mit Ronaldo, der aus Ihren Reihen hineingekommen ist. Er ehrt mich, er trifft aber nicht zu. Ich will ganz klar sagen, dass – –.
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Nein, das stimmt nicht! – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Der bringt seine Leistung! – Zurufe CDU)
Ja, wissen Sie, Selbsterkenntnis zu haben ist immer gut. Das geht ja leider bei Ihnen nicht immer, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich würde gern noch einmal sehr deutlich den Hinweis loswerden, der Rechtsstaat in Bremen ist nicht blind, wenn wir heute dieses Gesetz ablehnen, das muss noch einmal sehr deutlich klargestellt werden. Unsere Polizei ist auch weiterhin handlungsfähig. Wir haben auch einen Verfassungsschutz,
der im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit übrigens jetzt auch handlungsfähig ist, meine Damen und Herren. Insofern der deutliche Hinweis: Streuen Sie den Menschen hier nicht einfach Sand in die Augen und tun so, als ob das Abendland morgen untergehen würde, wenn dieser Gesetzentwurf nicht zustande kommen würde.
Ich will klarmachen und deutlich sagen, Herr Röwekamp, das ist ja gut, dass Sie aus meiner Rede zitiert haben, Sie haben gelegentlich einmal das ein oder andere weggelassen. Ich habe auch in der damaligen Rede sehr deutlich gesagt, ich versuche das jetzt einmal einigermaßen wörtlich hinzubekommen, dass da nachher im Konkreten bei der Frage des Gesetzgebungsverfahrens, bei der Frage der Beschreibung von Kompetenzen, der Formulierung und der Eingriffe, im realen Doing habe ich es, glaube ich, damals genannt, die Diskussionen stattfinden werden und da geschaut wird.
Meine Damen und Herren, das haben wir, und Sie haben jetzt zu Recht darauf hingewiesen, es hat sehr lange gedauert, ja. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir lange gerungen haben um eine mögliche Lösung zwischen der SPD-Fraktion, der Innenbehörde und uns. Am Ende sind wir in diesem Ringen ohne Ergebnis geblieben. Es ist so, es gibt Unterschiede, und das werden wir jetzt auch in den nächsten Monaten nicht mehr aufheben können, meine Damen und Herren.
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Sie können nicht nur Pirouetten, Sie können auch doppelte Rittberger!)
Das ist auch keine Pirouette, weil Sie ja richtigerweise eben darauf hingewiesen haben, welche Haltung ich zu den einzelnen Punkten in all den Jahren hier vertreten habe.
Es ist richtig, dass wir gesagt haben, auch in unserem damaligen Positionspapier, dass wir bereit sind, bestehende grundlegende Haltungen der Grünen noch einmal zu überdenken und uns für andere Themen weiter zu öffnen. Das stimmt. Das haben wir auch getan. Das tun wir auch jetzt weiterhin. Aber deswegen all das, wofür wir stehen und wofür wir auch gewählt werden und, meine Damen und Herren, was die Menschen auch von uns erwarten können, nämlich sehr genau abzuwägen bei Gesetzgebungsverfahren, was ist tatsächlich Sicherheitsesoterik und was ist wirksam, diesem Anspruch werden wir auch weiterhin Genüge tun. Da können Sie sicher sein.
Und wenn Sie schon am Zitieren sind, Herr Röwekamp, auch den damaligen Beschluss des Senats, dann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass auch darin steht, dass die getroffenen Maßnahmen sich den Kriterien Wirksamkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit unterwerfen müssen. Wir haben nicht gesagt: Macht eine einfache QuellenTKÜ. Sondern wir haben gesagt: Lasst uns darüber reden und lasst uns darüber am Ende verhandeln. Gibt es eine wirksame, eine rechtsstaatliche und eine verhältnismäßige Quellen-TKÜ? Da sind wir nicht zueinander gekommen. Wenn Sie jetzt hier sagen, jawohl, der Senat hätte und so weiter, der Innensenator ist dem Auftrag des Parlaments nachgekommen. Er hat einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Der Senat hat diesen Gesetzentwurf nicht beraten, das stimmt. Die Regelungen, darauf ist der Kollege Tschöpe eben eingegangen, sind Ihnen auch bekannt. Insofern, bei aller Wertschätzung, ich glaube, ich hätte das auch so gemacht, wie der Kollege Tschöpe vorgeschlagen hätte, den Gesetzentwurf hätte ich irgendwie so: Ich quäle jetzt noch ein
Aber am Ende des Tages so zu tun, als ob Sie keinerlei Erfahrung mit Regierungserfahrung haben, so zu tun, als ob es jetzt hier ein vollkommen undemokratisches Spiel wäre, das Sozialdemokraten und Grüne hier vorführen, ist absolut unredlich, Herr Röwekamp, das wissen Sie auch!
Wissen Sie, Sie können sehr gern dieses Thema in den Wahlkampf ziehen, das finde ich richtig, weil wir in der Tat darüber diskutieren müssen.
Und Frau Kollegin Vogt, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben. Wir müssen in der Tat darüber diskutieren, warum wir eigentlich – –.
Ich mische mich sehr ungern in Gespräche der Fraktionsvorsitzenden ein, aber wenn Sie gestatten, würde ich gerne weitermachen.
Ich finde, wir müssen in der Tat darüber reden. Frau Vogt hat hier auf die Kriminalitätszahlen hingewiesen. Bremen ist ein sicheres Bundesland. Bremen hat zwei sichere Städte. Das kann man doch nicht einfach negieren und verneinen, meine Damen und Herren!
Ich finde es absolut richtig, dass man dann diskutiert, welche weiteren Kompetenzen man der Polizei geben muss, damit sie ihre Arbeit vernünftig erledigen kann, welche Kompetenzen sie auch braucht. Aber dass sich gerade die Christlich Demokratische Union hier hinstellt und sagt: Mit uns als Verantwortliche in der Innenpolitik wäre es besser! Meine Damen und Herren, was CDU-Innenpolitik bedeutet, erleben wir derzeit in Sachsen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Debatte hat meine schlechte Stimmung nicht grundlegend verbessert.
Ich hatte eigentlich gehofft, Herr Röwekamp, dass Sie heute Morgen einmal einen Blick in den WeserKurier werfen und den Kommentar von Jürgen Theiner beherzigen.
Die Überschrift lautet „Überzogen“. „Gute Opposition“, ich zitiere das einmal, „zeigt sich auch in der richtigen Dosierung von Kritik.“. „Der Alarmismus der CDU stumpft das Publikum ab.“
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Und was sagt er zum Polizeigesetz, Ihr Beitrag?)
Ihr Beitrag hat diese Kritik nicht berücksichtigt. Dass meine Position eine völlig andere ist, dass ich heute gern mit Ihnen über den Gesetzentwurf diskutiert hätte, den ich vor einigen Monaten vorgelegt habe und den wir in den letzten Monaten auch weiter verbessert haben,
steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber ich sage einmal, diese fundamentale Opposition, diese Kritik an dem, was wir hier in Bremen haben, trägt nicht. Sie trägt auch nicht in Ihrem eigenen bürgerlichen Lager. Bei allen Umfragen, die wir in der letzten Zeit bekommen haben, egal, wer sie vorgelegt hat, ist eine Botschaft, die Mehrzahl der Bremer fühlt sich sicher.
Es gibt eine kleine Gruppe, die AfD wählt. Die sagen zu 100 Prozent: Nein, hier kann man nicht leben. Ja gut, daran kann und werde ich auch nichts mehr ändern. Die Zahlen zeigen auch, dass dieses Thema Sicherheit nicht nur im Bereich der eigenen Koalition gegeben ist, sondern dass auch im bürgerlichen Lager sehr viele sagen: Jawohl, Bremen ist eine lebenswerte Stadt, hier fühle ich mich zu Hause. Mein Rat wäre, vielleicht das Thema innere Sicherheit doch einfach einmal etwas herunterzufahren.
Ich weiß, das tut Ihnen verdammt weh. Innere Sicherheit, das war über viele Jahrzehnte eigentlich die Hochburg der Christdemokraten.
War! Es ist in der Tat auch mir gelungen in den letzten Jahren, dies zu verändern, und ich finde eine breite Zustimmung in großen Teilen der Bevölkerung.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Selbstlob als Mittel gegen schlechte Laune!)