Mit diesem Entwurf wollen Sie Menschen zwingen, ihre Wohnung zu vermieten. Allerdings reden wir hier eben nicht über eine Handvoll Boardinghäuser, sondern wir reden vor allem über kleine private Eigentumswohnungen. Ich frage mich auch, wer das Ganze wie kontrollieren soll. Der Aufwand, den Sie damit produzieren, steht im diametralen Gegensatz zum Nutzen. Es ist überhaupt nicht geklärt, wie viele der bisherigen vermieteten Wohnungen tatsächlich auch als Wohnraum genutzt werden können. Wir haben jetzt in der letzten Bürgerschaftswoche auch über den Bußgeldkatalog und dessen Verhältnismäßigkeit diskutiert. Also hier eine Strafe von bis zu 100 000 Euro als Bußgeld zu setzen, finde ich, überschreitet auch da massive Grenzen. Wir Freien Demokraten sehen durchaus, dass es auf dem Markt Möglichkeiten der Regulierung gibt. Wir sehen auch, dass es Probleme gibt für die anderen, die in den Häusern wohnen und die es vielleicht auch nervt, wenn da immer wieder neue Leute durchlaufen. Auch da müssen wir uns Gedanken machen. Wir sehen, dass es Regulierungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel wäre auch eine Option, dass Anbieter der Plattform direkt die City Tax entrichten. Das würde vielleicht auch eine illegale Vermietung verhindern. Also es gibt Ideen, und es gibt auch Verbesserungen, aber der Gesetzesentwurf selbst strotzt aus unserer Sicht vor handwerklichen Mängeln.
Neben der fehlenden juristischen Begründung fehlt etwa die Erwähnung der Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum. Dass es sich dabei um eine Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum handelt, hat das Bundesverfassungsgericht übrigens schon 1975 bestätigt. Man muss es aber auch in das Gesetz hineinschreiben, und daher beantragen wir die Überweisung federführend in den Rechtsausschuss sowie in die Deputation für Bau, Umwelt und Verkehr, und Letzteres insbesondere, weil wir finden, dass die Betroffenen es verdient haben, angehört zu werden. Vielleicht stellt die Koalition dann fest, dass es sich um ganz normale Menschen handelt, die Ferienwohnungen vermieten. Eine Anhörung im Rahmen der Baudeputation ist aus unserer Sicht unbedingt erforderlich.
Der Gesetzesentwurf, so wie er heute auf dem Tisch liegt, schadet unabhängig von seinen juristischen Fehlern den normalen Bürgern und greift in
das Grundrecht des Eigentums ein. Deshalb werden wir den auf gar keinen Fall mitmachen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zur besonderen Freude von Frau Bernhard: In der Tat, die bisherigen Initiativen, die Sie auf diesem Feld hier im Parlament gemacht haben, haben bei der SPD eine gewisse Wirkung hinterlassen. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man auch Elemente von Korrektur und Abgrenzung zu den Initiativen, die Sie damals ergriffen haben, und die will ich kurz noch einmal erwähnen, nur um das klarzustellen. Die letzte Kontroverse über diese Frage ging um ein allgemeines Zweckentfremdungsverbot. Dagegen haben wir eingewandt, dass unsere Wahrnehmung der Stadtwirklichkeit das nicht bestätigt, sondern dass in großem Stil Wohnungen genutzt werden, um darin kleine Start-ups zu organisieren, wie aber auch ehemals gewerbliche Räume wieder in Wohnraum verwandelt werden. Wir hatten den Eindruck, dass dieser Markt funktioniert, durchlässig ist und deswegen nicht reguliert werden sollte. Das war eine der Differenzen, die ich auch namentlich sehr herausgestellt habe, und die halten wir als Koalition auch nach wie vor für richtig beobachtet.
Zweitens die Sache mit dem Homesharing. Da geht es im Grunde genommen erst einmal darum, das finde ich von den Rednerinnen und Rednern der Opposition richtig dargestellt, herauszuarbeiten, dass dieses neue Geschäftsmodell –Fremdenbeherbergung ist der Fachbegriff, das klingt ein bisschen blöd – nicht per se irgendetwas Despektierliches ist, sondern ich finde, man kann da gut sehen, dass es mit den Instrumenten der Digitalisierung und diesen großen Plattformökonomien plötzlich möglich ist, dass Private, die sonst ihren Kunden nie gefunden hätten, auf einmal weltweit präsent sind und sagen können: Hier bei uns in unserer Straße gibt es eine Souterrainwohnung, kommen Sie doch, hier können Sie für einen gewissen Preis eine gewisse Anzahl an Nächten verbringen. Außerdem haben Sie noch Familienanschluss und anderes und dieses und jenes Viertel als wunderbares Refugium.
das in vielerlei Hinsicht für einen Gewinn halte. Es ist ein vielfältiges System von Kontakten in die ganze Welt, das jeder weltoffenen Stadt gut ansteht, und es ist ein Feld von kleiner Geschäftstätigkeit, von kleinen Leuten, wenn man das etwas schwierige Wort benutzen soll. Also Leute erwirtschaften sich ein kleines Einkommen, haben dabei Kontakte und alles darum herum. Daran finde ich nichts auszusetzen, um das einmal ganz klarzustellen. Ich finde auch nicht nur, dass man daran nichts aussetzen sollte, das sollte man ermöglichen und schützen, um das ganz klarzustellen.
Damit kommen wir zu der nächsten Frage: Gibt es einen Regulierungsbedarf? Ich glaube ja, es gibt einen Regulierungsbedarf. Natürlich, Herr Tschöpe hat es gesagt, zunächst einmal in Städten wie Barcelona, Berlin und Hamburg, wo diese Maschine offenkundig eine unglaubliche Zugangszahl aufgenommen hat. Daran kann man erst einmal nur sehen, dass in dem System Dynamik steckt. Ein kluger Gesetzgeber wird sich darüber beugen und fragen, welche Instrumente brauchen wir für den Fall, dass es bei uns auch so stark zunimmt? Also in gewissem Sinne rüsten wir uns mit Instrumenten aus. Das ist der Vorgang, den wir hier haben. Dann geht es ganz hart darum, und das ist eine richtig schwierige Debatte gewesen zwischen Björn Tschöpe und mir, das kann man ruhig auch offenlegen, wir sind da nicht einfach von Anfang an einer Meinung gewesen.
Wo ist der Abgrenzungspunkt zu dem, was wir in Ordnung finden, schützen wollen, ermöglichen wollen, und dem, wo wir meinen, dass Regulierung erforderlich ist?
Diesen Abgrenzungspunkt zu finden war nicht ganz einfach. Ich will Ihnen nicht im Einzelnen die Differenzen nachzeichnen, das ist, glaube ich, nichts für den Marktplatz, aber ich will Ihnen sagen, wo wir die Grenzen gefunden haben. Der erste Satz, den wir darin haben, heißt, nach Tagen und Wochen vermietete Schlafgelegenheiten und dergleichen. Es geht also nicht um Monate, es geht nicht um Jahre. Was für Geschäftsmodelle sind damit also gemeint? Es ist nicht die Monteurswohnung gemeint. Da geht es nicht um Tage und Wochen. Es ist nicht der Student gemeint, der aus seiner Wohngemeinschaft auszieht und in Amerika ein Gastsemester macht, sondern da geht es um
Zweitens, wir haben gesagt, da, wo es im ganz ursprünglichen Sinn um Homesharing geht, also um das Teilen der Wohnung, da wollen wir, wenn es ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, nicht eingreifen. Eindeutig steht darin, wer ein Zimmer in dieses Geschäftsmodell einbringt, kann das machen, so viel er will. Keine Einschränkung. Nicht nach Quadratmetern, nicht nach Zeit, nicht nach Häufigkeit. Ganz klare Sache, alle diejenigen, die erkannt haben, dass sie gern diese Gastfreundschaft ausüben wollen, dass sie diesen Kontakt haben wollen, können das weiter tun. Und dann sagen wir, wenn es um mehr geht, also wenn es um die ganze Unterkunft geht, da haben wir eine Grenze gesucht. Und zwar ist das immer Willkür, Grenzen sind immer Willkür. Wir haben sie bei neunzig Fällen gesucht. Das bedeutet, wir waren der Auffassung, wer das öfter betreibt, der hat offenkundig diese Wohnung aufgegeben, und derjenige sorgt dafür, dass der ehemalige Hauptwohnsitz für die Unterbringung von Menschen nicht mehr zur Verfügung steht, die da auf Dauer wohnen. Da fängt es an, ein Problem zu werden. Wir waren uns dann in der Kontroverse, die wir auszufechten hatten, einig, ja, da gibt es einen Regulierungsbedarf. Diese Häuser, die fünf Wohnungen übereinander haben, Appartements, und deren Klingelschilder eine Nummer haben, da finden wir, da, wo wir das Gefühl haben, jetzt nimmt es überhand, muss man sagen können, das ist Zweckentfremdung. Das untersagen wir, und zwar nicht bei denen, die schon etabliert sind, sondern erst bei denen, die noch etabliert werden sollen. Da, finde ich, meine Damen und Herren, sind wir nicht so verkehrt.
Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die Ermächtigungen, die in dem Gesetz geschaffen worden sind, nämlich dass der Senat sagt, in dem Quartier oder dem Stadtteil ist das so, in jenem ist das nicht so, sorgsam ausgeübt werden. Hoffen wir auf die Weisheit unseres Senats! Aber wir haben uns damit ein Instrument geschaffen, um in diesem außerordentlich dynamischen Markt –
Regulierungen zu machen, weil es einen Bedarf gibt, sich auszurüsten angesichts der Erfahrungen, die es in anderen Städten gibt.
In Bremen, das ist keine Frage, sind die Verhältnisse noch vergleichsweise entspannt. Die Hauptgefahr der Wohnraumversorgung liegt nicht bei Airbnb und bei all den kleinen Geschäftsleuten, die da das Souterrain vermieten, sondern an anderer Stelle. Da hat auch jede Rednerin und jeder Redner Recht, die sagen: Baut einmal ein bisschen mehr, sorgt dafür, dass die Wohnungen am Markt sind. Daran besteht kein Zweifel. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin zwar wahrscheinlich schon ein bisschen älter als die meisten hier in diesem Haus, aber ich kann mich noch daran erinnern, wie es früher war, als wir Studenten waren, wie wir da gereist sind. Wir haben keine Kreuzfahrt gebucht auf irgendeinem Schiff mit 4 000 Passagieren und wurden dann für drei Stunden zum Shoppen in eine kleine Stadt entlassen, die wir überlaufen haben, sondern wir sind mit unserem Rucksack, mit unserem Fahrrad oder mit unserem Motorrad losgefahren, haben mit ganz wenig Geld die Welt erlebt und haben Leute kennengelernt, die uns eingeladen haben, bei ihnen zu Hause zu übernachten. Und wir haben Gegeneinladungen ausgesprochen, haben die bei uns zu Hause in unseren bescheidenen Hütten oder Appartements auf einer Luftmatratze übernachten lassen, mit einem Frühstück, ein Airbed and Breakfast. Das ist der Name dieser Firma, die Airbnb abgekürzt wird. Airbed and Breakfast, da kommt es her.
Man hilft sich gegenseitig, irgendwo zu übernachten, in privatem Umfeld. Das ist eine andere Form von Reisen. Das ist kein ökonomisierter Tourismus. Das ist Begegnung von Menschen. Das ist etwas, bei dem ich sage, diese Hälfte des Parlaments müsste sagen, das ist genau das, was wir zu 100 Prozent wollen. Wir wollen, dass die Leute hinausgehen, dass sie sich international kennen lernen, super. Damals war das denjenigen vorbehalten, die die Möglichkeit hatten, in den Semesterferien längere Zeit wegzugehen, den Rucksack zu packen und diese Begegnungen zu machen. Heute leben wir in einer Zeit, in der jeder die Möglichkeit hat, über das Internet Kontakte zu finden, sich in sozialen Netzwerken zu bewegen oder eben auch Vermittlerplattformen wie Airbnb, Airbed and Breakfast, zu nutzen, um so etwas auch zu haben.
Ich kann heute in ein Flugzeug von Ryanair steigen, nach London fliegen und dort auf der Luftmatratze eines Engländers übernachten und ich kann es umgekehrt machen, wenn ich es will. Ich finde, da besteht überhaupt gar kein Regulierungsbedarf. Ich finde es bedenklich, dass wir es, wenn wir über Reisen, über Tourismus reden, immer so ökonomisieren. Wir denken dann: Oh je, da geht uns vielleicht eine Mehrwertsteuer verloren oder da geht uns vielleicht eine Tourismusabgabe verloren. Aber dieser ökonomisierte Tourismus, den wir im Moment in einer Phase des Aufschwungs erleben, bringt die ganze Welt in gewaltige Probleme, von Venedig bis Ketchikan in Südost-Alaska. Ich finde, diese gute alte Tradition des Reisens und des sich Kennenlernens ist etwas, das wir auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise einschränken oder beeinträchtigen sollten.
Allerdings haben wir natürlich zugegebenermaßen ein Wohnungsproblem in dem Sinne, dass sich viele Leute adäquates Wohnen nicht mehr leisten können. Das wissen wir alle. Daran ist eigentlich nicht der Tourismus schuld, sondern es gibt dafür im Wesentlichen drei Ursachen, die theoretisch alle abschaltbar wären. Erste Ursache ist die Nullzinspolitik. Die Nullzinspolitik, die wir anstrengen, um eine nicht lebensfähige Währung noch eine Weile am Leben zu erhalten. Diese Nullzinspolitik hat über die entsprechenden Verwerfungen bei den Möglichkeiten, Renditen am Kapitalmarkt zu erzielen, und auch über die Möglichkeiten, sich privat zu verschulden, um Immobilien zu kaufen, für Verwerfungen am Immobilienmarkt gesorgt. Die Immobilienpreise sind im Rahmen einer Vermögensinflation durch die Decke geschossen. Das wirkt sich natürlich auf die Mieten aus. Das ist ein Problem.
Der zweite Punkt ist die Überbevölkerung. Die Welt wächst jedes Jahr um 82 Millionen Menschen. Bisher habe ich gedacht: Na gut, wir beteiligen uns an dieser Reproduktion hier nicht. Diese Überbevölkerung ist ein Problem, das woanders stattfindet, nicht bei uns. Aber nicht mehr so. Seit spätestens 2015 importieren wir diese Überbevölkerung in nicht unerheblichem Maße, wir nennen das Ganze Konzept wachsende Stadt. Das heißt, wir importieren große Zahlen von Menschen in unser Sozialsystem. Das bedeutet Probleme im Sozialsystem. Das bedeutet Herausforderungen in der Infrastruktur, im Verkehr. Das bedeutet Probleme in unserem Schulsystem. Die nachlassende Schulleistung hat direkt damit zu tun. Es bedeutet gerade auch Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Auch das sind selbst gemachte Leiden.
Es gibt einen dritten Punkt, den ich hier einmal benennen werde. Da bin ich mir sicher, da werde ich von Ihnen allen Widerspruch ernten, und darauf freue ich mich schon. Es hat damit zu tun, dass wir uns in Bremen viel zu eng und klein und gefangen auf Bremen konzentrieren. Wir denken immer: Oh mein Gott, wir brauchen mehr Wohnungen. Jetzt müssen wir noch die Galopprennbahn bebauen, die besser wirklich eine Galopprennbahn geblieben wäre, oder wir müssen Platanen fällen, um noch irgendwelche Bauvorhaben zu realisieren. Die Grünen selbst bekommen damit Bauchschmerzen. Oder die CDU, wie schlimm ist eigentlich dieser Vorschlag, diese Hinterlandbebauung zu machen? So etwas Schönes in Oberneuland, dass es da noch große Grundstücke gibt. Ich sehe schon, mit der Grundsteuerreform werden die Leute irgendwann dazu gedrängt, auch das noch zu verscherbeln.
Dann wird das alles klein und geballt. Und warum eigentlich? Warum eigentlich? Deshalb weil wir da, wo man sinnvollerweise neu bauen würde, um die Stadt herum, in Kirchweyhe meinetwegen oder in Stuhr oder in Lilienthal, dahin haben wir sogar eine Straßenbahn, die Linie 4. Das unterstützen wir nicht, denn das ist ja ein anderes Bundesland, ist ja Niedersachsen, wollen wir ja nicht, wir wollen das in Bremen machen.
Deswegen ist auch diese Wohnungsfrage ein sehr gutes Beispiel für die Tatsache, dass die Bremer in vielen Punkten negativ dadurch betroffen sind, dass Bremen ein eigenes Bundesland ist. Wir hätten dieses Problem nicht, wenn Bremen zu Niedersachsen gehörte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, ich habe eben noch ein bisschen versucht, darüber nachzudenken, ich halte es für ökologischen Unsinn, was Sie erzählt haben.
(Beifall SPD – Abgeordneter vom Bruch [CDU]: Das ist nicht nur ökologischer, das ist allgemeiner Un- sinn!)
Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Wohnungsbaupolitik, die Suburbanisierung Vorschub leistet, nicht nur ein steuerliches Problem für Bremen, sondern ein ökologischer Wahnsinn ist, wenn wir die Leute aus den Städten hinaustreiben, dann einen grünen Kreis darum herum ziehen und da hinten dann Vorortsiedlungen haben. Bei aller Wertschätzung ansonsten, das halte ich einfach für Quatsch.
Aber lassen wir doch ein bisschen Ehrlichkeit in diese Debatte einkehren. Frau Steiner, wenn Sie hier die kleinen Gewerbetreibenden in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen, worüber reden wir denn? Wir reden hier über einen amerikanischen inzwischen Multimilliardendollarkonzern, Airbnb, der auf Kosten von Kommunen und auf Kosten derjenigen, die ein vernünftiges Mietniveau haben wollen, weltweit seine Kohle macht, und dass Sie sich dann hinstellen und Sharing Economy idealisieren! Ich gebe zu, Herr Bücking, ich fand Ihre Darstellung eben sehr fair. Wir haben eine Auseinandersetzung darüber gehabt, wie positiv oder negativ Sharing Economy eigentlich zu werten ist. Ich habe eine etwas andere Position dazu, ob das richtig ist oder vielleicht nicht so richtig. Ich glaube, wir haben in dem Gesetz eine vernünftige Regelung getroffen, und ich weise noch einmal darauf hin, jeder darf ein Zimmer seiner selbst genutzten Wohnung vermieten und seine selbst genutzte Wohnung neunzig Tage, ohne dass er irgendetwas anzeigen muss, ohne dass der Staat irgendetwas davon mitbekommt. Das Einzige, was er machen muss, ist, die Sache zu versteuern. Ich finde, das ist eine gerechte und billige und vernünftige Auseinandersetzung.
Und Frau Steiner, wenn sozusagen die juristische Auseinandersetzung aus der Mottenkiste des parlamentarischen Partisanenkampfs der FDP, den Sie schon in Berlin geführt haben, wo das OVG Ihnen zweimal gesagt hat, die juristische Argumentation, die Haus & Grund da gegeben hat, ist hanebüchener Unsinn, –
wenn Sie finden, dass man diesen Partisanenkampf nach Bremen tragen kann im Kampf um die Häuser für die Kapitalisierung von Menschen, mein Gott, dann machen Sie das, aber es ist und bleibt Unsinn.
Und jetzt zur CDU: Das unausgegorene Gesetz, das völlig an der Problemlage vorbeigeht. Schauen Sie sich doch einmal Bayern oder Baden-Württemberg an, was die an Gesetzen gemacht haben, das ist Staatssozialismus gegen das, was wir hier vorlegen.