Protokoll der Sitzung vom 27.03.2019

(Vizepräsident Imhoff übernimmt den Vorsitz.)

Man kann das digitale Klassenbuch innerhalb dieser Plattform oder einer anderen Plattform realisieren. Es gibt auch die Untis-Software. Das kann man über, oder gekoppelt mit der „itslearning“-Plattform machen. Meine Damen und Herren, wir haben „itslearning“ seit dem Jahr 2015, wir zahlen Lizenzgebühren dafür und jetzt ist es endlich Zeit, es auch flächendeckend einzusetzen, um die großen Vorteile zu nutzen.

(Beifall FDP)

Wer Digitalisierung über Software in der Schule möchte, der muss die Lehrerinnen und Lehrer auch in die Lage versetzen, damit sorgfältig, auch mit dem gebührenden Datenschutz und der Internetsicherheit, umzugehen. Aus unserer Sicht ist es deswegen erforderlich, dass wir endlich dazu kommen, den Lehrerinnen und Lehrern ihr Arbeitsgerät zur Verfügung zu stellen. Das sind heutzutage Computer und meistens sind es Laptops, auf denen man zu Hause das Lehr- und Lernmaterial erstellt, das man für den Unterricht benötigt und das man auf dem Laptop direkt in die Schule bringt.

Der Alltag sieht oft so aus, dass man als Lehrerinnen und Lehrer zu Hause mit dem Computer das Material zusammenstellt und es mit USB-Sticks in

die Schule transportiert und dort an die Rechner ankoppelt. Dann ist die Software einmal ein bisschen anders, dann funktioniert das vielleicht alles in der Graphik nicht oder am Drucker muss man kurz vor Beginn der Unterrichtsstunde warten. Das führt zu unnötigen Verzögerungen. Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn wir Digitalisierung wollen, die Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, die Digitalisierung umzusetzen.

(Beifall FDP)

Der zweite Punkt ist das Sicherheitssystem. In dem Moment, in dem wir zentral als Land Bremen oder als Stadtgemeinden des Landes Bremen – wo es am sinnvollsten ist kann man dann überlegen – für die Lehrerinnen und Lehrer Computer oder Laptops beschaffen, sind sie im Besitz der Freien Hansestadt Bremen und können entsprechend zentral gewartet und mit der richtigen Software versehen werden, so dass im Umgang mit sensiblen Schülerdaten die Datensicherheit und die Internetsicherheit gewährleistet sind. Das ist ein weiterer Vorteil, wenn wir Lehrerinnen und Lehrer zentral mit diesen technischen Möglichkeiten ausstatten.

Zum DigitalPakt Schule kann ich nur sagen: Das ist ein guter Schritt auf Bundesebene, dass man sich entsprechend geeinigt hat und jetzt beginnt. Wir haben gestern im Schulausschuss der Stadtverordnetenversammlung über die Möglichkeiten gesprochen. Die Stadt Bremerhaven beabsichtigt, zehn Millionen Euro aus diesem DigitalPakt Schule zu beantragen und bekommt das Geld hoffentlich auch genehmigt.

Für die Schulen in unseren beiden Bundesländern ist das viel und gut angelegtes Geld. Für Bremen wären das geschätzt etwa 50 Millionen Euro. Das ist Geld, das wir in unseren Schulen dringend benötigen. Wir können dankbar sein, dass wir auf Bundesebene parteiübergreifend oder fraktionsübergreifend – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – zu dieser Regelung gekommen sind. Wir denken, das bringt uns einen großen Schritt vorwärts.

(Abgeordnete Vogt [DIE LINKE]: DIE LINKE war übrigens auch dabei – und das mit drei Minister- präsidenten!)

Wir sind der Meinung, wenn man Digitalisierung will, und ich glaube, wir haben, wenn wir das Schulsystem im Bereich der Digitalisierung ansehen, nicht nur in Bremen sondern in ganz Deutsch

land deutlichen Nachholbedarf – –. Andere europäische Länder sind uns da um Längen voraus. Das müssen wir aufholen und dazu sind diese Anträge, die wir Ihnen vorgelegt haben und der DigitalPakt Schule wichtige Bausteine. Deswegen bitten wir hier um Zustimmung für die Zukunft unserer Kinder und für eine digitale Lehre in unseren Schulen. – Vielen Dank!

(Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. vom Bruch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Digitalisierung bewegt die Welt, ob wir in die Wirtschaft schauen, in das Gesundheitswesen oder in unser privates Umfeld. Überall begegnet uns nach der Diskussion über Globalisierung ein Megatrend, nämlich der der Digitalisierung. Man hat allerdings nach wie vor den Eindruck, dass das in der Bildungsdiskussion erst allmählich richtig ankommt. Das gilt auch für Bremen. Das darf so nicht bleiben. Bildung muss gerade in einem modernen und technologieorientierten Land nicht nur Schritt halten, sondern vorangehen. Dass wir das auf den Weg bringen, und zwar jetzt, darauf haben unsere Schülerinnen und Schüler mit Blick auf ihre Zukunft, wie ich finde, ein Anrecht, meine Damen und Herren!

(Beifall CDU, FDP)

Es ist wie so häufig, wir sind uns über die Ziele und was eigentlich erforderlich wäre, gar nicht uneinig. Das zeigt unser gemeinsamer Antrag, den ich Ihnen ans Herz legen möchte. Aber wenn es darum geht, politischen Willen in politisches Handeln umzusetzen, zeigt sich immer wieder, dass Sie eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Im Hinblick auf das Stichwort DigitalPakt Schule ein kurzer Blick zurück:

Zusammengefasst eine gefühlt ewige Hängepartie. Aufbruchsstimmung und Neugierde zu erzeugen, und das als eine Herausforderung zu verstehen, geht anders, meine Damen und Herren! Nicht nur zeitlich sehr zäh, sondern in der öffentlichen Wahrnehmung wieder einmal kein Ruhmesblatt für einen modernen handlungsfähigen Föderalismus. Statt eines Handelns gab es Fingerhakeln und Rituale, die Zeit und Glaubwürdigkeit kosten und was für das Große im Bundesmaßstab zutrifft, gilt auch für unser kleines Bremen mit seinen ganz hausgemachten Problemen. Eine fast an Realsatire grenzende quälende Diskussion um das digitale

Klassenbuch. Das kann und darf so nicht bleiben, gerade mit Blick auf dieses Thema nicht, meine Damen und Herren!

(Beifall CDU, FDP)

Grundlage dieser Diskussion sind mehrere Anträge und eine wieder eilig hineingeschobene Mitteilung des Senates. Letzteres nicht wirklich überraschend in der Sache, aber immerhin mit Größenordnungen zur Finanzierung versehen. Am Rande sei angemerkt, für den bremischen Anteil wieder einmal mit Hilfe einer Finanzierung durch eine sogenannte Vorabdotierung. Wir unterstützen den Hintergrund, aber der Rest sagt etwas über Ihre Art und Weise der momentanen Politikgestaltung aus. Im wahrsten Sinne auf Kosten der Zukunft, meine Damen und Herren!

Zwei Anträge der Fraktion der FDP sind zu erwähnen, nicht richtig falsch, aber sehr punktuell und auch keine Neuigkeit oder kein Mehrwert, soweit wir das erkennen können. Anlass zum Antrag zur „itslearning“-Lernplattform seien scheinbar ungenutzte Möglichkeiten. So ganz sicher ist man sich offenbar nicht. Der zweite Antrag befasst sich mit der Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern, sicher ein, isoliert betrachtet, berechtigtes Anliegen. Das macht aber ohne ein pädagogisches, ein infrastrukturelles, also ein ganzheitliches Konzept nicht viel Sinn.

(Beifall CDU)

Das ist genau das Anliegen unseres Antrages. Es muss um ein stimmiges Konzept gehen, das Digitalisierung insgesamt angeht. Gerade das ist der Grundgedanke unseres Antrages: Ein ganzheitliches und ein nachhaltiges Konzept, meine Damen und Herren!

(Beifall CDU)

Digitalisierung bedeutet für uns zweierlei: Erstens geht es darum, Kinder und Jugendliche auf eine dadurch maßgeblich geprägte Zukunft vorzubereiten. Übrigens mit Blick auf Chancen und auf Risiken. Das ist der pädagogische Teil.

Zum Zweiten geht es aber mit gleicher Bedeutung um die Vorbereitung der Schulen selbst, denn auch ihre eigene Struktur, Kommunikation und Organisation ist Teil der Veränderung. Deshalb gilt es vor dem Hintergrund, dass alle gesellschaftlichen Bereiche und alle Bundesländer gleichermaßen betroffen sind, ausnahmsweise einmal schneller und

nachhaltiger zu sein, als wir das in der Vergangenheit in der Bildungspolitik gewohnt waren. Nutzen wir unsere Kleinheit endlich für Geschwindigkeit und suchen wir gleichzeitig die Kooperation mit anderen, innerhalb und außerhalb des Bildungswesens. Lassen Sie uns das Thema nicht nur technokratisch und mit den üblich ritualisierten Bedenken angehen, sondern schaffen wir eine Kultur der Veränderung.

(Glocke)

Nicht halbherzig – ich komme zum Schluss – und als Dauergrundsatz und Ressourcendiskussion, wofür Bildungspolitik immer wieder beliebte Beispiele liefert. Nicht etwa unkritisch als Selbstzweck oder als Allheilmittel für alles, aber endlich einmal mit Optimismus und mit Vorwärtsbewegung in die Zukunft. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich 1993 in den bremischen öffentlichen Dienst eintrat und an meinem Schreibtisch keinen Computer vorfand, erfuhr ich, dass es verboten war, im bremischen öffentlichen Dienst mit PCs zu arbeiten. Wohlgemerkt PCs, die nicht untereinander vernetzt waren, mit dem Internet oder sonst irgendetwas, sondern einfach die alten Schreibmaschinen-PCs.

Dann habe ich vorgeschlagen, dass ich meinen eigenen PC von zu Hause mitbringe, auch das war zu dem Zeitpunkt noch untersagt. Ich habe es trotzdem gemacht und so konnte ich dann anfangen zu arbeiten. Diese Regelung hat sich auch sehr schnell überholt. Ich sage das aber bewusst noch einmal, damit wir merken, erstens in welcher Geschwindigkeit und mit welcher Dynamik dieser Prozess ist und zweitens, dass diejenigen, die glauben, dass es eine Frage wäre, ob wir die Digitalisierung in den Schulen haben wollen oder nicht, die falsche Frage stellen. Es ist keine Frage ob, sie ist schon längst da, sondern es ist die Frage, wie wir sie gestalten. Darauf kommt es auch heute bei diesem Thema an.

Deswegen war es auch vor der letzten Bundestagswahl vollkommener Unfug, wenn Sie erlauben, dass ich das einmal so bezeichne, dass die FDP mit Digital first – Bedenken second, in den Wahlkampf

gezogen sind. Das Gegenteil wäre auch Unfug. Das sind aber gar nicht die Fragen. Wir müssen jetzt gestalten und für Bremen diese Digitalisierung mit Hilfe des DigitalPakts Schule, der noch unsicher war, als wir diesen Antrag formuliert haben, voranbringen und können, digitale Mündigkeit und digitale Kompetenz mit dem geschlossenen DigitalPakt Schule und der Verwaltungsvereinbarung gestalten, die uns heute vorliegt.

Das beinhaltet viel Hardware, viel Vernetzung mit WLAN, viel Technik. Das beinhaltet aber auch Lehrpläne, didaktische Konzepte und neue Formate, das ist ganz, ganz wichtig. Lassen Sie mich einen Gedanken, der bei diesem Thema ganz selten geäußert wird, voranstellen: Es gibt uns auch die Chance, mit den jungen Menschen, mit den Schülerinnen und Schülern auf Augenhöhe in Beziehung zu treten, ihre Kompetenzen, die in vielen Bereichen vorhanden sind, für die Entwicklung der digitalen Konzepte in der Schule zu nutzen. Dort sind die Schülerinnen und Schüler eine ausgezeichnete Quelle, da können wir sie ernst nehmen, auf Augenhöhe sehr gut mit ihnen zusammenarbeiten und auf ihre Ressourcen zurückgreifen. Das finde ich, ist ein sehr guter Effekt dieser Digitalisierung, dass die Schülerinnen und Schüler uns teilweise schon meilenweit voraus sind.

Wir müssen, das sagen die Worte digitale Mündigkeit und digitale Konzepte, in diesem Zusammenhang auch die kritischen Seiten beleuchten. Wir müssen die Schülerinnen und Schüler in den Stand versetzen über Dinge wie Datenschutz, Urheberecht, Gesellschaftsmodelle, Hintergründe der Konzerne und der Plattformen, Gewinn- und Geschäftsmodelle informiert zu sein, denn das sind oft die Dinge, die Schülerinnen und Schüler nicht können. Sie wissen, wie man mit den Geräten umgeht, wahrscheinlich einhundert Mal besser als wir. Wenn man sich umschaut: Die Hintergründe dessen, was auf den Plattformen geschieht und wer im Hintergrund alles lenkt und wie das Ganze zusammenhängt, müssen unbedingt Teil des Unterrichts und Teil der Lehrpläne werden, denn sie gehören auf jeden Fall zu dieser digitalen Kompetenz und zu dieser digitalen Mündigkeit hinzu.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Zum DigitalPakt Schule wäre es ein Missverständnis, ein eklatantes Missverständnis, wenn man sich den so vorstellen würde, als wäre er so eine Art allinclusive-Paket, bei dem der Bund die Vollpension liefert und das Land müsse sich nur noch in die

Hängematte legen und müsse nichts dazu beitragen. Das Land muss am LIS enorme Anstrengungen unternehmen, mit seinem Zentrum für Medien, in der Lehrerausbildung, in der ganzen Entwicklung der Inhalte und der Curricula. Das Land muss sich auch finanziell beteiligen, denn in der Verwaltungsvereinbarung die wir heute hier liegen haben, sind die Anteile des Bundes und der Länder genau beschrieben. Es ist also kein all-inclusive-Paket, bei dem der Bund uns etwas spendiert, und wir sagen, wunderbar, das nehmen wir jetzt und setzen uns an die Bar. Sondern das ist gerade für das Land ein Auftrag, eigene Ressourcen in Angriff zu nehmen, eigene Aktivitäten zu entfalten. Vieles davon ist in diesem Antrag beschrieben, den wir gemeinsam auf den Weg bringen, ist in den diversen Konzepten der Kultusminister und des Senats und auch in der Verwaltungsvereinbarung beschrieben, die wir heute mit dem Bund schließen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist eine große Herausforderung, die vor uns liegt, es ist eine große Herausforderung für die Schulen. Wir Grünen haben zu diesem Thema in jüngster Zeit zwei Veranstaltungen angeboten, in denen wir noch einmal Modelle vorgestellt haben, wie Schulen schon heute, vor dem DigitalPakt Schule und vor diesen ganzen Beschlüssen, unglaublich weit auf dem Weg sind, das im Unterricht mit Hilfe der Lehrerinnen und Lehrer und mit Hilfe der Schülerinnen und Schüler zu verwirklichen.

(Glocke)

Das ist wunderbar zu sehen. Herr Präsident, lassen Sie mich diesen letzten Dank an die Schulen noch aussprechen, ich glaube, sie haben es verdient. – Dafür, für dieses Engagement haben, die Schulen, haben das LIS, großen Dank verdient und allen, die in Zukunft daran arbeiten werden, das jetzt in die Fläche zu bringen, danken wir vorab schon einmal recht herzlich. – Vielen Dank!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Güngör.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang doch einmal die Gelegenheit nutzen, den Fraktionen dafür zu danken, dass wir dieses Thema interfraktionell und parteiübergreifend in einen Antrag formulieren konnten. Ich glaube, es gibt mehrere Themen, und das gehört

mit dazu, die wir wirklich möglicherweise ideologiefrei, aber eben auch parteiübergreifend behandeln sollten, und dieses Thema gehört mit dazu. Vielen Dank! Auch wenn es mit vielen Mühen verbunden war, dass wir es gemeinsam noch hinbekommen haben.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, man könnte jetzt zum DigitalPakt Schule und zur Digitalisierung viele verschiedene Worte verlieren und vieles Richtige wurde gesagt. Ich will versuchen, einen anderen Aspekt in den Vordergrund zu rücken: Mit dem DigitalPakt Schule sollen die Schulen eine bessere technische Ausstattung bekommen. Das ist aus unserer Sicht natürlich auch nötig, würde man sagen, damit wir den Anschluss nicht verlieren, also muss das passieren. Demnach wäre die Schlussfolgerung, das ist eine richtige Investition. Ich glaube, es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass es eine Investition ist, die leider sehr viel zu spät passiert.