Die Versorgung mit günstiger und erneuerbarer Energie ist für das Hochindustrieland Deutschland von elementarer Bedeutung. An dieser Stelle hat sich also ein neuer Markt entwickelt, der die Energiewende realisieren wird. Hierzu kann die Offshore-Windenergie einen beträchtlichen Beitrag leisten, allerdings nur, wenn Herstellungs- und Produktionskosten zukünftig sinken.
Genau an dieser Stelle zeigt sich die Notwendigkeit und Bedeutung des OTB. Durch Montage, Umschlag und Verladung von Offshore-Komponenten an einem Ort lassen sich die Kosten senken und die Produktivität dieser Energiegewinnung steigern. Bremerhaven darf sich von diesem Zukunftsmarkt eben nicht abkoppeln. Wenn Sie glauben, dass allein die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven zu einer aussichtslosen Konkurrenzsituation führt, dann scheuen Sie an dieser Stelle den Wettbewerb und geben unsere jetzige gute Ausgangslage ohne Not auf.
In allen Marktbetrachtungen war Siemens bisher als Mitbewerber enthalten. Alle Gutachten über die Windenergiebranche an der deutschen Küste zeigen, dass sich hier langfristig nur zwei bis vielleicht drei Basishäfen durchsetzen werden. Bremerhaven wird mit seinen zwei Gondelherstellern einer der beiden sein, und mit der Entscheidung von Siemens für den Standort Cuxhaven wird sich Cuxhaven zu einem weiteren Basishafen entwickeln können.
Das ist aber nun kein Nachteil. Durch die Dichte wichtiger Hersteller stehen die Chancen gut, dass sowohl Bremerhaven als auch Cuxhaven profitieren können. Wir gehen zumindest davon aus, dass sich weitere Zulieferfirmen in der Region ansiedeln werden.
Die derzeit in Bremerhaven ansässigen Firmen sind bei dem Marktanteil, den Sie eben hinsichtlich der Gondelherstellung als gering eingeschätzt haben, in der Lage, die für eine Vollauslastung des OTB notwendigen Gondeln zu produzieren. Das Ziel muss also darin bestehen, Produzenten weiterer Bauteile für Windkraftanlagen in Bremerhaven anzusiedeln. Dies wird aber ohne den OTB kaum möglich sein. Ansiedlungen funktionieren nur bei fertiger, vorhandener Infrastruktur und bei verfügbaren Flächen.
Wir sind der Auffassung, dass wir diesen Teil, den OTB zu realisieren, erfüllen müssen. Wir werden auch liefern. Auf die weiteren Punkte werde ich in meinem nächsten Redebeitrag eingehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorredner unmittelbar an.
Das Land Bremen verfolgt seit über einem Jahrzehnt das Ziel, Bremerhaven zu einem europäischen Zentrum der Offshore-Windenergiewirtschaft auszubauen. Hierzu wurde ein Cluster Windenergie entwickelt. Dieser umfasst sämtliche Stufen der Wertschöpfungskette von der Forschung und Entwicklung über die Fertigung der Komponenten bis hin zu technischen und meteorologischen Servicedienstleistungen. Dieses Clusterprojekt hat über die Jahre inzwischen Früchte getragen. In Bremerhaven haben sich viele und wichtige Unternehmen aus dieser Wertschöpfungskette niedergelassen. Zu nennen sind zum Beispiel Senvion, Adwen, Power Blades, Fraunhofer-Institut und die Windenergieagentur. Dort sind über 1 500 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Diesem Clusterprojekt muss jetzt eine wettbewerbsfähige Infrastruktur an die Seite gestellt werden. Das ist der nächste notwendige Schritt, der hier gegangen werden muss. Das wollen und werden wir als Regierungskoalition mit dem OTB und den angrenzenden Gewerbeflächen erreichen.
Als unmittelbar angrenzende Warenausgangszone für die Offshore-Windenergiewirtschaft in Bremerhaven ist der OTB eine zentrale und für das Wachstum Bremerhavens eine unbedingt erforderliche Investitionsentscheidung.
Herr Bödeker, jetzt komme ich zu Ihrer spannenden Frage, wie sich die Grünen dazu verhalten. Wir Grüne haben uns für den Bau des OTB ausgesprochen,
weil wir damit vorrangig die urgrünen Ziele zum Klimaschutz und zur Energiewende voranbringen wollen. Genauso wichtig ist es für uns Grüne, den Offshore-Standort Bremerhaven als Wirtschafts- und auch als Wissenschaftsstandort nachhaltig zu stärken und auszubauen und somit für die Entstehung von vielen neuen und nachhaltigen Arbeitsplätzen zu sorgen.
Nach den aktuellen Gutachten sind Zahlen im Raum, wonach realistisch 7 000 bis 12 000 neue Arbeitsplätze zu erwarten sind. Wir hoffen, diese Zahl mittel- bis langfristig erreichen zu können.
Als Grüne müssen wir zugeben, dass das für uns insbesondere unter Berücksichtigung der Umwelt- und Naturschutzaspekte keine leichte Entscheidung war. Wir haben auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dezidiert darauf gedrungen, dass die Naturschutzaspekte nicht vernachlässigt werden,
dass ausreichend Kompensationsmaßnahmen getroffen werden. Wir haben darauf gedrungen, dass die Bedarfsprüfungen immer wieder aktualisiert und mit fachmännischen Aussagen bekräftigt werden.
Ein schwerlastfähiger wettbewerbsfähiger Warenausgangshafen ist eine existenzielle Voraussetzung für die Ansiedlung weiterer Firmen aus der Offshorebranche in Bremerhaven. Das hat sich aus unserer Sicht mit der Entscheidung von Siemens bestätigt.
Ich persönlich bin der Meinung, dass Siemens nicht in Cuxhaven angesiedelt hätte, wenn wir den OTB in Bremerhaven schon vorher gehabt hätten.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf: Das ist das Problem! Leider vier Jahre zu spät, dieses Ergebnis!)
Ich komme nun auf Ihre Große Anfrage und insbesondere auch auf Ihre Presseerklärung vom 30. September zu sprechen, Herr Kollege Janßen. Als Hauptkritikpunkt wird von den OTB-Gegnern immer wieder die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven genannt, aber ich habe bisher noch keinen Vorschlag und auch noch keine Empfehlung gehört, ich habe noch nicht gehört, was denn Ihre Schlussfolgerung, was denn Ihr Resümee daraus ist. Sollen wir jetzt die jahrzehntelange Planung – ganz konkret die Planung seit 2010 – über den Haufen werfen, weil sich Siemens in Cuxhaven angesiedelt hat? Sollen wir die Akte OTB weglegen? Was ist Ihr Vorschlag? Nur um der Kritik willen zu kritisieren, finden wir nicht richtig.
besser gewesen, wenn sich Siemens für Bremerhaven entschieden hätte. Die Planung des OTB war aber nie existenziell mit der Frage der Ansiedlung von Siemens in Bremerhaven oder Cuxhaven verbunden. Die richtige Antwort auf die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven ist die zügige Umsetzung des Baus des OTB.
Dies auch im Hinblick auf die in Bremerhaven ansässigen Firmen, denn langfristig wird sich ein Verzicht auf den Bau des OTB als Standortnachteil für die dort ansässigen Firmen erweisen!
Bremerhaven ist derzeit ein Zentrum der OffshoreWindenergie – mein Kollege Tsartilidis hat das ausführlich erläutert – und muss sich im europäischen Vergleich keineswegs verstecken. Im Gegenteil, Bremerhaven hat einen sehr guten Ruf in der OffshoreWindenergiebranche. Diesen Ruf wollen wir mit dem Bau des OTB verteidigen und weiter ausbauen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Senator Günthner, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass die Antworten auf die Fragen etwas früher zur Verfügung gestanden hätten. Wir debattieren hier über die Antworten auf 26 Fragen auf 16 Seiten, die vor nicht einmal 48 Stunden, während der laufenden Plenarsitzung, verschickt wurden. Ich bitte, in Zukunft etwas zügiger zu sein!
Aber zum Thema: Grundsätzlich sind wir Freien Demokraten der Meinung, dass ein Schwerlastterminal für Bremerhaven das Gewerbegebiet Luneplate attraktiv machen kann, aber so, wie der Offshore-Terminal derzeit geplant ist, können wir auf die Frage, ob Gelder dafür freigegeben werden, derzeit am Ende keine positive Antwort geben.
Die Geschichte des Offshore-Terminals Bremerhaven ist geprägt von Pleiten, Pech und Pannen. Sie, Herr Bödeker, haben das im Zusammenhang mit der Standortfrage angesprochen. Man hat sich von den Umweltverbänden treiben lassen, die jetzt ihre Meinung revidieren.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Man hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung ge- macht!)
Man ist mit dem höchstens zweitbesten Standort auf Investorensuche gegangen und ist damit gescheitert.
Wenn private Investoren keinen Beitrag zu dem Terminal leisten wollen, weder bei der Finanzierung des Baus noch bei dem Betrieb – hier ist einzig das staatliche Unternehmen BLG übrig geblieben, das sich überhaupt noch bemüht hat, den Betrieb zu übernehmen,
das ist eine Aktiengesellschaft, aber gleichwohl staatlich; das ändert aber nichts daran, dass es das einzige Unternehmen ist, das übrig geblieben ist, um den Betrieb zu übernehmen –, kommt der OTB wahrscheinlich viel zu spät.
Herr Tsartilidis, Sie haben von einer Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung gesprochen. Mein Parteifreund Walter Hirche, Wirtschaftsminister in Niedersachsen, hat Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung geschaffen. Er hat es geschafft, den Markt der Offshore-Windenergie rechtzeitig zu erkennen und Terminals in Emden und in Cuxhaven fertigzustellen.