Es ist hier zu Recht bemängelt worden, das betrifft die Debatte von gestern – da kann ich jetzt auch noch einmal sagen, ich sage alles noch einmal, was ich gestern schon zu Protokoll gegeben habe –, wir sind in einer Situation, in der wir einer Entwicklung hinterherlaufen, in der aber die Kolleginnen und Kollegen trotzdem versuchen, fachliche Standards mit einer ganz hohen Verantwortung einzuhalten. Der Senat schreibt aber auch weiterhin Stellen aus, für die Amtsvormünder, das habe ich gestern gesagt, zwei Stellen gerade besetzt, zwei im Besetzungsverfahren, 15 in der Ausschreibung. Ebenso ist das Verfahren im Casemanagement.
Wir reißen uns wirklich die Beine aus, qualifiziertes Personal zu bekommen. Wir werben ja nicht nur in Bremen, Frau Leonidakis hat es angesprochen, wir werben auch in anderen Bundesländern. Ich bin froh, wir begrüßen immer alle drei Monate die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Soziale Dienste und in der senatorischen Behörde. Ich bin froh, und es ist auch gut, dass wir Bewerbungen von qualifiziertem Personal aus anderen Bundesländern verzeichnen. Bremen ist ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort, und wir verzeichnen viele Bewerbungen, auch wenn andere besser bezahlen, auch wenn wir nicht das bezahlen, was Hamburg bezahlt. Trotzdem bewerben sich die Leute hier und wollen hier auch arbeiten, weil wir hier in bestimmten Bereichen einen guten Ruf haben, auch einen guten Ruf in den sozialen Diensten.
In der Antwort auf die Große Anfrage sind verschiedene Punkte aufgelistet worden, auch noch einmal die Situation der Familienhebammen. Ich habe mich eben auch noch einmal mit Eva Quante-Brandt ausgetauscht. Da ist viel in Bewegung gekommen. Die
höhere Bezahlung hat auch zu einer gestiegenen Arbeitszufriedenheit geführt – das schreiben wir auch unumwunden in die Antwort –, und die Überlastanzeigen sind noch immer hoch, aber trotzdem gelingt es uns, Schritt für Schritt das System zu verbessern und wichtige Weichenstellungen vorzunehmen.
Bei unserer Tagung im vergangenen Jahr zum Thema Netzwerk Frühe Hilfen, der Bundesinitiative, ist Heidrun Gitter, eine kritische Frau, Präsidentin der Ärztekammer – sie lobt mich immer! –, auf mich zugekommen und hat gesagt, dass sie die Erfolge und die Netzwerkarbeit, die wir in Bremen geleistet haben, anerkennt. Es wird gewürdigt, das will ich einfach noch einmal sagen, und es wird auch von den Kinder- und Jugendärzten gewürdigt, dass wir auch mit den Schulen und den Kindergärten zu einer anderen Zusammenarbeit gekommen sind. Wir haben in den Kindertagesstätten die Fachkräfte nach Paragraf 8 a SGB VIII fortgebildet, es hat sich hier also niemand ausgeruht. In der Sozialdeputation hatten wir auch oft das Thema, was alles im Bereich des Kinderschutzes passiert ist. Viele schauen auch nach Bremen und würdigen, was Bremen in den letzten Jahren verbessert hat, zum Beispiel in Bezug auf Fortbildung mit LüttringHaus, die Umsetzung der Fortbildung des Kronberger Kreises und auch anderes, was sich hier alles fortentwickelt hat.
Ich bin fernab davon, dass ich sage, alles ist gut. Wir müssen immer den kritischen Blick auf unsere Arbeit richten. Das ist lebens- und überlebensnotwendig, dass man immer alles hinterfragt und Prozesse hinterfragt, wenn man mit Menschen zu tun hat. Es ist deswegen eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
Wenn das Parlament sagt, wir sollen mehr Personal einstellen als das, was mir hier zur Verfügung gestellt worden ist, Frau Ahrens, es liegt auch in Ihren Händen, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegegen als Haushaltsgesetzgeber die Weichen für uns zu stellen, damit wir noch mehr Personal bekommen! Dagegen wehrt sich keine Senatorin, dann sage ich herzlich willkommen bei uns im Ressort! Wir können Menschen im Augenblick gut gebrauchen, und zwar viele Indianer und wenige Häuptlinge! Wir brauchen die Leute an der Basis, die bei uns die tagtägliche Arbeit machen, und bei uns im Haus arbeiten sehr viele engagierte Menschen. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/96, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 8. September 2015 (Drucksache 19/60) Wir verbinden hiermit: Raumsituation an bremischen Hochschulen – Konzept schnellstmöglich vorlegen Antrag der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 (Drucksache 19/65)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Kück.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! An der Universität ist es zu eng. Seminarräume sind überfüllt. In den Vorlesungen gibt es nicht genügend Sitzplätze, sodass sich viele Studierende auch mit einem Platz an der Treppe begnügen müssen. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE heute den Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität.
Das Problem ist nicht neu. An der Universität Bremen wurde für die Lehre in den vergangenen Jahren nicht gebaut, obwohl sich die Seminarangebote durch die Umstellung vom Diplom auf das Bachelorund Mastersystem verdreifacht haben. Während im Jahr 2002 noch rund 2 000 Veranstaltungen angeboten wurden, waren es 2015 rund 6 000 Veranstaltungen. Dass hier die Universität über die Grenzen der Belastbarkeit hinausgeht, ist offensichtlich. Der sichtbarste Beleg für die Raumnot war die Anmietung des Atlantic-Hotels im Jahr 2013, um dort Statistikvorlesungen durchführen zu lassen. Auch wenn dieses Beispiel glücklicherweise die Ausnahme blieb, zeigt es, wie eng es an der Universität Bremen geworden ist. So müssen Seminare in die Randzeiten frühmorgens oder in die späten Abendstunden verlegt werden. Man braucht aber gar keine gesonderte Studie, um zu begreifen, dass die Qualität der Lehre deutlich darunter leidet, wenn man von Studierenden fordert, noch zwischen 20 und 22 Uhr hoch konzentriert Leistung zu erbringen. Viele Kurse müssen auch als Blockseminare am Wochenende stattfinden. Das erschwert ein familienfreundliches Studieren und ist deswegen sehr kritisch zu bewerten.
DIE LINKE hat den Senat schon 2013 dazu aufgefordert, den Neubau eines Lehrgebäudes einzuleiten. Jetzt sprechen wir wieder über dieses Thema, denn in den letzten zwei Jahren hat sich der Senat in dieser Frage kein Stück bewegt. Das Problem verschwindet aber nicht durch das Wegschauen der Regierung, sondern ist für Lehrende und Studierende täglich spürbar. Nicht nur die Universität und DIE LINKE haben dieses Problem zum Thema gemacht. Das Hochschul
informationssystem HIS hat im Dezember 2012 die räumliche Auslastung der Universität als „weitestgehend ausgeschöpft“ bewertet. Außerdem sei das Raumangebot im Vergleich zu anderen Städten mit ähnlich großen Universitäten „als eher gering“ einzustufen, und das ist noch relativ freundlich ausgedrückt. Vergleichbare Universitäten haben eine Raumauslastung von 65 Prozent. An der Universität Bremen sind es über 90 Prozent.
Ein neues Lehrgebäude könnte die akute Raumnot deutlich vermindern. Dann könnten mehr Seminare in den Kernzeiten stattfinden, und ein familienfreundliches Studium wäre dann leichter zu realisieren.
Es könnte endlich ein ausreichend großer Hörsaal mit bis zu 1 000 Plätzen bereitgestellt werden, der auch bei stark nachgefragten Veranstaltungen einen Sitzplatz für alle Studierenden garantieren könnte. Die Regierungskoalition wird vermutlich in ihren Beiträgen darauf verweisen, dass der Vorschlag ja eigentlich ganz schön, aber eben nicht finanzierbar sei und ein Neubau an der akuten Raumnot sowieso nichts ändern werde. Ja, auch wir wissen, dass ein neues Lehrgebäude nicht über Nacht gebaut werden kann und nicht als Sofortmaßnahme wirkt, aber irgendwann muss man doch einmal den ersten Schritt gehen und den Grundstein dafür legen! In fünf Jahren feiert die Universität ihr 50-jähriges Jubiläum. Wir meinen, bis dahin muss ein neues Gebäude stehen.
Ja, auch wir wissen, dass der Neubau eines Veranstaltungsgebäudes Geld kostet. Die Regierung sollte aber nicht alle Investitionsvorschläge mit Verweis auf die Haushaltsnotlage abwehren, denn gewisse Kosten muss Bremen so oder so tragen, beispielsweise wenn es um die Kofinanzierung der Hochschulpaktmittel geht. Um die Mittel aus dem Hochschulpakt zu erhalten, hat sich der Senat 2011 verpflichtet, 110 Millionen Euro in die Kofinanzierung des Programms zu stecken. 2018 muss er nachweisen, dass dieses Geld auch ausgegeben wurde. Investive Mittel für den Bau eines neuen Lehrgebäudes könnten hier angerechnet werden.
Auch die CDU hat nun das Problem der Raumnot erkannt. Vielleicht haben wir Ihnen mit unserem Antrag auch auf die Sprünge geholfen, aber wie dem auch sei, einer Ermittlung des Bedarfs an neuen Lehrgebäuden stimmen wir natürlich zu und wir sind gespannt auf den Bericht und die Debatte im Wissenschaftsausschuss.
Wir halten jedoch die Überlegungen der CDU, Raumnot an staatlichen Hochschulen durch Kooperationen mit privaten Einrichtungen zu lösen, für den grundsätzlich falschen Weg.
Die Hochschulen im Land Bremen müssen ausreichend Gebäudekapazitäten haben, um ihrem Lehrauftrag gerecht zu werden. Wir finden, eigene Räume für eigene Lehre ist nun wirklich nicht zu viel verlangt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen und Bremerhaven gehören zu den Spitzenregionen in der deutschen Forschungslandschaft. Alle beteiligten Verantwortlichen setzen sich für den Erhalt und die Fortführung der Exzellenz und eben dieser Spitzenposition ein. Doch trotz großer Erfolge mehren sich auch kritische Stimmen in Bezug auf die Lehre. In den beiden vorliegenden Anträgen geht es dabei um die schwierige Raumsituation an der Universität und vereinzelt auch an Hochschulen.
Wir haben es schon gehört: Durch den Bologna-Prozess hat sich die sogenannte Kontaktzeit zwischen den Lehrenden und den Lernenden beträchtlich erhöht. Das Pensum an Lehrveranstaltungen in der verkürzten Studienzeit hat sich ebenso deutlich erhöht. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Studierendenzahlen erheblich gestiegen. Da ist es unausweichlich, dass es zu einer angespannten Raumsituation kommt.
In Bremen werden bereits Fremdräume angemietet, Vorlesungen, auch das haben wir schon gehört, auch in den Abendstunden abgehalten, und Studenten und Professoren müssen zu Teilen auch weite Wege in Kauf nehmen. Das sind nur einige Beispiele. Dazu kommt auch ein auch hier schon viel diskutierter erheblicher Sanierungsstau von geschätzten 160 Millionen Euro.
Studierwilligkeit, Migration und Weiterbildung kommen als positive Entwicklung, die wir als CDU-Fraktion sehr begrüßen, hinzu und werden das Problem der Raumsituation aber eher noch verschärfen. Auch die uns allen bekannte aktuelle Situation stellt die Universität vor Herausforderungen, also müssen auch wir in der Politik uns mit dem Thema befassen.
Auch der Wissenschaftsrat hat in seinem Gutachten des letzten Jahres auf das Problem der Raumsituation hingewiesen. DIE LINKE fordert nun in ihrem Antrag einen Sofortneubau
und hat hier auch schon wieder eine Idee, nämlich das Unibad, ins Spiel gebracht. Abgesehen davon, dass das ja nun, Gott sei Dank, erst einmal für die
Wiederinbetriebnahme für die nächsten fünf Jahre fit gemacht wird, können wir das im Moment vielleicht außen vor lassen.
Uns fehlen jedenfalls für eine seriöse Debatte Fakten: tatsächlicher Raumbestand, Anzahl an Lehrveranstaltungen, Auslastung der Gebäude und eventuelle Planungsdefizite et cetera. Wir fordern in unserem Antrag deshalb ein Raumkonzept bis zum Ende des Jahres, das die Analyse von Bedarfen und Bedarfsdeckung unter Berücksichtigung einer langfristigen Wissenschaftsplanung berücksichtigt, denn es gibt ja bereits auch Neubauaktivitäten, wie das NW2 und verschiedene Sanierungsmaßnahmen.
Immer doch, auch wenn ich sie wahrscheinlich nicht beantworten kann, weil wir auf das Konzept warten.
Doch, wahrscheinlich können Sie sie beantworten. Können Sie sich erinnern, dass der Direktor der Universität, Herr ScholzReiter, vor ungefähr zweieinhalb oder drei Jahren im Wissenschaftsausschuss genau diese Fragen ausführlich beantwortet hat, nämlich als es darum ging, dass die Universität Hotels anmieten musste, um Lehrveranstaltungen stattfinden zu lassen, und dass wir genau darüber schon diskutiert haben, dass der Bedarf da ist?
Das ist drei Jahre her, und Welten ändern sich. Die Anmietung des AtlanticHotels war ja eine Ausnahme, so wurde berichtet.
Ebenso – das ist auch ein wesentlicher Punkt, Frau Vogt – kann es durch strukturelle Veränderungen an den Hochschulen und den Universitäten, die wir auch aus dem Wissenschaftsplan erwarten, zu Veränderungen kommen, denen die schlichte Forderung nach einem Neubau nicht gerecht würde.
Der Antrag der Linken greift in unseren Augen deshalb viel zu kurz. Wir finden, dass die Grundlage für eine Entscheidung eine gründliche Analyse, eben auch eine erneute Analyse, sein muss und sehen deshalb in unserem Antrag den richtigen Weg. Wir ha
ben uns ja auch schon geeinigt, dass wir beide Anträge an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wir begrüßen das und freuen uns auf weitere Beratungen im Wissenschaftsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.