Wenn wir jetzt auf die Kosten schauen, Sie haben ja die Kosten von 10 Millionen Euro nächstes Jahr und 25 Millionen Euro in den darauf folgenden Jahren ausgerechnet. Wir haben einmal ausgerechnet, was es denn kosten würde, wenn man die Krippen und Horte auch noch beitragsfrei machte. Das wären 4,2 Millionen Euro nächstes Jahr und 11,1 Millionen Euro im darauf folgenden Jahr.
Was Sie ja machen, ist, das Geld aus dem GuteKita-Gesetz in die Beitragsfreiheit zu geben. Dafür ist es auch gedacht, das ist völlig legitim. Sehr viel mehr bringen Sie aber nicht darauf. Ich finde, die Beitragsfreiheit und genau diese sozialpolitischen Anreize, die ich eben genannt habe, wären es wert gewesen, diese 11,1 Millionen Euro für die Krippen und Horte noch in den Jahren ab 2020 zu investieren. Das hätte wirkliche Effekte für die Kinder in diesem Land gehabt, für die Chancen und für die Bildungsgerechtigkeit in unseren beiden Städten. Bremerhaven braucht das übrigens auch sehr dringend. Das wäre eine wirkliche Investition für die Kinder und die Familien in diesem Land gewesen, und sie wären es wert gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten freuen uns, dass in Zukunft die 40-stündige Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten Bremens beitragsfrei sein wird. Hier sehen wir eine Chance für Eltern, die nun in gewünschter Stundenzahl arbeiten können. Gut ausgebildete Fachkräfte können so wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Der Wunsch dazu ist bei vielen vorhanden, das höre ich immer wieder.
Ebenso höre ich aber, dass flexible Zeiten notwendig sind, dass Familien unterschiedliche Bedürfnisse hinsichtlich der Betreuungszeiten haben. Deshalb sollten sie das Recht auf 40 Stunden Betreuung pro Woche haben, dies aber nicht eingeengt durch die feste Zahl von acht Stunden täglich, wie unter Punkt 3.1 vorgeschlagen.
Nicht jeder hat Arbeitszeiten von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr. So wurde auch kürzlich bei der Sitzung in Gröpelingen ausdrücklich der Wunsch nach flexiblen Betreuungszeiten betont.
Fragwürdig erscheint uns, dass die Erhebung weiterer regelmäßiger Kostenbeiträge der Kitas, die überwiegend öffentlich finanziert werden, zukünftig nicht gestattet werden soll. Heißt das, dass keine Elternbeiträge bei privaten Kitas zulässig sein werden? Das würde die Möglichkeit, private Kitas zu betreiben, in unseren Augen extrem einschränken. Kritisieren kann man auch, dass die Behörde das Geld vom Bund, das für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes gedacht ist, nun für die Beitragsfreiheit verwenden will. So war das nicht gedacht. Im Übrigen muss es für Eltern, die schon jetzt von Notdiensten betroffen sind, wie Hohn klingen, bei der Ausstattung von Fachkräften von einer guten Position zu sprechen.
Auch für uns Freie Demokraten ist Qualitätsentwicklung äußerst wichtig, und ich habe mit Freude dazu die Äußerungen vom Kollegen Herrn Güngör gehört. Die Vorhaben hierzu lassen uns aber eine Bürokratisierung von pädagogischen Angeboten
befürchten. Der Punkt, für welche Angebote und Angebotsumfänge die örtlichen Jugendhilfeträger Elternbeiträge fordern können, wirft die Frage auf, warum die Träger nicht Angebote machen und Eltern dann zahlen, wenn der Wunsch besteht. Bevor hier wieder ein bürokratisches Monster entsteht, sollte diese Debatte noch einmal geführt werden.
Grundsätzlich aber freuen wir Freien Demokraten uns über die familienfreundliche Entscheidung der Beitragsfreiheit und hoffen, dass in Zukunft alle Eltern die gewünschten Kita-Plätze für ihre Kinder bekommen und es keine Probleme beim Anmeldeverfahren geben wird. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Seniorengruppe aus Lilienthal begrüßen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist es, da bereitet man eine Rede vor und kann sie tatsächlich beiseite legen, weil ich das Gefühl habe, hier muss noch etwas ein bisschen klar- und richtiggestellt werden.
Wenn ich mir das Thema anschaue, dann stelle ich fest – das hat Frau Leonidakis ganz korrekt gesagt – dass wir am 20. Februar 2018, nachdem unser Spitzenkandidat den Vorschlag gemacht hat, den Vorschlag konkret eingebracht haben. Ihre Anträge sind danach gewesen. Jetzt ist es tatsächlich so, dass man sich an die niedersächsische Lösung, was aus unserer Sicht auch gar nicht anders gegangen wäre, anlehnt und eine Beitragsfreiheit für Drei- bis Sechsjährige einführt. Bremen ist eine Insel in Niedersachsen, und Eltern stimmen mit den Füßen ab, meine Damen und Herren. Alles andere hätte man auf Dauer gar nicht hinbekommen.
Jetzt kommt Frau Leonidakis und sagt: Das reicht nicht, drei bis sechs ist schön, null bis zehn ist besser. Das kann man auch erst einmal so als Monstranz vor sich hertragen, das ist völlig klar. Trotzdem muss man sich das Ganze auch etwas genauer anschauen, und dann stellt man fest, dass es schön wäre, wenn wir kein Haushaltsnotlageland wären, wahrscheinlich auch machbar, aber leider sind wir ein Haushaltsnotlageland. Dementsprechend hat Frau Linnert keinen Dukatenesel unten im Keller, deswegen ist es einfach nicht möglich.
Wenn man sich dann zur Wahrheit und Klarheit anschaut, dass 56 Prozent, denn die Beitragsordnung gilt natürlich auch für Krippenkinder, beitragsfrei sind und wir damit gerade die sozial Schwachen erreichen, die nicht das entsprechende Geld haben, dann stellt man fest: Das ist ihr gutes Recht, dass sie nicht zahlen, völlig klar, weil die Einkommen entsprechend gering sind.
Das zeigt auch, dass ihre Benachteiligung, die Sie hier vermuten, nicht vollumfänglich vorhanden ist. Das zeigt auch abschließend, man sollte sich an Niedersachsen angleichen, das sehen wir als Fraktion der CDU ganz deutlich. Man sollte aber nicht unbedingt in allen Punkten darüber hinausgehen, es sei denn, und jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Herr Güngör angesprochen hat, dass man dort an der Stelle doch noch einmal darüber nachdenkt, wie wir uns eigentlich aufstellen wollen.
Ich glaube, unser Haus eint, dass wir festgestellt haben, dass wir stärker in den Bildungserfolg unserer Kinder investieren müssen. Das weiß jeder, das ist eigentlich eine Binsenweisheit: Bildung fängt im frühkindlichen Bereich an. Das heißt, je früher wir ansetzen, je früher wir Familien auch unterstützen, damit sie selbst diese Aufgabe wahrnehmen können, desto eher kommen wir zu Erfolgen, meine Damen und Herren!
Zur Wahrheit gehört auch, und da bin ich wieder tatsächlich näher an den LINKEN als an dem, was Herr Güngör gesagt hat, 98 Prozent besuchen im dritten Kita-Jahr tatsächlich einen Kindergarten. Wenn man sich die Stadtteile anschaut, dann stellt man fest, dass es sehr unterschiedlich ist.
Wenn man sich den letzten Bericht des Unterausschusses ansieht, dann stellt man fest, dass wir in Blumenthal 45 Eltern haben, die jetzt ein zweites Mal bestätigt haben, dass sie für ihre Kinder zwischen drei und sechs einen Kita-Platz suchen, dass wir in Vegesack das Problem haben mit 18, in Burglesum 31, Obervieland 43, Hemelingen 45, Osterholz 32 Eltern. Alle diese Kinder sind vier, fünf Jahre alt, teilweise auch drei und ein bisschen. Sie suchen einen entsprechenden Platz und werden diesen tatsächlich erst bis Ende des Jahres erhalten, weil wir bis zum 31. Juli des nächsten Jahres entsprechende Plätze, auch nicht ganz vollumfänglich, schaffen können, ab 1. August beginnt das neue Kita-Jahr. Das gehört auch zur Wahrheit, und das zeigt, dass wir, wenn wir einen Rechtsanspruch für Kinder im dritten Kindergartenjahr einführen würden, auch diejenigen Eltern erreichen, die hineinwollen und im Moment noch vor verschlossener Tür stehen.
Ja, es gibt einen Rechtsanspruch, wenn man es aber an der Stelle noch entsprechend gestaltet, dass es verpflichtend ist, müsste die Stadt Bremen diesen Platz nicht erst im Laufe des Jahres, sondern zu Beginn des Kindergartenjahres schaffen, meine Damen und Herren. Auch das ist ein großer Unterschied. Ein Schulplatz wird auch nicht erst im Laufe des Jahres geschaffen.
Nein, auch nicht hier in Bremen, da muss ich tatsächlich einmal die Koalition in Schutz nehmen. Ein Schulplatz wird zu Beginn des Schuljahres geschaffen, und bei einem Kindergartenplatz wird er im Laufe eines Jahres geschaffen, weil es substanziell noch einen Unterschied zwischen dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und dem Rechtsanspruch auf die Schulverpflichtung gibt. Fragen Sie gern Ihre Juristen, auch bei den LINKEN soll es angeblich welche geben. Wenn ich dann also feststelle, dass es diese Unterschiede gibt, dann finde ich es sinnvoll, darüber nachzudenken, auch tatsächlich ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen, denn wir haben, beispielsweise in Gröpelingen, im Cito-Test Sprachauffälligkeiten von über 60 Prozent. Das kann uns doch nicht zufrieden- oder ruhigstellen.
Da müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren, da müssen wir frühzeitig ansetzen, und deswegen haben wir uns als Fraktion der CDU überlegt,
wie wir vorgehen. Wir haben jetzt noch einmal nachgelegt und letzte Woche ein Konzept vorgestellt, dass wir gern ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einführen und eine Beitragsfreiheit ab dem ersten Jahr möchten. Das wollen Sie auch, aber wir möchten auch auf eine Bedarfsprüfung verzichten.
Nein, ich möchte keine Fragen beantworten, ich habe leider nur noch eine halbe Minute. Wenn man jetzt die Unterschiede der beiden Konzepte nebeneinander stellt, heißt das, dass Sie die Bedarfsprüfung durchführen wollen, was heißt, es bleibt bei Ihnen, Beitragsfreiheit für ein Kind in einer Familie, die Hartz-IV-Leistungen bezieht, bei sechs Stunden. Wir möchten aufwachsend ab dem nächsten Jahr die Bedarfsprüfung für diejenigen, die dann mit Vollendung des dritten Lebensjahres in die Kita einsteigen, aufheben und diese Bedarfsprüfung in diesem Jahr nicht durchführen.
Ich komme zum letzten Satz. Dass dafür Gesetze geändert werden müssen, die Ortssatzung und Ähnliches, ist uns völlig klar. Wir werden diesen Weg aber weitergehen, um strukturelle Benachteiligung nicht nur für Alleinerziehende, wie in dem Antrag, der von den LINKEN vorgelegt worden ist, sondern auch tatsächlich für alle die wir in diesem Bereich erreichen müssen, bekommen, damit ein Schulerfolg hinterher garantiert werden kann. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Genauso habe ich mir das im Prinzip vorgestellt. Eine sozialpolitische, kinder- und elternfreundliche Regelung, den Kindergarten, was noch vor ein paar Jahren völlig undenkbar gewesen wäre, komplett beitragsfrei zu stellen, ist in der Version der LINKEN ein Krippenfernhaltekonzept.
Mit dieser Einstellung kommt man zu gar keinen Fortschritten, zu überhaupt nichts in diesem Bereich, denn man versucht einfach nur, immer alles irgendwie schlecht und negativ darzustellen, selbst wenn es etwas ist, wie Sie ja selbst gesagt haben, was man ganz lange gefordert hat.
Das kann nicht zum Ziel führen. Ich habe auch im Vorfeld dieser Diskussion genau davor gewarnt. Ich war mir ziemlich sicher, dass die Frage, ob wir wirklich für diese vielen, vielen Eltern der Drei- bis Sechsjährigen, die betroffen sind, jetzt eine Abschaffung der Beiträge einführen, zu einem Jubel führt.