Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremerhaven hat mittlerweile schon einen intensiven Strukturwandel erlebt. Das Land Bremen hat diesen Strukturwandel mit Landesmitteln mitfinanziert, auch mit Bundes- und europäischen Mitteln. Ich glaube, man muss auch einmal festhalten, einen solchen Strukturwandel ohne die öffentlichen Mittel hätten wir so auch nicht geschafft. Das heißt, die wirtschaftliche Leistung, die in Teilbereichen durchaus vorhanden war, auch wenn sie jetzt gerade in der Offshore-Branche etwas eingebrochen ist, war nur deshalb so möglich, weil hier auch öffentliche Investitionen gezielt nach Bremerhaven gesteuert wurden.
In den letzten Jahren gab es deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, aber auch im Bereich des Tourismus und der Gastronomie. Auf der anderen Seite ist aber der Sektor Offshore-Windenergie deutlich eingebrochen und auch der Umschlag im Hafen wird nicht wieder zu früheren Wachstumsraten zurückkehren. Der Verkauf der Lloydwerft hatte zwischendurch nahegehend euphorische Züge in der Stadt. Das hat man gemerkt, einige Wochen, in denen die Hoffnung aufkam, es gäbe möglicherweise wieder einen Aufschwung im Bereich Schiffbau. Das hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Wir kennen mittlerweile ja das Spiel, was bei dem Kauf und Verkauf von Werften international geführt wird, auch dieses Mal wurde leider die Hoffnung nicht erfüllt.
Der Senat hat etwas anderes erzählt. Ich glaube, wir können an dieser Stelle zumindest festhalten, dass wir keinen Schiffbau in Bremerhaven haben und auch in absehbarer Zeit diese Hoffnung sich wohl nicht erfüllen wird, jedenfalls zeichnet sich keine derartige Entwicklung ab. Was wir festhalten müssen, die Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven wird kleinteiliger. Wir können derzeit nicht damit rechnen, dass wir die großen Ansiedelungen im Fertigungsbereich haben. Auch in Bremerhaven gewinnen gerade wissensintensivere Dienstleistungsbranchen und die Vernetzung zwischen Forschung und Industrie an Gewicht und
das muss aus unserer Sicht auch die Zukunftsperspektive für eine Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik für Bremerhaven sein.
Vor diesem Hintergrund glaube ich, muss man sich auch ein paar der Antworten in der Großen Anfrage genauer anschauen. Ich möchte auf drei Bereiche eingehen: Zum ersten, Nahrungsmittelindustrie: In der Wirtschaftsstrategie des Landes müsste dieser ganze Sektor endlich auch grundlegend als einer der Innovationsklassen aufgewertet werden. Bremerhaven ist als Standort nicht nur für größere, sondern auch für zahlreiche kleinere Unternehmen ein wichtiges Standbein der Wirtschaft in Bremerhaven. Wir glauben, dass das Kompetenzfeld, derzeit ist es ein Kompetenzfeld in der Wirtschaftsförderung, aus dieser zweiten Reihe aufgewertet werden muss, hin zu einem Cluster, um auch langfristig wirtschaftsstrategisch hier diesen Schwerpunkt zu stärken und für die Zukunft auszurichten.
Das Cluster Windenergie halten wir nach wie vor für ein wichtiges Standbein auch für Bremerhaven. Wir stellen aber auch fest, dass mit dem Einbruch, verursacht durch die Bundesregierung, wir dieses Cluster breiter aufstellen müssen und uns wohl auch mit neuen Bereichen auseinandersetzen müssen, mit dem Bereich alternative Energie und Klima. Es wäre schon frühzeitig gut gewesen, diesen engen Zuschnitt des Clusters zu erweitern. Wir glauben, dass für die Zukunft dieses Cluster breiter definiert werden muss, um auch eine Anbindung noch einmal verstärkt, haben wir ja schon im ttz beispielsweise, aber auch an den Forschungs- und Hochschulstandort, auszuweiten.
Ich erinnere mich ganz gut, einige von Ihnen waren ja auch dort. Bei dem akademischen Jahresempfang der Hochschule in Bremerhaven wurden uns mehrere Projekte aus dem Hochschulbereich vorgestellt, die durchaus zukunftsweisend sein können, die spannende Projekte sind und die auch zeigen, wo Wirtschaft und Wissenschaft in Bremerhaven gut ineinander greifen und so auch zukunftsweisend den Wirtschaftsstandort voranbringen können.
Vor dem Hintergrund dessen, dass die wirtschaftlichen Beschäftigungsperspektiven in Bremerhaven auch von dem Bereich Tourismus getrieben werden, glauben wir, dass das Klimahaus in Bremerhaven ein wichtiger Bestandteil dafür ist. Der gesamte Umbau auch im Bereich Havenwelten ist für uns eine gute Entwicklung. Bedauerlicher Weise konnte die Vorlage, die es in diesem Bereich zu den
Extremwetterbedingungen gab, bisher noch nicht in der Deputation diskutiert werden. Wir haben ja gerade gehört, nächste Woche gibt es die Vorlage für den Senat und dann wird es auch eine Befassung in der Deputation geben. Das finden wir gut, wir stehen hinter dieser Forderung, zu sagen, das Klimahaus an dieser Stelle breiter aufzustellen und mit diesem Sonderausstellungsbereich noch neue Schwerpunkte zu setzen.
Vor kurzem war auch bereits eine Sonderausstellung, eine Wanderausstellung vor dem Klimahaus aufgebaut. Solche Ergänzungen des Programmes, die wir auch schon bisher haben, sind immer gute Ergänzungen, aber grundlegende Finanzierungen sind dafür nötig. Deshalb haben wir uns vorgenommen und werden auch dabei bleiben, dem Antrag der Fraktion der CDU zu folgen. Wir glauben, dass es richtig ist, nicht nur auf den Wirtschaftsstandort Bremerhaven im Sinne von Offshore und Nahrungsmittelindustrie zu schauen, sondern auch den Tourismussektor im Blick zu behalten und auch die Innovationsfähigkeit des Klimahauses zu unterstützen. Dementsprechend werden wir dem Antrag folgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Analyse, die die Kolleginnen und Kollegen vor mir über Bremerhaven getroffen haben. Wenn man sich die Große Anfrage anschaut, dann kann man aber so oder so schauen, Herr Kollege Lucht. Wenn man aber feststellt, was aus der Antwort der Großen Anfrage herausgearbeitet wurde, dann setzt das Ressort, der Senat auf die Lebensmittelwirtschaft, Hafenlogistik, Tourismus-Wirtschaft, maritime Technologien. Er sagt, bei der Zukunftsentwicklung geht es darum, diesen Bereich der etablierten Branchen für die Entwicklungsphase im Bereich der Digitalisierung weiterzuentwickeln. Da würde ich schon genauer wissen wollen, was damit genau gemeint ist. Es beschreibt aber zumindest einen Weg, dass auch die etablierten Branchen, die wir in Bremerhaven haben, weiter im Bereich der Digitalisierung sich etablieren oder entwickeln sollten.
Als weitere große Zukunftsaufgabe wird das Gewerbegebiet Luneplate beschrieben, mit dem allem, was Sie auch sagten, Green Economy. Man kann auch fragen, ob es weitergehen kann oder nicht, aber ich glaube, wenn man die Große Anfrage dazu sieht, beschreibt es eine wunderbare Standortbestimmung, wo die wirtschaftspolitische
Entwicklung Bremerhavens gerade steht, die notwendig ist, die ist heute notwendig und auch in der Zukunft notwendig.
Schaut man sich einen weiteren Teil an, dann geht es um den Tourismus, steigende Übernachtungszahlen, steigende Anläufe von Kreuzfahrtschiffen, gerade gestern war ein großer Anlauf nach Bremerhaven. Und dann mit dem LNG, etwas, das wir auch politisch fördern, dass es eine zukunftsfähige Betreibung von Großschiffen gibt, die zukunftsfähige Betriebsmittel haben wie LNG.
Es passiert also ein ganzer Teil in Bremerhaven. Wenn Sie sagen, das dauert zu lange oder es könnte schneller gehen, dann wollen wir uns einfach nur das letzte halbe Jahr einmal vor Augen führen, was in der Zeit politisch im Lande Bremen, in Bremerhaven mit Unterstützung von Planungsmitteln vorangebracht wurde.
Neubau der Steganlage am Neuen Hafen, weil sie abgängig ist. Entwicklung des Werftquartiers, Planungsmittel werden bereitgestellt. Die Nordmole wird neu gestaltet, um eine andere Einfahrtmöglichkeit für den Fischereihafen zu schaffen. Die Kaje 66, das ist der Eckbereich in dem Bereich der Columbuskaje, wird umgebaut. Neubau der Columbuskaje ist geplant, die Quartiersmeisterei, ein kleiner Teil, ist mit entsprechenden Mitteln gesichert worden und Planungsmittel für das Kistner Gelände sind bereitgestellt. Wenn man sich dies vor Augen führt, dann kann man schon sagen, dass der Senat und die Deputation, die es beschlossen haben, für Bremerhaven klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzen. – Hier war eigentlich ein Applaus gedacht, aber meine Kolleginnen und Kollegen sind da etwas zurückhaltender! –
Wenn man schon so lange im Parlament ist, dann muss man aufpassen, ob man jedes Stöckchen, das man hingehalten bekommt, auch überspringt.
Deswegen werden wir den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen. Ich sage Ihnen aber auch, wenn wir sagen, wir lehnen Ihren Antrag ab, dass die Deputierten der SPD in der Lage gewesen wären, wenn die Deputationsvorlage auf der Tagesordnung gewesen wäre, sie auch hätten beschließen können. Damit das auch klar und eindeutig ist. Wir hätten es beschlossen. Aber es ist gute gängige Praxis,
sich weiter zu diskutieren und zu entwickeln, und deswegen sagt die politische Erfahrung der letzten Jahre, ich könnte viel mehr an Beispielen herausholen, wie es vielleicht auch einmal in der Große Koalition umgekehrt war. Wenn man den Antrag der Fraktion der CDU liest, dann ist er auch ein bisschen schlapp dahingeschrieben.
Wichtig ist: Sozialdemokraten, der Senat und die Fraktion der Grünen halten es für eminent wichtig, dass die Entwicklung, die ich gerade aufgezeichnet habe, genauso für den Bereich Tourismus zutrifft und deswegen wird es dazu kommen, dass der Senat in der nächsten Woche die Mittel dafür bereitstellt, damit es zu weiteren Entwicklungen am Klimahaus in Bremerhaven kommt, die notwendig sind für den Tourismus, aber auch für den Standtort Bremerhaven.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass noch vieles zu tun ist, gerade im Bereich der Luneplate, ein großer Bereich, der für eine weitere Entwicklung offensteht. Wir müssen immer vor Augen haben, dass die Entscheidungen, die wir im Lande Bremen treffen, auch für die Stadtgemeinde Bremerhaven von wichtiger wirtschaftspolitischer Entwicklung sind. Dafür tragen die Maßnahmen, die ich gerade im Einzelnen erwähnt habe, dazu bei. Ein großer Teil der Chancen, die in Bremerhaven bestehen, wird auch der Bereich des Tourismus sein, den ich am Schluss erwähnt habe. Insoweit bin ich schon froh darüber, dass die Fraktion der CDU so eine Große Anfrage gestellt hat, weil die Antworten zum Ausdruck bringen, dass der Senat und die Deputierten in den Deputationen auf dem richtigen Weg sind, Bremerhaven weiter zu unterstützen, Heute, Morgen und auch in der Zukunft. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort des Senats auf die Anfrage der Fraktion der CDU beschreibt den Zustand Bremerhavens sehr gut, und ich sehe es tatsächlich auch als Oppositionspolitiker deutlich positiver, als Herr Lucht das hier vorhin dargestellt hat. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion in Bremerhaven vor Kurzem – ich glaube, es war im Oktober – eine Veranstaltung gemacht, die den Wandel betrachtet hat. „Von
Fishtown zu Techtown“ haben wir das damals genannt. Insgesamt kann man in Bremerhaven sehen, dass sich etwas getan hat. Natürlich kann man auch sagen, dass einige Entscheidungen, die insbesondere im letzten Jahrzehnt getroffen worden sind, große Schritte für Bremerhaven gebracht haben und vorangekommen sind.
Wir haben heute die Situation, dass wir verschiedene Branchen haben. Es ist nicht mehr so, dass man in Bremerhaven auf eine Branche setzt, und wenn es damit hoch- und heruntergeht, dann geht es mit der ganzen Stadt hoch und herunter. Sondern was gelungen ist, das wird auch in der Anfrage deutlich, ist, dass wir eine breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur haben, die wir entsprechend weiter ausbauen sollen und müssen. Aber wir haben auf der einen Seite die Logistikbranche als den Platzhirsch mit den stadtbremischen Häfen in unserem Stadtgebiet in Bremerhaven. Wir haben die Lebensmittelwirtschaft, die angesprochen wurde, die Off-Shore-Windenergie, aber auch die wissensbasierte Dienstleistung. Diese Cluster allein zeigen schon, wie divers man aufgestellt ist und wie man damit auch Krisen übersteht. Wenn ich sehe, wie Bremerhaven die Finanzkrise überstanden hat, während es im Logistikbereich etwas schwieriger wurde, der Lebensmittelbereich war in der Zeit der Motor der Stadt, dann sind das gute Zeichen, die machen Hoffnung. So sollen wir aber trotzdem weitermachen. Wir sollten uns jetzt nicht ausruhen und sagen: Das war es. Dafür sind die Kenndaten, die wir in Bremerhaven haben, in den Fällen einfach zu schlecht.
Ein paar Punkte fehlen mir, die wir hier auch schon debattiert haben, insbesondere im Bereich Bahn und Bahnanschluss. Wenn man der Meinung ist, wir wollen Bremerhaven als Kongress- und Meetingstandort oder MICE, wie das jetzt heißt, voranbringen, dann brauchen wir, und das ist, glaube ich, auch unstrittig, den Fernbahnanschluss an Bremerhaven.
Da brauchen wir auch den Einsatz und die Unterstützung des Senats, um das vielleicht doch irgendwann einmal zu realisieren und nicht nur vom CDU-parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium viel Aufhebens um nichts gemacht wird, sondern am Ende tatsächliche Zusagen von der Bahn.
Damit einher geht auch der weitere Ausbau, das dritte Gleis. Aber auch, wenn wir an Tourismus und Kreuzfahrttouristik denken, neben dem Neubau des Columbus-Bahnhofs muss aus unserer Sicht auch die Anbindung per Schiene an das Terminal über eine elektrifizierte Schienenanbindung stattfinden, auch da sind noch Möglichkeiten.
Wir haben in der Fraktion ausgiebig den Antrag der Fraktion der CDU zum Klimahaus debattiert. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass es natürlich einer Weiterentwicklung und einer Attraktivierung des Klimahauses bedarf. Das Klimahaus ist ein großer Gewinn für die Stadt und eines der touristischen Aushängeschilder weit über die, ich würde fast sagen, Bundesgrenzen hinweg. Was da an Touristen zu uns kommt, das ist ein großer Erfolg und wir haben auch immer noch große Zahlen.
Die Frage der Finanzierung ist für uns natürlich, Sie kennen das, eine besonders wichtige, und wir haben uns gefragt: Warum schafft man es nicht in einer Zeit, in der wir massiv über Klimaschutz diskutieren, in der Herr Dr. Lohse lieber nach Kattowitz fährt, statt hier über marode Brücken zu diskutieren, – –.
Da stellen wir uns die Frage, ob es nicht möglich ist, für diese Finanzierung auch Drittmittel aus anderer Quelle zu erreichen, europäische Mittel, Bundesmittel, um hier weiter voranzukommen. Das wäre hier unsere Priorität, um dazu zu kommen. Deswegen werden wir an dieser Stelle den CDUAntrag ablehnen, sind aber grundsätzlich positiv dazu eingestellt. Wir wollen den Ausbau, aber, wie gesagt, die Finanzierung auf andere Beine stellen.
Herr Präsident, zum Schluss lassen Sie mich kurz sagen, Bremerhaven ist auf einem guten Weg. Wir wollen auch aus der Oppositionsrolle oder vielleicht mehr daran mitwirken, dass es Bremerhaven besser geht, und ich glaube, wenn wir auch weiterhin positiv über Bremerhaven reden, dann haben wir schon vieles gewonnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Wirtschaftsstandort Bremerhaven hat Zukunft.
Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU. Sie dürfen es mir aber auch deswegen glauben, weil ich lange Zeit in einer anderen Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven intensiv die Entwicklung der Stadt begleitet habe. Ich kann von daher ganz authentisch darüber sprechen, was war, was sich entwickelt hat und was noch in der Zukunft sein wird. All das war nur mit Hilfe des Landes Bremen möglich. Auch das soll hier festgestellt werden.