Wir hätten uns an dieser Stelle tatsächlich eine offenere Zusammenarbeit mit unserer Senatorin für Finanzen gewünscht, in der wir Parlamentarier gemeinsam das Für und Wider gegeneinander besser abwägen können und dann zu guten Entscheidungen kommen. Die gewünschten Informationen – und ich glaube, da sind wir uns von der Opposition ziemlich einig – mussten wir uns nämlich häppchenweise erkämpfen. Es war nicht so einfach, da überall heranzukommen. Gerade die Zusammenarbeit war zumindest gefühlt eher von Hindernissen als von Konstruktivität geprägt. Ich erinnere mich noch daran, wie wir kämpfen mussten, um an die Akten zu gelangen – wir durften Akten von Hand abschreiben –, wie schwer es war, zusätzlich Personen für die Akteneinsicht zu ratifizieren und damit vor allem das Prozedere, verwertbare Informationen zu bekommen, einfach erschwert wurde. Das hätte man sicherlich auch im eigenen Interesse, nämlich dem Interesse einer lückenlosen Aufklärung, besser lösen können. Gleichwohl haben wir uns ausgiebig mit den Vorgängen beschäftigt. Wir konnten uns alles ansehen und dadurch am Ende ein klares Bild zeichnen.
Die ehemalige Bremer Landesbank reiht sich jetzt mit ihrem Ende in eine ganze Reihe von Landesbanken ein, die durch eigene Selbstherrlichkeit in den Abgrund gerissen wurden. Die Geschäftspraktiken, die nicht darauf ausgerichtet waren, dass Wachstum auch ein Ende haben kann, wurden hier von einer ganzen Branche gelebt. Diese Risikodiversifizierung, die ja wichtig ist, wurde scheinbar nicht mehr konsequent praktiziert. Die Klumpenrisiken wurden hier schon mehrfach angesprochen und es wurde viel zu viel auf eine Karte gesetzt und das jetzt leider mit einem sehr unrühmlichen Ende. Die Nord/LB als jetzige Eigentümerin trägt nun die gesamte Verantwortung, der sie sich hätte von Anfang an hätte stellen müssen. Lange Zeit nämlich schon vor dem kompletten Verkauf war die Nord/LB Mehrheitseigentümerin der Bremer Landesbank und hatte damit auch maßgeblich Einfluss auf die Bremer Landesbank, ihre Geschäftspraktiken und damit auch auf ihr Management.
Im Juni 2016, als klar war, dass die Bremer Landesbank von der Nord/LB übernommen werden würde, glaubte der SPD-Mann Schneider immer noch fest daran, dass die völlig marode Bremer Landesbank auf verträgliche Art und Weise für die Nord/LB zu stemmen sei. Dann allerdings führten unter anderem die akut ausfallgefährdeten und damit faulen Schiffskredite der übernommenen Bremer Landesbank zu Milliardenverlusten bei der Nord/LB, und im Oktober 2017 wurde klar, dass die
Nord/LB frisches Geld brauchen würde. Damals sprach man übrigens noch von einer Milliarde Euro, heute steht die Nord/LB vor einer katastrophalen Krise. Es werden Diskussionen laut, in denen man um rund drei Milliarden Euro Kapitalbedarf diskutiert, und man diskutiert sogar über die Abwicklung der Nord/LB.
Würde das eintreten, wären die Konsequenzen wirklich heftig, und es könnten auch den beteiligten Sparkassen die Verbundprivilegien entzogen werden. Diese sehen unter anderem vor, dass Institute Kredite an andere Mitglieder der Finanzgruppe nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen, und die Folgen für einen Entzug dieser Privilegien wären verheerend. Ich glaube, da sind wir uns einig, denn das heißt, das Hinterlegen von Eigenkapital für bisher befreite Kredite anderer Mitglieder der Finanzgruppe würde Milliarden Euro kosten und damit alle Beteiligten gänzlich gefährden. Damals in der verheerenden Lehman-Brothers-Krise haben Politiker geschworen, keine Steuergelder mehr aufzuwenden, um Banken zu retten. Wir Freien Demokraten hoffen, dass sich auch in Zukunft daran gehalten wird und dass dieses Versprechen Bestand hat.
Wir hoffen auch, dass das Thema mit dieser Debatte und dem abschließenden Bericht des Controllingausschusses zu den unrühmlichen Akten gelegt werden kann und endlich Ruhe findet. Unsere Bewertung, das merken Sie, weicht dabei ein wenig von der der übrigen Oppositionsparteien ab, weil wir es doch eher so sehen: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Ja, auch wir haben uns den Aufarbeitungsprozess proaktiver von Seiten der Senatorin vorgestellt und ja, auch wir sind der Meinung, dass die Aufsicht zu einer aufmerksameren Risikoaufsicht hätte beitragen können, ganz klar. Hinterher ist man aber immer klüger. Auch so fair muss man in dem Zusammenhang sein. Trotzdem sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Verkauf eine gute Lösung war, die dem Haushaltsnotlageland Bremen weiteres Unheil erspart hat. Wir sind jedenfalls heilfroh, dass die Bremer Landesbank verkauft wurde und dass damit die Risiken nicht mehr auf unserem Bundesland Bremen liegen. Auch wenn es sicherlich viele Management-Fehlentscheidungen, Fehleinschätzungen und Aufsichtsfehler gegeben hat, sind wir
Schade für Bremen, schade, dass wir keine Landesbank mehr haben, aber Gott sei Dank für die Steuerzahler, die dieses Milliardengrab jetzt jedenfalls nicht mehr fürchten müssen. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe Jusos der SPDLandesorganisation Bremen begrüßen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja angedroht, dass ich zu der einen oder anderen Frage noch einmal Stellung nehmen will. Erstens hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Dollarkurs mit dafür verantwortlich ist, dass man der Krise nicht Herr geworden ist. Ich habe hingeschaut, zwischen den Jahren 2008 und 2013 gab es so gut wie keine Veränderungen des Dollarkurses.
Dann ist die Frage, gab es eine Möglichkeit, diese Krise abzuwenden? Ich bin der Meinung, dass man durch einen Verzicht auf Gewinnausschüttung, Risikovorsorge, Einzelwertberichtigung zumindest die Chance hätte bewahren können, das zu tun. Ob es am Ende gereicht hätte, ist Spekulation. Ich neige auch nicht dazu, nach dem Motto, hinterher ist man immer schlauer, zu argumentieren. Ich habe mir ganz bewusst die Zahlen von 2013 herausgesucht, zu einem Zeitpunkt, an dem sich alle Beteiligten des Risikos hätten bewusst sein können und bei dem bestimmte Beihilfevorschriften auf europäischer Ebene noch nicht so streng waren. Man hätte in der Tat mit einer konzertierten Aktion, beispielsweise des Landes Niedersachsen und des Landes Bremen möglicherweise durch eine Eigenkapitalerhöhung etwas machen können. Das aber hat alles nicht stattgefunden.
Ach so, ich wollte noch etwas zu der EZB sagen: Wir haben die Diskussion, 700 Millionen Euro kamen über Nacht. Wenn man den Bericht aufmerksam liest, gab es im Dezember schon eine Prüfung durch die Bankenaufsicht und dann im Januar noch einmal. Die Größenordnung der Einzelwertberichtigung, die gefordert ist, ergibt sich aus der Höhe des Risikos. Das ist auch eine Ohrfeige für alle Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, die diesen Betrieb vorher geprüft haben. Es ist eine Ohrfeige für die Politik der Vorstände sowie für die Politik der Aufsichtsräte, denn zu dem Zeitpunkt hat nämlich irgendjemand gesagt, jetzt ist es genug mit der Trickserei, jetzt ist es genug mit Black Pearl, jetzt ist es genug mit Werterholungspotenzial, jetzt müsst ihr Klartext reden, wir brauchen Einzelwertberichtigungen, sonst läuft das nicht mehr.
Die Frage ist – und ja, ich stimme dem zu –, für die Nord/LB war die Bremer Landesbank immer so etwas wie eine Milchkuh. Sie hatte nur ein ganz hohes Interesse daran, möglichst hohe Gewinnausschüttungen zu erringen, auch noch zu einer Zeit, bei der die Krise absehbar war und bei der sie dann ein Ausmaß angenommen hat, bei dem man sagen könnte, ob sich das erholt, ist fraglich.
Das Problem ist nur, ich kann mich nicht erinnern, dass wir das Maß an Risiko jemals in einem der Berichte des Herrn Dr. Kaulvers oder der Finanzsenatorin im Haushalts- und Finanzausschuss hätten realisieren können. Es hieß immer, das bekommen wir alles in den Griff. Die konkreten Zahlen, die zu dem Zeitpunkt auf dem Tisch lagen, haben wir nicht gesehen. Das ist etwas, was es im Übrigen zu der GeNo unterscheidet, dort haben wir die konkreten Zahlen, dort können wir unterschiedliche Einschätzungen auf der Basis von Zahlen nachvollziehen und nicht auf der Grundlage von Versprechungen, so wie bei den Kollegen Vorstandsvorsitzenden.
Last, but not least: Wenn die FDP froh ist, dass die BLB verkauft ist, teile ich diese Ansicht ausdrücklich nicht, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich bin deutlich der Meinung, wenn wir über die Zukunft von Banken diskutieren – wir haben auch noch einen Antrag, wie wir Bankenpolitik eingrenzen können –, dann diskutieren wir über Banken mit Gemeinwohl, mit Gemeinnutz. Wenn wir einen öffentlichen Einfluss auf die Landesbanken der Bundesrepublik Deutschland verlieren und vielleicht danach auch die Sparkassen in einem Dominoeffekt umkippen, dann haben wir in dieser Frage
nichts gekonnt, dann haben wir einen ganz wesentlichen Einfluss auf Banken und Sparkassen in diesem Land verloren, und wir sind dann noch weiter davon entfernt, für Banken im Allgemeinnutz und für Banken, die transparente Politik machen, als wir es jetzt sind.
Ich komme vorläufig zum Schluss! Wir müssen deutlich hinschauen, an welcher Stelle wir uns bestimmte Risiken, die öffentliche Beteiligungen angehen, noch einhandeln. Ich bin auch der Meinung, dass wir das, was der Controllingausschuss dargestellt hat, in vielen Fragen verstetigen und auch noch schärfen müssen, damit wir nicht noch einmal, wie in Sachen Bremer Landesbank, von verschiedenen Menschen an der Nase herumgeführt werden. Das darf nicht wieder passieren. Dieses Parlament und diese Ausschüsse müssen in der Tat über Risiken von Beteiligungen in einer Weise informiert werden, dass wir uns eine Meinung bilden können und dass wir gegebenenfalls auch politisch aktiv werden können.
Es ist doch zum Zeitpunkt 2013 auch möglich gewesen, auf politischer Ebene diese Frage zu thematisieren und unter Umständen mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen und dem Präsidenten des Senats hier in Bremen einmal darüber zu reden, ob und inwieweit wir die Nord/LB und die Bremer Landesbank vielleicht in einer Weise stützen, bevor es endgültig im Niedergang untergeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hinterher ist man immer schlauer, und so sehr es mich reizen würde, die Finanzsenatorin für irgendwelche Fehleinschätzungen in der Vergangenheit an das Kreuz zu nageln, möchte ich einfach einmal daran erinnern, wie es eigentlich war, damals vor Lehman, in der Welt und in dem Bremen, in dem wir lebten.
Wir lebten in einer Welt des Wachstums. Die Bevölkerung ist von den Sechzigerjahren bis zum Jahr 2009 von drei Milliarden auf sieben Milliarden Menschen gewachsen. Die Schwellenländer erlebten ein Wirtschaftswachstum ohnegleichen. China wurde in der Weltwirtschaft immer bedeutender. Unsere eigene Wirtschaft wuchs. Der Kalte Krieg
war beendet. Wir waren auf einem Weg, in dem die Globalisierung uns allen eine fette Rendite einbrachte.
Wir in Bremen waren ganz vorn dabei. Wir hatten Bremerhaven, es gab hier die Häfen, wir hatten unsere Schifffahrtsindustrie, unsere Reeder. Einmal ganz im Ernst, wenn wir jetzt die Uhr zurückdrehten, wer von uns würde sagen, also jetzt reden wir über Klumpenrisiken? Wir hier in Bremen, wir wollen doch jetzt nicht einseitig auf die Schifffahrt setzen, wir machen doch jetzt – keine Ahnung – Schweinezucht oder so etwas. Das haben wir nicht gemacht, wir haben auf die Schifffahrt gesetzt. Wir haben festgestellt, das funktioniert nicht.
Es war ehrlicherweise nicht ein einzelne Bank in Amerika, die das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht hat. Lehman-Brothers war ein einzelnes Ereignis, das eine grundsätzliche Unwucht auf die Tagesordnung gebracht hat. Solch eine grundsätzliche Unwucht besteht heute noch und diese beschäftigt uns in allen unseren Diskussionen, die wir die ganze Zeit führen, auch heute Morgen. Diese Unwucht, dass in einer begrenzten Welt, auf einem begrenzten Planeten, unbegrenztes Wachstum nicht möglich ist. Wachstum geht nicht in einer Welt, die nicht mitwachsen kann, auf der wir immer mehr Menschen haben, da können wir nicht gleichzeitig das Klima schützen, die Ressourcen gerecht verteilen und alle Menschen mit Wohlstand bedenken. Diese Erkenntnis, vor der wir uns alle so fürchten und die wir alle so nach hinten schieben, die hat uns nicht nur damals gehindert, die Risiken bei der Bremer Landesbank oder bei der Nord/LB zu sehen. Das betrifft das Geschäftsrisiko unseres Geschäftsmodells unserer Republik Deutschland, unseres Geschäftsmodells Europäische Union oder unserer gesamten globalen Zivilisation. Wir laufen hier auf viel grundlegendere Probleme zu als auf die Frage, ob eine Bank Schiffsbeteiligungen im Portfolio hat, die sie nicht mehr bedienen kann.
Die Prämisse, die wir voraussetzen, dass unser gesamtes Wirtschaftssystem und unsere Gesellschaft auf Wachstum aufgebaut sind, kann nicht funktionieren. Dieser Erkenntnis müssen wir uns stellen. Das ist eigentlich das, was wir aus einem relativ begrenzten Schaden, wie es diese Landesbanken betrifft, so schmerzlich er sein mag, lernen müssen. Das ist die Lektion, die wir lernen müssen, dass wir nicht an diesen lieb gewonnen Illusionen festhalten können, dass alles immer so läuft, wie wir es wollen. Wir leben in einer begrenzten Welt. Wir werden wirtschaftliche Verwerfungen haben. Wir werden unseren Wohlstand nicht halten können. Wir
werden uns unglaublich ins Zeug legen müssen, unsere Umwelt – das betrifft nicht nur das Klima – irgendwie im Griff zu halten.
Wir tun immer so, als ob irgendeine Anlageanalyse oder irgendeine Vorstandsentscheidung oder irgendein Aufsichtsrat das lösen könnte. Das kann er nicht. Unser Geschäftsmodell ist grundsätzlich desolat, und wir werden in Zukunft lernen müssen, ein neues zu entwickeln. Die Ansätze dazu sehe ich, ehrlich gesagt, noch nicht, aber wir sind ja noch jung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Teil meines Beitrags wird sich mit der Frage beschäftigen, was man denn eigentlich noch hätte machen können, nachdem diese Krise offenkundig geworden ist, nach der Finanzmarktkrise, nach dem zutage treten, dass die Bremer Landesbank auf einem großen Berg fauler Kredite saß.
Einer der Punkte, die hier auch diskutiert worden sind und die auch strittig diskutiert worden sind, ist ja die Frage: Hätte die Bremer Landesbank nicht sehr viel früher in Abschreibungen gehen müssen? Hätte sie nicht sehr viel früher faule Engagements kündigen müssen, um aus diesen Problemen herauszukommen? Diese Frage stand im Raum. Ich kann dazu sagen, nach meiner Einschätzung hätte die Bremer Landesbank für sich betrachtet, Spielraum dafür gehabt. Sie hat noch zwei Jahre Dividenden bezahlt, die man auch hätte gebrauchen können, um Abschreibungen abzufedern.
Des Weiteren war der Haupteigner der Bremer Landesbank ja die Nord/LB. Hätte man rote Zahlen gehabt, wäre das im Wesentlichen zulasten des Aktionärs gegangen. Wir sind zwar auch darin mit unseren stillen Beteiligungen, aber es gehörte damals in den ersten Jahren bei den Landesbanken überhaupt noch nicht zur Praxis, die Verluste auch den stillen Beteiligungen anzulasten. Also hätte es Spielraum und Anlass für uns gegeben, da schneller Abschreibungen vorzunehmen.
Der Punkt hat aber zwei Widerstände. Der eine ist, hätte man schneller gekündigt und abgeschrieben, dann hätte man Reedern die Kreditverträge kündigen müssen. Dies hätte in dieser Region natürlich
einigen Aufschrei gegeben. Es ist schon zitiert worden, auch die CDU hat ja sehr frühzeitig vor allen Dingen davor gewarnt, dass die Banken ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, dass sie sich aus dem Kreditengagement herausstehlen, und das sollten sie nicht machen. Also von Ihrer Seite, Herr Röwekamp, war dieser Lösungsweg doch nun schneller, vielleicht die Risiken abzubauen wurde ja schon bekämpft.
Der zweite Teil aber war natürlich weitaus wichtiger als die Bremer CDU. Der zweite Teil lag darin, dass natürlich dieser Gesichtspunkt, ob die Bremer Landesbank Abschreibungen trifft, vor allen Dingen unter dem Blickwinkel von Hannover, von der Norddeutschen Landesbank betrachtet wurde. Diese gehörte zu den Banken, die direkt nach der Finanzmarktkrise am tiefsten nach der HSH mit in der Bredouille waren. Die haben selbst so schnell wie möglich versucht, ihre Bewertungen und ihre Abschreibungen wieder zu stoppen, um Normalität zu demonstrieren. In dieser Situation, Herr Röwekamp, in der den Mehrheitsaktionären das Wasser bis zum Hals stand, versucht sie selbst, ihre Bilanzen so gerade ohne rote Zahlen hinzubekommen, und da sollte die beherrschte Minderheitstochter genau das Gegenteil machen und tatsächlich in die Abschreibungen gehen? Nein, das ist nicht gegangen. Deshalb wurde diese Chance hier auch gar nicht genutzt. Sie hat auch nie auf dem Programm gestanden, aber vor dem Hintergrund der wahren Machtverhältnisse, selbst wenn man das gewollt hätte, wäre das gegen die Nord/LB nie gelaufen.
Wir haben ja auch im weiteren Bereich dann gesehen: Was konnte gemacht werden? Sie haben es angesprochen, wäre man im Jahr 2012 vielleicht nicht kritischer gewesen und hätte die Umwandlung nicht gemacht? Ja, das habe ich mich auch häufiger gefragt aufgrund des Zahlenwerkes, das ich dann auch in den Unterlagen gesehen habe, die Erwartungen. Herr Röwekamp, auch in dem Bereich muss ich jedoch anführen, die Chance zu sagen, wir machen die Umwandlung nicht mit, die hätte uns mit in den Abgrund gerissen, weil die Nord/LB diese Umwandlung brauchte und ohne sie von der Finanzmarktaufsicht die Rote Karte gezeigt bekommen hätte. Sie hätten uns mit in die Haftung genommen. Zum damaligen Zeitpunkt standen wir noch mit 350 Millionen Euro in der Gewährträgerhaftung. Wenn damals etwas passiert wäre, wäre der Schaden für uns immens höher gewesen. Ich glaube nicht, dass wir wirklich die Chance gehabt hätten, damals Nein zu sagen.
Die wesentliche Strategie ist am Ende gewesen, zu hoffen, dass die Krise irgendwann vorbeigeht. Da hat sich natürlich gerächt, dass man eine völlig falsche Einschätzung in dem Bereich hat.
Dass es nämlich eine schnell auslaufende Krise ist, das ist nicht eingetreten. Zum Schluss hat die sich zudrehende Schraube der Finanzaufsicht dazu geführt, dass die Bremer Landesbank am Ende war.