Ich kann gern noch einmal den zweiten Teil der Antwort des Senats auf Frage 1 wiederholen: „Dem Senat ist bekannt, dass die Seiten „Indymedia“, „End of Road“ und andere von Linksextremisten genutzt werden. Die Seite „AfD Watch Bremen“ enthält keine extremistischen Inhalte.“ Soweit die Feststellungen des Senats zu diesem Vorgang!
Teilen Sie meine Einschätzung, dass diese Anfrage zu Punkt 1 mehr etwas über das Medienverständnis der AfD als über das Gefährdungspotenzial von „AfD Watch Bremen“ aussagt?
Ich habe mich hier bei Einschätzungen über Abgeordnete zurückzuhalten. Deshalb möchte ich mich darauf beschränken, Ihre Einschätzung zur Kenntnis zu nehmen. Ich will aber sagen, dass wir in der Tat, wie Sie es ansprechen, festgestellt haben, dass die Veröffentlichung von Informationen, die einem vielleicht unangenehm sind, für sich genommen noch keinen Extremismus darstellt,
sondern in der Tat möglicherweise lästig ist, aber im Übrigen wenigstens der Meinungsfreiheit und in Einzelfällen auch der Pressefreiheit unterliegt, und man das in einer demokratischen Gesellschaft aushalten muss.
Ist der Senat bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der AfD Bremen die Veröffentlichungen von „AfD Watch Bremen“ keineswegs unangenehm sind, da sie meistens völligen Blödsinn darstellen? - Vielen Dank!
Die achte Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema „Straftaten in öffentlichen Bädern”. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Timke und Gruppe BIW.
1. Wie viele Gewalt- und Sexualstraftaten in öffentlichen Bädern im Land Bremen wurden 2017 registriert, und wie hat sich die Zahl dieser Taten seit 2012 entwickelt? Bitte getrennt nach Gewalt- und Sexualstraftaten, Jahren sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen!
2. In welchen öffentlichen Bädern im Land Bremen kam es 2017 zu Gewalt- und Sexualstraftaten, und wie viele Menschen wurden dabei verletzt? Bitte die betroffenen Bäder unter Angabe der Zahl der Taten/Opfer aufführen!
3. In welchen öffentlichen Bädern im Land Bremen wurde 2017 Sicherheitspersonal zum Schutz der Badegäste eingesetzt, welche Kosten sind dafür angefallen, und wie hat sich die Zahl der SecurityMitarbeiter seit 2012 entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
In der Stadt Bremen ergab die Recherche für das Jahr 2014 zwei Sexualdelikte und fünf Gewaltdelikte, für das Jahr 2015 ein Sexual- und vier Gewaltdelikte, für das Jahr 2016 sieben Sexualdelikte sowie für das Jahr 2017 sieben Sexual- und ein Gewaltdelikt.
In der Stadt Bremerhaven ergab die Recherche für das Jahr 2014 keine entsprechenden Straftaten, im Jahr 2015 drei Sexualdelikte, im Jahr 2016 zwei Sexualdelikte und ein Gewaltdelikt. Im Jahr 2017 wurde kein entsprechendes Delikt festgestellt.
Zu Frage 2: In Bremen ereigneten sich im Jahr 2017 im Westbad zwei Sexualdelikte mit zwei weiblichen Opfern. Zwei Sexualdelikte und ein Gewaltdelikt ereigneten sich im Südbad. Dabei gab es drei weibliche und zwei männliche Opfer. Im Stadionbad kam es zu einem Sexualdelikt mit einem männlichen Opfer. Im Freizeitbad Vegesack ereigneten sich zwei Sexualdelikte mit zwei weiblichen und einem männlichen Opfer.
Zu Frage 3: Die Bremer Bäder GmbH beschäftigt keine Security beziehungsweise kein gesondertes Sicherheitspersonal. Die Angestellten der Bremer Bäder GmbH sind für entsprechende Vorfälle geschult und nehmen, sollte es notwendig sein, kurzfristig Kontakt mit der Polizei auf.
In Bremerhaven war in den Jahren 2015 und 2016 Sicherheitspersonal im Bad 1 in Leherheide im Einsatz. Im Jahr 2015 entstanden dadurch Kosten in Höhe von circa 15 300 Euro und im Jahr 2016 in Höhe von circa 5 700 Euro. Nötig wurde der Einsatz, um die Badeordnung durchzusetzen. Zur Zahl der Security-Mitarbeiter liegen keine Angaben vor. - So weit die Antwort des Senats!
Sie hatten eben gesagt, dass es in Bremen im Jahr 2015 oder 2016 - das weiß ich jetzt nicht mehr genau - sieben Sexualdelikte gab. Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für gegeben, einmal darüber nachzudenken, Sicherheitspersonal für Bremen einzustellen?
Nein, ich glaube, dass das bei den Bademeistern und dem sonstigen Personal der Bremer Bäder im Prinzip in guten Händen ist. Es macht ja keinen Sinn, dass wir neben jeden Bademeister noch einen Security-Mitarbeiter stellen, sondern ich glaube vielmehr, dass das Personal, das in den Bädern vorhanden ist, darauf ausgerichtet sein muss, solche Probleme zu erkennen und zu reduzieren.
Sieben Sexualstraftaten sind natürlich hoch ärgerlich und auch nicht zu beschönigen, im Verhältnis zur Zahl der Badegäste und Besucher macht es aber meines Erachtens in der Tat wenig Sinn, dafür gesondert Security-Kräfte einzustellen, sondern ich glaube, dass die Kräfte, die im Einsatz sind, in der Lage sein müssten, darauf zu reagieren. Es handelt sich dabei ja auch um ausgesprochen sportliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durchaus auch im Zweifelsfall in der Lage sein sollten, dort einzuschreiten, wenn es erforderlich ist, die aber vor allem auch rechtzeitig Kontakt zur Polizei aufnehmen.
Ich glaube also, wir brauchen wachsames Personal und entsprechend geschultes Personal in den Bremer Bädern. Wir brauchen Fachpersonal, wir brauchen aber nach meiner Überzeugung nicht zusätzliches Sicherheitspersonal.
Offenbar war das Personal in den letzten Jahren dann ja nicht so wachsam, wenn dort sieben Sexualstraftaten in einem Jahr passieren konnten. Welche Maßnahmen stellt sich der Senat denn darüber hinaus vor, um die Sicherheit der Badegäste vor Gewalttaten oder Sexualstraftaten zu verbessern?
Herr Timke, mit Verlaub, ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen! Wir haben Zehntausende Badegäste und eine geringe Anzahl Straftaten.
Wenn wir dieser Logik folgen würden, wäre das gesamte Sicherheitspersonal, das vor Diskotheken oder vor Kaufhäusern eingesetzt wird, vollkommen unnütz, weil es ihm ja nicht gelingt, die letzte Straftat zu verhindern. Das entspricht einfach nicht der Realität!
Wir sagen ja auch nicht, die Polizei sei unnütz, nur weil es ihr nicht gelingt, sämtliche Straftaten zu verhindern, sondern selbstverständlich ist es so: Wenn ich eine gewisse Ballung von Vorfällen habe, wenn ich das Problem habe, dass das vorhandene Personal nicht mehr in der Lage ist einzuschreiten oder sich durchsetzen zu können, dann muss ich darüber nachdenken, ob wir anderes oder zusätzliches Personal einstellen. An mich ist aber überhaupt nicht herangetragen worden, dass in diesen sieben Fällen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bremer Bäder GmbH überfordert gewesen wären, mit den Vorfällen umzugehen, sondern es sind dann die entsprechenden Sicherheitsbehörden, namentlich die Polizei, informiert und eingeschaltet worden.
Wenn wir auf Bremerhaven schauen, ist es im Übrigen auch so - ich habe es ja vorgelesen -, dass die Bremerhavener nicht Sicherheitspersonal eingestellt haben, weil es ihnen darum ging, bestimmte Straftaten zu verhindern, sondern um die Badeordnung durchzusetzen. Das heißt, es gab in diesen
Einrichtungen ein Problem, und es wurde festgestellt, dass man mit dem vorhandenen Personal gerade nicht mehr in der Lage war, auf Probleme in der Einrichtung zu reagieren, und wenn das so ist, dann finde ich auch, dass man entsprechende Maßnahmen ergreifen muss, aber allein die Tatsache, dass Straftaten auftreten, führt für mich noch nicht zu der Erkenntnis, dass alle, die sich in diesem Bereich bewegt haben, bei ihrer Aufgabenwahrnehmung versagt haben,
sondern Straftaten kommen in dieser Gesellschaft vor, und darauf müssen wir reagieren. Deshalb aber überall noch einen Sicherheitsmann daneben zu stellen, das mag - aus welchen Gründen auch immer - im Interesse des einen oder anderen sein,
Das heißt, Sie würden also ausschließen, wenn Sie die Sicherheit in den Bädern verbessert hätten - sei es durch Sicherheitspersonal, sei es durch zusätzliche Videoüberwachung -, dass dann diese Straftaten hätten verhindert werden können?
Das ist ja eine völlig hypothetische Frage. Das kann kein Mensch ausschließen, genauso wenig, wie Sie das Gegenteil belegen können, weil es sich um in der Vergangenheit liegende Ereignisse handelt. Das ist sozusagen ein hypothetischer Kausalverlauf, den Sie hier anzustrengen versuchen, das führt hier zu nichts.