Machen wir uns nichts vor. Die städtischen Krankenhäuser sind für die öffentliche Hand zu einem Fass ohne Boden geworden. Die anhaltende Bezuschussung der GeNo ist geeignet, den Bremer Haushalt zu sprengen und die ohnehin bescheidenen Konsolidierungserfolge der letzten Jahre zunichtezumachen. Gleichzeitig bewirkt die millionenschwere Dauersubventionierung des kommunalen Klinikverbundes eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der freien Krankenhäuser, die ohne staatliche Hilfe auskommen müssen, und das mit
Hoffen wir, dass sich die freien trotz der fortgesetzten Finanzspritzen des Landes für die GeNo am Markt werden behaupten können. Denn auch diese Anbieter tragen zur sicheren Gesundheitsversorgung in Bremen bei. In deren Einrichtungen sind Menschen beschäftigt, die Steuern und Abgaben zahlen und ihren Job behalten wollen.
Dieser Aspekt hat bisher in der politischen Debatte viel zu wenig Beachtung gefunden. Über den vom Senat vorgelegten Nachtragshaushalt und die neuen erheblichen Finanzspritzen des Landes für die GeNo mit einem Volumen von insgesamt 205 Millionen Euro soll die Bürgerschaft heute in zweiter Lesung beschließen. Dabei sind wichtige Voraussetzungen nicht gegeben, um seitens der Abgeordneten die Tragweite und Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung überblicken zu können. Darauf haben wir, auch der Vorsitzende, Herr Eckhoff, im Haushalts- und Finanzausschuss, hingewiesen.
Weder hat der Senat eine mittelfristige Finanzplanung für die Gesundheit Nord vorgelegt, noch Auskunft über die Liquiditätsentwicklung des Klinikverbundes im zweiten Halbjahr 2017 gegeben. Die Landeskrankenhausplanung ist unter Verschluss. Das „Zukunftskonzept 2025“ soll erst Ende des Monats vom Aufsichtsrat abgenommen werden. Dazu muss ich sagen: Dass keine außerordentliche Aufsichtsratssitzung stattfinden kann, wenn man sich in so einer Situation befindet, ist für mich völlig unverständlich.
Das Gleiche gilt auch für die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2017, die wir erst auf Anforderung als Entwurf vorgelegt bekommen haben. Jede mittlere bis größere Kapitalgesellschaft muss innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres seinen testierten Jahresabschluss vorlegen. Dabei besteht Medienberichten zufolge selbst bei den Experten im Gesundheitsressort Zweifel an der Tragfähigkeit der im Papier angestellten Prognosen. Beispielsweise geht die Geschäftsleitung davon aus,
dass der Klinikverbund bis 2025 einen operativen Gewinn von gut 20 Millionen Euro im Jahr ausweisen wird. Angesichts der negativen Entwicklung in den letzten Jahren, die mit den jetzt bekannt gewordenen Geschäftszahlen für das erste Quartal 2018 Bestätigung gefunden hat, ist das reines Wunschdenken ohne Realitätsbezug. Inzwischen gibt es auch bei der GeNo einen weiteren inoffiziellen Haushaltsplan, der allerdings noch nicht vom Aufsichtsrat verabschiedet ist.
Angesichts der unsicheren Faktenlage halten wir es für nicht verantwortbar, einer neuerlichen Finanzhilfe in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro für die GeNo zuzustimmen. Das käme in der jetzigen Situation einem Blankoscheck für den Senat gleich, den wir als Gruppe Bürger in Wut nicht bereit sind auszustellen. Am Ende wäre es die Landesregierung, die die Bewertung der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung zugrunde legt. Deren neue Organisationsstruktur entscheidet, ob die Auszahlung der bewilligten Gelder erfolgen wird. Diese Bewertung sollte aber aus unserer Sicht der Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber vorbehalten bleiben. Wir wollen, dass am Ende das Parlament darüber beschließt, ob das bewilligte Geld auch fließt.
Ich komme noch kurz zur Jacobs University. Ähnliche Bedenken, wenn auch in abgeschwächter Form, haben wir wegen des Nachtragshaushalts zugunsten der Jacobs University, die in einen Genuss einer befreienden Schuldübernahme von rund 46 Millionen Euro kommen soll, um ihren erfolgreichen Wachstumskurs fortsetzen zu können. Natürlich ist auch uns der hohe Stellenwert bewusst, den die international renommierte Universität für den Wissensstandort Bremen und das Image unseres Bundeslandes hat. Außerdem ist die Hochschule ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den strukturschwachen Bremer Norden. Klar ist auch, dass die Jacobs University für die öffentliche Hand nicht nur Kosten, sondern finanzielle Rückflüsse bringt. Ob das mit dem Blick auf die derzeit 1 400 Studierenden und 440 Beschäftigten der Jacobs University tatsächlich 12 bis 13 Millionen Euro im Jahr sind, wie ein Gutachten des der SPD nahestehenden Instituts der Deutschen Wirtschaft behauptet, muss allerdings kritisch hinterfragt werden. Im Übrigen hinterlässt die Argumentation, die Jacobs University müsse von Bremen weiter gefördert werden, weil man für jeden Studierenden 5 300 Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalte, einen faden Beigeschmack. Bei diesen Einkünften handelt es
sich um Steuergelder von Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Bundesländern, die an Bremen umverteilt werden und keine echte Wertschöpfung sind. Fakt ist, dass die Jacobs University seit ihrer Gründung im Jahre 2001 immer wieder von der öffentlichen Hand subventioniert werden musste. Bis heute hat Bremen, einschließlich einer Anschubfinanzierung von 180 Millionen Euro, die Jacobs University mit insgesamt rund 160 Millionen Euro gefördert. Die wurde seinerzeit nicht von Rot-Grün, sondern von den Parteien der großen Bremer Koalition, der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, unter Bürgermeister Henning Scherf bewilligt. Aber das nur am Rande.
Der Bund steuerte aus der Hochschulbauförderung weitere 40 Millionen Euro bei. Außerdem übernahm das Land 2003 eine Bürgschaft für ein von der Bremer Aufbaubank gewährtes Darlehn in Höhe von 50 Millionen Euro. Dieses Darlehn ist von der Jacobs University kaum getilgt worden. Die Restschuld beläuft sich auf 46 Millionen Euro, die das Land Bremen nach dem Willen des Senats nun auch noch übernehmen soll. Für den Haushalt bedeutet das, dass es eine zusätzliche Belastung von jährlich drei Millionen Euro aus dem Schuldendienst gibt. Das entspricht exakt dem Betrag, mit dem Bremen die Jacobs University seit 2000 unterstützt hat. Ab 2018 soll es keine Subventionierung der Privathochschule mehr geben. Das hat die rotgrüne Landesregierung wiederholt ausdrücklich versprochen, aber das ist jetzt alles gegenstandslos. Das Grundproblem der Jacobs University ist ihre strukturelle Unterfinanzierung, weil die ursprüngliche Gründungsidee nicht aufging. Die Erwartung, dass sich private Mäzene, insbesondere aus der Wirtschaft, finden werden, um die Universität zu unterhalten, hat sich leider nur teilweise erfüllt. Deshalb musste der Staat einspringen.
Für 2017 hat die Hochschule erneut ein Defizit von 1,7 Millionen Euro vermeldet. In den Vorjahren waren es sogar bis zu 20 Millionen Euro per annum. Ob die Jacobs University irgendwann einmal schwarze Zahlen schreiben und ohne öffentliche Gelder auskommen wird, ist ungewiss. Der Bremer Experte der Wirtschaftswissenschaft, Prof. Dr. Hickel, meldet erhebliche Zweifel an. Nach Hickels Meinung ist die Jacobs University auf mittlere Sicht aus eigener Kraft nicht überlebensfähig, zumal auch die Jacobs Foundation ihre Unterstützung für die Universität deutlich reduziert hat.
übernahme, ihr zugesagtes finanzielles Engagement in Höhe von 100 Millionen Schweizer Franken bis 2027 erfüllen wird und ihr diesbezügliches Kündigungsrecht gegen die Hochschule aufgeben wird. Doch das ist zunächst nur eine Erwartung. Eine verbindliche Verpflichtung der Foundation steht noch aus oder liegt zumindest nicht vor. Was aber geschieht, wenn die Stiftung, die seit 2007 bereits 200 Millionen Euro in das Projekt gesteckt hat, ihre Förderung, wie schon in den vergangenen Jahren, weiter zurückfahren oder möglicherweise sogar einstellen wird, spätestens 2027? Sollte die Jacobs University bis dahin nicht selbsttragend sein? Wird das Land dann erneut finanziell einspringen und Millionenbeträge investieren, um die private Hochschule vor der Pleite zu retten?
Wahrscheinlich schon, wenn der Senat seine bisherige Argumentationslinie treu bleibt. Angeblich würden für den Fall, dass die Jacobs University schließt und deshalb für den Grohner Campus eine neue Nutzung gefunden werden müsste, Restrukturierungskosten in dreistelliger Millionenhöhe anfallen. Ob in dieser Rechnung allerdings auch der Wert des Anlagevermögens der Jacobs University berücksichtigt wurde, ist aus hiesiger Sicht offen. Eine verbindliche Zusage der Jacobs Stiftung, ihr finanzielles Engagement für die Jacobs University im geplanten Umfang von 100 Millionen Schweizer Franken bis 2027 zu erfüllen, liegt jedenfalls nicht vor. Auch gibt es keinen Plan für den Fall, dass der Spar- und Wachstumskurs der Universität nicht zum Erfolg führt und die Hochschule, gegebenenfalls über das Jahr 2027 hinaus, weiter rote Zahlen schreibt. Angesichts dieser unklaren Rahmenbedingungen kann die Gruppe Bürger in Wut aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler der befreienden Schuldenübernahme durch das Land Bremen zugunsten der Jacobs University nicht zustimmen. Aus den in meiner Rede ausführlich dargelegten Gründen lehnt die Gruppe Bürger in Wut den vom Senat vorgelegten Nachtragshaushalt ab. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gerade so viele Dinge gelernt, ich weiß gar nicht, wie ich das alles behalten und einsortieren soll. Ich würde gern einen Bogen schlagen zu der Diskussion gestern in der Stadtbürgerschaft. Dort wurde ich angesichts meiner Vorbehalte gegenüber einer
Steuerlast für Unternehmer von über 50 Prozent als hartherzig und tendenziell fremdenfeindlich dargestellt, weil ich infrage gestellt habe, ob wir eigentlich mit den Steuergeldern immer so verantwortlich umgehen. Ich finde es ganz gut, dass wir heute über die Ausgaben reden, denn überall ist die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben der Schlüssel zum Erfolg, völlig egal, ob wir von einem Bundesland reden, einem Gesundheitszentrum oder einer Privatuniversität. Es ist die Balance, auf die es da ankommt.
Was die GeNo angeht, genauso was die Universität angeht, verstehe ich natürlich den Ruf, Gesundheit ist wichtig, Gesundheit muss eine Priorität haben, Bildung ist wichtig, Bildung muss eine Priorität haben. Das ist aber nichts weiter als eine Worthülse und eine Floskel. Wir müssen schauen, was passiert eigentlich mit dem Geld und warum müssen wir beisteuern und was geht da schief. Auf diese Fragen finde ich zu wenig Antworten. Was die GeNo angeht, da haben wir hohe Zahlen, die notwendig sind, aber ich sehe eigentlich keine Analyse. Wie gehen wir zum Beispiel mit der Erkenntnis um, dass wir hier in Bremen ein schlechteres Gesundheitssystem haben, überhaupt in Deutschland ein schlechteres Gesundheitssystem als beispielsweise in den Niederlanden und in Dänemark, bei einer höheren Anzahl von Betten pro Einwohner. Wie gehen wir damit um, dass beispielsweise der Chef der AOK fordert, mehr auf Qualität zu achten, als auf Quantität und einfach einmal die Behauptung in den Raum stellt, dass wir dort nicht nur eine bessere medizinische Versorgung gewährleisten können, wenn wir an die Struktur herangehen, sondern unter anderem auch besser wirtschaften.
Was die Jacobs University angeht, ist wirklich erstaunlich, dass wir da in Form eines Nachtragshaushaltes darüber reden, denn diese Problematik der Jacobs University ist lange bekannt. Es ist eine Universität, die den Anspruch hat, eine Privatuniversität zu sein. Sie sieht sich selbst in der Tradition von Harvard und Yale als Eliteuniversität bis hin zu Graduierungszeremonien mit Talaren und Hüten, das volle Programm. Es fehlt aber Geld. Das ist auch ganz klar, wir haben hier in Deutschland nicht so die Tradition der Privatuniversitäten wie im USamerikanischen Bereich, bei uns ist in der Regel die Bildung frei. So steht in dem Foyer der Jacobs University ein Slogan, ganz groß, dort steht: Jung oder alt, reich oder arm, Frau oder Mann, jeder hat das Recht auf eine gute Bildung. Das ist auch das, was wir in Deutschland alle für richtig halten. Nur ist die Frage, wie eine Privatuniversität damit umgeht.
Die Privatuniversität hat Studiengebühren, die liegen zwischen 10 000 und 30 000 Euro im Jahr. Schätzen Sie einmal, wie viel Prozent der Studenten in den vergangenen Jahren diese Studiengebühren bezahlt haben? Zehn Prozent! Alle anderen haben entweder Stipendien, Darlehen oder Ermäßigungen bekommen. Ich kenne das aus meinem persönlichen Umfeld. Junge Leute, deren Eltern sich das locker leisten können, die Studiengebühren in der Jacobs University zu finanzieren, auch die bekommen ein Stipendium angeboten, weil es in der Jacobs University wohl vollkommen normal ist, sich die guten Studenten zu kaufen. Die schauen, zu Recht, auf die Qualifizierung, aber nicht auf das Geld. Dazu kommt, dass diejenigen aus dem Ausland, die über Kredite, über Darlehen ihr Studium finanzieren, zu einem sehr großen Teil diese Darlehen nicht zurückzahlen, wenn sie wieder ins Ausland zurückgehen.
Forschen ist teuer. Nicht nur das Forschen ist teuer, auch der ganze Ansatz der Jacobs University ist teuer. Er ist gut, sicherlich, aber er ist auch teuer. In der Jacobs University hatten wir in den vergangenen Jahren bei 1 300 Studierenden 130 Professoren, das ist an keiner öffentlichen Universität so in der Form vorzufinden. Wenn das Geschäftskonzept funktioniert, wenn das nachhaltig ist, wenn es sich trägt, wenn das Leute finanzieren, super. Jetzt geht es aber darum, dass eine private Universität durch öffentliche Gelder finanziert wird. Eine private Universität, die sich eine erheblich bessere Ausstattung und erheblich bessere Rahmenbedingungen gönnt als öffentliche Universitäten. Da frage ich mich, wo ist da die Gerechtigkeit? Wo ist da die Bildungsgerechtigkeit? Ich frage mich, wenn wir schon annähernd 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um eine private Universität zu fördern, mal ganz abgesehen von den Gründen, kleiner Einschub, diese 5 300 Euro, die als Begründung genannt werden, also das ist doch geradezu absurd. Zu sagen, ich habe hier 1 400 Studierende ins Land bekommen und die Begründung dafür, warum das gut ist, es kommen Transferleistungen aus anderen Bundesländern. Also Transferleistungen sind kein Geschäftsprinzip, auch wenn das die Haushaltspolitik von Rot-Grün über Jahrzehnte ist.
Nein. Ich komme jetzt aber auch zum Ende. Also die Gründe, die sind fragwürdig. Aber wenn wir dann schon 50 Millionen Euro ausgeben, frage ich mich, was machen wir denn eigentlich mit dem Geld? Gewinnen wir dafür irgendeine Kontrolle, dass es strukturell in Zukunft etwas anders läuft. Was machen wir mit der Gerechtigkeitslücke, was machen wir mit diesen Bedenken --
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Aber Ihnen ist schon bewusst, dass die Studenten selber zahlen, damit Sie bessere Bildung bekommen?)
die DIE LINKE hat --. Noch einmal, ich finde, Bildung ist wichtig, wenn jemand ein privates Konzept hat, super. Es kann aber doch nicht sein, dass jemand hingeht, und sagt, ich mache ein privates Konzept, bei dem die Leute selber zahlen sollen, die Leute zahlen aber gar nicht, die öffentliche Hand muss es zahlen, und diese Universität gönnt sich Privilegien, die öffentliche Schulen nicht bekommen. Das finde ich, ist eine Gerechtigkeitslücke.
Das finde ich ganz persönlich. Ich teile auch die rechtlichen Bedenken der LINKEN. Ich sehe vom Senat nichts, nichts, nichts inhaltlich, was uns erklärt, wie es mit der GeNo in Zukunft weitergehen soll. Von dem Zukunftskonzept sehe ich nichts. Ich sehe keine inhaltlichen Vorschläge, wie es mit der Jacobs University weitergehen soll. Ich sehe nur, dass wir schon wieder Geld ausgeben wollen, insgesamt 250 Millionen Euro, das ist das Einzige, was Rot-Grün kann, anderer Leute Geld ausgeben. Aber irgendwann vergeht den Leuten, die das bezahlen müssen, auch die Lust an der Sache. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil wir in der Verantwortung stehen, die Frage zu beantworten, was passiert eigentlich nach dieser Bürgerschaftssitzung, insbesondere was die Gesundheit Nord angeht? Wir haben eine Situation, dass es inzwischen nicht nur so ist,
dass die Kapitaldienstbelastung aus dem Teilersatzneubau das Geschäftsergebnis der GeNo verdirbt, sondern mittlerweile gibt es auch Schwierigkeiten in der Umsetzung des operativen Geschäfts. Wir haben also momentan Zahlen vorliegen, die ein deutlich höheres Defizit ausweisen, als der gesamte Kapitaldienst.
Wir haben Zahlen, die sagen, wir haben im letzten Jahr weniger Case-Mix-Punkte, also weniger Leute kuriert als im Jahr davor. Wir wissen, dass die Personalsituation in vielen Bereichen so angespannt ist, dass teilweise Operationssäle ihren Betrieb nicht aufrechterhalten können. Wir wissen, dass ungefähr zehn Millionen Euro ausgegeben werden müssen, um Personallücken durch Leihkräfte zu schließen. Und wir wissen, dass wir ein Problem mit der Abrechnung der Leistungen der GeNo bei den Krankenkassen haben. Da gibt es jetzt verstärkte Kontrollen und diese verstärkten Kontrollen haben zu Einnahmeeinbußen geführt. Alle diese Probleme gilt es zu lösen. Wir brauchen erstens eine verlässliche Prognose der Betriebsergebnisse. Die hatten wir im letzten Jahr nicht. Die war aus Versehen vollständig anders als sie dann war, als man hier noch einmal richtig hingesehen hat. Das finde ich, ist No-go-Area. Das muss sich ändern.
Wir brauchen die Ursachen dafür, warum verlieren wir durch Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen Einnahmen? Woran liegt das? Sind die in einem normalen Rahmen oder gibt es dort strukturelle Probleme oder gibt es dort Symptome, die man durch bestimmte Maßnahmen lösen kann? Ich habe diese Frage gestellt, bisher ist diese Frage auch noch nicht beantwortet.
Es ist eine strategische Maßnahme angeschoben worden, nämlich den Springerpool statt Leihkräfte, das ist eine richtige und gute Maßnahme, eine der wenigen strategischen Antworten auf die Probleme der GeNo. Auch da haben wir einmal nachgefragt, wie ist denn eigentlich die Perspektive, wie viele Leute sind das und so weiter, also welches Konzept steht dahinter, wie ist die Realisierungsrate. Diese Frage ist auch noch nicht vollständig beantwortet. Wir haben angeregt, dass wir uns die Ausbildungssituation anschauen, denn wir bilden ungefähr auf dem Papier so viele Leute aus, wie Leute bei der GeNo gehen. Wir können aber nicht alle behalten. Das heißt, da brauchen wir ein Ausbildungskonzept, um Fachkräfte zu sichern, auch eine strategische Herausforderung. Deswegen rege ich an, dass
wir unmittelbar nach der Sommerpause, im Controllingausschuss einen umfangreichen Bericht erbeten über die Maßnahmen, über die Medizinstrategie und über die konkreten Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, erstens die Probleme zu analysieren und zweitens, die entsprechenden Maßnahmen, die daraus entstehen. Deswegen, weil mittlerweile der Eindruck entsteht, dass es an ganz vielen Stellen sowohl auf der politischen Entscheidungsebene als auch auf der Geschäftsführungsebene dringend einer Form von Nachdruck bedarf, damit wir erstens entsprechend informiert sind und zweitens, dass das, was da beschlossen wird, auch wirklich zielführend ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern auf einige Punkte noch einmal eingehen, die hier angesprochen worden sind. Ich fange mit diesem einen Punkt an, der verschiedentlich zitiert wurde, diese Zeitungsmeldung über die 7,7 Millionen Euro Verlust. Das war ja auch Gegenstand bei uns im Ausschuss. Da wurde uns auch gesagt, das ist alles nicht so dramatisch, weil das gar keine 7,7 Millionen Euro sind. Der Redakteur hat sich nur auf den Wirtschaftsplan bezogen. Der war ja nicht mehr so richtig aktuell. Da haben wir gefragt, ist er denn noch aktuell oder ist er es nicht. Daraufhin wurde uns erklärt, ja, also intern hätte man zwar etwas neu aufgelegt, nachdem diese Februar-Zahlen bekannt geworden sind, aber offiziell ist der Wirtschaftsplan sozusagen noch beschlossen. Man würde auch den neuen Wirtschaftsplan erst auf der Aufsichtsratssitzung Ende des Monats beschließen. Ich glaube, das ist ein Teil des Problems. Im Februar bekommt man Informationen und bis Juni hat man noch nicht einmal den Wirtschaftsplan entsprechend überarbeitet. Das ist einfach viel zu langsam. Das kann bei keinem Unternehmen funktionieren.
Zweite Bemerkung: Es ist ja sehr schön, dass Herr Gottschalk und Herr Fecker sich jetzt so gefreut haben, dass wir angeblich die Senatsvorlage nicht gelesen haben.