LINKE sich arrangieren kann, andere finden ihn der Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft im Lande Bremen sogar ganz zuträglich. Ich hoffe, dass der Plan dann seine Nachhaltigkeit erhält, indem hier Beschlüsse gefasst werden, die dann auch die Ausfinanzierung mit ermöglichen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Entschuldigen Sie, dass ich mich nicht deutlich genug gemeldet habe. Ein paar Sachen, die mir am Herzen liegen, wollte ich doch noch anmerken.
Es ist dieses forschende Lernen, das Frau Senatorin Prof. Quante-Brandt auch noch einmal hervorgehoben hat, das bestes Lernen im humboldtschen Sinne ist. Dieses Lernen, das nicht nur die Universität, sondern auch die Hochschulen in Bremen anbieten, ist auch deswegen so gut möglich, weil wir eine sehr breite Forschungslandschaft haben.
Wenn wir anschauen, wer alles in der U Bremen Research Allience ist, das ist der Zusammenschluss der außeruniversitären Forschungsinstitute, dann sehen wir doch, welche starke Kraft dort ist. Und tun wir doch bitte schön nicht so, als ob die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort nicht auch Bachelor- und Masterarbeiten oder Doktorarbeiten betreuen. Das ist doch ein eng verzahntes System. Sodass wir zwar beklagen können, wie schlecht die Betreuungsrelation ist und ich will sie jetzt nicht schönreden, aber wir dürfen sie auch nicht so schlechtreden, wie das allein die Zahlen darstellen.
Es ist noch ein ganz starker Wissenschaftsteil in außeruniversitären Instituten, den wir auch sehen müssen. Da kann ich nur sagen, das Alfred-Wegener-Institut ist genannt worden, aber die Meereswissenschaften überwiegen hier. Das MARUM dürfen wir nicht vergessen, das der Kern der Exzellenzinitiative gewesen ist. Es ist der Kern, der erhalten geblieben ist und es ist der Nukleus dessen, was wir dann haben, wenn wir wieder die Exzellenz anstreben werden. Das ist ja etwas, was in diesem Wissenschaftsplan richtigerweise angelegt ist: Der neue Versuch, den Exzellenzstatus wieder zu erreichen. Diesen Weg müssen wir dann auch gehen und dabei unterstützen. Wir als Freie Demokraten wollen das.
Insofern ist es gut, dass wir nicht nur das AWI, das Schiffahrtsmuseum, das IWT, das DLR und die Fraunhofer Institute als außeruniversitäre Bereiche haben, sondern dass wir die auch dort haben, wo wir stark sind und stark sein wollen. Da müssen wir schauen, wie wir das ZARM und das DLR stärken, damit wir dann auch mit Bayern mithalten können, wenn es um die Raumfahrtwissenschaften geht. Dort haben wir natürlich heute den Schwerpunkt. Der Bayerische Ministerpräsident ärgert sich immer noch, dass in Bremen mehr Menschen in der Raumfahrtbranche arbeiten als in Bayern. Das finde ich, kann auch so bleiben. Dann müssen wir aber auch die richtige Wissenschaftspolitik machen.
Ein paar Punkte sind angesprochen worden, darunter die Betreuungsrelation. Ich habe einen Aspekt dazu genannt. Der andere Aspekt, der hier nicht beantwortet werden kann und auch noch nicht beantwortet werden konnte – aber 2025 ist auch ein endlicher Planungshorizont – ist die Frage, wie sich das weiterentwickelt. Ich weiß nicht, wie sich die notwendige Betreuungsrelation vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Lehre entwickeln wird. Das müssen wir uns auch fragen.
Wenn wir sehen, dass vielleicht mehr Selbstlernen, mehr Lernen in Halbzeitstudien und so weiter dazukommen, wird sich das alles noch einmal verändern können. Genauso wie wir darüber diskutieren müssen, wie wir neben der autonomen Personalhoheit der Hochschulen zu einer Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen kommen. Die Menschen, die dort als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten, haben auch eine Work-LifeBalance, die sie sich anschauen. Die haben auch Kinder und die wollen auch Erziehungszeiten. Es ist auch nicht mehr so, dass das alles in einer patriarchalischen Gesellschaft passiert, in der der Herr Professor arbeiten geht und Frau Professor, die natürlich nicht akademisch ist, zu Hause bleibt und sich um den Haushalt kümmert. Diese Welt haben wir doch überwunden. Insofern ist es doch genau der richtige Weg, dass wir hier weiter vorangehen und auch überlegen, wie wir moderne Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen entwickeln.
Dann sind sie attraktiv, sowohl für Männer als auch Frauen. Dann müssen wir zudem über die Lehrbeauftragten reden. Ich weiß aber, dass wir alle an der Stelle sehr sensibel sind. Tun wir doch nicht so, als wären Lehrbeauftragte des Teufels. An einigen Stellen sind sie wichtig, einige Fächer und einige Ideen könnten wir nicht in die Hochschulen tragen, hätten wir die Lehrbeauftragten nicht und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir sie an den Stellen haben. Die Überlast hätte ohne Lehrbeauftragte nicht bewältigt werden können, so muss man das sehen.
Dass dort einige prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind, haben Sie zu Recht beschrieben. Sie haben zwar prekäre Lehrbeauftragte gesagt, aber ich glaube Sie haben das Andere gemeint. Insofern muss man auch darüber reden. Dann muss man mit den Menschen aber über ihr Lebensmodell reden und über die Frage, was wir unter Lehrbeauftragten verstehen und welches Modell wir für Lehrbeauftragte haben wollen. Wir wollen nicht den sich durch Lehraufträge finanzierenden Menschen, sondern den Menschen mit Erfahrung, der diese Erfahrung neben dem Beruf auch noch in die Hochschule trägt.
Es sind Dinge wie Open Access und moderne Wege, die Sachen auch in die Öffentlichkeit zu tragen, vorgetragen worden. Darüber werden wir noch lange diskutieren müssen, weil das im Spannungsfeld zum Science Citation Index und der Berufungspraxis steht. Das müssen wir im Auge behalten. Insgesamt müssen wir sagen, hat der Senat an dieser Stelle einen Plan. Wir hoffen, dass er ihn umsetzen kann. Wir denken, dass einmal auf dem richtigen Weg ist, aber haben große Sorge, ob es am Ende ausfinanziert wird. Das wird die nächste Legislaturperiode zeigen müssen. – Vielen Dank!
Mehr Gesundheitsschutz und Prävention durch Drugchecking? Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1829)
Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD haben gemeinsam eine Große Anfrage mit dem Titel „Mehr Gesundheitsschutz und Prävention durch Drugchecking?“ eingereicht und nun liegen die Antworten des Senats vor. Vorweg, meine Fraktion hätte gern einen verbindlichen Antrag, inklusive eines Modellvorhabens, zu diesem Themenkomplex eingebracht. Doch leider war dies mit unserem Koalitionspartner nicht möglich. Nun können wir wenigstens über diese Große Anfrage diskutieren.
Theoretisch könnte ich mich an dieser Stelle kurz fassen, denn die Antworten des Senats lassen sich aus meiner Sicht wie folgt zusammenfassen: Ja, durch Drugchecking ist mehr Gesundheitsschutz und mehr Prävention möglich. Ich möchte den Skeptikerinnen und Skeptikern unter Ihnen gern aufzeigen, wie der Gesundheitsschutz und die Prävention durch dieses Instrument gestärkt werden.
Risiko- beziehungsweise Schadensminimierung für Konsumierende sind insbesondere auch deshalb durch Drugchecking-Angebote möglich, da illegale Drogen wie zum Beispiel MDMA, Kokain oder auch Heroin ausschließlich auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind und es derzeit keine legalen Möglichkeiten gibt, etwas über den Wirkstoffgehalt, die
Zusammensetzung sowie die Dosierung zu erfahren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Wirkstoffgehalt von Heroin variiert zwischen drei und 46 Prozent, so dass verstärkt die Gefahr einer Überdosierung besteht. Hier kann Drugchecking als modernes drogenpolitisches Instrument genutzt werden, wie die erfolgreichen Einsätze dieses Instruments in der Schweiz oder in Österreich aufzeigen.
Die Beratung sollte dabei immer im Sinne einer allgemeinen Suchtberatung erfolgen, also auch über die grundsätzlichen Gefährdungen durch das Suchtmittel informieren und über die Aspekte der Gefährdung durch Abhängigkeit und schädliche Langzeitfolgen aufklären. Dabei muss die Einsetzung des Instruments des Drugchecking in das bestehende Suchthilfesystem erfolgen, so dass die Beratungsstellen nach Testung der Substanz aktuell über im Umlauf befindliche Substanzen informieren können. Bestehende Beratungsstellen in der Schweiz oder in Österreich bieten zum Beispiel umfangreiches und aktuelles Informationsmaterial, Datenbanken und aktuelle Warnhinweise zu neuen, im Umlauf befindlichen und akut gefährlichen, psychoaktiven Substanzen an. Alle diese Informationen sind auch auf ihren Internetpräsenzen nachlesbar.
Durch zum Beispiel mobile Drugchecking-Angebote an Informationsständen, vor öffentlichen Partys oder an verschiedenen Standorten, werden gezielt unterschiedliche Zielgruppen angesprochen, die sonst für die Drogenhilfe schwer erreichbar sind. Dabei handelt es sich vor allem um junge, volljährige Menschen, die zum Sport gehen und auf ihre Ernährung achten, jedoch über die Gefahr von Drogen nur ungenügend informiert sind und daher aus Unwissenheit und Leichtsinn ihr Leben unnötig in Gefahr bringen.
Es gibt Möglichkeiten, diese Zielgruppen besser zu schützen, aber aus mir unverständlichen Gründen wird dieses moderne drogenpolitische Instrument abgelehnt. Das verstehe ich nicht. Aber vielleicht können mir dies die Skeptikerinnen und Skeptiker des Drugcheckings verständlich machen. Ich wiederhole: Eine moderne Drogenpolitik besteht aus Prävention, Intervention und Wissensvermittlung.
Also genau das, was durch Drugchecking erreicht wird. Aber leider findet in der Drogenpolitik in Deutschland gerade das Gegenteil statt. Und dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, in Bezug auf Drugchecking ist der weitaus überwiegende
Teil der Suchthilfe- und Drogenberatungsstellen in Bremen und Bremerhaven, die zu diesem Thema befragt wurden, gleicher Meinung: Drugchecking ist sinnvoll.
Auch die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Drugchecking-Projektes würde wichtige Daten zu Konsumgewohnheiten, Prävalenzen und der aktuellen Marktsituation liefern, die wiederum für die Präventionsarbeit genutzt werden könnten.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich ein großes Lob an die senatorische Behörde für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz aussprechen, die verstanden hat, dass eine moderne Drogenpolitik durch Drugchecking sinnvoll ist, den Gesundheitsschutz erhöht und die Prävention stärkt.
Dieses Verständnis würde ich mir auch von den verantwortlichen Personen aus den senatorischen Behörden für Justiz und Inneres wünschen. Ich hatte gehofft, dass bis zum heutigen Tage das Rechtsgutachten der Berliner Justizbehörde zu diesem Thema veröffentlicht sein wird. Doch dies wird wohl erst in einigen Wochen der Fall sein. Jedoch habe ich die Hoffnung, –
ich komme zum Ende – dass die Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dies bestätigen wird und damit Drugchecking unter der aktuell gegebenen Rechtslage auch durchführbar ist.
Vielleicht schafft es ein solches Gutachten auch, dass die verantwortlichen Personen in den senatorischen Behörden für Justiz und Inneres eine Neubewertung der eigenen Position vornehmen, so dass sich zukünftig auch der gesamte Senat für eine moderne Drogenpolitik und für Initiativen im Bundesrat stark machen kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Senat legt uns heute eine Antwort auf eine Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Mehr Gesundheitsschutz und Prävention durch Drugchecking?“ vor. Wie die Landesregierung ausführt, ist es für die Umsetzung der mit diesem Konzept verbundenen
Zielsetzungen, der Schadensreduktion und der Suchtprävention, von zentraler Bedeutung, dass Drugchecking in das bestehende Suchthilfesystem eingebunden ist. Ein Konsument soll nicht einfach nur eine Droge auf ihre Zusammensetzung testen lassen können, sondern weitergehend beraten und über die grundsätzliche Gefährlichkeit des jeweiligen Betäubungsmittels informiert werden.
Allerdings stellt sich die Frage, ob dadurch nicht viele Konsumenten abgeschreckt werden, dieses Angebot überhaupt in Anspruch zu nehmen, oder, um es etwas plastischer auszudrücken: Wer auf einer Technoparty feiern will, der möchte einfach nur schnell wissen, ob die Droge, die er vielleicht gerade bei einem Drogenhändler gekauft hat, sauber ist oder nicht. Er hat aber keine Lust, sich stundenlang von einem Mitarbeiter des Drogenprüfstandes über die Risiken der jeweiligen Substanzen belehren zu lassen. Dann verzichtet er lieber auf den Drogentest. Außerdem haben vor allem sozial unauffällige Konsumenten Skrupel, sich, durch die Inanspruchnahme einer solchen Einrichtung, öffentlich als solche zu bekennen.