So, ich habe mir den Zwischenruf genau angehört. Es war eine inhaltliche Frage zum Thema OffshoreDeckelung oder nicht, oder Offshore-Begrenzung des Terminals oder nicht. Da sollten wir doch jetzt, wenn wir sowieso neu anfangen, tatsächlich das Verfahren komplett neu beginnen, um dann zu einem rechtssicheren Verfahren zu kommen.
Der Punkt mit dem Gutachten: Das ist ja eine zentrale Frage. Die Prognos-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit. Da muss ich sagen, gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten. Die Prognos-Gutachten wurden entweder vom Ressort nicht ausreichend auf Plausibilität geprüft, weil sie offensichtlich nicht den gerichtlichen Anforderungen standgehalten hätten. Das hätte das Ressort selbst schon feststellen können. Oder man hat sie als Gefälligkeitsgutachten hingenommen und hat einfach gehofft, dass man am Ende damit irgendwie durch das Gerichtsverfahren kommt. Beides ist in Ihrer Verantwortung, Herr Senator, und beides hat dazu geführt, dass dieses Urteil entsprechend ergangen ist.
Ein weiterer Punkt, wurde schon genannt: die Absprachen mit dem BUND. Spätestens seit dieser Debatte ist deutlich, mit dem BUND kann man als Politik keine Absprachen mehr treffen. Sie machen am Ende trotzdem das, was sie wollen, egal, was sie vorher mit der Politik, mit dem Senat vereinbart haben, Frau Schaefer.
(Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, weil sich die Rahmenbedin- gungen verändert haben.)
Zwei Worte noch zu der Kurzintervention von Herrn Eckhoff: Auch wir sind dafür, den Deckel anzuheben, vielleicht sogar ganz wegzunehmen. Dann muss man aber auch dazu die Stromleitungen, das Netz ausbauen, damit dann die Sachen entsprechend funktionieren. Da wären wir relativ dicht beieinander. Das wäre ein echter Impuls auch für unsere Region, auch für den Offshore-Markt oder die Offshore-Branche in Bremerhaven.
Wir stehen hier an einem Scheideweg, das muss doch jedem klar sein. Der Offshore-Terminal, wie er geplant wurde, ist gescheitert.
Also müssen wir anfangen neu zu planen entweder im Planverfahren oder darüber hinaus in einem neuen Verfahren. Wir sind für das neue Verfahren, um ihn zu öffnen für Schwerlast und Sperrgut allgemein. Das wäre ein echter Impuls, auch für die Luneplate, auch für die Offshore-Industrie in Bremerhaven. Sie könnte ja weiterhin über diesen Terminal verschiffen. Das ist der richtige Weg für uns Freie Demokraten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Eckhoff hat es doch provoziert, dass ich mich noch einmal dazu äußern will. Herr Eckhoff stellt fest, dass in Europa die Windenergiebranche boomt und ausgebaut wird, nur in Deutschland nicht. Die Begründung ist, weil die große Koalition eine Deckelung der Offshore-Energie vorgenommen hat.
Jetzt stellen Sie in Aussicht, das würde mich auch freuen, dass diese Deckelung womöglich wieder angehoben wird, weil es eine Arbeitsgruppe namens Akzeptanz gibt. Meine Hoffnung ist natürlich
nicht immer so groß, wenn irgendwelche Arbeitsgruppen Ewigkeiten tagen, dass dann am Ende wirklich auch eine Aufhebung der Deckelung herauskommt. Ich würde es mir allerdings sehr wünschen. Aber es hilft nichts, Herr Eckhoff, aus der Nummer kommen Sie nicht heraus. Im Moment ist es gedeckelt, und der Bedarf wird im Moment ermittelt.
Da können Sie sich als CDU auch nicht herausreden. Wenn Sie sagen: Waren Sie schon einmal in Berlin? Ja, war ich sehr oft, auch die Grünen sind in Berlin, aber sie regieren nicht mit. Dass wir für die Aufhebung der Deckelung sind, das, glaube ich, weiß inzwischen jeder. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Eckhoff, ich bin Ihnen noch einmal ganz dankbar, dass Sie die Veränderbarkeit der Rahmenbedingungen, nämlich der politisch gesetzten Rahmenbedingungen erläutert haben. Weswegen ich mich aber noch zu Wort gemeldet habe, ist der Grund, weil relativ viel über Bremerhaven gesprochen wird und über angebliche Alternativen, wie Geld besser eingesetzt werden könnte oder auch nicht.
Ach, Frau Vogt, liebe Kristina, ich höre Ihnen gern zu, ich rede auch gern dazwischen, aber ich muss den Gedanken einmal zu Ende bringen. Danke! Ich bin der Auffassung, dass die von Ihnen angesprochenen Cluster ihre Berechtigung haben, das ist vollkommen richtig. Wir müssen in Wissenschaft, wir müssen in Pflege, wir müssen in Lebensmittelwirtschaft in Bremerhaven investieren. Mich erinnert diese ganze Diskussion so ein bisschen an die Neunzigerjahre, als man versucht hat, mir auf der Oberstufe zu erklären, dass man in Deutschland bald nichts mehr produzieren würde, weil alle Menschen irgendwann an der Kasse stehen und dann meine Einkäufe einpacken, die nächsten irgendwie andere Arten von Dienstleistungen verkaufen und so weiter und so fort, und Deutschland
Da habe ich so ein bisschen darüber nachgedacht, Dienstleistungen kann man schlecht exportieren, also heute besser durch das Internet und durch solche Geschichten. Tatsächlich ist das in Bremerhaven so, und es ist bei den Menschen so, die in meiner Nachbarschaft leben: Die bauen ihre Häuser durch Arbeit im Hafen. Die kaufen ihre Autos durch Arbeit im Hafen. Die finanzieren das Studium ihrer Kinder durch Arbeit im Hafen. Diesen Menschen in dieser Debatte, und da bin ich bei Ihnen, Herr Eckhoff, das ist kleinteilig, aufgrund von Rahmenbedingungen, aufgrund irgendwelcher fiktiver wirtschaftliche Entwicklungen zu sagen: Dieser ganze Industriebereich, diese ganze Hafenwirtschaft ist anachronistisch,
wird es bald nicht mehr geben, weil es Digitalisierung gibt. Das ist mit Verlaub gesagt absoluter Unsinn.
Ich sage nicht, dass Sie das gesagt haben, das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber wenn ich das von dieser Seite des Hauses, Herr Prof. Dr. Hilz, an vielen Stellen bin ich Ihrer Auffassung aber an dieser Stelle finde ich, ist das unrealistisch und geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Ich bin für Arbeitsplätze, die für Frauen wie für Männer geeignet sind. Nichtsdestotrotz müssen wir feststellen, dass wir in Bremerhaven viele Menschen haben, die im verarbeitenden Gewerbe, die in der Industrie tätig waren, die arbeitslos sind, die in der Windkraft eine Perspektive gesehen haben und durch schlechte Rahmenbedingungen mittlerweile wieder ihre Arbeit verloren haben.
Wir sind der Auffassung, dass diese Arbeit weiterhin Perspektive hat, und wir sind auch der Auffassung als Bremerhavener SPD, für die ich an dieser Stelle sprechen kann, weil ich Bremerhavener und auch im Parteivorstand bin: Ich kann sagen, die Bremerhavener SPD, wenn sie wieder Teil, und das wird sein, dieser Landesregierung ist, wird jeden Koalitionspartner daran messen, ob er oder sie dazu steht, ob der OTB in Bremerhaven weiterverfolgt wird oder nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Tsartilidis, es geht nicht darum, dass hier irgendjemand die Industrie oder die Hafenwirtschaft verdammt, das haben zumindest wir nie getan. Wir haben übrigens auch immer gesagt, dass wir den OTB wollten. Wir wollten ihn zu dem Zeitpunkt sogar mit staatlichen Mitteln entwickeln und nicht privat. Natürlich können sich, da hat der Kollege Eckhoff recht, die Ausbauziele wieder ändern.
Was wir kritisieren, ist, dass es in Bremerhaven andere Beschäftigungsbranchen gibt, die währenddessen nicht benachteiligt werden dürfen, und zwar auch schon in der Vergangenheit nicht. Wenn man sich die Zahlen ansieht: In Bremerhaven gab es im Jahr 2017 52 000 Sozialversicherungsbeschäftigte, 25 000 davon, die Hälfte, entfallen auf sechs Bereiche, der größte Bereich auf Verkehr, Lagerei, die anderen zusammen aber mehr auf Gesundheit, Einzelhandel, öffentliche Verwaltung, Sozialwesen, Nahrungs- und Genussmittel. Da liegt Ausbaupotenzial, vor allen Dingen mit diesem Hochschulstandort.
Von daher ist unser Vorschlag, dass wir nicht dauernd darauf beharren, dass diese Mittel irgendwann für den OTB eingesetzt werden müssen, wann auch immer, sondern dass wir diese Mittel einsetzen, um tatsächlich die Cluster neu zu strukturieren und eine innovative Wirtschaftspolitik in Bremerhaven zu fördern, die auch die anderen Bereiche, Beschäftigtenbereiche hat. Darum geht es!
Es geht darum, dass wir nicht mehr wollen, dass der OTB und diese 180 Millionen Euro im Sondervermögen Platzhalter sind, während man auf der anderen Seite jetzt schon unabhängig davon, ob der Offshore wieder an Fahrt aufnimmt, was wir aus energiepolitischen Gründen hoffen, jetzt schon mit diesen Mitteln arbeitet. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder, der arbeitet, macht Fehler. Das ist in jedem Beruf so, das macht ein Politiker, das macht ein Senator, das macht ein Unternehmer. Fehler zu machen, ist ein Bestandteil einer jeden Arbeit. Der Trick ist, zu erkennen, wenn Fehler gemacht werden, zu diesen Fehlern zu stehen und diese Fehler rechtzeitig zu korrigieren. Denn je länger man eine falsche Entscheidung unkorrigiert lässt, desto größer ist der Schaden, der letztlich entsteht, desto größer ist der Zeitverlust, den man hat, und desto weniger Möglichkeiten hat man, zu korrigieren.
Dass der OTB ein Fehler sein würde, war uns allen ganz, ganz lange bewusst. Ich bin jetzt seit annähernd vier Jahren in diesem Parlament. Eine meiner ersten Reden zu diesem Thema war er eine dezidierte Analyse des Prognos-Gutachtens mit entsprechenden Zahlen, die ich damals hier vorgetragen habe. Ich will uns jetzt ersparen, diese zu wiederholen, dass ganz deutlich war, dass dieses Prognos-Gutachten falsch war, dass die Annahmen falsch waren. Es hat gar nicht so sehr mit der Deckelung zu tun, sondern es hatte etwas mit der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der Windwirtschaft in Bremerhaven zu tun, die im Übrigen in den letzten vier Jahren nicht besser geworden ist.
Die technische Entwicklung ist vorangeschritten, Herr Eckhoff hat das gesagt, der Preisdruck wird größer, die Wirtschaftlichkeit der Anlagen wird größer, die Generatorengenerationen sind vorangeschritten, die in Bremerhaven ansässigen Firmen sind mittlerweile weit abgehängt. Wir hätten das alles vor vier Jahren wissen können. Wir hätten auch wissen können, dass dieser OTB im Gerichtsverfahren scheitern wird, und wir hätten rechtzeitig überlegen können, was man stattdessen macht. Aber heute noch tun Sie so, als ob das alles richtig wäre, und Sie verschlafen die Möglichkeiten, zu korrigieren.
Die CDU tut so, als ob man das einfach in einen Schwerlast-Terminal umwidmen könnte, bei dem uns allen auch begreiflich ist, dass das nicht passieren wird. Wir müssen diesen falschen Weg beenden, und wir müssen die Ressourcen, die wir haben, nutzen, um uns auf das schwere Wetter vorzubereiten, das noch kommt. Ich stimme Ihnen zu, der Hafen in Bremerhaven ist der wesentliche Bestandteil der Wirtschaft. Die Menschen verdienen ihr Geld im Hafen. Womit wird denn dort im Moment Geld verdient? Was wird denn dort im Moment umgeschlagen? Das sind Autos. Glauben Sie, dass das so weitergeht?
Ich rede hier noch nicht einmal von der Diesel-Thematik auf den europäischen Märkten. Was glauben Sie, was der Brexit mit den Autoexporten macht? Was glauben Sie, was der drohende Handelskrieg mit den USA macht? Was glauben Sie, was die Umstellung auf Elektromobilität macht, wenn die Komponenten in China gefertigt werden? Da entstehen Risiken und Schwierigkeiten, die wir zu meistern haben. Und wenn Herr Prof. Dr. Hilz sagt: Was nun? Dann würde ich sagen: Lassen Sie uns darauf vorbereiten. Lassen Sie uns Konzepte entwickeln, wie wir den Hafen zukunftssicher machen, und lassen Sie uns nicht weiter auf einem Pferd sitzen, das längst tot ist. – Danke!