen ist eine Anstrengung, und es gilt, hier auch gegenseitige Klarheit zu erreichen, welche Ziele und Erwartungen es gibt und welche Leistungen und Angebote diesen gegenüberstehen. Das gilt übergreifend, das gilt aber auch und gerade für die so elementaren schulischen und beruflichen Fragen von Bildung und Ausbildung.
Es ist schon verwunderlich, dass wir in diesem Land alles gesetzlich regeln; hier aber steht, wie wir glauben, ad hoc nach wie vor im Vordergrund, und das gilt nicht nur zum Beispiel für die Frage der Vorkurse und andere Fragen rund um das Thema Bildung, dass ein Landesintegrationsgesetz übergeordnet diese Klarheit und Transparenz, aber auch die notwendige Akzeptanz schaffen und erhalten könnte. Darauf muss sich nach unserer Auffassung zukünftig das politische Handeln richten,
um nicht zuletzt auch mehr Transparenz und Stetigkeit in der Ausstattung in diesem Bereich zu erhalten, denn das ist für die Schulen, deren Planbarkeit zurzeit in Frage steht, ganz, ganz wichtig, und das kann nicht so bleiben, meine Damen und Herren!
Viele Betroffene werden durchaus in Kürze mit schulischen Abschlüssen ausgestattet die Schulen verlassen. Abschlüsse zu vermitteln, ist richtig und wichtig, aber seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Welche Kompetenzen dahinterstecken, ist nicht immer ganz klar. Deshalb sind die Übergänge nunmehr das Problem, das unser Hauptaugenmerk braucht. Es geht nicht, hier Betroffene alleinzulassen, wir müssen gelegentlich aber auch vor zu großer Ungeduld warnen. Es geht nicht an, Schulen oder Betrieben hier allein die Verantwortung aufzubürden und die Integration auf diese Einrichtungen abzuladen.
Noch einmal: Wir brauchen mehr Klarheit über die Strukturen und Wege, wir brauchen Klarheit über die Ziele und Voraussetzungen, wir brauchen Klarheit über Ressourcen, Zeit und Leistungen! Wir müssen dazu gar nicht bei null anfangen, aber wir müssen das Bestehende weiterentwickeln, im Großen wie im Kleinen. Mit Blick auf die Vorkurse heißt das zum Beispiel genügend Klassen, damit sogenannte Regelklassen nicht überfrequentiert sein müssen, denn wenn wir dauerhaft Integration so organisieren, dass sie zumindest gefühlt zulasten anderer geht, werden wir die Akzeptanz beschädigen und schulische Qualität nicht steigern, sondern eher reduzieren. Schulen strengen sich jetzt mit ihren Leistungen schon bis an die Kapazitätsgrenze an, um diesen Bedarfen gerecht zu werden.
Sie brauchen unsere Unterstützung, sie brauchen verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, sie brauchen eine verlässliche Ausstattung, und dazu brauchen wir zukünftig noch etwas dezidiertere und schlüssigere Antworten als die Antworten auf diese Großen Anfragen. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt mehr als hundert Vorkurse an den Bremer Schulen. Dazu kommen noch die Hausbeschulung in den Übergangswohnheimen und die Kurse an den Berufsschulen. Das Angebot, das in unglaublich kurzer Zeit geschaffen wurde, ist beeindruckend. Es verteilt sich nahezu über das gesamte Stadtgebiet und hat seinen Schwerpunkt an den Ganztagsschulen.
Zu Bremerhaven hat sich die Kollegin Frau Vogt ausführlich geäußert, das möchte ich jetzt nicht wiederholen. In Bremen nehmen die Schülerinnen und Schüler schon während des Besuchs der Vorkurse stundenweise am Unterricht der späteren Regelklassen teil. Diese Regelung begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich, denn sie hilft Kindern beim Einstieg in den Schulalltag.
Sehr zu bedauern ist allerdings, dass viele Schülerinnen und Schüler nach einem Umzug der Familien nicht langfristig an der ursprünglich besuchten Schule bleiben, was dazu führt, dass später dann doch eine Konzentration der Sprachanfänger auf einige wenige Schulen stattfindet. Hier fordern wir Freien Demokraten von den Akteuren ein Konzept zur besseren Verteilung.