Diese Variante mit dem Übergabeort Stedinger Brücke ist aus Naturschutzsicht die beste Variante. Es ist unlogisch, da stimme ich zu, dass der Bremer Teil der B 212n im Bundesverkehrswegeplan in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft wurde und der niedersächsische Teil in den vordringlichen Bedarf. Das ist aber, da sind wir uns einig, nicht das Problem, dass am Ende eine Realisierung schwer werden wird. In Niedersachsen besteht zwischen den Gemeinden keine Einigkeit über den Verlauf. Je nachdem in welcher Gemeinde man ist, schimpft man übereinander, die Gräben sind sehr tief und der Tonfall ist zum Teil sehr harsch. Niedersachsen hat deswegen ein Dialogforum initiiert. Das finden wir gut. Dabei ist ausdrücklich gesagt worden, dass dieses Dialogforum ergebnisoffen sein soll. Bremen und das Ortsamt Strom nehmen daran teil. Dabei werden insgesamt neun Varianten geprüft, der Vollanschluss, ein Teilanschluss oder gar kein Anschluss an Delmenhorst sind auch im Gespräch und diese sind ein besonders heikles Thema, das wissen wir alle.
Ich verstehe das Anliegen des Antrages gut, den Ortsteil Strom massiv zu entlasten. Das ist natürlich dem Wahlkampf geschuldet, aber ich zähle zu den Menschen, die Wahlkampf im Parlament zu dieser Zeit für vollkommen normal halten. Es wird oft als etwas Ehrenrühriges angesehen, dass wir in Wahlkampfzeiten sind und Sachen etwas pointierter formulieren. Ich finde das nicht schlimm, Wahlkampf gehört zu einer lebendigen Demokratie.
Warum glaube ich, dass das Thema eindeutig in den Wahlkampf hineingehört, aber dass dieser Antrag zum völlig falschen Zeitpunkt gestellt wird? Frank Imhoff hat selber erwähnt, dass dieses Dialogforum im Mai entscheiden wird, wohin Niedersachsen will. Und dann kommt ein Antrag. Wir mischen uns als Land Bremen ein und sagen: Vollanschluss an Delmenhorst, dafür sollen wir streiten und dafür soll der Senator zum Oberbürgermeister nach Delmenhorst fahren, um darüber zu reden. Das ist der falsche Zeitpunkt, wenn wir uns jetzt einmischen, wo Niedersachsen unter Beteiligung von Bremen und dem Ortsamt Strom versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Ich kann die Initiative verstehen, ich habe Verständnis dafür, aber zu diesem Zeitpunkt solch einen Antrag zu beschließen, wäre ein Affront gegen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die B 212n hat eine wichtige Zubringerfunktion für die A 281 und das weitere Autobahnnetz. Das ist unbestritten und sie ist insbesondere wichtig für eine Entlastung von Strom. Das ist alles schon von meinen Vorrednern gesagt worden.
Auf niedersächsischer Seite gibt es seit vielen Jahren Planungen mit drei Varianten zum Anschluss an das bremische Straßennetz. Zwei Nordvarianten, bei denen die B 212n nördlich von Deichhausen auf Bremer Gebiet geführt wird oder die Südvariante mit Querung der Stedinger Straße in Sandhausen. Für den Ende 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan hat das Land Niedersachsen die B 212n, als so genannte Südvariante ohne eine Ortumfahrung von Delmenhorst und ohne Anknüpfung an die Stedinger Landstraße angemeldet.
Hiergegen gab es seitens der Gemeinde Ganderkesee erheblichen Widerstand. Im Planungsverfahren fanden umfangreiche Träger- und Bürgerbeteiligungen statt, begleitet von vielen Protesten von Bürgern, Gemeinden, Ortsbeiräten und Bürgerinitiativen. Nach wie vor ist der Verlauf auf niedersächsischer Seite nicht abschließend geregelt. Ob die von der Fraktion der CDU nunmehr in diesem Antrag geforderte südliche Streckenführung mit einem Vollanschluss an Delmenhorst die beste machbare Variante für alle Beteiligten ist, ist nach wie vor nicht geklärt. Es ist nicht die Aufgabe Bremens, sich in die Planungsangelegenheiten eines anderen Bundeslandes einzumischen. Ziel muss es trotzdem sein, mit der B 212n eine Entlastung für Strom zu erreichen.
Mit deren Planungsangelegenheiten ist es genauso wie mit unserer Bundesstraße B 6n. Wir würden uns von Niedersachsen auch nicht hineinreden lassen, wenn sie auf einmal sagen würden, die muss
jetzt gebaut werden und die muss oberirdisch gebaut werden und es in der Stadtbürgerschaft andere Beschlüsse gäbe.
Das Beteiligungs- und Planungsverfahren für die B 212n muss auf niedersächsischer Seite ordnungsgemäß zu Ende gebracht werden. Vollkommen klar. In dem angesprochenen so genannten Dialogverfahren, in dem umfangreich gutachterlich die Aspekte Lärm, Flora und Fauna eine Rolle gespielt haben, soll im Sommer diesen Jahres in der achten Sitzung des Dialogforums ein Variantenergebnis präsentiert werden. Die Erfahrungen haben leider gezeigt, dass bei jeder Variante, die vorgeschlagen wird, wahrscheinlich ein langwieriges Rechtsverfahren folgen wird. Bis der tatsächliche Baubeginn der B 212n, egal in welcher Variante, tatsächlich erfolgt, werden wahrscheinlich noch viele Jahre vergehen. Es ist manchmal schwer auszuhalten, wie langwierig solche Planungsverfahren sind. Wir haben in Bremen mehrfach die gleichen Erfahrungen gemacht.
Ich bin dennoch froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und jede Bürgerin und jeder Bürger seine Auffassung gerichtlich prüfen lassen kann. Planung von oben durchzusetzen – wie zum Beispiel in China – ist keine Alternative in einem demokratischen Rechtstaat.
Letztlich kann ich nur feststellen, dass die B 212n nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, und somit, wie eben schon angeführt, die Realisierung noch viele Jahre dauern wird.
Den Antrag der Fraktion der FDP auf länderübergreifende Gespräche mit dem Ziel eines Vollanschlusses der B 212n in Delmenhorst, lehnt die SPD als Einmischung in die niedersächsische Angelegenheit ab. Das hat nichts damit zu tun, dass wir ein Teil des Dialogverfahrens sind und die ganze Zeit konstruktiv mitgearbeitet haben. Von unserer Seite darüber hinaus massiv Einfluss zu nehmen lehnt die Fraktion der SPD ab und damit auch den Antrag der Fraktion der FDP. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frank Imhoff hat es deutlich gemacht, wir reden schon lange über die Frage, wie wir eine Entlastung für
Strom schaffen können. Wir werden bald den Wesertunnel fertigstellen und es ist unklar, ob wir die B 212n dann haben werden oder nicht. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das gelingt.
Es gereicht uns zur Ehre, wenn Sie, Frau Sprehe, den Antrag zum Antrag der Fraktion der FDP machen, aber es ist ein Antrag der Fraktion der CDU, dem wir gern zustimmen werden. Warum? Weil es notwendig ist, dass nicht nur in Gesprächskreisen miteinander geredet wird, sondern dass auch die Vertreter der offiziellen Planungsseiten miteinander reden und deutlich machen, welches Interesse Bremen hat, als Stadtstaat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine Lösung zu finden. Es geht sowohl um die Entlastung in Strom als auch um eine sinnvolle Anbindung der Wesermarsch und aus dem Bereich Delmenhorst.
Man muss in der Tat fragen, was ist denn sinnvoll? Sie können gern sagen, dass Sie den Niedersachsen nicht reinreden wollen. Es ist so, dass sie ihre Planungshoheit behalten, dass sie verantwortlich sind, die Naturschutzbelange und so weiter zu prüfen. Aber die Planung kann nicht so aussehen, dass Bremen an dem einen Punkt herauskommt und Niedersachsen an dem anderen Punkt anfängt. Der Übergabepunkt ist das, was am Ende das Entscheidende ist, über den man auch miteinander geredet haben muss. Es kann nur dann eine sinnvolle B 212n geben, wenn beide sich darüber einig sind. Natürlich hat die Frage des Übergabepunktes Auswirkungen auf die Linienführung, die Frage durch welche Bereiche sie gebaut werden muss, welche Gebiete sie anschneidet, welche Eingriffe in die Natur in Niedersachsen notwendig sind et cetera pp. Man kommt nicht darum herum, bei einer länderübergreifenden Bundesstraße miteinander zu reden. Das wird hier eingefordert. Hier wird nicht ein Ergebnis vorweggenommen, sondern eine Richtung aufgezeigt, die wir als Fraktion der FDP für sinnvoll halten, wie übrigens auch die FDP in Niedersachsen sagt, dass die Südvariante das Beste ist. Natürlich sehen sie das in Delmenhorst anders, das kann man verstehen. Das müssen sie am Ende alle miteinander austarieren.
Punkt bleibt aber, dass hier von Seiten der planenden Länder miteinander geredet werden muss. Beide haben am Ende miteinander zu tun und können nur gemeinsam zu einer sinnvollen Lösung kommen. Zu einer Lösung, die sowohl im Bereich Wesermarsch, in Delmenhorst, als auch im Bereich Strom die geringstmöglichen Belastungen bringt. Das geht nur gemeinsam, deswegen unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik hat es mit einem Paradoxon zu tun: Viele Menschen und viele Fahrerinnen und Fahrer, auch von Lkw, wollen immer ohne Stau überall schnell hindurchkommen und gleichzeitig dort wohnen, wo es kein Verkehrsaufkommen gibt. Dieses Anliegen ist physikalisch schwer zu lösen.
In diesem Fall ist es so, dass eine Anschlussstelle an Delmenhorst zwischen A 281 und GVZ sicherlich die Stromer Landstraße entlastet, auf der pro Tag ungefähr 8 000 Kfz entlangfahren, und bestimmt wird eine solche Anschlussstelle eine gewisse Form von Verkehrsbelastung an anderer Stelle erzeugen, weil die Fahrzeuge sich nicht vorübergehend in Luft auflösen können.
Es liegt ein Interessenkonflikt vor. Wir würden auch sagen, dass die südliche Streckenführung mit einem Anschluss an Delmenhorst die entsprechende Lösung ist. Trotzdem ist es so, dass wir Dialoge und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungen ernst nehmen und deswegen finden, dass dieser Dialog, der zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen begonnen hat, der richtige Weg ist.
Wir gehen davon aus, dass, wenn Bremen und Strom schon daran beteiligt sind, Sie da nicht nur sitzen und sich das alles anhören, sondern sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern in Strom und für die bremischen Interessen einsetzen. Daher würde ich sagen, ist der Antrag gegenstandslos, weil es eine Kommunikation zwischen Niedersachsen und Bremen gibt. Aus diesem Grund würden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Ich kann mich auch noch gut an Zeiten erinnern, als man eine Landstraße entlang gefahren ist, die gut ausgebaut war. Dann kam man an einem Ortseingangsschild einer Stadt vorbei und auf einmal wurde die Straße schlechter, und als man dann an das Ende der Stadt kam, wurde die Straße wieder besser. Das heißt, solche Verhältnisse, zu sagen: Wir beschränken unsere Interessen auf Bremen o
der die Delmenhorster auf Delmenhorst oder Stadteile von Delmenhorst auf Stadtteile von Delmenhorst, kann ich auf der einen Seite verstehen. Auf der anderen Seite ist so eine Vorstellung von Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert und wir müssen in der Tat zu Ausgleichen und zu Dialogen kommen.
Deswegen finden wir das Ansinnen dieses Antrags im Kern richtig, wir befinden es aber mit diesem Dialog als eingelöst. Deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Saxe, Sie haben gesagt, es wäre zu spät und es wäre der falsche Zeitpunkt für diesen Antrag. Ich finde, nur weil man einmal einen politischen Fehler gemacht und vielleicht eine falsche Entscheidung getroffen oder etwas nicht gemacht hat, kann das nicht das Ausschlusskriterium dafür sein, dass man es nicht besser macht. Ich finde, es ist nie zu spät, miteinander zu reden, sondern wir müssen miteinander reden.
Gar nicht angesprochen wurde das Problem der Stedinger Brücke. Wenn wir diese Variante, die zur Debatte steht, ohne einen Anschluss an Delmenhorst bekommen, dann bleiben jeden Tag zwischen 7 500 und 8 000 Autos auf der Stromer Landstraße. Die Stedinger Brücke, über die der Verkehr fließt, ist stark sanierungsbedürftig. Es gibt aber keine Planungsmittel und es gibt auch keinen Plan, wie das gemacht werden soll und da wird auch nicht geplant. Die einzige Aussage aus dem Ressort für Umwelt, Bau und Verkehr lautet: Die brauchen wir nicht zu sanieren, weil es irgendwann eine B 212n geben wird. Ohne einen Anschluss an Delmenhorst wird die Brücke jedoch weiterhin stark belastet, also ist dieses Problem nicht berücksichtigt. Insofern ist das alles nicht schlüssig.
Und, meine Damen und Herren, was ist mit dem Versprechen, das wir in Bremen damals seitens der Politik und des Senats den Stromer Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, das lautete: Ihr bekommt zwar mit dem GVZ ein riesiges Gewerbegebiet vor die Tür gesetzt, aber ihr bekommt eine
Wir verlieren alle an Glaubwürdigkeit, wenn wir jetzt sagen: Dafür müssen wir einen neuen Arbeitskreis gründen oder wir müssen das noch weiter besprechen. Es liegt nicht in naher Zukunft, dass die B 212n gebaut wird. Das Dialogforum wird abgeschlossen und was passiert dann? Egal, welche Variante kommt, es kommen die Einsprüche. Vom Ortsamt wird es einen Einspruch geben, vom Beirat, von Delmenhorst oder von Lemwerder, je nachdem, wie es ausgeht. Und es hat keine bindende Wirkung, das wissen Sie selbst.
Nein, ich will überhaupt gar keine Gespräche vermeiden. Aber wissen Sie, Herr Rupp, seit 35 Jahren gibt es auf beiden Seiten Arbeitskreise und Gespräche. Ich finde, wir in Bremen sind für die Interessen von Bremen gewählt. Wir müssen erst diese Interessen vertreten und können uns dann mit unseren Nachbarn abstimmen und nach entsprechend guten Lösungen suchen. Das ist meine Auffassung.
Frau Sprehe, Sie sagten, dass Sie auch eine Entlastung für die Stromer Landstraße wollen. Wenn Sie eine wirkliche Entlastung für die Stromer Landstraße wollen, dann müssen Sie auch für den Vollanschluss der B 212 sein, weil alles – –.
Ja, Dialogverfahren – Sie schieben es immer nur auf andere nach dem Motto: Nein, lass uns hier lieber nicht aussprechen, was ich will. So geht das nicht!
Herr Saxe hat gesagt: Wir sind im Wahlkampf und das ist vielleicht auch dem Wahlkampfthema geschuldet. Ja, ich finde das gut. Es ist Wahlkampf, dann können sich die Leute entscheiden. Wir stehen für einen Vollanschluss an Delmenhorst, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD anscheinend nicht, und die Leute können davon abhängig in der Wahl entscheiden, wo sie ihr Kreuz setzen. – Danke schön!