Gut. Was ich noch sagen möchte, Herr Fecker: Ich fand vieles in Ihrer Rede richtig. Ich fand es schade, dass Sie ausgerechnet die Gottlieb-Daimler-Straße als Beweis dafür angebracht haben, dass Bremen ja nicht alle anerkennt. Gerade da, wenn man sich anschaut, was da passiert. Da werden Jugendliche – es geht hier um Schutzbelange der UN-Kinderrechtskonventionen – auf diese Art und Weise untergebracht. Wie gesagt, die Altersfrage ist noch nicht geklärt und in dubio pro reo – wenn man die Unschuldsvermutung zugrunde legt, –
(Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe mich nicht zur Unterbringung geäußert, Sie kennen doch meine Meinung dazu.)
ihnen Jugendhilfe, Bildung und Gesundheitsversorgung anzugedeihen lassen und sie nicht als Beispiel dafür zu verwenden, dass man ja gar nicht so liberal ist wie einem von rechts vorgeworfen wird. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte darauf eingehen, was Herr Fecker und jetzt eben noch einmal Frau Leonidakis gesagt haben: Dass diese Menschen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf der Flucht oder möglicherweise auch in ihrem Heimatland viel Unwürdiges erlebt haben, ohne Frage. Aber das hat doch überhaupt keinen Grund, deswegen eine falsche Altersangabe zu machen. Diese Verbindung zwischen Altersangabe –
zwischen falscher Altersangabe und dem, was man im Heimatland oder auf der Flucht erlebt hat, haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern die korrekte Altersfeststellung dient lediglich dazu, sie richtig in unsere Sozialsysteme einzuordnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben viel gehört, aber für mich steht fest, es ist immer noch nicht klar, wo wir denn am Ende herauskommen, wenn wir die Jugendlichen nicht davor beschützen, dass sie alle pauschal als Lügner hingestellt werden und jeder Jugendliche, der hier als minderjähriger Flüchtling ankommt, in der Bevölkerung, auf jeden Fall in breiten Kreisen, als Zweifelsfall, wenn nicht gar als Lügner, betrachtet wird. Da das so ist, dass der Gedanke, dass alle dieses in der Bevölkerung tun sehr weit verbreitet ist – es gibt entsprechend hohe Quoten – stellt sich die Frage, wie wir die Jugendlichen davor schützen können. Ich habe es gesagt und ich bleibe dabei,
Wir als Freie Demokraten stehen für das Asylrecht, stehen anders als andere für den Schutz von Flüchtlingen und sind dafür, dass wir das Alter richtig feststellen mit all den Toleranzen, die die Verfahren haben.
Ja, man könnte mit noch höheren Eingriffen in das Recht auf körperliche Unversehrtheit das Alter noch genauer feststellen. Ich habe darauf angespielt, dass man eine Untersuchung der Telomere machen könnte um zu prüfen, wie oft sich die Zellen geteilt haben. Das machen wir nicht, weil der Eingriff zu groß ist. Andere Eingriffe werden gemacht und die sind vertretbar. Das ist ein Eingriff, aber Grundrechte und Eingriffe, kann man abwägen und dann zu entsprechenden Ergebnissen kommen.
Ein Aspekt, der hier angeführt ist – und da geht es mir nicht um Geld, es geht mir um die Frage, wer hat welche Ansprüche – ist die Schulpflicht. Das ist anscheinend bei den Jugend- und Innenpolitikern nicht ganz angekommen. Die Schulpflicht ist auch eine Frage, die an der Altersfeststellung hängt und auch darüber müssen wir reden. Die Frage ist, wie lernt jemand Deutsch, wie lernt jemand etwas hier in der Gesellschaft und welche Mittel und welche Wege stehen dafür zur Verfügung. Das hängt auch an der Altersfeststellung. Alle diese Fragen bringen uns als Freie Demokraten dazu zu sagen, dass wir ein besseres, verlässlicheres und diskreditierungsfreieres Verfahren der Altersfeststellung brauchen. Denn eines ist klar: Wenn wir weiter ein Verfahren haben, das solch ein hohes Diskreditierungspotential von rechts hat und dieses weiterhin genutzt wird, dann tun wir keinem einen Gefallen. Deswegen haben wir uns als Freie Demokraten dafür entschieden, diesen Antrag zu unterstützen.
(Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Damit kann man eine Gesetzesverschärfung be- gründen.)
Ich hätte dann doch eine Frage an Sie, Herr Dr. Buhlert: Wie stellen Sie sich das denn vor? Das sind Menschen die sind geflüchtet und hier. Selbst wenn Sie sagen, die sind nicht 18, sondern Sie stufen sie anders ein, wollen Sie sie ohne Bildung und ohne Ausbildung in unsere Gesellschaft entlassen?
Da frage ich mich tatsächlich, wie Sie dann in der Debatte um die Initiative der Fraktion der CDU argumentieren wollen. Es ist doch völlig unsinnig, was Sie hier sagen, diese ganze Debatte ist eine Phantomdebatte.
Ihre Feststellung unterstellt mir und damit arbeitet die Fraktion DIE LINKE, dass ich keine Integration von über 18-jährigen will. Das ist nicht richtig. Die Freien Demokraten wollen, dass Menschen in allen Altersgruppen – und jetzt hören Sie mir bitte zu – in allen Altersgruppen! hier integriert werden. Es gibt bloß andere Wege. Wenn sie nicht mehr schulpflichtig sind, kommen sie nicht in die Schule, um Deutsch zu lernen, sondern haben Integrationskurse und Deutschkurse.
Das sind eben die anderen Wege und das habe ich gesagt, deshalb habe ich Ihre Frage nicht verstanden. – Vielen Dank!
Sie haben sich aber ziemlich spät gemeldet, Herr Schäfer. Als Abgeordneter haben Sie nur einmal fünf Minuten. Es tut mir leid. Es hat das Wort Frau Senatorin Stahmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind verschiedene Punkte angesprochen worden. Ich möchte erst einmal zu dem Antrag sprechen, den Herr Hinners heute für die Fraktion der CDU vorgestellt hat und der eine verbindliche und einheitliche Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch durch medizinische Untersuchungen verlangt.
Ich möchte in der Vorbemerkung etwas sagen zu der Sachverhaltsdarstellung in der Einleitung zum Dringlichkeitsantrag. Demzufolge sei bisherigere Praxis in Bremen, sich auf die gemachten Angaben der jungen Menschen zu verlassen. Herr Hinners, das trifft nicht zu und das muss man auch noch einmal zur Kenntnis nehmen. Ich werde das gleich auch noch einmal anhand von Zahlen belegen. Rechts von der Seite wird ja immer gierig nach Zahlen gerufen.
Ich bin ganz dankbar, dass Herr Fecker es noch einmal klargestellt hat. Herr Timke, es ist eine riesen Unverschämtheit zu behaupten, es gebe in Bremen – ich habe es mir aufgeschrieben – eine ideologische Altersfeststellung. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Es tut mir leid, ich sitze sehr dicht bei Ihnen, ich höre noch mehr Dinge, die ich eigentlich nicht hören will und die in der Titulierung auch nicht in Ordnung sind gegenüber anderen Abgeordneten. Ich bin hier jetzt nicht in der Position Noten zu verteilen, aber ich finde, das Beleidigen von anderen Abgeordneten, das gehört nicht in dieses Haus und auch nicht, dass man die anderen Abgeordneten nicht ausreden lässt.