Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht wieder eröffnen. Wir haben uns das letzte Mal, bei der 1. Lesung, schon sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Ich stehe hier einzig aus dem Grund, um zu erklären, dass wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abstimmung unter uns freigegeben haben. Es gibt bei uns die unterschiedlichsten Strömungen.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Wir machen das auch so, kommen aber alle zu dem gleichen Ergeb- nis. – Abgeordneter Tschöpe [SPD]: Wir machen das auch so, kommen aber nicht zum gleichen Er- gebnis.)
Die einen wollen zustimmen, die anderen eher nicht, wären eher für einen weltlichen Feiertag gewesen. Aus dem Grund haben wir gesagt, dass wir nicht als Fraktion in Gänze abstimmen, sondern je
der Abgeordnete, jede Abgeordnete ganz nach ihrem Gewissen selbst entscheiden kann, wie sie sich bei dieser Abstimmung verhält. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in 2. Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in 2. Lesung mit 54 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung beschlossen.
Fünf Jahre Wohnraumförderprogramme des Senats – Bilanz und Perspektiven Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/1521)
Gemäß § 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/1605, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Sehr geehrter Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
und Herren! Lange Zeit hat es in Bremen so gut wie gar keinen sozialen Wohnungsbau mehr gegeben. Die Folgen sind leidlich bekannt. 2012 hat der Senat dann das erste Wohnraumförderprogramm wieder aufgelegt beziehungsweise einen Wiedereinstieg kreiert. Inzwischen sind das zweite und dritte in der Umsetzung, die Aufstockung des dritten Programms ist ebenfalls erfolgt. Nach fünf Jahren Laufzeit sollte man aus unserer Sicht eine erste Bilanz ziehen. Dazu diente auch diese Anfrage.
Zurzeit kommen von allen Fraktionen interessanterweise neue Vorschläge für die Wohnungspolitik. Das spricht dafür, dass allgemein der Eindruck entsteht, es reicht nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versuchen es mit Baugemeinschaften und der Unterstützung von Genossenschaften, was in Bremen zugegebenermaßen bislang schwach entwickelt ist. Die Fraktion der SPD hat das Programm zur Eigentumsförderung aufgelegt. Hin und wieder kommt jetzt auch das Wort Erbpacht vor. Wir als Fraktion Die LINKE thematisieren immer wieder, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnungsraum gibt, zu wenig kommunalen Wohnraum und dass wir mehr Flächen in öffentlicher Hand behalten sollten.
Weil Sie das Falsche bauen. Sozialen Wohnungsbau, da haben wir noch nie dagegen gestimmt, wenn Sie sich das ansehen.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wenn Sie auch jeder Bürgerinitiative nach dem Mund reden!)
Auch das tun wir nicht. Das ist in keiner Weise der Fall. Nein, das tun wir nicht. Das Problem ist, dass wir letztendlich ein riesiges Investorenprogramm nach dem anderen beschlossen haben. Wenn ich mir das von der Innenstadtentwicklung bis zur Überseestadt ansehe, ist das, ehrlich gesagt, eine ausgesprochen bedenkliche Entwicklung.
Der Ausverkauf von städtischem Grund geht ungebremst weiter. Dass wir das nicht unterstützen, finde ich, liebe Frau Dr. Schaefer, ausgesprochen nachvollziehbar. Seit 2012 sind insgesamt 453 Sozialwohnungen neu fertiggestellt worden. Das ist eine extrem bescheidene Zahl.
Mich würde interessieren, warum. Der Vorwurf steht ja im Raum, dass Sie kaum Bebauungsplänen, zumindest in der Deputation, zustimmen und der Verdacht sich aufdrängt, dass sie an den Stellen, an denen sich Bürgerinitiativen zu Wort melden, sofort auf deren Zug aufspringen. Was würde zum Beispiel dagegen sprechen, in der Billungstraße dem Bebauungsplan zuzustimmen? Das ist ein komplett versiegeltes Gebiet gewesen, außer dass es Partikularinteressen von einigen Anwohnern gibt.
Wir haben uns mit allen Bebauungsplänen ausgesprochen differenziert auseinandergesetzt. Es gibt durchaus welche, denen wir nicht zugestimmt haben, beispielsweise in Horn-Lehe, auch da gab es Bürgerinitiativen, die sich gegen studentisches Wohnen gewendet haben. Es ist auch so, dass wir uns die Billungstraße genau angesehen haben, da haben wir uns im Übrigen enthalten, wir haben nicht abgelehnt. Es gab die Auseinandersetzung um den Betriebshof, der da mit hineingegangen ist. Aber ich werde das jetzt nicht in allen Differenziertheiten auseinandernehmen.
Wenn Sie sich die Statistik ansehen, dann wird man ganz klar feststellen, dass wir dem sozialen Wohnungsbau immer zugestimmt haben.
Ja, natürlich gibt es dafür Gründe. Ich sage noch einmal, es geht hier nicht um jede einzelne differenzierte Auseinandersetzung, da haben wir auch jeweils begründet, warum wir das tun und warum wir es nicht tun. Wenn wir davon ausgegangen sind, dass diese Wohnungsbauprogramme – von 1 400 Wohnungen, die pro Jahr versprochen waren, hätten 350 Sozialwohnungen entstehen sollen – –, und wir insgesamt über fünf Jahre hinweg gerade einmal 450 haben, ist das ein Armutszeugnis für dieses Wohnbauförderprogramm.
Was ein riesiger Etikettenschwindel ist, sind die 25Prozent-Quoten, denn nur 453 neue Sozialwohnungen in fünf Jahren gehen auf diese Quote zurück. Wenn wir das auf die gesamten Baupläne umschlagen und das, was letztendlich entstanden ist, sind wir von einer Sozialförderquote bei fünf bis sechs Prozent. Das ist erschreckend wenig.
Der Bedarf ist vorhanden, das bestreitet beim besten Willen überhaupt niemand. Sozial verantwortliche Wohnungsversorgung ist beileibe kein Selbstläufer. Das haben eigentlich alle verstanden. Deswegen glaube ich nicht, dass wir in irgendeiner Weise vorankommen, wenn wir uns über diese Investorenmodelle in den Haaren liegen. Wenn wir uns zum Beispiel ansehen, dass die anderen 222 Wohnungen, die unabhängig von der Quote realisiert worden sind, schwerpunktmäßig von der Gewoba umgesetzt wurden. Das heißt, die Quote funktioniert nicht und vor allen Dingen selbst wenn, würde sie absolut nicht reichen.
Wenn wir uns ansehen, was inzwischen bei den Bindungen ausgeschlossen ist, haben wir eine Entwicklung, bei der wir schließlich diesen Bedarf nicht auffangen. Selbst bei der Gewoba ist es so, dass die KdU-fähigen Wohnungen abnehmen, selbst dort ist es so. Das ist im Verhältnis zu dem, wie im bremischen Verhältnis gewissermaßen die Wohnungsbedarfe aufgestellt sind, und, für wen wir sie brauchen, falsch. Ich halte diese Entwicklung – die müssen wir in der Form in jedem Fall auffüllen. Gerade in den Ortsteilen, wo die Mieten rapide steigen, entstehen kaum Sozialwohnungen. Für das Viertel, die Neustadt und Walle sind 248 Sozialwohnungen angemeldet, zusammengenommen über alle drei Förderprogramme hinweg. Dagegen liegen etwa 36 Prozent aller angemeldeten Sozialwohnungen in der Überseestadt. Das heißt also, wir konzentrieren wieder.
Diese Mischung findet ja nicht statt. Über den ganzen Rest der nicht geförderten Wohnungen weiß der Senat, so seine Antwort, praktisch nichts. Er kann nicht sagen, wie hoch die Mieten sind. Wenn ich mir das ansehe, dass wir leider im Vergleich zu anderen Städten, die darüber nachdenken, wie bekommen wir eigentlich Instrumente zusammen,
dass die über die Quote hinaus funktionieren, leider diese Beispiele nicht aufnehmen, dann finde ich das ausgesprochen bedenklich.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das gelöst bekommen. Bei den großen Entwicklungsgebieten orientiert sich der Senat weiterhin auf den Flächenverkauf. Bis heute! Das werden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch weiterhin in der Baudeputation und hier ablehnen. – Danke!