Bevor wir das im Einzelnen tun und ich meinen Beitrag für die Fraktion der CDU dazu leiste, möchte ich am Anfang vielleicht vorwegschicken, dass wir bei alledem und gerade auch im Vorfeld der uns bewegenden Wahlen für das Europäische Parlament und zur Bremischen Bürgerschaft, zur Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten am 26. Mai eigentlich nicht vergessen dürfen, in welchen glücklichen Umständen wir in Europa, in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven über alles eigentlich leben.
Ich finde, ja, bei allem Streit darüber, was man im Alltag, im Land, in der Kommune, in Deutschland, auf der Welt auch besser machen könnte, werbe ich sehr dafür, dass wir uns gerade in diesen Tagen der Wahlauseinandersetzung vor dem 26. Mai darauf besinnen, uns auf das zu konzentrieren, was uns eigentlich auch verbindet. Nämlich, dass wir in Deutschland in einem Land leben, das Frieden und Freiheit für sich selbst garantiert, aber auch für andere gewährleisten will. Dass wir in einem Land leben, in dem seit Jahrzehnten die Arbeitslosigkeit so gering ist, wie schon lange nicht mehr. Dass wir in einem Land leben, in dem die Erwerbstätigenanzahl so hoch ist wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Dass wir in einem Land leben, wo wir über alles in einer Sicherheit leben mit allen Problemen im Alltag, die wir haben, wie wir sie schon seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten nicht mehr gewährleistet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe sehr dafür, dass wir uns darauf verständigen und gegenüber denjenigen abgrenzen, die die Politik, die Parteien und unser Land schlechtreden
wollen, dass wir in Deutschland gut und sicher und vernünftig und vor allen Dingen demokratisch verfasst leben. Das ist mir im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen ganz, ganz wichtig an dieser Stelle.
Diese Erkenntnis sollte uns auch begrenzen in der Frage, wie wir eigentlich in politischen Sachverhalten miteinander, auch in Aktuellen Stunden, in diesem Parlament umgehen. Das ist ja nicht die erste Aktuelle Stunde, sondern die letzte Aktuelle Stunde, die wir heute miteinander ausfechten. Ich kann für mich als jemand, der auch mehrmals dabei gewesen ist in Aktuellen Stunden, sagen, ja, bei aller Kontroverse und vielleicht auch bei aller Überspitzung haben wir, die demokratischen Parteien in diesem Parlament, finde ich, über die politischen Sachverhalte, die uns in unserem Land umtreiben, immer sehr vernünftig, sehr sachlich und sehr demokratisch miteinander gestritten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, unterscheidet uns von den Rechtspopulisten und den Rechtsextremisten.
Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit, mit meiner Frau gemeinsam an einer politischen Diskussion in Leipzig teilzunehmen, also in einer Stadt, die in einem Land liegt, das zurzeit in den Umfragen, anders als in Bremen, den Zuspruch der AfD auf über 20 Prozent, 22 Prozent plus X oder was auch immer, fundiert. Ich habe an einer politischen Diskussionsrunde teilgenommen, aber vorher hatte ich die Gelegenheit, in der Nikolaikirche die Fotoausstellung über die Historie der Montagsgebete zu sehen und den Widerstand der Menschen in der DDR gegen das Unrechtsregime der SED von 1989 und diese spannende Zeit, die da gelebt hat.
Das hat einen auf der einen Seite tief bewegt, und dann geht man danach in eine politische Diskussion, bei der über Sachverhalte gestritten wird, bei der man sich fragt: Hey, ihr seid vor 30 Jahren für Frieden, für Freiheit, für Demokratie auf die Straße gegangen. Ihr habt euch gegen ein Unrechtssystem gewehrt, ihr seid siegvoll, ihr habt es erreicht, ein Regime abzuschaffen, das euch unterdrückt und geknechtet hat. Heute, 30 Jahre später, wollen 22 Prozent eurer Bevölkerung eine Partei wählen, die den Frieden infrage stellt, die die Freiheit beschneiden will, die die Demokratie und unsere demokratische Verfasstheit infrage stellt und die Zustände wieder herbeiführen will, wie wir sie zum
Das will in meinen Kopf nicht hinein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer für Frieden und Freiheit, wer für Wohlstand und Gerechtigkeit und wer für unsere Demokratie ist, der kann solchen Parteien keinen Zuspruch geben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deswegen blicke ich mit gemischten Gefühlen natürlich auf das, was in zweieinhalb Wochen vor uns liegt. Ja, ich bin stolz darauf, dass wir solche Extreme in solchen Umfängen in den Wahlumfragen nicht haben werden. Ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, im demokratischen Konsens hier im Parlament nicht AfD-Parolen hinterherzulaufen, sondern, sich sachgerecht auch in kritischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik zu jeder Zeit miteinander so auseinanderzusetzen, dass die Pole nicht gestärkt, sondern dass der demokratische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gemeinsam gestärkt worden ist. Ja, darauf bin ich stolz.
Es betrübt mich aber trotzdem, dass bei dieser destruktiven Art von Politik, bei dieser Rückwärtsgewandtheit eine solche Partei noch 8 Prozent bekommt. Deswegen sollte uns das Ansporn sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten zweieinhalb Wochen unsere demokratischen Gemeinsamkeiten zu betonen und den besseren Weg, natürlich politisch und parteiisch auch zu streiten, aber uns in einem sicher zu sein: Wir müssen solche Kräfte so klein wie möglich halten, auch bei den vor uns liegenden Wahlen für Europa, den Landtag und die Stadtverordnetenversammlung.
Ich sage das auch deswegen, und dann bin ich auch mit diesem Teil meiner Rede fertig, weil ehrlicherweise wir heute den 8. Mai haben, und das ist der Tag der Befreiung. Ich finde, wir sind alle gut beraten, uns vorzunehmen, dass wir energisch und geschlossen all den Kräften entgegentreten müssen, die durch rhetorische Spaltung unseres Landes, die durch destruktive Debatten, die durch Verunsicherung und Lügenparolen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler und die Menschen in diesem Lande nicht nur polarisieren und in die Irre führen wollen, sondern in instabile Verhältnisse führen wollen, um daraus hinterher für sich und ihre rechtsextreme Partei einseitige
politische Rendite zu bekommen. Ich finde, da sind wir als Demokraten gemeinsam gefordert, meine Damen und Herren!
Was bedeutet das für die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf unser Land? Ja, nein, andersherum: Wir sind nicht der Auffassung, dass der Senat, Herr Kollege Reinken, alles richtig gemacht hat, und wir glauben, dass auch in unserem Land Vieles besser geht. Dafür liefert diese Studie, die Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, natürlich auch einen Anlass. Wenn man sich aber anschaut, und das ist ja dann heute sicherlich auch ein Stück Bilanz, was ist eigentlich in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den letzten zwölf Jahren unter Rot-Grün erreicht worden? Dann finde ich, da muss man die eine oder andere verbreitete öffentliche These an dieser Stelle doch auch noch einmal relativieren.
Wenn über das Wirtschaftswachstum in unserem Land geredet wird oder noch stärker in unseren beiden Städten, muss man sagen, ja, von 2008 bis 2018 ist auch das Wirtschaftswachstum in Bremen und Bremerhaven gestiegen, aber nur um 8,6 Prozent. Wohingegen es in Berlin um 22 Prozent gestiegen ist, in Niedersachsen um 16,7 Prozent, in Deutschland im Durchschnitt um 12,7 Prozent, sogar in Schleswig-Holstein um 11,2 Prozent und in Hamburg um 8,4 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bremen ist nicht Teil des aufwachsenden Wirtschaftswachstums in Deutschland gewesen. Wir sind der Entwicklung hinterhergelaufen, wir haben von den guten europäischen und nationalen Rahmenbedingungen unterdurchschnittlich in Bremen und Bremerhaven reagieren können, und das drückt sich natürlich auch dann in Einkommenssituationen aus, die niedriger sind als in anderen Regionen Deutschlands. Meine Damen und Herren, Bremen und Bremerhaven haben einen Teil des Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland einfach verschlafen, und das ist schon Verantwortung von regionaler Politik, und das ist Verantwortung von Rot-Grün in Bremen.
nen an dem Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert. Wir haben natürlich in Bremen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gehabt, im Land übrigens von 2008 bis 2018 um 1,6 Prozent, in Bremerhaven übrigens besser, um 4,1 Prozent. Aber, ehrlicherweise, Berlin hat es geschafft, um 5,7 Prozent die Arbeitslosigkeit zu senken, Hamburg hat es geschafft um 1,8 Prozent, deutschlandweit um 2,6 Prozent, meine Damen und Herren. Wir haben in Bremen auch an dem wachsenden Arbeitsmarkt in der Frage, wer hat in Bremen eigentlich davon profitiert, unterdurchschnittlich stark profitiert, weil es uns nicht gelungen ist, unsere arbeitslosen Menschen in neu entstehende Beschäftigung zu vermitteln.
Das ist natürlich auch ein Ergebnis von rot-grüner Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren. Wir haben unterdurchschnittlich profitiert am Arbeitsmarktwachstum in Deutschland, und auch das gehört zur Bilanz dieser rot-grünen Landesregierung dazu.
Ja, es stimmt, wenn der Bürgermeister immer wieder sagt, dass auch in Bremen und Bremerhaven neue Arbeitsplätze entstanden sind. Es sind im Jahr von 2008 bis 2018 die Beschäftigungszahlen um 17,2 Prozent im Land gestiegen. Wenn Sie aber den Blick auf den Norden wagen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, auch da sind wir unterdurchschnittlich gewachsen, Niedersachsen 21,6 Prozent, Berlin 38 Prozent, Schleswig-Holstein 20 Prozent, Hamburg 23,6 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, auch bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten muss man nach zehn Jahren sagen, haben wir in Bremen unterdurchschnittlich an der Entwicklung im Vergleich in Norddeutschland, in Deutschland profitiert, und auch das ist das Ergebnis von rot-grüner Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in Bremen.
Wenn das alles so ist, wenn wir am Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich partizipiert haben, wenn wir an dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenverhältnisse unterdurchschnittlich partizipiert haben, wenn wir an dem Absenken der Arbeitslosigkeit unterdurchschnittlich teilgenommen haben, dann ist es doch auch selbstverständlich, dass nach einer solchen Zeit sehr
Deswegen ist die Antwort der Fraktion der CDU auf diese Analyse, die die Fraktion DIE LINKEN hier heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht hat und die sich aus den von mir vorgetragenen Zahlen ergeben: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine wachsende Stadt. Wir brauchen Flächen für neue Gewerbegebiete. Wir brauchen Flächen für Betriebserweiterung. Wir brauchen Flächen für Arbeitsplätze, Frau Dr. Schaefer. Wir können auf den bestehenden Flächen selbst mit Nutzung der vorhandenen Lücken nicht das Wachstum erzeugen, das wir brauchen, um in Bremen und Bremerhaven am nationalen Aufschwung teilzunehmen. Das wird insbesondere dann wichtig, wenn wir, wie jetzt, vor einer kleinen Wachstumsdelle stehen sollten.
Wir müssen in Bremen und Bremerhaven unsere Hausaufgaben machen, um den Anschluss zu finden an das, was andere Bundesländer bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schon vorgemacht haben.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir einen Politikwechsel, einen Wechsel, der auf Wachstum setzt, und zwar auf reales Wachstum, der auf Wachstum setzt von Betrieben, von Unternehmen, von Arbeitsplätzen, von Beschäftigung und der auf Abbau unserer Arbeitslosigkeit setzt. Deswegen sagen wir als Fraktion der CDU: Ja, wir brauchen in Bremen und Bremerhaven eine neue Politik für die Menschen in diesem Land.
Lassen Sie uns aber auf dem Weg dahin um die bessere Antwort streiten. Lassen Sie uns aber nicht in einer Weise miteinander umgehen, die am Ende dann nur die stärkt, die keine Antworten geben, deren Politik nur aus Lüge und Destruktivität besteht. Ich glaube, wenn wir das zum Maßstab dessen nehmen, was in den nächsten zweieinhalb Wochen vor uns liegt, dann leisten wir unserer Demokratie einen guten Dienst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
recht herzlich begrüßen einen Kurs des Förderzentrums Sailing In aus Bremerhaven. Seien Sie herzlich willkommen heute in der Bürgerschaft!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns hätte klar sein müssen, dass die letzte Aktuelle Stunde für alles Mögliche, was noch wichtig ist, zu erwähnen, herhalten muss. Das finde ich bedauerlich, aber wahrscheinlich ist das eine Hoffnung gewesen, die vollkommen falsch war.
Wovon ich mich ganz stark distanziere ist die Aussage unseres Kollegen Dieter Reinken, weil ich finde, dass wir in den ersten beiden Wortbeiträgen in einen Topf geworfen werden. Ich finde das unredlich,
ich finde es undifferenziert. Was mich besonders daran ärgert, ist: Es ist unernsthaft. Ich muss sagen, es ist überhaupt eine leichte Unart in der Politik, mit dieser Unernsthaftigkeit an Themen heranzugehen. Das ist wahr. Dazu könnte ich sagen, zu der Frage, wer hier was am meisten vermissen oder nicht vermissen müsste würde mir in Bezug auf die letzten acht Jahre auch einiges einfallen. Ich hätte mich allerdings nicht in der Weise unbedacht geäußert. Ja, in den vergangenen acht Jahren.
Wir haben einen Zusammenhang aufgeworfen, den ich für die Stadt und für das Land Bremen absolut wichtig finde. Das in das Licht zu setzen von: es ist alles relativ zu sehen, es ist falsch interpretiert, die Studie sagt dieses, die Studie sagt jenes, dazu fallen mir auch noch drei andere Aussagen ein, wird dem Thema in keinster Weise gerecht.
Wir haben eine Oberflächendiskussion, und es geht immer um den Oberflächenglanz des Wirtschaftswachstums in Bremen. Auch die Arbeitnehmerkammer neigt bezüglich des Wirtschaftswachstums zu Zahlen, bei denen es wirklich interessant ist, sich bezogen auf das einzelne Jahr anzuschauen, welches die jeweilige Bezugsgröße ist und auf was die Steigerung heruntergerechnet