Die Realität? Immer mehr Schulen signalisieren, dass sie den Ganztag aufgrund der personellen und der räumlichen Situation gar nicht gewährleisten können. Noch schlimmer, immer mehr Eltern wünschen sich offensichtlich eine zuverlässige Halbtagsschule und ein ergänzendes Hortangebot zurück, das sich eher bewährt zu haben scheint. So ist jedenfalls die inzwischen häufig kommunizierte Wahrnehmung der Situation in unserer Stadt, für die Sie die Medien und die Opposition gar nicht brauchen. Sie haben noch jedes bildungspolitische Reformvorhaben vor die Wand gefahren, und das nicht nur zum Schaden unserer Kinder in Bremen und Bremerhaven, sondern auch zum Schaden des Rufes unseres Bundeslandes.
Ein Ressort im Krisenmodus, ein Ressort, das auf Sicht steuert. Nicht alles ist falsch. Mit Blick auf die Fragen der Entwicklung eines Instituts für Qualitätsverbesserung zum Beispiel und die Erfordernisse der Personalentwicklung sind wir durchaus ähnlicher Meinung. Das waren wir im Grundsatz beim Ganztag auch!
Es ist nicht so, dass wir nicht um die Probleme schon genug wüssten. Es ist auch nicht so, dass es nicht durchaus einigungsfähige Konzepte gäbe. Ihre Defizite sind insbesondere die Realisierung, die Umsetzung, die zeitgerechte Planung und die Steuerung - häufig verfehlt, zumeist wenig ambitioniert. Wer wie Frau Dr. Bogedan Veränderungen, etwa im Sinne einer Leistungssteigerung Bremens im Ländervergleich, für das Jahr 2035 in Aussicht
L'état c'est moi!" soll der Sonnenkönig Ludwig XIV. gesagt und in diesem Verständnis gelebt haben. Kritik und Widerspruch wurden damals als Majestätsbeleidigung aufgefasst, waren in Wahrheit aber eher Produkt eines selbstherrlichen Amtsverständnisses, vielleicht auch einer zu langen Regierungszeit.
So manches schleift sich offenbar auch heutzutage im Lauf der Jahre noch ein. Der Brief, der für sich genommen vielleicht noch keine Katastrophe ist, hat aber etwas Typisches und etwas Entlarvendes an sich. Der entscheidende Unterschied zu damals ist, dass wir heute mit demokratischen Mitteln Veränderungen herbeiführen können. Ihre Bildungspolitik und Ihre zunehmend krude Vermengung von Regierung, Verwaltung und Partei sprechen dafür, davon endlich Gebrauch zu machen. Bildungspolitik, wie Sie sie in der Sache und im Stil machen, meine Damen und Herren, ist ein starkes Argument für einen Politikwechsel hier in Bremen.
Deshalb möchte ich Ihnen abschließend recht geben: Ja, wir empfinden das, was Sie „Harmonie“ nennen - so nannte es der Herr Bürgermeister jüngst in seinem Interview -, als quälend, weil Ihr Harmoniebegriff eigentlich Stillstand bedeutet und ein Zeugnis von unangebrachter Selbstzufriedenheit ist, die eher etwas Bleiernes und Rückwärtsgewandtes als etwas Zukunftsfähiges hat - eine herbeigeredete Harmonie übrigens, über Feiertage und Cannabis werden wir ja noch reden -, aber auch ein Zeugnis von Verlust an bürgernahem und, so sage ich, angemessenem Amts- und Politikverständnis, wie es sich zum Beispiel in, im Wortsinne, merkwürdigen Briefen und Interviews seltsam ähnlich widerspiegelt. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir den Titel der Aktuellen Stunde mehrfach angeschaut und frage mich immer noch, auch nach Ihren Ausführungen, Herr Dr. vom Bruch: Was genau wollen Sie eigentlich?
Sie haben von Stolz gesprochen. Stolz fordere man nicht ein, Menschen empfänden ihn, haben Sie gesagt. Sie empfinden, was Bremen angeht, anscheinend gar keinen oder wenig Stolz. Zu diesem Eindruck komme ich, wenn ich Ihren Ausführungen folge.
Sind Sie stolz darauf, alles, wirklich alles ohne jegliche sachliche Grundlage immer schlechtzureden? Ist das inzwischen die schärfste Waffe der Opposition?
Ist es Tatenlosigkeit, Herr Dr. vom Bruch? Werden Sie doch einmal konkret! Sind es die 2 000 Kitaplätze, die Senatorin für Kinder und Bildung geschaffen hat und die damit versucht, das größte Ausbauprogramm in der bremischen Geschichte zu bewältigen? Ist es das, was Sie Ihr vorwerfen? Oder sind es vielleicht die inzwischen 3 000 Kinder, die in Vorkursen in Bremen versuchen, die deutsche Sprache zu erlernen? Ist es das, was Sie der Senatorin vorwerfen? Oder, liebe Opposition, geht es Ihnen um Verantwortung?
Dass Ihre Anfrage ausgerechnet auf einer Mail basiert, in der die Senatorin klar fordert, Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen, statt diese nur aufzunehmen, Sie aber gleichzeitig mangelnde Verantwortung kritisieren, das verwirrt mich, ehrlich gesagt, dann doch.
Ist es das Rüffeln, das Sie heute anprangern wollen? Ich tappe auch hier, ehrlich gesagt, etwas im Dunkeln, wieso Sie das nun anprangern. Denn ansonsten fordern Sie immer - Sie haben diese Forderung soeben wiederholt - mehr Durchsetzungsfähigkeit vom Senat. In dieser Mail, die übrigens nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war,
sondern zur Verbesserung der Abläufe im Ressort geschrieben wurde, hat die Senatorin genau das getan. Sie hat angemahnt - -
Herr Rohmeyer, da Sie von Verwaltung wenig Ahnung haben, brauchen Sie jetzt nicht ständig dazwischenzurufen.
Die Hausspitze hat angemahnt, Probleme zu melden und nicht nur aufzunehmen. Der Fokus soll darauf liegen, Probleme zu bearbeiten und zu lösen. Ich halte das für einen relativ normalen Vorgang.
- ja, sehr gern - auf dem Feld der Politikwissenschaften: Die Behörde, die Verwaltung ist nicht nur mit dem Vollzug von Gesetzen und politischen Entscheidungen betraut. Die sogenannte politische Verwaltung, im engeren Sinne der Bereich der öffentlichen Verwaltung, dient der Entscheidungsvorbereitung und der Programmentwicklung.
Alles gut! - Politische Planung und Beratung in der Programmvorbereitung hat damit vielfachen Einfluss auf die Legislative. Hinzu kommt, dass die Verwaltung über Ermessensspielräume verfügt. Damit ist sie im Vollzug gestaltend, liebe CDU-Fraktion, das heißt politisch tätig. Sie bedarf daher einer Legitimation von oben, auch der Kontrolle durch demokratisch gewählte Organe. Auf dieser Grundlage arbeitet dieses Land. Das sollte auch Ihnen bewusst sein.
Am Ende geht es Ihnen wohl insbesondere um die mittlerweile berühmte Passage in der Mail - ich zitiere-:
„Wenn wir nicht geschlossen agieren, wird der politische Gegner in den kommenden Monaten jede Gelegenheit nutzen, unsere Schwächen breitzutreten. Das ist nicht nur politisch problematisch, sondern …“