Nun haben wir leider eine Bundesregierung, die sich dem Thema der Obergrenzen oder der Kapazitäten bisher verweigert. Deswegen glaube ich, dass es eine Aufgabe der regionalen Parlamente, der Kommunalparlamente und der Landesparlamente ist, sich darüber klar zu werden, was wir sinnvoll leisten können und wie viele Menschen wir hier aufnehmen können, ohne die Funktionsfähigkeit unserer Stadt und unseres Landes infrage zu stellen, ohne womöglich noch die letzte Turnhalle in ein Asylbewerberheim umzuwandeln und ohne die Schulen und uns selbst zu überfordern.
Jetzt nicht! Im Anschluss gern, wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe. Ich bin kurz vor der Beendigung.
Ich appelliere an uns, dass wir uns darüber unterhalten, wo sinnvolle Obergrenzen für Bremen sind, was wir leisten können und was wir leisten wollen, und dies in die Verhandlungen mit dem Bund einbringen, um auf eine Lösung hinzuwirken, die es uns erlaubt, die zu uns kommenden Menschen in Zukunft auch adäquat zu behandeln.
Ich habe gestern im Hinblick auf die CDU schon meine Begeisterung für Rechenbeispiele geäußert. Ich habe jetzt noch eine Frage. Sind Sie der Meinung, wenn in Deutschland gar keine Kinder mehr von irgendjemandem mehr geboren würden, könnten wir gar keinen mehr aufnehmen? Wenn man es rechnerisch betrachtet, müsste es eigentlich andersherum sein.
So war das auch nicht gemeint! Wir haben in Deutschland ungefähr 700 000 Lebendgeburten bei ungefähr 850 000 Todesfällen. Das heißt, die demografische Lücke, die wir im Moment haben und um die unsere Gesellschaft pro Jahr schrumpfen würde, wenn wir keine Einwanderung hätten, beträgt 150 000 Menschen. Wir haben aber eine Einwanderung, die im Moment in einem Bereich von mindestens 1,215 Millionen Personen liegt. Wenn wir den Familiennachzug und das, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht, mit einrechnen, werden es erheblich mehr. Das heißt, das wird unsere Gesellschaft sehr nachhaltig verändern, und ich glaube nicht, dass sie zum Besseren verändert wird. Wir müssen zusehen, dass wir als Bundesland, als Land und als Gesellschaft überhaupt funktionsfähig bleiben. Deshalb müssen wir im Auge behalten, wie viel Integrationsleistung wir insgesamt erbringen können. – Vielen Dank!
Ich lasse gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/166, abstimmen.
Jetzt drücke ich auf den Knopf, damit alle wissen, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. Es klingelt jetzt auch draußen. Ich bitte die Kollegen der CDU, ihre Plätze jetzt zu besetzen. Es ist ja kein unwichtiges Thema, das ich heute zur Abstimmung stelle.
Es wäre für die Debatte und die Tagesordnung auch angemessen, dass wir bei dieser Abstimmung alle hier im Saal anwesend sind.
(Unruhe – Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Es wäre schön gewesen, wenn Sie das auch gestern Abend gemacht hätten!)
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/166 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Entschließungsantrag zu.
Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und nachhaltige Klimaschutzziele! Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 19. November 2015 (Drucksache 19/163)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind nur noch wenige Tage bis zu den 21. internationalen Klimaverhandlungen vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris. Dort verhandeln die 195 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmen-konvention über ein global verbindliches Klimaabkommen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Vergangene Woche erschütterten mehrere Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung in Paris und Beirut die
Welt. Auf allen Kontinenten zeigten Menschen ihre Solidarität und Anteilnahme, wie auch wir hier in der Bürgerschaft. Nach anfänglicher Verunsicherung ist jedoch klar, die Klimaverhandlungen werden wie geplant stattfinden. Kein Staatschef, keine Staatschefin verlangte eine Vertagung des Gipfels, und das ist gut so,
denn diese Klimakonferenz kann zu einer echten Friedenskonferenz werden, wenn das Ergebnis ein gerechter, ein weltweiter Klimavertrag ist.
Ich freue mich daher sehr über die breite Unterstützung unseres Antrags. Interfraktionell sprechen wir uns hier in Bremen für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen aus.
Wir sind gemeinsam der Meinung, dass Deutschland und Europa beim Klimaschutz vorangehen sollen. Wir meinen, dass den Ländern, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, mehr finanzielle Hilfen zukommen sollen, und wir stehen gemeinsam dafür, dass auch Bremen und Bremerhaven eigene Anstrengungen für mehr Klimaschutz unternehmen.
Damit stehen wir übrigens an der Seite der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage fordern 82 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung müsse mehr tun, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Wir wissen, dass der Klimawandel längst Realität ist. 2015 wird aller Wahrscheinlichkeit das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wir sind damit bei einem Grad Erderwärmung angekommen. Das heißt, das einzige Ergebnis von Kopenhagen, nämlich die Vereinbarung, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist heute schon zur Hälfte erreicht. Ich darf an dieser Stelle Barack Obama zitieren. Er sagt: „Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel unternehmen kann.“