Daher sagen wir, so wie es seit 2006 ist, damit muss jetzt Schluss sein! Der Tarifabschluss muss unverzüglich ohne Verschlechterung irgendeiner Art auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Ehrlich gesagt, wir würden ebenfalls gut daran tun auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, denn die allermeisten Bundesländer haben dieses Mal eine Übertragung schon zugesichert.
In Bremen sind die Signale aber unterschiedlich. Die Finanzsenatorin erklärte bei Radio Bremen, noch ist laut Finanzsenatorin aber offen, wann das passiert, dazu zitiere ich die Webseite: „Linnert erinnerte daran, dass die letzte Gehaltserhöhung für die Beamten noch nicht so lange her sei. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei Bremen gehalten, auch an dieser Stelle zu sparen.“ Ehrlich gesagt, als ich das gesehen und gehört habe, das fand ich schon ziemlich absurd, weil die letzte Gehaltserhöhung für Bremens Beamte ist deswegen erst so spät erfolgt, weil es wieder zu einer Verzögerung kam.
(Beifall DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Dr. Schae- fer [Bündnis 90/Die Grünen] –Abgeordneter Hin- ners [CDU]: Das ist schon zynisch!)
Dass das herhalten muss dazu, dass wir jetzt wieder eine Verzögerung haben, finde ich schon ein starkes Stück, ehrlich gesagt. Der Bürgermeister erklärte hingegen öffentlich, dass die Tarife nun endlich einmal auch eins zu eins übernommen werden sollen. Im „Weser-Kurier“ stand dazu, dass die Senatorin Linnert dem Vernehmen nach, ich zitiere, „recht ungehalten reagiert haben soll“. Das kann ich nicht beurteilen, ich war nicht dabei.
Das können Sie vielleicht aufklären. Fest steht aber, dass es bislang kein übereinstimmendes und klares Bekenntnis des gesamten Senats gegeben hat. Die grüne Fraktion hat das beschlossen, deswegen – es wurde ja von Ihnen brav sofort getwittert – hatte ich eigentlich gedacht, prima, das ist endlich einmal ein Antrag, den man zurückziehen kann oder der sich durch einen positiven Ausgang für erledigt erklärt, aber das ist nun einmal leider nicht so.
Ich habe darauf gewartet, dass im Senat letzten Dienstag oder diesen Dienstag ein entsprechender Beschluss gefasst wird, ist er noch nicht. Deswegen müssen wir diesen Antrag heute leider hier debattieren, und ich bin gespannt auf die Erklärung des Senats. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, kurz TDL, hat sich auf einen Tarifabschluss verständigt. Rund 10 000 Beschäftigte des Landes Bremen werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 mehr Geld bekommen, über 33 Monate rund 8 Prozent. Das ist ein ordentliches Ergebnis aus Sicht der Beschäftigten, auch wenn man sich natürlich manchmal noch mehr wünscht.
Die Tariferhöhungen im Bereich des TV-L, und zwar nur TV-L, hat voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von rund 17 Millionen Euro im Jahr 2019, rund 34 Millionen Euro in 2020, und 40 Millionen in 2021 und ab 2022 dauerhaft 42 Millionen Euro zur Folge. Das gilt es in den kommenden Haushalten darzustellen. Das eine ist, was man den Menschen gönnt, und das andere ist, dass man schauen muss, wo das Geld im Haushalt herkommt.
Mit diesem Tarifabschluss geht die Diskussion einher, wie es denn nun um die Beamten steht. Frau Vogt hat darauf hingewiesen. Ich möchte mich, bevor ich mich hierzu kurz äußere, auf eine grundsätzliche Fragestellung konzentrieren. Brauchen wir wirklich diesen Wettbewerb zwischen den Ländern? Macht es eigentlich Sinn, dass in unterschiedlichen Ländern trotz gleicher Eingruppierung unterschiedliche Gehälter gezahlt werden? Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Wettstreit zwischen den Ländern falsch ist, meine Damen und Herren!
Auf der einen Seite ganz explizit, weil der Beamtenstatus ein besonderes Treueverhältnis zum Staat auslöst, und zwar unabhängig vom Dienst- oder Wohnort, sodass sie gleich behandelt werden sollten. Auf der anderen Seite sind die Länder gehalten, und diesen Anspruch haben wir auch, die Einnahmen und Ausgaben des Staates in einer vernünftigen Balance zu halten. Damit ist die Beamtenbesoldung zwar nicht in das Belieben des Gesetzgebers gestellt, wohl aber hat er variable Möglichkeiten, was dazu führt, Frau Vogt, dass ein Haushaltsnotlageland davon auch einmal Gebrauch macht.
Wir sind ja nicht die Einzigen auf der Welt, die über zeitliche Schiebung ihre Haushalte kurzfristig weniger belastet haben. Die zeit- und systemgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger bedeutetet – das gehört dann auch dazu, dass man das erwähnt – Mehrausgaben für das Jahr 2019 in Höhe von 39 Millionen Euro, 81 Millionen in 2020, 94 Millionen in 2021 und dauerhaft ab 2021 98 Millionen Euro. Trotz dieser hohen Summen haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass eine systemgleiche und zeitgleiche Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger stattfinden soll.
Es gehört aber auch, Frau Vogt, zur Ehrlichkeit dazu, dass diese Tarifabschlüsse die zukünftigen Haushalte enorm belasten werden. Das Geld muss dann an anderer Stelle eingespart werden.
man eine Dimension hat, wie teuer das Ganze ist. Trotzdem war es uns das wert. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, es eins zu eins zu übertragen. Wie die Angestellten leisten auch die Beamten unter schwierigen Bedingungen wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen in Bremen und Bremerhaven.
Wir wissen um die Belastungen bei den Tarifabschlüssen vergangener Jahre und deren verzögerter Übertragung auf die Beamten. Das wollen wir bei dieser Tarifrunde vermeiden. Der Tarifabschluss muss eins zu eins also auch rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf die Beamten übertragen werden, auch um den öffentlichen Dienst – das hatten Sie ja auch zu Recht gesagt, Frau Vogt – attraktiver zu gestalten. Dies ist auch mit Blick auf die Anwerbung von zum Beispiel Lehrpersonal wichtig, um die Bremen mit anderen Bundesländern, gerade auch Niedersachsen, konkurriert.
Wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister wird es sicherlich gleich noch einmal detailliert sagen. Der Senat wird Anfang April das Gesetz oder den Gesetzentwurf beschließen und ihn dann in das Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen geben, sodass wir im Mai in der Bürgerschaft in erster und zweiter Lesung die Anpassung beschließen können. Fazit: Die Beamten können sich darauf verlassen, dass sie eins zu eins den Tarifabschluss übertragen bekommen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sind erst einmal gute Nachrichten, dass sich die Beamtinnen und Beamten zumindest auf das Wort der Grünen-Fraktionsvorsitzenden hoffentlich verlassen können, dass es in der Bürgerschaftssitzung im Mai tatsächlich zu dem auch von uns geforderten Übertrag des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten kommt.
Es ist nämlich auch einmal Zeit, dass wir hier an der Stelle auch ein Zeichen setzen. In der Vergangenheit mussten die Beamtinnen und Beamten immer herhalten, etwas abwarten, bis das Ergebnis umgesetzt wurde. Ich erinnere an die haushaltslose Zeit Anfang 2016, als Beförderungen fast ein halbes Jahr ausgesetzt wurden. Wir haben hier häufiger
die Überstunden bei der Polizei debattiert, die von Beamtinnen und Beamten aufgebaut worden sind und getragen werden. Wir wissen um die Probleme, die im Bildungssystem bestehen, wo Beamtinnen und Beamte als Lehrerinnen und Lehrer in oft schwierigen Situationen hervorragende Arbeit leisten.
Ich glaube, deswegen ist es an dieser Stelle einmal Zeit, das Tarifergebnis direkt eins zu eins umzusetzen. Da ja offensichtlich alle einer Meinung sind, werden wir – –
Ach so, ein Wort noch zu den Unterschieden zwischen den Ländern: Das, was mich bei dieser Debatte gewundert hat, ist, dass Sie gegen den Unterschied zwischen den Ländern bei den Tarifverträgen sind, aber beim Mindestlohn macht es Ihnen offensichtlich nichts aus, wenn es hier Unterschiede zwischen den Ländern gibt.
Das ist aus meiner Sicht eine etwas beliebige Argumentation. Natürlich sind die Lebenshaltungskosten in den Bundesländern unterschiedlich. Das will, glaube ich, auch keiner bestreiten, dass man in München für Wohnungen etwas deutlich anderes zahlt als in Bremerhaven. Insofern können wir mit den Unterschieden leben.
Wir müssen nur aufpassen, dass die Unterschiede zwischen dem niedersächsischen Umland und Bremen nicht zu groß werden, denn dann haben wir nämlich tatsächlich ein Konkurrenzproblem. Daran können wir aber auch selbst arbeiten. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu und sind gespannt, was uns im Mai erwartet. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden die durch Verhandlung erzielten Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst im Land Bremen nie inhaltsgleich und zeitgleich für die Beamten übernommen – wir haben es gerade gehört. Mindestens seit zehn, zwölf Jahren ist das nicht mehr passiert, sondern immer zeitversetzt und mit teilweise erheblichen Einschränkungen.
Aber immer inhaltsgleich? Da bin ich nicht so ganz sicher. Da würde ich noch einmal genauer nachsehen, Herr Bürgermeister. Darüber hinaus wurde im Vergleich zu den Angestellten bei den Beamten das sogenannte Weihnachtsgeld erheblich gekürzt und für bestimmte Gehaltsgruppen gar nicht mehr gewährt. Auf die unterschiedliche Besoldung im Bundesvergleich hat Frau Vogt schon hingewiesen. Auch das ist von elementarer Bedeutung, wenn wir feststellen müssen, dass viele Bewerber, die hier in Bremen durchaus eine Zusage bekommen haben, im Nachhinein – und in der Polizei gibt es dafür viele Beispiele – darauf verzichten, in Bremen ihren Dienst anzutreten.
Meine Damen und Herren, aktuell stehen wir im Land Bremen wieder vor der Frage, wir haben es gehört, ob der zwischen den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes ausgehandelte Tarifvertrag zeitgleich und inhaltsgleich zum 1. Januar 2019 auf die Beamten übertragen werden soll. Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert den Senat zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme auf. Wir von der Fraktion der CDU unterstützen diesen Antrag ausdrücklich.
Vielen Dank! In den vergangenen Tagen und Wochen hat der Präsident des Senats, Dr. Carsten Sieling, hier anwesend, mehrfach öffentlich betont, dass dieser Tarifvertrag eins zu eins auf die Beamten im Land Bremen übertragen werden soll. Meine Damen und Herren, außer dieser Ankündigung ist seitdem aber nichts passiert. Frau Dr. Schaefer hat gerade darauf hingewiesen, das soll übernommen werden. Wir warten einmal ab. Dabei hätte es ausreichend Zeit gegeben, meine Damen und Herren, in die aktuelle Landtagssitzung, die hier gestern und heute stattfindet, einen entsprechenden Antrag einzubringen und abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Senat muss wirklich ernsthaft darüber nachdenken, wie er an dieser Stelle als Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern umgeht. Eine dauernde Benachteiligung werden die Arbeitnehmer sicherlich mit einer mangelnden Motivation beantworten. Das, glaube ich, kann sich jeder sehr gut vorstellen. Noch schlimmer, meine Damen und Herren, als das, was wir jetzt hier schon diskutieren, wäre es aber, wenn der
Senat und die rot-grüne Regierungsfraktion mit Blick auf die Wahl am 26. Mai 2019 aus taktischen Gründen die Entscheidung – Frau Schaefer hat darauf hingewiesen, das machen wir dann in der MaiSitzung – erst in die Mai-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft diesen Vorgang einbringen, um sich des Wohlwollens der Beamten im Land Bremen bei der Wahl zu versichern. Das, meine Damen und Herren, wäre eine äußerst fragwürdige Entscheidung und würde darüber hinaus ein schlechtes Licht auf Ihr Demokratieverständnis werfen.
(Abgeordneter Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sollen wir es jetzt machen oder sollen wir es nicht machen? – Zuruf Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen])
Das hätte in diese jetzige Sitzung gehört, das ist doch klar. Sie verschieben es doch aus scheinbar nicht nachvollziehbaren Gründen.
Vielleicht hören wir aber gleich sachliche Gründe, warum das alles in dieser Sitzung nicht funktionieren kann. Die Fraktion der CDU fordert aus diesen Gründen den Senat auf, heute, und zwar mit den Senatsvertretern, eindeutig Stellung zu beziehen, wie und wann das erzielte Tarifergebnis auf die Beamten übertragen werden soll. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich schon einmal von dem fahrenden Zug gesprochen, hinter den sich die Fraktion der FDP geworfen hat. Nun hat sich also zur Vorbereitung einer Bürgerschaftsdebatte auch,